Programm zur Landtagswahl 2017
Für eine Politik, in der die Menschen zählen
II. Armut und soziale Spaltung überwinden
Wofür arbeiten wir eigentlich? Für einen guten Lohn? Um das zu produzieren, was wir Menschen zum Leben brauchen, um Menschen zu helfen, sie zu bilden, zu pflegen oder auch zu unterhalten? Wir wollen uns mit Arbeit ein sorgenfreies Leben finanzieren. Wir wollen das tun, was wir gut können, in einem guten Klima ohne Angst. Wir wollen dazulernen, die Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam Probleme lösen.
Tatsächlich nutzt unsere Arbeit aber immer mehr den wachsenden Profiten der wenigen Menschen, denen die Unternehmen gehören. 124 der 500 reichsten Deutschen wohnen bei uns in NRW. Sie besaßen 2015 ein geschätztes Privatvermögen von über 145 Milliarden Euro. Bei so viel Reichtum sehen wir nicht ein, dass immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen.
Es gibt ganze Stadtteile in NRW, in denen über die Hälfte der Kinder in Hartz IV aufwachsen müssen. Das ist gesetzlich verordnete Armut. Uns lässt das keine Ruhe. Wir wollen und wir müssen an diesen Zuständen etwas ändern.
Wir finden gut, dass in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit viel darüber gesprochen wird, was man gegen die wachsende Armut unternehmen kann. Es gibt dazu viele Vorschläge. Auch die Frage der fehlenden Arbeitsplätze ist ein großes Thema geworden.
Wir haben uns mit Fachleuten aus den Sozialverbänden und Gewerkschaften zusammengesetzt und ein Konzept erarbeitet. In unserem Programm zur Landtagswahl stellen wir eine Reihe sehr konkreter Maßnahmen vor, mit denen man gute Arbeitsplätze schaffen und die Menschen aus der Armut herausholen kann. Die Politik muss nur wollen, dann kann sie die Lebensbedingungen der Menschen sehr schnell deutlich verbessern.
Noch wichtiger als klare Ziele und praktische Verbesserungsvorschläge ist es für uns, mit den Menschen gemeinsam aktiv zu sein. Deshalb sind wir mit dabei, wenn sich die Mieterinitiative gegen Zwangsräumungen wehrt und wenn die Erzieher*innen für ein besseres Gehalt auf die Straße gehen. Auch wenn die Verkäufer*innen und ihre Gewerkschaft ein familienfreundlicheres Ladenschlussgesetz vom Landtag fordern, unterstützen wir sie dabei.
Wir finden, Politik braucht eine ehrliche Haltung, klare Ziele, konkrete Schritte und vor allem den direkten Bezug zu den Menschen, um die es geht.