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Programm zur Landtagswahl 2017

Für eine Politik, in der die Menschen zählen

VI. Die Zerstörung unserer Umwelt beenden

5. Wasser: Unsere Lebensgrundlage besser schützen

Wasser ist lebenswichtig für jeden von uns. Sauberes für jeden verfügbares Trinkwasser ohne Rückstände aus Pharmazie oder Chemieindustrie ist ein Menschenrecht. Die Qualität des Wassers wollen wir sichern und Privatisierungen verhindern. Den Zustand der Oberflächengewässer wollen wir, insbesondere durch weniger Nährstoffeinträge, in einen besseren Zustand bringen. Die Regenwassernutzung soll gefördert werden.

  • Was tun?

  • Keine Privatisierung des Trinkwassers, bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen

  • Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr auf den jeweils neusten technischen Standard bringen

  • Auflagen und Kontrollen bei Mülldeponien und Halden verschärfen

  • Gefahren durch austretendes verseuchtes Grubenwasser im Ruhrgebiet abwehren, Wasserhaltung unter Tage aufrecht erhalten, um Kontakt zu eingelagerten oder nach Ende des Bergbaus liegengelassenen Abfällen zu vermeiden, Sondermüll dort wo es möglich ist, bergen lassen und in dafür geeignete Sondermülldeponien überführen

  • Unbehandelte Einleitung von Grubenwasser in Fließgewässer wie Ruhr, Lippe oder Emscher verhindern

  • Medikamentenrückstände im Wasser bekämpfen

  • PFT-Belastung in allen Wasserwerken auf einen Wert unterhalb des gesundheitlichen Zielwertes von max. 0,1 µg/l reduzieren

  • Der Trinkwassergewinnung den Vorrang geben vor dem Rohstoffabbau

  • Bewässerung von Parks auf die Bewässerung mit Regenwasser umstellen

  • Regenwasseranlagen für neu gebaute öffentliche Gebäude vorschreiben

Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) bürgerfreundlich gestalten

Aus Gründen der Rechtssicherheit favorisieren wir, den Vollzug der Funktionsprüfung auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche, sozialverträgliche und ökologisch sinnvolle gesetzliche Regelung gefunden ist.

  • Was tun?

  • Den dringend notwendigen Dialogprozess der Landesregierung mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (wie Anwohnervereinigungen, Umweltverbänden, Mietervereinen und Verbraucherschutzverbänden) über Prüffristen und die Art und Weise der Funktionsprüfung von Leitungen für häusliche Abwässer organisieren

VI. Die Zerstörung unserer Umwelt beenden Lesen

1. Umweltschutz: Sich gemeinsam den Konzernen entgegenstellen Lesen
2. Naturschutz: Artenvielfalt durch den Schutz der Lebensräume Lesen
3. Landwirtschaft: Nachhaltig produzieren ohne Gifte und Antibiotika Lesen
4. Tiere: Mit Respekt behandeln und artgerechter halten Lesen
5. Wasser: Unsere Lebensgrundlage besser schützen Lesen
6. Luft: Schadstoffe vermeiden und für mehr Filter sorgen Lesen
7. Bodenschutz: Sanieren und weitere Belastungen vermeiden Lesen
8. Energie: Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau Lesen