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DIE LINKE. NRW

Hambacher Forst: Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherheit zusammen bringen

Anlässlich der Vorfälle vor dem Privathaus von Antje Grothus, Mitgründerin von „Buirer für Buir“ und Mitglied der „Kohlekommission“, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Eine solche Einschüchterung von Anwohnern, die sich für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Erhalt des Hambacher Forstes einsetzen, geht gar nicht. Wir teilen als Linke das Anliegen von Frau Grothus, den Hambacher Forst vor der Abholzung zu schützen. Solche Szenen vor ihrem Haus dürfen sich nicht wiederholen.

Bei aller Kritik an den Ereignissen in Buir gilt aber auch: Die Interessen von Klimaschützern und den Beschäftigten im Braunkohlerevier dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

RWE hat Milliarden von Euro an der Braunkohleverstromung verdient – da ist es schäbig, jetzt die Risiken bei den Beschäftigten abzuladen. RWE muss verbindlich betriebsbedingte Kündigungen ausschließen – alles andere wäre unsozial.“

Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW weiter:

„Auch die Politik in Bund, Land und Kommunen hat den unausweichlichen Strukturwandel in der Region jahrelang ignoriert – trotz eindeutiger Warnungen von links. Heute kann keiner sagen, man hätt von nichts gewusst. Von der Bundesregierung fordern wir einen „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ von 500 Mio. EUR jährlich für diebetroffenen  Regionen. Denn gute Rahmenbedingungen wie öffentliche Investitionen in Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur sind erforderlich, wenn zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Wenn wir als Gesellschaft auf erneuerbare Energien umsteigenwollen, ist der Schutz der Beschäftigten und die Entwicklung der Region eben auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“