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DIE LINKE. NRW

Uni-Besetzung ist richtige Reaktion auf Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgestellt, der große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt.

Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zum Gesetzesentwurf:

„Die Landesregierung scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein. Entweder hat Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen keine Ahnung von der Lebensrealität der Studierenden oder ihr sind die Studierenden komplett egal. Anders kann man diesen Gesetzesentwurf nicht erklären. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht.“

Ein weiterer Aspekt der Novellierung ist die Abschaffung der 2014 verankerten Zivilklausel. Die Rektorate sollen mit der Novellierung autonom entscheiden, ob sie an ihren Hochschulen eine Zivilklausel verankern.

Gvozden dazu: „Mit der Novellierung werden die NRW-Unis noch mehr für Rüstungskonzerne und Militärforschung geöffnet. Statt solche Entscheidungen autonom in den einzelnen Rektoraten treffen zu lassen, brauchen wir ein Verbot jeglicher Forschung, die nicht zivil ist. Kriegsforschung hat an unseren Unis nichts zu suchen!“

Die Novellierung führte in vielen Städten NRWs bereits zu Protesten. Nun wurde in Köln ein Hörsaal besetzt. Die Besetzer fordern die Landesregierung auf, die geplante Novellierung zu stoppen. „Die Linke ruft die Studierenden auf, sich ein Beispiel zu nehmen an der Besetzung in der Universität Köln. Die Besetzung ist legitim und ein wichtiger Teil des Protestes gegen das neue Hochschulgesetz.“, so Gvozden.