Programm zur Landtagswahl 2017

2. Schule: Für weniger Druck und bessere Förderung sorgen

In vielen Ländern Europas sind die Schulen besser ausgestattet als bei uns. Wir finden, dass auch die 3 Millionen Kinder und Jugendlichen in NRW bessere Schulen verdient haben.

Die Landesregierung hat bereits 2011 in Folge der Bildungskonferenz versprochen, dass in allen Schulformen und Schulstufen bis 2020 flächendeckend der gebundene, also gebührenfreie Ganztag eingeführt wird. Bislang ist der gebundene Ganztag nur in Gesamtschulen und Sekundarschulen verbreitet, in anderen Schulformen findet der Ausbau nur tröpfchenweise statt, an der Grundschule gar nicht. Die Landesregierung hat weder ein Gesamtkonzept noch einen Finanzplan für den Ausbau erstellt. Der Bedarf nach Ganztagsschulen wächst, doch bisher führt der Personal- und Raummangel meist nur zu halbgaren Notlösungen.

Jetzt wird es dringend Zeit: Ab sofort müssen die Schulen mit zusätzlichem Personal und Gebäuden für den Ganztag ausgestattet werden. Dazu gehören auch gesundes Essen, Sport- und Grünanlagen, Freizeiträume und Arbeitsplätze für die Lehrer*innen. Dafür muss viel Geld in die Hand genommen werden. Investitionen in Bildung sind aber für DIE LINKE unerlässliche Investitionen in die Zukunft.

Bessere Grundschulen mit gebührenfreiem Ganztag

Der dringendste Handlungsbedarf besteht bei den 2.800 Grundschulen im Land. Echte Ganztagsschulen gibt es fast keine. Nur etwa 40 Prozent der Grundschulkinder erhalten einen Platz im gebührenpflichtigen sogenannten „offenen Ganztag“. Dieser wird von Vereinen an einem Teil der Grundschulen als Nachmittagsbetreuung mit höchst unterschiedlicher Qualität organisiert.

Die meisten Mitarbeiter*innen im „offenen Ganztag“ haben schlecht bezahlte, unsichere Jobs. In vielen Schulen erhalten Kinder nur dann einen Platz, wenn die Eltern umfassende Berufstätigkeit nachweisen. Der „offene Ganztag“ ist heute für alle Beteiligten in hohem Maß belastend und muss ausgebaut und schrittweise zum gebundenen Ganztag umgewandelt werden, wie es die Bildungskonferenz 2011 bereits vereinbart hat.

• Was tun?
   
• Elternbeiträge für den offenen Ganztag streichen, da Schule gebührenfrei sein muss
   
• Ausbau der vorhandenen Plätze, damit jedes Kind bei Bedarf einen Platz erhält
   
• Qualifizierte Erzieher*innen und Lehrer*innen im Ganztag
   
• Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen ab sofort, Flächendeckung 2020

Für Groß und Klein: Nach 16 Uhr muss Feierabend sein

Wenn Schüler*innen von 8 bis 16 Uhr in der Schule sind, ändert sich das Lernen. Richtige Ganztagsschulen kennen keine Hausaufgaben, denn die Zeiten für Übungen und Training liegen während der Schulanwesenheitszeit im Ganztag. Am Ende des Schultags gilt: Alle Bücher, Hefte und Materialien bleiben in der Schule.

Die Wirklichkeit sieht für die Kinder und Jugendlichen und ihre Eltern an vielen Schulen noch anders aus. Es gibt weiterhin die klassischen Hausaufgaben.

Seit der Bildungskonferenz 2011 hat das Land die Aufgabe, die Schulen bei der Umwandlung zum rhythmisierten Lernen im Ganztag zu unterstützen. Hausaufgaben, die noch am Abend und am Wochenende erledigt werden müssen, sind purer Stress für Kinder und Familien.

• Was tun?
   
• Alle Schulen müssen verlässlich von 8 bis 16 Uhr arbeiten
   
• Nach 16 Uhr und am Wochenende haben die Schüler*innen und Familien Freizeit
   
• Übungsaufgaben werden in die Schulzeit integriert
   
• Schulmaterial bleibt in der Schule, keine täglichen schweren Tornister mehr

Freizeit in der Schule mit Partnern gemeinsam gestalten

Bessere Schulen und weniger Stress für Schüler*innen und ihre Familien bedeutet, dass ein Teil der Freizeitaktivitäten in den Schultag integriert ist. Die Musikschule, Sportvereine, Theater oder Kunstprojekte sowie über den Unterricht hinausgehende Angebote, wie Wissenschaftsprojekte, Arbeitsgruppen und Debattierklubs, werden in die Schule hineingeholt und entwickeln in fester Zusammenarbeit mit den Lehrer*innen und Erzieher*innen ein vielfältiges Angebot.

