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Kohle-Debatte im Landtag NRW: Thema verfehlt, setzen, sechs!

Der Landtag NRW diskutierte heute anlässlich der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde auf Antrag von CDU und FDP. Die Debatte kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der Partei DIE LINKE NRW wie folgt:

„Da diskutieren die Klimaleugner von der AfD mit den Realitätsverweigerern von CDU, FDP und SPD über Versorgungssicherheit, energieintensive Industrien, Bezahlbarkeit von Strom und einen Strukturwandel ohne jeden Bruch - alles wichtige Themen, ohne jeden Zweifel. Der Klimawandel, das Übereinkommen von Paris und die Notwendigkeiten, die sich daraus auch für NRW ergeben, wurden dabei höchstens am Rande mal gestreift und das auch nur, um vor einem zu schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu warnen. Im Namen eines behaupteten Realismus verständigte sich da eine ganz große Koalition der Bremser darauf, dass der Braunkohleausstieg nur nicht allzu bald erfolgen dürfe.

Realistisch ist aber vielmehr, dass mindestens 80 Prozent der weltweiten Kohlereserven im Boden bleiben müssen, wenn wir die Klimaziele erreicht werden wollen. Und realistisch ist, dass es hier nicht in erster Linie um die Rettung der Profite von energieintensiven Industrie in NRW, sondern um die Rettung unseres Weltklimas, unseres Ökosystems und am Ende auch unserer Zivilisation geht. Da hätte man von der Landtagsmehrheit eine klare Perspektive zum Braunkohleausstieg erwarten dürfen, zumal sie mit Minister Dr. Pinkwart in der Kommission vertreten ist. Thema verfehlt, setzen, sechs!

Einzig Wibke Brems von den Grünen brachte ein Wenig Realität in die Debatte, und man hätte beeindruckt sein können, wenn ihre Partei nicht noch bis zum vergangenen Jahr unter Beweis gestellt hätte, dass sie, einmal in der Regierung, auch zu einer Fortführung der Braunkohlewirtschaft bis fast zur Jahrhundertmitte bereit sind.“

DIE LINKE NRW bekräftigt ihre Forderung nach einem Plan zum sofortigen und sozial abgesicherten Ausstieg aus der Braunkohle.