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DIE LINKE. NRW

Wer nicht hören will, muss fühlen

Wohnen ist Menschenrecht, keine Spekulationsmasse

 

Anlässlich der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am morgigen Mittwoch (29. Mai) in Düsseldorf erklärt Nina Eumann, stv. Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn Konzerne wie die LEG meinen, sie könnten zu Lasten der Mieterinnen und Mieter und des gesamten Wohnungsmarktes eine immer höhere Rendite erzielen, bleibt noch immer das Mittel der Enteignung.

Was in Berlin mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!" möglich ist, kann auch in Nordrhein-Westfalen ein probates Mittel sein, um Spekulation und Renditegeilheit auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu unterbinden. Schließlich steht die LEG unter anderem in der Kritik, Mieten systematisch in die Höhe zu treiben, um ihren Aktionärinnen und Aktionären eine höhere Rendite auszahlen zu können.
Zudem sollen Wohnungsbestände, mit denen nicht genügend Rendite erwirtschaftet wird, veräußert werden. So auch in Dorsten-Wulfen-Barkenberg wo die LEG insgesamt 1197 ehemalige Sozialwohnungen an einen geheim gehaltenen Investor verramschen will."

Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW ergänzt:  „Wenn die
Hauptversammlung der LEG am Mittwoch eine Dividendenerhöhung um 16.1 Prozent beschließen will, dann ist das nichts anderes als eine faktische Enteignung der Mieterinnen und Mieter. Die LEG erzielte Vermietungs- und Verpachtungserlöse in Höhe von rund 767 Millionen Euro. Von dem satten Plus profitieren ausschließlich die Aktionäre, während die Mieter*innen weiter zur Kasse gebeten werden. Das ist die Kehrseite der unsozialen Geschäftspraktiken von LEG. NRW braucht keine Renditejäger, sondern eine soziale Offensive für bezahlbaren Wohnungsbau in öffentlicher Hand, um den Wohnungsnotstand zu beenden.“

Die Landessprecherin Inge Höger ergänzt: „Die Linke verweist in diesem Zusammenhang auf den Artikel 27 (2) der NRW- Landesverfassung. Darin heißt es: ‚Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten‘.  Zudem können Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, verfassungsgemäß in Gemeineigentum überführt werden. Sollte beim LEG-Vorstand kein Umdenken zu erkennen sein, wird Die Linke sich für die Enteignung der LEG-Immobilien AG stark machen".
Die Linke ruft Ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an einer Mahnwache vor der LEG-Hauptversammlung zu beteiligen: Mittwoch, 29. Mai, 9 Uhr, vor dem Van der Valk Airporthotel in Düsseldorf.