Programm zur Landtagswahl 2017

2. Nein zur EU der Banken und Konzerne – Nein zu den Freihandelsverträgen

Immer noch werden die EU und ihre Institutionen als Garanten für Frieden und Wohlstand für alle dargestellt. Doch die Realität sieht anders aus. Unter den europäischen Institutionen werden demokratische Rechte abgeschafft, Militarisierung vorangetrieben und soziale Standards abgebaut.

Die großen europäischen Nationen benutzen die EU und den Euro, um die Interessen ihrer Banken und Konzerne durchzusetzen und hinterlassen dabei eine Spur der sozialen Verwüstung in Europa. Griechenlands Versuch, eine sozialere Politik durchzusetzen und aus der Schuldenspirale auszubrechen, wurde hart bestraft, Portugal muss jederzeit mit ähnlichen Maßnahmen rechnen, in Frankreich hat die neoliberale sozialdemokratische Regierung unter Hollande die französische Agenda 2010 unter dem Namen ‚Loi Travail‘ per Dekret ohne parlamentarische Mehrheit trotz des heftigen Widerstands der französischen Arbeiterklasse durchgesetzt. Die herrschende Politik der Institutionen ist deutlich: Die Kosten der Krise werden Armen und Mittelschichten aufgebürdet, während eine kleine Minderheit immer reicher wird.

Austeritätspolitik

Das deutsche Kapital dominiert den Euroraum, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. In Ländern wie Griechenland und Italien, Portugal und selbst in Frankreich führte diese Dominanz zu beschleunigter Deindustrialisierung. Gerade das Beispiel Griechenland zeigt, dass der Euro und die Europäische Union nicht zum Wohlstand für alle beitragen, sondern die Interessen von Banken und Konzernen im Fokus stehen. Die sogenannten Eurorettungspakete waren nichts weiter als Finanzhilfen für Banken. Bezahlen müssen die arbeitenden Menschen durch einen weiteren Abbau sozialer Standards und Infrastruktur in allen Ländern der Europäischen Union. Nicht nur die „Agenda 2010“-Politik wird in andere Länder exportiert, sondern auch die Schuldenbremse.

Die Europäische Union steht für sogenannte Austeritätspolitik. Diese in den Mitgliedsstaaten durchzusetzen und zu überwachen, ist derzeit ihre vorrangige Aufgabe. Dies geht einher mit einem Generalangriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Was in Frankreich unter dem Etikett „Reform des Arbeitsgesetzes“ stattfindet, lief vor wenigen Jahren in Italien unter dem Label „Abschaffung des Art. 18 des Arbeitsgesetzes“, in Deutschland hatte die „Agenda 2010“ einen ähnlichen Effekt und in Griechenland wurden Rechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften regelrecht liquidiert.

Wir sind solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten in Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und allen anderen Ländern. Statt einer Politik im Interesse der Konzerne treten wir für soziale und ökologische Standards ein. Wir wollen mit den Menschen, die von der Verarmungspolitik der EU betroffen sind, gemeinsam erfolgreich gegen die herrschende Austeritätspolitik vorgehen. Der Kampf gegen die Austeritätspolitik ist ein Kampf für eine bessere und sozialere Währungsunion. Sollte sich der Euro aber als dauerhaft unvereinbar mit einer auf sozialen Ausgleich setzenden Politik erweisen, dann darf der Bruch mit dem Euro kein Tabu sein. Die Länder, die den Euro verlassen wollen, um eine progressive Sozial- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen, können sich auf unsere Solidarität verlassen.

Es scheint vielleicht so, dass die Wirtschaft in NRW von der deutschen Exportstärke profitiert. Aber tatsächlich leidet NRW unter der jahrelangen Vernachlässigung der Binnenkonjunktur. Löhne und Gehälter in Deutschland wie in NRW blieben weit hinter den Möglichkeiten zurück. Durch die auf europäischer Ebene durchgesetzte Lohndumpingspirale wird der nötige Strukturwandel an Rhein und Ruhr erschwert.

Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine notwendige Regulierung dieser Märkte wird abgelehnt.

Europaweite Ausschreibungen ohne ein durch klare soziale Standards abgesichertes Vergaberecht führen zu einem Unterbietungswettbewerb im Kampf um die größten Töpfe. Dieser führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Löhnen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen den Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz NRW und das Rüffert-Urteil gegen die Vorgabe von Tarifgittern bei Ausschreibungen sind Ausdruck einer EU-Gesetzgebung, die soziale Standards geringer bewertet als die Profitinteressen der Konzerne. Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. DIE LINKE ist daher bereit, den Euro als Gemeinschaftswährung in Frage zu stellen.

NRW in der EU

Auch schon ohne Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP wirkt sich die Politik der EU massiv auf die Lebenssituation der Menschen in NRW aus: Rund 80 Prozent der EU-Gesetzgebung beeinflussen direkt oder indirekt die Handlungsspielräume der Kommunen und auch des Landes NRW.

Negative Beispiele sind der Einsatz von Glyphosat, die erneut von der EU angestoßene Debatte zur Privatisierung des Trinkwassers und der Zwang zu EU-weiten Ausschreibungen.

Andererseits bietet die EU Fördermittel, ohne die NRW und viele Kommunen kaum mehr handlungsfähig wären.

