Programm zur Landtagswahl 2017

5. Kinderarmut: Soforthilfe für Familien organisieren

„Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft schützen sie vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl. Sie achten und sichern ihre Rechte, tragen für altersgerechte Lebensbedingungen Sorge und fördern sie nach ihren Anlagen und Fähigkeiten.“

- Landesverfassung NRW, Artikel 6

Der wachsenden Kinderarmut den Nährboden entziehen

Die Kinderarmut in NRW nimmt zu. Mit fast 450.000 unter 15-Jährigen lebt landesweit fast jedes fünfte Kind in NRW in einem Hartz-IV-Haushalt, in Teilen des Ruhrgebiets ist es sogar jedes dritte. Betroffen sind zunehmend Kinder aus Familien mit zu geringem Erwerbseinkommen. Kinder mit Migrationshintergrund sind häufiger, geflüchtete Kinder fast immer von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Zu 47 Prozent von Armut betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder.

• Was tun?

• Auf Bundesebene die Hartz-IV-Regelsätze auch für Kinder auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben, um das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) überflüssig zu machen
  
  
• Kindergeld auf 300 Euro erhöhen, keine Anrechnung auf Hartz IV
  
  
• Keine Sanktionen für unter 25-Jährige im Hartz-IV-Bezug

Familienfreundliche Arbeit für Eltern und gute Ganztagsbildung für Kinder

Nicht nur Kinder leiden unter Armut, sondern die gesamte Familie. Für uns haben alle Menschen das Recht auf ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrer Herkunft. Kindern zu helfen, bedeutet in erster Linie, dass der ganzen Familie geholfen wird.

Damit es Familien besser geht, brauchen beide Eltern sichere Einkommen und die Kinder bessere Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote in guten Kitas und Ganztagsschulen. Bislang haben es vor allem Mütter schwer auf dem Arbeitsmarkt. In NRW ist nur gut die Hälfte der Frauen berufstätig, darunter die meisten in Teilzeit oder Minijobs. In der Mehrheit der Familien muss der Vater zu lang arbeiten, während die Mutter mit wenigen Stunden das Familieneinkommen ergänzt. Fällt das Haupteinkommen durch Arbeitsplatzverlust weg, ist die Familie schnell von Armut bedroht.

• Was tun?
  
  
• Unterstützung der Erwerbsarbeit von Eltern mit einer Arbeitsplatzoffensive
  
  
• Kürzere Vollzeitarbeit und familienfreundliche Arbeitsbedingungen
  
  
• Dauerhaftes Wiedereinstiegsprogramm in den Beruf für Mütter, Väter und vor allem Alleinerziehende
  
  
• Teilzeitausbildungsplätze mit Kinderbetreuung
  
  
• Ausreichende kostenfreie Ganztagsangebote für Kinder in Kitas und Schulen
  

Landesweites Vor-Ort-Programm gegen Kinderarmut

Ein Skandal ist die regional hohe Konzentration von (Kinder-)Armut, die sich vor allem in (Groß-)Städten im Ruhrgebiet und im Rheinland zeigt. Aber auch die Großstädte selbst spalten sich immer stärker in wohlhabende und abgehängte Stadtteile auf, in denen die Risiken des Aufwachsens für Kinder hoch sind. Die Armut und Benachteiligung vieler Kinder, Jugendlicher und ihrer Familien dort wirksam zu bekämpfen, ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und: Armut bekämpft man tatsächlich am besten mit Geld. In der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Landes liegen aber Welten zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Landesregierung propagiert zwar prestigeträchtig „Kein Kind zurücklassen”, richtet dafür aber nur in wenigen Kommunen eine Koordinationsstelle für Prävention ein. Kinderarmut wie Rot-Grün nur mit Prävention, aber ohne Intervention zu bekämpfen, ist unwirksam.

Wir schlagen ein landesweites Konzept vor, um Kinder und Familien besonders in benachteiligten Stadtteilen direkt vor Ort zu unterstützen. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist, die Städte und Gemeinden finanziell so zu unterstützen, dass die marode Infrastruktur wieder aufgebaut werden kann. Für kaputte Spielplätze, Jugendzentren und Sportplätze, Büchereien und Schwimmbäder muss wieder Geld in die Hand genommen werden.

