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DIE LINKE NRW

Linke klar für Abschaffung der §§ 218 und 219

"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219.

 

"In NRW sieht es doch so aus: Alleinerziehende Mütter und ihre Kindel sind der Armut in Hartz IV ausgeliefert. Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt steigt, während Land und Gemeinden nicht einmal annähernd ausreichend Plätze in Frauenhäusern finanzieren," erklärt Eumann.

"Statt sich über diese lebensfeindliche Politik zu empören, werden Frauen an den Pranger gestellt, die sich für die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper einsetzen," so Eumann weiter.
Eine Woche vor der Bundestagsentscheidung startete eine rechte Hetzkampagne auf Facebook gegen die Jusos. Diese hatten auf ihrem Bundeskongress die Streichung von Paragraf 218 und 219 StGB gefordert.
"Dass der Schwangerschaftsabbruch nicht ins Strafgesetzbuch gehört ist eine breit getragene Forderung der Frauenbewegung. Die SPD hätte sich hierzu längst vor ihren Jugendverband stellen müssen. Für Die Linke sind jedenfalls die Kernforderungen der Frauenbewegung fester Teil des Programms", stellt Eumann klar. "Die Linke kämpft gemeinsam mit allen demokratischen Kräften gegen jegliche Versuche eines reaktionären Rollbacks."