Damit ein solches Angebot flächendeckend entstehen kann, muss die Landesregierung endlich die bereits versprochenen Mittel für die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und außerschulischen Partnern bereitstellen. Dazu gehört auch, dass für solche Angebote keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden.

• Was tun?
   
• Start und Finanzierung umfassender Zusammenarbeit von Schulen und Partnern
   
• Gebührenfreie Angebote: Jedem statt nur manchem Kind ein Instrument
   
• Sport und Kultur im Ganztag statt Terminstress und Elterntaxi

Bessere Sozialarbeit für alle Schulen

Die vorübergehende Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung läuft 2017 aus. Die Schulsozialarbeit muss dringend als feste Aufgabe der Schulen mit einem ausreichenden Schlüssel zur Schüler*innenzahl ins NRW-Schulgesetz aufgenommen werden.

Die Dienstaufsicht soll bei den Schulleitungen, die Fachaufsicht bei den Jugendämtern liegen, damit die Sozialpädagog*innen von der Schulleitung unabhängige Ansprechpartner*innen sein können. Gleichzeitig wären damit die Sozialpädagog*innen feste Größen in einem Kollegium. Sie arbeiten unter den Bedingungen der Tarifbindung (TV-L) und Personalvertretung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz.

• Was tun?
   
• Schulsozialarbeit fest im Schulgesetz mit ausreichendem Schlüssel verankern
   
• Finanzierung sichern für feste Stellen als Landesbeschäftigte mit Tarifbindung

Schulen demokratisch gestalten

Autonomie und Demokratie spielen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle. Schüler*innen sollen von Anfang an lernen, ihr Zusammenleben und ihr Lernen selbst zu gestalten. Das gilt für die Inhalte wie für die Formen des Lernens. Projektorientierung und die Überwindung von Klassen- und Altersgrenzen sind wichtige Schritte für eine Selbstorganisierung des Lernprozesses. Arbeitsgemeinschaften, die von Schülerinnen und Schülern selbst initiiert werden, sollen gezielt gefördert werden.

• Was tun?
   
• Entscheidungsstrukturen der Schulen demokratischer gestalten
   
• 50 Prozent Stimmen in der Schulkonferenz den Schüler*innen
   
• Schüler*innenvertretungen zugestehen, sich mit allen Belangen befassen zu dürfen

Schluss mit Stress durch Noten, Zeugnisse und Sitzenbleiben

Bereits Grundschulkinder leiden zunehmend darunter, doch für Jugendliche wird es vor allem an den Gymnasien zum Normalzustand: Schule bedeutet immer mehr Lernstress bis in den Abend, Angst vor Noten und Zeugnissen und Sorgen um die Zukunft. Immer mehr Schüler*innen werden krank durch Stress.

Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert das Recht auf Freizeit und Spiel. Wir nehmen die Diskussion um die Kinderrechte und die Warnungen der Pädagog*innen und Mediziner*innen ernst.

Ebenso wie die Schulforschung und die Bildungswissenschaft wollen auch wir das unzureichende System der Ziffernnoten überwinden. An ihre Stelle sollen individuelle Beurteilungen treten, die Fähigkeiten beschreiben und Lernfortschritte berücksichtigen. Ziffernnoten soll es nur noch für die Abschlusszeugnisse geben, solange diese notwendig für den weiteren Werdegang in Ausbildung oder Studium sind.

• Was tun?
   
• Individuelle Beurteilungen von Fähigkeiten und Lernfortschritten statt Ziffernnoten
   
• Stress und Leistungsdruck abbauen und eigene Motivation fördern
   
• „Sitzenbleiben“ abschaffen (Bildungskonferenz 2011)
   
• „Kultur des Behaltens“ entwickeln (gemäß Bildungskonferenz 2011)
   
• Jahrgangswiederholung nur auf Antrag der Schüler*innen
   
• Schüler*innen gezielt fördern

Besser lernen in einer gemeinsamen Schule

Alle Studien zeigen, dass das mehrgliedrige NRW-Schulsystem im internationalen Vergleich wenig Chancengleichheit bietet sowie sozial und ethnisch stark selektiv ist. In erschreckend hohem Maße sind in NRW insbesondere Kinder aus armen Familien und Kinder aus Migrantenfamilien betroffen.

