Programm zur Landtagswahl 2017

6. Rente: Soziale Sicherheit im Alter garantieren

Wer freut sich nicht darüber? Immer mehr Menschen sind nach dem Erwerbsleben immer länger gesund und aktiv. Wirklich darauf eingestellt hat sich unsere Gesellschaft aber noch nicht. Denn ältere Menschen haben eigene Bedürfnisse und wollen selbst über ihr Leben entscheiden. Großeltern sind nicht der Ersatz für fehlende Kitaplätze. Einen 450-Euro-Job machen zu müssen, weil die Rente nicht zum Leben reicht, hat mit Selbstbestimmung so wenig zu tun wie Flaschensammeln mit Freizeitsport. Und ältere Menschen wollen auch dann mobil unterwegs sein können, wenn sie die 100 Meter nicht mehr unter 10 Sekunden laufen. Sie brauchen eine Infrastruktur ohne Barrieren. Auch beim Wohnungsbau müssen die Bedürfnisse der Älteren stärker als bisher berücksichtigt werden.

Und auch, wenn das Ende des Lebens da ist, wollen sie selbst entscheiden können, wo und wie sie sterben. Im Umgang mit alten Menschen gehen Würde und Respekt in der kapitalistischen Welt des Profits schnell verloren. In der LINKEN arbeiten Junge und Alte gemeinsam daran, dass die Senior*innen in unserem Land selbstbestimmt und sozial gut abgesichert das Leben genießen können.

• Was tun?
  
  
• Wohnungsbauprogramme, die auf ältere Menschen abgestimmt sind
  
  
• Mehrgenerationenhäuser fördern und bauen
  
  
• Fußwege barrierefrei und Radwege auch für unsichere Fahrer*innen gestalten
  
  
• Haltestellen barrierefrei mit Dächern und Sitzgelegenheiten (um-)bauen

Besonders wichtig ist es uns, etwas gegen die zunehmende Altersarmut zu unternehmen. Bundesweit liegt nach dem Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2015 die Armutsquote der Rentner*innen mit 15,6 Prozent erstmals in diesem Jahrtausend wieder über dem Durchschnitt der Bevölkerung. Und in NRW sind heute etwa 148.000 Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen.

Für sichere Jobs bis zum Rentenalter

Der beste Schutz vor Altersarmut ist eine gute und gut bezahlte Arbeit bis zum wohlverdienten Ruhestand. Doch die Realität sieht für immer mehr Menschen anders aus. Dass 50 Prozent der Betriebe keine Arbeitnehmer*innen über 50 Jahren beschäftigen und dass von den Erwerbsfähigen über 55 nur 40 Prozent einen Arbeitsplatz haben, ist beschämend. Über alters- und alternsgerechte Arbeit sind vor Jahren viele schöne Worte gemacht worden, denen jedoch keine nennenswerten Taten folgten.

So gelten Erwerbslose von 55 Jahren, die noch mehr als 10 Jahre oder mehr bis zur Rente haben, bei der Bundesagentur für Arbeit bereits als faktisch nicht mehr vermittelbar. Daran wollen wir dringend etwas ändern.

In den Betrieben versuchen die Gewerkschaften, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge durchzusetzen, die älteren Beschäftigten den Zugang zu innerbetrieblicher Qualifizierung sichern, und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sie länger am Arbeitsplatz gesund bleiben und es mit Altersteilzeit bis zur Rente schaffen können. Solche Regelungen verdienen die Unterstützung der Landesregierung.

• Was tun?
  
  
• Kostenlose Qualifizierung und Weiterbildung für Menschen ab 50
  
  
• Förderung der Wieder- und Weiterbeschäftigung von älteren Beschäftigten
  
  
• Ältere Erwerbslose bei Einstellungen im öffentlichen Dienst berücksichtigen

Die Rente muss zum Leben reichen

Über die Grundlagen der Rentenpolitik wird im Bund entschieden. Doch Altersarmut und die Sorge, dass die Rente nicht zum Leben reichen wird, nehmen besonders in NRW zu. Besonders betroffen sind neben Erwerbslosen auch Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter*innen und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Am häufigsten ist das der Fall bei Alleinerziehenden, Migrant*innen und Frauen.

