Programm zur Landtagswahl 2017

3. Gemeinsam für ein gutes Leben – Solidarität mit den Geflüchteten

„Wir schaffen das“, dieser Satz von Angela Merkel hat die Debatte um die Flüchtlingsfrage polarisiert. DIE LINKE ist der Meinung, dass es tatsächlich machbar wäre, eine Million Geflüchtete oder noch mehr Menschen zu versorgen und ihnen eine Perspektive zu bieten – ohne dass sich die sozialen Verhältnisse für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung verschlechtern würden.

Die Bundesregierung hat ihrem „Wir schaffen das“ allerdings keine entsprechenden Taten folgen lassen. Angesichts der Zuwanderung hätten die öffentlichen Investitionen ausgeweitet werden müssen. Es hätten Programme zum Bau von Wohnungen, Schulen und Kitas, zur Ausbildung von Lehrer*innen und Erzieher*innen in Gang gesetzt werden müssen.

Die öffentliche Infrastruktur ist seit Jahrzehnten unterfinanziert, die Kommunen sind gerade in NRW in die Pleite gespart worden. In vielen Städten fehlten schon Tausende Wohnungen, bevor die Zahl der Geflüchteten anstieg.

Statt über „Obergrenzen“ für Geflüchtete zu diskutieren, muss über Obergrenzen für den Reichtum geredet werden. Eine Umverteilung von den Besitzenden und Konzernen zu den Kommunen wäre nötig, um das Leben für alle Menschen zu verbessern.

Stattdessen setzt die Bundesregierung ihre Politik der knappen Kassen fort. In der Folge wohnen zehntausende Geflüchtete unter unwürdigen Bedingungen in Turnhallen und anderen Provisorien. Schulen und Vereine können die Hallen nicht nutzen. Es wurden nur wenige neue Arbeitsplätze geschaffen. Um Härte gegenüber Geflüchteten zu demonstrieren, wurde auch anerkannten Geflüchteten das Recht auf freie Wahl des Wohnortes aberkannt – mit der Folge, dass diese in Regionen geschickt werden, in denen es sehr wenige Arbeitsplätze gibt.

Diese Politik der CDU-CSU-SPD-Regierung auf Bundesebene und der Regierung Kraft in NRW hat Ängste geschürt. Wer die Lebensbedingungen für die Geflüchteten verschlechtert und öffentliche Investitionen einfriert, der rollt für die Rechtspopulist*innen den Teppich aus.

Noch immer ist die Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Geflüchteten groß. Ohne die ehrenamtliche Arbeit der Willkommensinitiativen und privaten Helfer*innen wäre die Lage weit problematischer. Sie haben teilweise Arbeiten geleistet, die eigentlich von Bund, Ländern und Kommunen hätten übernommen werden müssen.

DIE LINKE bedankt sich bei diesen Helfer*innen und beteiligt sich an ihren Aktivitäten. DIE LINKE setzt sich für eine Kurswende ein: Wir lehnen die schon beschlossenen und alle weiteren Einschränkungen des Asylrechts und die Beschneidung der Rechte von Geflüchteten ab.

Wir wenden uns gegen die leere Rhetorik der etablierten Parteien, die behaupten, „Wir schaffen das“, aber sich weigern, die notwendigen öffentlichen Investitionen bereitzustellen, um die soziale Infrastruktur fit zu machen. Die Zuwanderung von einer Million Menschen oder mehr würde keine Probleme verursachen, wenn endlich umfassend öffentliche Investitionen in Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen würden. Wir setzen uns für ein dementsprechendes Investitionsprogramm des Landes NRW ein.

DIE LINKE will das „Lager der Solidarität“ stärken. Kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus reichen nicht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel. Nur eine „Revolution der Gerechtigkeit“ kann verhindern, dass Millionen Menschen im Alter in Armut leben und Millionen Kinder in Armut aufwachsen. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite.

• Was tun?
  
  
• Klare „Willkommens“-Position gegenüber den Zufluchtsuchenden – gegen „Obergrenzen“ und Asylrechtsverschärfungen
  
  
• Stopp sämtlicher Abschiebungen, Bleiberecht für alle Menschen, die es in die Bundesrepublik geschafft haben
  
  
• Das Asylrecht muss vollständig wiederhergestellt werden
  
  
• Keine schmutzigen Deals wie mit dem Erdoğan-Regime zur Abschottung Europas
  
  
• Keine Kürzungen zu Lasten der Masse der Bevölkerung, weg mit der „Schwarzen Null“, der Schuldenbremse und dem als „Stärkungspakt“ schön geredeten Kürzungsdiktat
  
  
• Eine vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Integration der Zufluchtsuchenden – finanziert vom Bund durch höhere Steuern auf Reichtum und Gewinne der Banken und Konzerne
  
  
• Keine Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen, Zeltdörfern, Leichtbauhallen und anderen Notunterkünften, gutes Wohnen auch für Geflüchtete
  
  
• Erhalt bzw. Wiederherstellung des Rechts auf freie Wahl des Wohnortes
  
  
• Eine konsequente Friedenspolitik, Stopp sämtlicher Waffenexporte und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für eine Bekämpfung der Ursachen der Flucht