Hierfür zwei Beispiele: der „Europäische Hilfsfonds für besonders von Armut betroffene Personen“ und das Programm „Starke Quartiere – starke Menschen“, das ohne Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds so kaum möglich wäre.

Aber die Vergaben von EU-Fördermitteln nach Wettbewerbsregeln lehnen wir ab. Die EU-typischen Projekte führen nicht zu nachhaltigen Lösungen.

• Was tun?
   
• Verwendung von EU-Fördermitteln in NRW auf nachhaltige Lösungen ausrichten
   
• Eine Bundesratsinitiative, um negative Folgen der neoliberalen EU-Politik für das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort einzudämmen; wir brauchen eine Neuaushandlung der EU-Verträge im Interesse der Mehrheit der Menschen statt der Konzerne
   
• Die Rechte des „Rats der Gemeinden und Regionen Europas“ stärken

Der Brexit ist nur ein erstes Erdbeben, dessen Ursache eine EU und ein Währungsraum sind, die immer offensichtlicher Europa spalten, statt zu einen. Diese Entwicklung hat in Europa für erhebliche Unruhe gesorgt.

Nein zu TTIP, CETA und TISA

DIE LINKE NRW versteht sich als Teil des Widerstands gegen die Durchsetzung der undemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Denn die Folgen werden auch das Land NRW und seine Kommunen treffen: Entscheidungen von Land und Kommunen können vor internationalen Schiedsgerichten/Investorengerichten landen, wenn sie die Profitinteressen der Konzerne berühren. Dies betrifft konkret die Politik und das Leben vieler Menschen in NRW: Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge geraten noch stärker unter Ausschreibungsdruck als bisher. Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge werden erschwert und der Liberalisierungsdruck steigt. Kommunale Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit sind betroffen, dies vor allem aufgrund der weitreichenden Marktzugangs-, Nichtdiskriminierungs- und Investitionsschutzregeln. Maßnahmen der Kommunalpolitik, wie die Steuerung von Gewerbeansiedlungen, der Erhalt von Sparkassen oder der Mieterschutz könnten als TTIP-Verstöße unter Druck geraten. Das Tariftreuegesetz bei der öffentlichen Auftragsvergabe, das mit maßgeblicher Unterstützung der DIE LINKE NRW im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet werden konnte, stünde zur Disposition. Auch eine Rekommunalisierung des Gesundheitswesens käme unter die Räder, weil internationale Investoren durch die Freihandelsabkommen Bestandsschutz genießen würden. Zusätzlich sind Fracking-Verbot und Kohleausstieg in Gefahr.

CETA und TTIP schützen die ‚legitimen Gewinnerwartungen‘ der Investoren wie es in den Vertragstexten heißt. Nicht geschützt werden die legitimen Erwartungen der Bürger*innen, sauberes Trinkwasser trinken zu können oder den Schutz der Erdatmosphäre vor weiterer Erwärmung durch eine ökologische Energiewende mit Wind und Sonne aufrechtzuerhalten. Jede Form staatlicher oder kommunaler Regulierung steht zur Debatte. Aus diesem Grunde unterstützt DIE LINKE NRW ausdrücklich die Volksinitiative gegen TTIP und CETA in NRW. Zwingen wir die Landesregierung zu einer klaren Kante gegen diese Abkommen.

NRW braucht dringend einen sozialpolitischen Kurswechsel

Für DIE LINKE NRW ist besonders entscheidend, dass die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen. Für uns gilt: Menschen vor Profiten! Deshalb unterstützen wir die Menschen dabei, selbst für ihre Belange aktiv zu werden und sich gegen jede Form von Ungerechtigkeit und Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Deshalb machen wir uns für eine direkte Demokratie stark, in der die Menschen nicht nur alle paar Jahre zur Wahlurne gehen dürfen, sondern über ihre täglichen Belange selbst entscheiden können. Deshalb unterstützen wir betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und stehen an der Seite von Erwerbslosen- und Geflüchteteninitiativen oder Umweltverbänden. Wie bei den Protesten gegen TTIP und CETA oder gegen den Braunkohlekahlschlag im Hambacher Forst. Deshalb ist für DIE LINKE NRW der außerparlamentarische Widerstand entscheidend, um die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung einer alternativen Politik zu verändern.

Da die Landtagswahl aber auch mit der Frage verbunden ist, welche Parteien die zukünftige Landesregierung stellen werden, sagen wir unmissverständlich, dass DIE LINKE NRW sich nur dann an einer Regierungskoalition beteiligen wird, wenn damit ein deutlicher Politikwechsel verbunden ist. Sozialabbau, Stellenstreichungen, Privatisierungen oder eine repressive Flüchtlingspolitik sind mit der LINKEN auf keinen Fall zu machen. Deshalb werden wir uns zum Beispiel an einer Politik, die weiter auf die sogenannte Schuldenbremse setzt oder Geflüchtete abschiebt, keinesfalls beteiligen. DIE LINKE tritt perspektivisch für eine sozialistische Gesellschaftsordnung ein, in der die wesentlichen Produktionsmittel nicht mehr in den Händen weniger Konzerne liegen, sondern allen gehören und die gesellschaftliche Produktion von den Bedürfnissen der Menschen statt vom Profitinteresse bestimmt wird.