Wir wollen das Schulsystem weiterentwickeln zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse in Ganztagsform. Diese Schule bezieht alle Schulformen, auch Förderschulen und Gymnasien, ein. Die gemeinsame Schule orientiert sich an den individuellen Lernbedürfnissen einzelner Schülerinnen und Schüler. Sie ist inklusiv und sozial ausgleichend. Diese Schule ist jahrgangsübergreifend, fördernd und kennt keine Ziffernnoten. Sie fördert das soziale Miteinander und den Spaß am Lernen.

• Was tun?
   
• Individuelle Förderung und Rücksicht auf die persönliche Entwicklung
   
• Mehr jahrgangsübergreifendes Lernen
   
• Klassen auf 20 Schüler*innen verkleinern
   
• Teamteaching insbesondere zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen
   
• Schulen in NRW schrittweise zu besseren gemeinsamen Schulen umbauen

Gesamtschulen dem realen Bedarf anpassen

Am nächsten kommen die Gesamtschulen der Idee und Praxis einer besseren gemeinsamen Schule. Statt jährlich mehr als 5.000 Kinder in NRW wegen Platzmangel abzuweisen, sollten die Gesamtschulen sofort ausgebaut und weiterentwickelt werden. Der Landtag soll schnellstmöglich allen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz gewähren und die Kommunen beim bedarfsdeckenden Ausbau der Gesamtschulen unterstützen.

• Was tun?
   
• Einen Rechtsanspruch für einen Platz in einer Gesamtschule für jedes Kind
   
• Ausbau der Gesamtschulen vor Ort nach Bedarf mit Unterstützung vom Land NRW

Schulzeitverkürzung (G8) an Gymnasien sofort zurücknehmen

Wir setzen uns für den gemeinsamen Besuch einer Schule für alle Kinder bis zur 10. Klasse nah am Wohnort ein. Für den weiteren schulischen Bildungsweg sollen Oberstufenzentren eingerichtet werden.

Heute jedoch besuchen rund 40 Prozent aller Schüler*innen in NRW ein Gymnasium und müssen dort das „Turboabitur“ in 8 statt 9 Jahren machen (G8). Verbessert wurden hierfür weder die Lernbedingungen an den Schulen noch die Lehrpläne. Der Druck seitens der Betroffenen auf die Landesregierung ist groß, diese Verkürzung zurückzunehmen. Doch SPD und Grüne zeigen sich bislang uneinsichtig.

• Was tun?
   
• Die Schulzeitverkürzung auf 8 Jahre muss sofort zurückgenommen werden
   
• Das Land muss die Schulen in erforderlichem Maß bei der Umstellung unterstützen
   
• Neueinstellungen von Lehrer*innen sind ein positiver Nebeneffekt

Oberstufe und Berufskolleg gemeinsam zur besseren Sekundarstufe II entwickeln

Was in vielen Städten bereits aus der Not geboren wurde, sollte zu einer besseren Schule ab dem 11. Jahr weiterentwickelt werden: Oberstufenzentren mit einem breiten Fächerangebot, die mit mehreren Schulen der Sekundarstufe I vor Ort kooperieren.

In der Oberstufe steht die Vorbereitung auf den Beruf mit dem Setzen persönlicher Schwerpunkte im Mittelpunkt. Dafür muss es eine Mindestgröße geben, die Wahlmöglichkeiten in einem breiten Fächerangebot ermöglicht.

Mit Oberstufenzentren kann zudem die mit dem Rückgang der Schüler*innenzahlen entstandene Versorgungslücke im ländlichen Raum geschlossen werden.

Zukünftig sollen diese Oberstufenzentren mit den Berufskollegs zu einem umfassenden System der Sekundarstufe II verbunden werden.

• Was tun?
   
• Gemeinsame Oberstufenzentren für jeweils mehrere Sekundarstufe-I-Schulen einrichten
   
• Eine Mindestgröße von Oberstufen festlegen, die ein breites Fächerangebot ermöglicht

Inklusion in Regelschulen braucht Ziel, Konzept und viel mehr Personal

Zwar hat sich die rot-grüne Landesregierung die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Regelschulen auf die Fahne geschrieben, in der Praxis ist aber die Umsetzung bisher gescheitert.

Es fehlen klare Zielsetzungen und ein Umsetzungskonzept, Qualitätskriterien für die Schulen und eindeutige Aufgabenstellungen für die Sonderpädagog*innen in den Regelschulen.

Vor allem aber stellt das Land NRW den Schulen viel zu wenige Lehrer*innen zur Verfügung, um dem Anspruch der Inklusion auch nur im Ansatz gerecht zu werden. Hinzu kommen mangelhafte Gebäude und fehlende Mittel für Hilfsmittel und Materialien.

