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DIE LINKE. NRW

Mehr Schatten als Licht in der Arbeitsmarktpolitik NRW

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Oktober 2018: Mit 621.351 offiziell registrierten Arbeitslosen in NRW sinkt die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Tiefstand und verzeichnet einen Rückgang im Verhältnis zum Vorjahr von 54.552 arbeitslosen Menschen. "Doch diese Zahlen bilden die reale Arbeitslosigkeit nicht annähernd ab. Denn diese ist mit 868.293 Arbeitslosen in NRW auch weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau und liegt damit um ca. 40% über den offiziellen Zahlen," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

"Auch wenn es eine stetige Zunahme an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gibt, verschleiern die damit einhergehenden Zahlen, dass überwiegend die prekäre Beschäftigung wächst. So steigt die Zahl der Teilzeitstellen erneut um 4,2%, während die Vollzeitstellen lediglich um 1,7% zunahmen (letzter Stand März 2018 gg. Vorjahr). Auch die weitere Jubelstimmung über die stetig wachsende Abeitskräftenachfrage (179.925 offene Stellen) verstellt den Blick auf die eigentlichen Baustellen, da die Leiharbeit dabei allein mehr als 63.000 Stellen ausmacht.

Und erneut bleiben die weiterhin zentralen Problemlagen der NRW Arbeitsmarktpolitik nahezu unerwähnt. Obwohl auf Bundes- und Landesebene die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angeblich oberste Prorität hat, kann man die Erfolge mit der Lupe suchen. Zwar besteht ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 26.124 auf nunmehr 259.954 langzeitarbeitslose Menschen, aber auch hier werden ca. 20% herausgerechnet, die aufgrund von Ein-Euro-Jobs, Trainingsmaßnahmen, etc. offiziell nicht als arbeitslos registriert sind, so dass die tatsächliche Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor über 300.000 Menschen in NRW beträgt. Ebenso ist der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik die nach wie vor hohe Zahl von 1.142.763 sog. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also Menschen im Hartz IV-Bezug, keiner Erwähnung wert. Einschließlich der 481.323 Kinder und Jugendlichen in Hartz IV-Haushalten sind allein in diesem Bereich über 1,62 Mio. Menschen in NRW von extremer Armut betroffen, obwohl nahezu jeder vierte Hartz IV-Leistungsbezieher erwerbstätig ist. Für sie hat die offizielle Politik außer persönlicher Schuldzuweisung nichts mehr zu bieten.

Ein radikaler politischer Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist deshalb mehr als überfällig. Es bedarf u.a. einer deutlichen Ausweitung an Weiterbildung mit berufsqualifizierenden Abschlüssen, insbesondere bei den langzeitarbeitslosen Menschen, weiterhin die ersatzlose Abschaffung der Sanktionen sowie eine deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze."