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DIE LINKE. NRW

Fahrscheinfrei statt Fahrverbot

DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A40 betroffen. „Die Urteile zeigen deutlich, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik geben muss“, konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen.

Es sei nicht zielführend, jetzt über andere Grenzwerte oder neue Standorte für die Messstationen nachzudenken. Fahrverbote seien der falsche Ansatz, denn diese träfen in erster Linie die Menschen, die sich kein neues Auto leisten können, aber trotzdem darauf angewiesen sind, um etwa zur Arbeit zu kommen. Stattdessen sollten endlich die Autokonzerne zur Kasse gebeten werden, um eine Hardware-Nachrüstung für die betroffenen Dieselfahrzeuge zu finanzieren.  

Insgesamt sei es jedoch erforderlich den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Huff: „Eine echte Verkehrswende mit einem fahrscheinfreien, gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr wird insbesondere in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr mehr positive Effekte für die Umwelt mit sich bringen, als Fahrverbote oder neue Abgassysteme.“  

Ein fahrscheinfreier Nahverkehr sei nicht unfinanzierbar und koste nur einen Bruchteil der rund 70 Mrd. Euro pro Jahr, die CDU und SPD mittelfristig für das Militär ausgeben wollen. DIE LINKE werde sich daher weiterhin auf allen Ebenen für eine echte Verkehrswende einsetzen.