Durch das Nebeneinander von Inklusion in Regelschulen und Förderschulen wird die Ressourcenknappheit durch organisatorische Probleme weiter verschärft. Der Umstellungsprozess von Förderschule zur Regelschule wird derzeit nicht beherrscht. Darunter leiden alle Beteiligten: Die Schüler*innen mit Behinderungen und deren Familien und die Lehrer*innen spüren die Probleme am stärksten.

Dass SPD und Grüne im einwohnerreichsten Bundesland der Republik die Inklusion ohne klares Konzept und Finanzierung angegangen sind, hat auch dem Inklusionsgedanken insgesamt geschadet.

• Was tun?
   
• Garantie auf einen Platz im gemeinsamen Unterricht
   
• Qualitätskriterien für guten inklusiven Unterricht
   
• Eine Doppelbesetzung für Klassen im inklusiven Unterricht
   
• Mindestens 9.000 Lehrerstellen zusätzlich für den Inklusionsprozess
   
• Integration der Sonderpädagogen in das jeweilige Kollegium der Regelschulen
   
• Ausweitung und bessere Ausstattung des Schulversuches PRIMUS
   
• Umwandlung der Förderschulen in Orte des Lernens und Förderns

Inklusive Klassen sollen in einem ersten Schritt auf 20 Schülerinnen und Schüler bei vier Kindern im Förderbedarf gemäß AO-SF-Verfahren beschränkt werden und eine zweite Lehrer*innenstelle zur Verfügung gestellt bekommen. Für diese Klassen muss es klare Qualitätsstandards geben.

• Was tun?
   
• Aus- und Weiterbildungsprogramm für 1.000 Sonderpädagog*innen pro Jahr
   
• Lehrer*innen werden zur Hälfte ihrer Stunden freigestellt für die Weiterbildung
   
• Förderzentren zur Unterstützung der Regelschulen bei der Entwicklung zur inklusiven Schule

Bessere Schulen integrieren kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit

Rund 30 Prozent aller Schüler*innen in NRW haben einen Migrationshintergrund. Sie haben damit einen wesentlichen Anteil an der Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder mit mehreren Sprachen und solche, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, werden bislang nicht ausreichend gefördert und in ihren besonderen Fähigkeiten unterstützt. Dabei kann kulturelle und sprachliche Vielfalt als Chance und Bereicherung verstanden werden. Gezielte und allgemeine Sprachförderung muss für alle Kinder mit entsprechendem Bedarf ausgebaut werden, unabhängig von Herkunft und Muttersprache. Muttersprachlicher Unterricht sollte in den Grundschulen für mehrsprachige Kinder in der Form von Ergänzungsunterricht und für alle in weiterführenden Schulen als offene Fremdsprachenangebote gefördert werden.

• Was tun?
   
• Förderung der Sprachkenntnisse in einem für alle offenen Ergänzungsunterricht
   
• Fortbildung der Lehrkräfte mit den Fächern Deutsch als Zweitsprache und Deutsch als Fremdsprache
   
• Zweisprachige Alphabetisierung in der Grundschule, wie bereits in Modellen erprobt

Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Schulen besser unterstützen

Derzeit werden geflüchtete Kinder in NRW erst beschult, wenn sie einer Kommune endgültig zugewiesen wurden und dort ihren Wohnsitz haben. Diese Praxis widerspricht der von Deutschland unterschriebenen UN-Erklärung über die Menschenrechte der Kinder und ist damit rechtswidrig.

Besonders integrationsfeindlich ist der neue Erlass zur Beschulung von geflüchteten Jugendlichen: Mit ihrem 18. Lebensjahr endet derzeit ihre Beschulung – auch am Berufskolleg, falls sie bis dahin nicht bereits eine duale Ausbildung oder eine Fachschulausbildung aufgenommen haben. Das hindert sie vielfach daran, ihre Deutschkenntnisse in den Seiteneinsteigerklassen zu vervollständigen.

Auch eine Integration in Regelklassen gemäß dem erreichten Wissensstand ist oft nur eingeschränkt möglich, da die geflüchteten Kinder dann viel älter als ihre Mitschüler*innen sind. Für diese Gruppen müssen andere, altersadäquate Lernangebote gefunden werden, die ihrem Lernstand, aber vor allem ihrem Reifeprozess und ihren Fähigkeiten und beruflichen Interessen entsprechend gestaltet werden.

• Was tun?
   