Bei der Neugestaltung von Freizeitangeboten sollen Kinder und Jugendliche in die Planung und Gestaltung einbezogen werden.

• Was tun?
  
  
• Landesförderung für bestehende und Schaffung neuer selbstverwalteter Kinder- und Jugendtreffs
  
  
• Betreute Abenteuer- und Naturspielplätze für jedes Wetter
  
  
• Förderung der mobilen Spielbetreuung im öffentlichen Raum (Spielmobil)
  
  
• Freiflächen zur Verfügung stellen, zum Beispiel durch Förderung öffentlicher Bolzplätze, Graffitiflächen, Skater- und Streetball-Anlagen
  
  
• Beratungsstellen für Familien, Kinder und Jugendliche, vor allem in benachteiligten Wohnvierteln

Kinder- und Jugendhilfe schneller und besser machen

Während die sozialen Probleme vieler Menschen wachsen, stellen Land und Kommunen immer weniger Geld für Hilfen zur Verfügung. Diese Negativspirale wollen wir schnell durchbrechen. Familien mit großen Problemen dürfen nicht vom Jugendamt alleine gelassen werden. Wir brauchen Streetworkerarbeit gegen Jugendgewalt und flächendeckende Sozialarbeit in guten Ganztagsschulen, Familien- und Jugendzentren. Bestehende Projekte dürfen nicht länger gekürzt, sondern sollten gefördert und besser ausgestattet werden.

Wir setzen uns für ein Förderprogramm ein, das Projekte und Strukturen der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe langfristig sichert. Vor allem wollen wir die Kommunen so ausstatten, dass die Jugendhilfe vor Ort langfristig finanziell gesichert und verbessert werden kann.

Die Partizipation als Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Augenhöhe wollen wir stärken. Betroffene müssen an allen sie betreffenden Entscheidungen vor Ort und auf Landesebene gehört und beteiligt werden. Dazu sollen auch Schüler*innenräte in Schulen gestärkt, kommunale Kinder- und Jugendräte gefördert und insbesondere niedrigschwellige Projekte wie das  „Projekt Mitwirkung“ unterstützt werden.

• Was tun?
  
  
• Den Kinder- und Jugendförderplan bedarfsorientiert aufstocken
  
  
• Kommunen zur Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben besser finanzieren
  
  
• Stärkung der kommunalen Jugendämter als Anwalt der Kinder und Jugendlichen
  
  
• Stellen der Sozial- und Erziehungsberufe ausbauen und gerecht bezahlen
  
  
• Ausbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit stärken, befristete Projekte nur für den Anschub neuer Themen nutzen
  
  
• Keine Privatisierung, sondern gemeinnützige Träger in der Kinder- und Jugendhilfe
  
  
• Landesheimrat zur Mitbestimmung in stationären Einrichtungen
  
  
• Ausbau und Förderung unabhängiger ombudsschaftlicher Beratungs- und Beschwerdestellen in der Kinder- und Jugendhilfe

Ausbau der wohnortnahen Kinder- und Jugendpsychiatrie

Der Kinder- und Jugendpsychiatrie fehlt es wie der Jugendhilfe an allen Ecken und Enden. Auch hier benötigen wir in NRW ein Sofortprogramm, um bedarfsgerechte Kapazitäten zu finanzieren. Wichtig ist die Arbeit nach dem Prinzip: ambulant vor teilstationär vor stationär. So kann die Kinder- und Jugendpsychiatrie näher an die Menschen kommen und Familien helfen, Probleme dauerhaft zu lösen. Wir wollen nicht länger zusehen, wie 8‑Jährige aus der überfüllten Kinderarztpraxis mit Medikamenten wie Ritalin entlassen werden, damit sie in der Schule besser funktionieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern und Kinder mit Fachleuten Ursachen für Verhaltensprobleme erforschen können und gemeinsam einen therapeutischen Lösungsweg finden.

• Was tun?
  
  
• Kinder- und jugendpsychiatrische Angebote wohnortnah ohne langes Warten
  
  
• Verzahnung der Angebote mit der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe
  
  
• Dauerhafte Finanzierung und bedarfsgerechte Personalausstattung