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DIE LINKE. NRW

Mieterschutz in NRW ausweiten - Wohnen ist ein Menschenrecht

Die von der CDU und FDP geführte Landesregierung in NRW will die Rechte von Mieterinnen und Mietern einschränken, indem sie Verordnungen, die dem Mieterschutz dienen, bis Ende 2021 auslaufen lässt. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand:

„Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum sind in vielen Städten in Nordrhein Westfalen zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden.
40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete zu bezahlen. Menschen mit geringeren Einkommen müssen nicht selten 50 Prozent und mehr aufbringen.

Wenn die schwarz gelbe Landesregierung jetzt sämtliche Landesregelungen zum Schutz von Mieterinteressen faktisch abschaffen will, dann wird sie die schon vorhandene Wohnungsnot weiter verschärfen. Wir brauchen in der Wohnungspolitik dringend einen konsequenten Kurswechsel. Neben einer Offensive für bezahlbaren Wohnraum gilt es die Vorschriften, die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten und Kündigungen schützen, auszuweiten.

Eine breit angelegte Protestkampagne, für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum, wie sie heute der Mieterbund NRW für Januar angekündigt hat, ist genau die richtige Antwort auf diese Entwicklungen. DIE LINKE NRW begrüßt daher die geplante Initiative."