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DIE LINKE NRW

Polizeigesetz: Grundrechte bleiben auf der Strecke

"Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke", kommentiert Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen die heutige Verabschiedung des Polizeigesetzes im Landtag.

 

"Die SPD bezeichnet das Gesetz als das sozialdemokratischste Polizeigesetz aller 16 Bundesländer. Die Einschränkung von Freiheitsrechten als sozialdemokratischen Wert zu verkaufen, ist starker Tobak", so Prigge. Innenminister Herbert Reul dürfe sich freuen, von der oppositionellen SPD im Landtag keinerlei Gegenwehr befürchten zu müssen.

Der massive Protest auf den Straßen und die Einwände von verschiedenen Grundrechts-Organisationen hatten zwar zu einer Überarbeitung des Gesetzentwurf geführt. Dennoch wird das neue Gesetz mit den Stimmen der SPD verabschiedet. Auch das breite gesellschaftliche Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!" zeigt sich bestürzt über die massiven Einschnitte in die Grundrechte.

Jasper Prigge zieht als Fazit: "Überwachen, kontrollieren, einsperren. Das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen!"