Programm zur Landtagswahl 2017

2. Sozialpolitik: Menschenwürde zur Richtschnur machen

Für uns ist das wichtigste Ziel guter Sozialpolitik, dass alle Menschen frei von Armut leben und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Niemand soll Angst haben, wie er oder sie über den Monat kommt oder ob er am nächsten Tag etwas zu essen hat. Niemand soll mehr im Winter frieren, weil er oder sie die Heizkosten nicht bezahlen kann. Keine Familie soll künftig ohne Strom sein, weil der vom Energieversorger abgestellt wurde. Und wenn es nach uns geht, wird auch keine Rentnerin mehr aus ihrer Wohnung geworfen, weil ihre Armutsrente nicht mehr für die gestiegene Miete reicht.

Dabei geht es uns um nichts weniger als das Versprechen im ersten Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Hartz IV: Die gesetzlich verordnete Armut überwinden

2016 sind in NRW etwa 1,6 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Doch zum Leben reicht der Regelsatz von 404 Euro nicht. Man kann davon gerade eben überleben.

Im Hartz-Bezug hat man keine Wahl, wo und wie man lebt. Die von den Kommunen festgesetzten Wohnkosten reichen oft nicht einmal für eine Schlichtwohnung im billigsten Stadtviertel. Betroffene müssen den fehlenden Mietbetrag aus dem Regelsatz bezahlen. Der viel zu geringe Kostenanteil für Energie führt zu massenhafter Überschuldung bis hin zu Strom- und Gassperren. Kein Kino, kein Ausflug, kein neues Spielzeug. Schlimmstenfalls steht man im Winter ohne Strom und Heizung da.

Wer nicht bereit oder in der Lage ist, jede schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, wird mit Sanktionen abgestraft. Dann gibt es noch weniger Geld. Erniedrigungen, pauschale Verdächtigungen und Schikanen sind trauriger Alltag.

Für uns ist klar: Hartz IV muss einem System ohne Schikanen und Sanktionen weichen. Wir wollen eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung einführen, die mindestens 1050 Euro in der Summe von Wohn- und Lebenshaltungskosten beträgt.

Um einen direkten Beitrag zur Linderung der Armut im Land zu leisten, soll NRW über den Bundesrat für Verbesserungen sorgen.

• Was tun?
  
  
• Erhöhung der Regelsätze auf 560 Euro sofort
  
  
• Abschaffung von Sanktionen und Leistungskürzungen
  
  
• Keine Anrechnung des Kindergelds mehr auf die Leistungen
  
  
• Verbot von Energiesperren und Zwangsumzügen
  
  
• Kosten der Unterkunft sind den tatsächlichen Bedingungen vor Ort anzupassen

Zwangsumzüge verhindern durch Mietuntergrenzen

Auch wenn die Wohnkosten grundsätzlich von den Kommunen festgesetzt werden, kann das Land Mietuntergrenzen beschließen. So kann es die Kommunen daran hindern, Mietobergrenzen festzulegen, die unterhalb der Mittelwerte der örtlichen Mietspiegel liegen. Die Verschuldung von zigtausenden Hartz-IV-Bezieher*innen könnte so verhindert werden. Bislang setzten CDU, FDP, SPD und Grüne in den Landesregierungen auf Verschärfungen statt Verbesserungen. Für DIE LINKE steht dagegen die Beseitigung von Armut ganz oben auf der Liste.

Schluss mit Energiesperren!

Immer mehr Haushalten werden Strom und Gas abgesperrt, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen. Wir halten diese Praxis für unzumutbar, weil eine Wohnung ohne Strom oder Gas heutzutage keine menschenwürdige Existenz mehr bietet. Energiesperren verstoßen gegen existenzielle Grundrechte. Dazu wollen wir im Landtag einen Gesetzentwurf einbringen.

• Was tun?
  
  
• Verhinderung von Energiesperren
  
  
• Ein kostenloses Grundkontingent an Energie zur Verfügung stellen

Sanktionen verstoßen gegen Menschenrechte

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher*innen nehmen in zahlreichen Kommunen NRWs beständig zu. Jobcenter greifen zumeist zu diesem Zwangsmittel, um erwerbslose Menschen zu bestrafen, wenn sie einen Termin versäumt haben oder sich 1-Euro-Jobs und anderen Maßnahmen verweigern.

