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DIE LINKR NRW

Für die Masse der Arbeitslosen kein Licht am Ende des Tunnels

Zum Arbeitsmarkt NRW Mai 2019: "Während die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit 633.886 Arbeitslose in NRW beträgt, liegt demgegenüber die tatsächliche Arbeitslosigkeit (sog. Unterbeschäftigung) mit 884.203 arbeitslosen Menschen nach wie vor auf einem unverhältnismäßig hohen Niveau", kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der Linken NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

 

"Wenn die Sprecherin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in erster Linie dafür die langzeitarbeitslosen Menschen verantwortlich macht, weil angeblich aufgrund ihrer mangelnden Qualifizierung der 'Bedarf der Unternehmen nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern' nicht gedeckt werden könne, dann kommt darin einmal mehr das deutliche Versagen neoliberaler Arbeitsmarktpolitik zum Ausdruck.

Denn trotz vollmundiger Versprechungen, dass die Arbeitsagenturen deshalb 'intensiv für Weiterbildung werben und stark in berufliche Qualifizierungen investieren' würden, wurden in 2018 laut einem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit lediglich 9% der Erwerbsfähigen im Hartz IV-System mit einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gefördert, während die Förderung im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken ist. Dies kommt auch in konkreten Zahlen im aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW zum Ausdruck: von den 450.690 offiziell registrierten arbeitslosen Menschen im SGB II-Bezug erhalten lediglich 18.794 eine Fördermaßnahme in Form von Weiterbildung und Qualifizierung, was mit einer Förderquote von lediglich 4% dem bekannten Tropfen auf dem heißen Stein entspricht.

Auch das von einem großen Medienrummel begleitete sog. Teilhabechancengesetz, das der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit dienen soll, entwickelt sich bereits nach den ersten Monaten nahezu als Rohrkrepierer. Von den mehr als 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW haben in 2019 lediglich 4.637 einen sozialversicherten Arbeitsplatz erhalten, während die überwiegende Zahl der Arbeitslosen auch weiterhin in völlig untauglichen 'Arbeitsgelegenheiten' oder in sog. Trainingsmaßnahmen ruhig gestellt wird.

Auch die weiteren aktuellen Zahlen gleichen für die CDU/FDP-geführte Landesregierung eher einer Bankrotterklärung: 1.135.945 Mio. Erwerbsfähige und 478.095 Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug strafen den angeblichen Kampf gegen die Armut Monat für Monat Lügen. Dass die sog. 'Integration in Arbeit' auch nicht annähernd stattfindet, beweisen auch folgende Zahlen: von den im Mai 2019 das Hatz IV-System verlassenden 78.848 Arbeitslosen melden sich lediglich 14.459 wegen Aufnahme einer (zumeist prekären) Beschäftigung ab, also gerade einmal 18%, während der überwiegende Rest weiterhin in Warteschleifen geparkt wird.

Eine an den Interessen und Bedürfnissen der arbeitslosen Menschen orientierte Arbeitsmarktpolitik ist unter verschärften neoliberalen Verhältnissen zum Scheitern verurteilt. Denn dafür müsste die Politik sich zu einem groß dimensionierten Investitions- und Beschäftigungsprogramm entschließen, woran aber aufgrund ihrer Politik der Schuldenbremse und 'Schwarzen Null' kein Interesse besteht. Es bedarf deshalb auch weiterhin eines deutlichen politischen Kurswechsels, um eine Arbeitsmarktpolitik zu ermöglichen, die statt lediglich kosmetischer Maßnahmen  Interesse hat, die Massenarbeitslosigkeit auch ernsthaft zu bekämpfen."