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DIE LINKE NRW

SPD muss politischen Amoklauf ihrer Bürgermeisterin gegen den DGB stoppen

Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund untersagt, seine 1. Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken:

„Frau Stremlaus Verhalten ist ein Offenbarungseid. Wenn ausgerechnet Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes anlässlich des 'Tags der Arbeit' untersagen, beweisen sie damit einmal mehr, dass sie sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr interessieren. Dieses Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Dass die Stadt Dülmen sich zugleich auf einen Ratsbeschluss beruft, in Wahlkampfzeiten Einzelbewerbern oder Parteien die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen zu untersagen, ist dabei besonders perfide. Der besagte Beschluss wurde 2017 schließlich gefällt, um ein Druckmittel gegen rechte Parteien zu haben. Dass der DGB Dülmen mit Unterstützung seines Bundesvorstandes juristisch gegen diese Posse vorgehen will, begrüßt Die Linke explizit.

Wer wie Frau Stremlau gegen die Gewerkschaften agiert und die Gesellschaft spaltet, ist nicht geeignet, an der Spitze der Stadt Dülmen zu stehen.Die NRW-Linke fordert Frau Stremlau auf, dem DGB umgehend geeignete städtische Räumlichkeiten für seine 1. Mai-Feier zur Verfügung zu stellen.

SPD-Mitglieder und -Anhänger, die gemeinsam mit den Gewerkschaften für Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen kämpfen wollen, laden wir ein, an den Mai-Feierlichkeiten der Linken teilzunehmen. Bei uns sind sie nicht nur herzlich willkommen, sie können sich auch sicher sein, dass wir nirgendwo gewerkschaftliche Veranstaltungen anlässlich des 1. Mai behindern oder untersagen werden“.

* Hintergrund: Interview mit Ortwin Bickhove-Swiderski, Politischer Sekretär der Gewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dülmen, in der bundesweit erscheinenden Tageszeitung junge Welt aus Berlin: https://www.jungewelt.de/artikel/351599.ungeheuerlicher-vorgang-der-dgb-nimmt-die-posse-sehr-ernst.html