Programm zur Landtagswahl 2017

1. Kita: Kinder gebührenfrei und besser betreuen

Kinder brauchen für ihre Entwicklung vielfältige Anregungen, Spielmöglichkeiten und andere Kinder. Wichtige Ziele sind die freie Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit, das soziale Lernen und das spielerische Erlernen demokratischer Werte. Dies beinhaltet die Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem Status oder Religion.

Gelungene Integration beginnt in der Kita. Spracherwerb und das Lernen des Miteinanders ist am leichtesten in der Kita möglich.

Kitas als öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen für ein besseres Zusammenleben

Kitas begleiten Kinder in ihrer sozialen, sprachlichen und motorischen Entwicklung. Sie sollen aber auch die Integration verschiedener Milieus und Kulturen sowie die Inklusion von Kindern mit Behinderungen unterstützen. Dazu brauchen wir flächendeckend Kitas als Gemeinschaftseinrichtungen, die nicht in privater Hand sind und sich nicht nur an ausgewählten sozialen Milieus oder Religionsgruppen orientieren. Bislang gibt es nicht nur zu wenige Kitaplätze. Oft haben Eltern nur die Chance auf einen Platz in einer kirchlichen Kita oder bei einem privaten Träger. Vielfach ist dies mit zusätzlichen Gebühren verbunden.

• Was tun?
  
  
• Kitas in öffentlicher und nicht in privatgewerbliche Hand ausbauen
  
  
• Allen Kindern den Besuch in einer öffentlich kommunalen Kita ermöglichen

Bessere Kitas sind gebührenfrei

Genau wie die Schulkinder müssen auch alle jüngeren Kinder Zugang zu gebührenfreien Bildungseinrichtungen erhalten. Das Ziel einer besseren und gerechten Kitapolitik ist ein gebührenfreies System, denn Bildung ist keine Ware und Vorschulzeit ist auch Bildungszeit.

Was sich ganz schnell ändern muss: Alle Kommunen erheben je nach Kassenlage unterschiedliche und teilweise sehr hohe Gebühren. Während beispielsweise in Münster bei einem Elterneinkommen bis 37.000 Euro im Jahr gar keine Gebühren anfallen, müssen Eltern in Duisburg mit 40.000 Euro Einkommen bereits 252 Euro an Gebühren zahlen (für Kinder unter 2 Jahren bei 45 Stunden). In den Ruhrgebietsstädten sind die Kitagebühren bei den mittleren Einkommen am höchsten.

DIE LINKE tritt für die sofortige Abschaffung der Kitagebühren ein. Was in Rheinland-Pfalz und Berlin geht, darf den Familien in Nordrhein-Westfalen nicht vorenthalten werden. Das Land muss die dafür notwendigen Kosten tragen. Die Kommunen müssen zu diesem Zweck einen Finanzausgleich erhalten.

Solange es noch Kitagebühren gibt, müssen diese landesweit einheitlich, sozial gestaffelt und in der Höhe strikt gedeckelt sein.

• Was tun?
  
  
• Gebührenfreie Kitas für alle Kinder in NRW
  
  
• Finanzausgleich für die Kommunen
  
  
• Schnelle Aufstockung der Kitafinanzierung zur Verbesserung der Qualität

Statt Tagespflege als Notlösung Kitas bedarfsgerecht ausbauen

Obwohl seit 2013 alle Kinder einen Rechtsanspruch haben, fehlen in NRW noch immer über 100.000 Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren. Gerade in den ärmeren Städten und Gemeinden werden immer mehr Kinder in der Tagespflege statt in der Kita untergebracht. Tagespflege durch Einzelpersonen in der Privatwohnung kann mit einer viel zu kurzen Qualifizierung von 160 Stunden und ohne verbindliche Qualitätsstandards kein Ersatz für einen Kitaplatz sein. Großtagespflegeeinrichtungen müssen dringend in Kitas mit pädagogischen Standards und sozialer Absicherung für die Beschäftigten umgewandelt werden. Tagesmütter sollen im Rahmen einer Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen Weiterbildungsangebote erhalten.

• Was tun?
  
  
• Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für jedes Kind in jeder Altersgruppe umsetzen
  
  
• Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen, Weiterbildungsangebote für Tagesmütter
  
  
• Tagespflegeplätze ab sofort schrittweise in Kitaplätze umwandeln
  
  
• Flächendeckend ausreichend kommunale Kitaplätze anbieten

Mehr Personal für verlässliche Zeiten und bessere Qualität

Es fehlen nicht nur Kitaplätze, sondern es herrscht auch großer Personalmangel in den bereits vorhandenen Einrichtungen. Die Kitas benötigen dringend zusätzliche Erzieher*innen für kleinere Gruppen, um eine kindgerechte Betreuung zu gewährleisten und die Beschäftigten zu entlasten.

Die Erzieher*innen benötigen mehr Zeit für Vorbereitung, Dokumentation und Elterngespräche. Zudem mangelt es in den Kitas an Fachpersonal, etwa für Sprachförderung und Musikerziehung.

Es muss verlässliche Öffnungszeiten geben, auch in den Sommerferien. Für Sonderfälle und Notsituationen sollen Betreuungskonzepte über die Regelzeiten hinaus gefunden werden. Mehrwöchige Schließzeiten im Sommer sind eine unnötige Belastung der Familien.

• Was tun?
  
  
• Kleinere Gruppen und mehr Fachpersonal für besondere Aufgaben
  
  
• Mehr Arbeitszeit für Vorbereitung, Dokumentation und Weiterbildung
  
  
• Keine Sommerschließzeiten, sondern flexible Urlaubszeiten
  
  
• Flächendeckend verlässliche Öffnungszeiten ab 6 und bis 18 Uhr

Ein neues Gesetz für bessere Finanzierung der Kitas

Viele der Qualitätsmängel der Kitas haben ihren Ursprung im Kinderbildungsgesetz KiBiZ. Eingeführt von der CDU/FDP-Regierung im Jahr 2008 und trotz aller Ankündigungen kaum verändert durch SPD-Grüne ist das KIBIZ vor allem ein Kostensenkungsgesetz zu Lasten der Kinder, der Beschäftigten und der Eltern.

Die Fachkraft-Kind-Relation ist zu niedrig und mit den Kindpauschalen hält das KiBiZ an einem überholten Finanzierungssystem fest. Daher wollen wir ein neues Kindertagesbetreuungsgesetz gemeinsam mit Eltern und Beschäftigtenvertretungen entwickeln, welches bestehende gewerkschaftliche Vorstellungen dazu aufgreift (Vorschlag für ein Gesetz zur Erziehung und Bildung in Tageseinrichtungen für Kinder (GEBT) der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di).

• Was tun?
  
  
• Feste Gruppenfinanzierung statt Kindpauschalen
  
  
• Übernahme der tatsächlich anfallenden Kosten durch das Land
  
  
• Feste unbefristete Arbeitsverträge für Kitabeschäftigte