Doch auch die NRW-Landesregierung steht in der Verantwortung. Sie muss durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik vor Ort die Ursachen zukünftiger Niedrigrenten bekämpfen und sich mit Initiativen im Bund für die Interessen der heutigen NRW-Rentner*innen einsetzen. Der Druck auf die Bundesregierung für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik muss erhöht werden.

CDU, SPD, FDP und Grüne sind gemeinsam verantwortlich dafür, dass nun gleich mehrere Faktoren zur Altersarmut führen: Sie haben 2000 das Rentenniveau von damals 53 Prozent abgesenkt, die Rente erst ab 67 eingeführt und mit ihrer Niedriglohnpolitik für zu geringe Einzahlungen gesorgt. Die AfD würde den neoliberalen Kurs, welcher diese Probleme geschaffen hat, weiter verfolgen und sogar verschärfen. Und der gesetzliche Mindestlohn, den die große Koalition nicht zuletzt auf Druck der Gewerkschaften und der LINKEN eingeführt hat, ist für eine armutsfeste Rente viel zu niedrig.

Wir setzen uns ein für eine Umverteilung der Arbeit, vor allem durch Verkürzung der Arbeitszeit. Das betrifft nicht nur die Wochenstunden, sondern auch die Lebensarbeitszeit. Perspektivisch streben wir die 30-Stunden-Woche und die Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren an. Kurzfristig ist die Rücknahme der Rente erst ab 67 und mindestens die Rückkehr zum abschlagsfreien Renteneintritt ab 65 Jahren wichtig.

Gerade für NRW ist die damit entstandene soziale Schieflage eine so große Belastung, dass wir dringend für Kurskorrekturen sorgen müssen.

• Was tun?
  
  
• Die gesetzliche Rente muss wieder ab 65 Jahren den Lebensstandard sichern
  
  
• Die Rente erst ab 67 Jahren abschaffen
  
  
• Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen und die Zurechnungszeit auf 65 Jahre verlängern
  
  
• Als Ziel die abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren ansteuern
  
  
• Rücknahme der Rentenkürzungen und Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent
  
  
• Einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro netto als Zuschlag aus Steuermitteln einführen

Eine sichere Rente ohne Armutsrisiko ist bezahlbar. Dafür dürften Menschen mit sehr hohen Einkommen von der Versicherung nicht länger ausgenommen werden und Beamt*innen und Selbstständige nicht länger außen vor bleiben. Arbeitgeber*innen müssten wieder die Hälfte der Beiträge zur Alterssicherung zahlen und die steuerliche Förderung der Riester-Rente muss abgeschafft werden.

Die Fachleute sind sich mit uns einig. Eine solide Rentenversicherung benötigt keine Riester-Rente, dafür aber Beiträge auf alle Erwerbseinkommen.

• Was tun?
  
  
• Alle Erwerbstätigen, auch Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Beamt*innen, Selbständige und Freiberufler*innen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
  
  
• Perspektivisch keine Obergrenze mehr bei der Heranziehung von Einkommen
  
  
• Arbeitgeber*innen zahlen wieder die Hälfte der Beiträge der Alterssicherung
  
  
• Keine Steuerförderung der Riester-Rente mehr
  
  
• Freiwillige Umwandlung der Riester-Ansprüche in eine höhere gesetzliche Rente
  
  
• Rentenbeiträge auf 21 Prozent anheben

Für die Anhebung des Rentenniveaus von 47,9 auf 53 Prozent müssten Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von zurzeit 3022 Euro im Monat – wie die Arbeitgeber*innen auch – einen um 33 Euro höheren Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Im Gegenzug fielen für die Beschäftigten die 108 Euro Riester-Rentenbeitrag weg, die ohne steuerliche Zulagen den für Riester-Renten geforderten 4 Prozent vom Bruttoeinkommen entsprechen. Durchschnittlich verdienende Beschäftigte hätten also durch die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung derzeit 75 Euro netto mehr in der Tasche. Die Rente einer heutigen Standardrentner*in würde sich um knapp 130 Euro netto erhöhen! Das heißt: Beschäftigte und Rentner*innen würden gewinnen, die Arbeitgeber*innen würden wieder die Hälfte der Kosten der Alterssicherung tragen und die Versicherungen müssten auf die Gewinne aus den Riesterverträgen verzichten. Umverteilung zugunsten von Jungen, Mittelalten und Alten – das ist stark!