• Beschulung von geflüchteten Kindern von Anfang an
   
• Schulbesuch für geflüchtete Jugendliche bis zum Ende eines ersten Schulabschlusses
   
• Einrichtung von speziellen Klassen für geflüchtete Jugendliche gemäß ihrem Lernstand

Bessere Bildung ohne bekenntnisorientierten Religionsunterricht

Wir setzen uns für Religionsfreiheit und für die klare Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat ein. Religionsfreiheit kann nicht bedeuten, dass man nur zwischen verschiedenen großen Religionsgemeinschaften wählen kann. Tatsächliche Religionsfreiheit ist erst gegeben, wenn es keine institutionelle Förderung ausgewählter Religionsgemeinschaften und ihrer Organisationen durch den Staat gibt.

Normen und Werte, gesellschaftspolitische und philosophische Fragen sollten in Schulen in einem gemeinsamen Unterrichtsfach thematisiert werden. Wir wollen alle Kinder und Jugendlichen mitnehmen und niemanden diskriminieren. Der gemeinsame religionsübergreifende Unterricht wäre ein wichtiger Beitrag zur Integration. Das Verbindende und das Kennenlernen verschiedener Weltanschauungen und Religionen sollte im Mittelpunkt stehen, nicht das Trennende.

Bisher ist das Schulfach „Praktische Philosophie“ in der 5. bis 10. Klasse bzw. Philosophie in der Oberstufe lediglich Ersatzfach für das Pflichtfach Religion. Die geltenden Philosophie-Lehrpläne wären viel besser geeignet für einen gemeinsamen Unterricht zum Thema Ethik, Religionen und Weltanschauungen.

Wir fordern LER (Lebenskunde, Ethik, Religionen) als gemeinsames Schulfach.

• Was tun?
   
• LER (Lebenskunde, Ethik, Religionen) als reguläres Fach für alle Schüler*innen
   
• Schule muss Eltern und Schüler*innen darüber informieren, dass die Abmeldung vom konfessionellen Religionsunterricht jederzeit möglich ist
   
• Unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen zusammen kennenlernen
   
• Garantie auf bekenntnisorientierten Unterricht aus der Landesverfassung streichen

Sponsoring und Lobbyismus an den Schulen zurückdrängen

Da es an den Schulen in NRW seit Jahren an vielem mangelt, haben Lobbyverbände, aber auch einzelne Wirtschaftsunternehmen und andere Interessengruppen ein leichtes Spiel, Einfluss auf die Schulen zu nehmen. Sie stellen teilweise Lehr- und Unterrichtsmaterial kostenlos zu Verfügung bis hin zu ganzen Klassensätzen von Laptops. Das geht zum Teil einher damit, dass sie „kompetente Experten“ in den Unterricht schicken, die dann zum Beispiel aus der Sicht des eigenen Unternehmens oder Interessenverbands zu wirtschaftspolitischen Themen Positionen erläutern können.

Eine andere Folge des Mangels an Geld und Personal ist die deutliche Zunahme der kommerziellen Anbieter*innen von Nachhilfe. Hier konnte in den vergangenen Jahren ein riesiger Markt entstehen, obwohl es eigentlich Aufgabe der Schulen sein müsste, Schüler*innen so zu fördern, dass sie nicht nach der Schule noch Nachhilfe in Anspruch nehmen müssen.

Besonders sichtbar wird der Mangel an Geld und Personal in Zusammenhang mit dem Unterrichtsausfall. Dieser wird in der Statistik des Schulministeriums zwar immer wieder heruntergespielt, tatsächlich haben aber eine Untersuchung des Landesrechnungshofs und auch Stichproben von Elternverbänden gezeigt, dass der Unterrichtsausfall in NRW erheblich ist.

Schließlich sind auch viele Schulgebäude in einem schlechten baulichen Zustand, viele Toilettenanlagen sind dringend sanierungsbedürftig. Es fehlt an geeigneten Räumen für den Ganztag, an Mensen, Fachräumen und Turnhallen.

• Was tun?
   
• Investitionsprogramm für Schulsanierung und Schulneubau (siehe auch III.2) im Umfang von 1 Milliarde Euro pro Jahr
   
• 7.500 zusätzliche Lehrer*innen (Erhöhung der Stellen um 5 Prozent) zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls
   
• Erhöhung der Sätze für Lehr- und Lernmittel im Rahmen des Inflationsausgleichs der vergangenen 14 Jahre
   
• Vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit und damit Abschaffung der Eigenanteile für Schulbücher und Taschenrechner
   
• Wirtschaftsunternehmen und Interessenverbände dürfen keinen Einfluss auf die Schulgestaltung und Unterrichtsinhalte nehmen
   
• Nutzung von Open Source
   
• Verbot von Herstellerpräferenzen und Kaufzwang; Erstellung von Anforderungsprofilen für Lernmittel ausschließlich anhand technischer Daten