Das zu wenige Geld noch weiter zu kürzen, bringt die Betroffenen in akute Notsituationen und verstößt gegen die Menschenrechte. Wir wollen, dass bis zur Änderung der Gesetze auf Bundesebene die Leistungskürzungen im Land ausgesetzt werden (Sanktionsmoratorium).

• Was tun?
  
  
• Ein Sanktionsmoratorium für NRW umsetzen
  
  
• Die Kommunen sollen sich bei den Jobcentern gegen die Sanktionen einsetzen
  
  
• Landesweit unabhängige Schiedsstellen für alle Sozialleistungen einrichten

Offener Zugang zur Schuldner- und Insolvenzberatung

Die wachsende Armut in NRW führt dazu, dass sich immer mehr private Haushalte verschulden. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern steigt die Verschuldung in NRW überproportional. Besonders jüngere, aber auch ältere Menschen sind von einer erhöhten Verschuldung betroffen. Nicht alle Personen, die in einer schuldenbedingten Notlage sind, haben einen offenen Zugang zur Schuldnerberatung.

• Was tun?
  
  
• Unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher- und Schuldnerberatung mit ausreichend Personal sicherstellen
  
  
• Mehr öffentliche Mittel für Schuldnerberatungsstellen bereitstellen
  
  
• Präventionsmaßnahmen für jüngere Menschen hinreichend finanzieren
  
  
• Schuldner- und Budgetberatung für ältere Menschen einrichten
  
  
• Kommerzielle Schuldnerberatung verbieten

Sofortmaßnahmen gegen die wachsende Armut

NRW ist das Bundesland, in dem in den vergangenen 10 Jahren die Armut am stärksten gestiegen ist: von 14 Prozent auf 18 Prozent seit 2006. Im Ruhrgebiet sind bereits zwischen 20 und 25 Prozent betroffen. Besonders betroffen sind Migrant*innen mit 33 Prozent, Alleinerziehende mit 42 Prozent und Erwerbslose mit 58 Prozent. Frauen sind aufgrund niedrigerer Löhne und weniger Erwerbsjahren weit häufiger arm als Männer. Während die Armutsquote bundesweit kürzlich leicht gesunken ist, steigt sie gegen den Trend in NRW weiter an.

Wir wollen nicht länger nur darüber reden, sondern die Armut wirksam aufhalten. Den Betroffenen muss schnell geholfen werden:

• Was tun?
  
  
• Mehr Geld: Aus NRW im Bund für höhere Sozialleistungen und Renten sorgen
  
  
• Mehr Bildung: Jedem Kind persönliche Förderung in einer Schule für alle im gebundenen Ganztag
  
  
• Mehr Hilfe vor Ort: Investitionsprogramm für Jugendhilfe und Sozialarbeit
  
  
• Mehr Arbeit: Sofortprogramm für ein soziales öffentlich getragenes Beschäftigungsprogramm mit tariflich bezahlten Arbeitsplätzen und Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose

Reichtum gerecht besteuern, um Armut zu überwinden

Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben. In NRW ist neben der Armut auch das Vermögen der Superreichen gestiegen. 124 der 500 reichsten Deutschen leben in NRW. Zusammen besaßen sie 2015 ein geschätztes Vermögen von 145,1 Milliarden Euro und jeder einzelne von ihnen ein Anlagevermögen von mindestens 250 Millionen Euro. Seit Jahren fordern Sozialverbände und Gewerkschaften, dass große Vermögen gerecht besteuert werden müssen. Aus NRW wollen wir Druck auf die Bundesebene machen, damit das endlich geschieht.

Gerecht umsteuern heißt vor allem, eine höhere Besteuerung der Einkommen oberhalb der Millionengrenze und großer Erbschaften, eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, der Geringverdienenden, die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. NRW und seine Kommunen würden von den Steuereinnahmen sofort profitieren. Wir könnten sowohl die persönliche Armut beseitigen als auch die kommunalen Haushalte entschulden und sie für ihre sozialen Aufgaben wieder handlungsfähig machen.

• Was tun?
  
  
• Bundesratsinitiative für eine gerechte Steuerreform
  
  
• Landesweiter Sozialpass mit einem Sozialticket für Bus und Bahn für 15 Euro