Programm zur Landtagswahl 2017

8. Energie: Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau

NRW ist Energieland Nummer 1 in Deutschland: Mit E.ON, RWE und STEAG sind drei der größten Energiekonzerne ansässig. Im rheinischen Braunkohlerevier stehen drei der fünf Kraftwerke mit dem größten CO₂-Ausstoß in Europa. Der durch diese Emissionen verursachte globale Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen vieler Menschen und ganzer Völker durch den Anstieg des Meeresspiegels und Wetterextreme wie Dürren und Überschwemmungen. Unser Land muss deshalb seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Grenze von 1,5° Celsius leisten. Das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 muss konsequent umgesetzt werden.

Die zynische Doppelstrategie der Energiekonzerne

Die Energiekonzerne versuchen einerseits, die umweltschädliche Stromproduktion durch Kohlekraftwerke so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, andererseits wissen sie, dass die Energiewende unvermeidlich ist. Sie spalten die Unternehmen auf, um die alten, schmutzigen Unternehmensbereiche auf Kosten der Allgemeinheit zu entsorgen. Dabei muss die Allgemeinheit bereits die unmittelbaren Folgen der Klimaerwärmung tragen. Die Konzerne dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Den Kohleausstieg einleiten

Wir fordern für NRW ein umfassendes Klimaschutzprogramm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energien.

Ein solches Klimaschutzprogramm erfordert einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat hierzu mit der Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das einen Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 fordert. Der letzte Kohlekraftwerksblock soll in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. Das Konzept sieht ein bundesweites Kohleausstiegsrahmengesetz vor, das die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Verstromung von Kohle aufhebt und CO₂ als Umweltschadstoff definiert. Der Ausstiegskorridor für Kohlekraft soll mit dem Ausbaukorridor für Ökostrom korrespondieren. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll angehoben werden auf 43 Prozent bis 2020, 55 Prozent bis 2025, 70 Prozent bis 2030, 85 Prozent bis 2035 und 100 Prozent bis 2040.

Dieser Rahmen muss für NRW durch ein landesspezifisches Kohleausstiegsgesetz konkret ergänzt werden.

• Was tun?
  
  
• Planmäßige Stilllegung von Kraftwerksblöcken auf der Basis von blockscharfen Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen
  
  
• Untersagung des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen
  
  
• Sofort: Mehr vom Land betriebene Messstationen zur Feststellung der tagebau- und kraftwerksbedingten Emissionen und Luftverschmutzung

Den Strukturwandel sozial absichern

Der hierdurch bedingte Strukturwandel ist in den betroffenen Regionen arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch abzusichern. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der im Rheinischen Revier in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmer*innen auf nunmehr rund 9.000 deutlich reduziert. Rechnet man die Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie hinzu, kommt man auf rund 18.000. Das Kohleausstiegsgesetz NRW muss daher klare und verbindliche Maßnahmen vorsehen.

• Was tun?
  
  
• Verbot betriebsbedingter Kündigungen
  
  
• Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich
  
  
• Zusage von Beschäftigungssicherungsmaßnahmen
  
  
• Schaffung eines Strukturwandelfonds für regionale Investitions- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen unter Beteiligung der Energiekonzerne zur Finanzierung des Fonds
  
  
• Ewigkeitskosten müssen durch die Energiekonzerne vollständig abgesichert werden
  
  
• Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteur*innen (Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucher*innenverbände, Energieunternehmen, Vertreter*innen der Kommunen und des Landes, wissenschaftliche Expert*innen für Energie- und Klimapolitik
  
  
• Wirtschaftsförderung und Strukturwandel in Form eines „Runden Tisches für Kohlekonsens und einen sozialökologischen Strukturwandel“, dessen Ergebnisse in die weitere Planung des Kohleausstiegsprozesses und des Strukturwandels einfließen sollen

Bürgerinitiativen unterstützen

Ein sozialökologischer Umbau und Strukturwandel kann nur unter Beteiligung außerparlamentarischer Bewegungen erfolgreich sein. Wir unterstützen deshalb die Arbeit der Bürger*inneninitiativen vor Ort und setzen uns für die Forderungen der Verbände der Bergbaugeschädigten ein.

• Was tun?
  
  
• Änderung des Bundesberggesetzes und Einführung der Beweislastumkehr für tagebaubedingte Schäden, damit Braunkohlebetroffene die gleichen Rechte erhalten wie Menschen im Bereich des Steinkohlebergbaus
  
  
• Schaffung einer unabhängigen zentralen Schlichtungsstelle für Bergschäden in NRW

NRW ist Energieland Nummer 1 in Deutschland: Mit E.ON und RWE sind hier zwei der größten Energiekonzerne ansässig. Im rheinischen Braunkohlerevier stehen aber drei der fünf Kraftwerke mit dem größten CO₂-Ausstoß in Europa. Unser Land muss seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Grenze von 1,5° Celsius leisten. Bedrohungen durch Wetterextreme wie Dürren und Überschwemmungen treffen uns alle. Der Markt bietet keine Lösung: Der Verbrauch von Rohstoffen, Wasser, Boden und Energie steigt. Die Folge des verschwenderischen Umgangs mit Ressourcen sind Umweltzerstörung und Bedrohung der Lebensgrundlagen.

Ausstieg aus der Atomenergie mit allen Konsequenzen

Auch wenn in NRW selbst kein Atomkraftwerk in Betrieb ist, bleiben in unserem Land Aufgaben für den Atomausstieg. Wir wollen Atomtransporte durch NRW untersagen. Dies gilt auch für den Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich (KFA). Brennelemente aus Lingen dürfen nicht nach Belgien und Frankreich transportiert werden. Das Zwischenlager Ahaus ist ebenso zu schließen wie die Urananreicherungsanlage Gronau. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass auch die für NRW bedrohlichen Atomkraftwerke in Nachbarländern, wie Tihange und Doel, stillgelegt werden.

• Was tun?
  
  
• Atommüllexport in die USA verhindern
  
  
• Bestmöglich gesichertes neues Zwischenlager in Jülich für die dort entstandenen Abfälle errichten
  
  
• Lieferung von angereichertem Uranmaterial aus Gronau einstellen
  
  
• Transport radioaktiver Fracht der Atomindustrie landesweit verbieten
  
  
• Aufklärung und Schutz der Bevölkerung in ganz NRW vorantreiben
  
  
• Bundesratsinitiative: Vattenfall, EnBW, RWE und E.ON verpflichten, geldwerte Sicherheitsleistungen für die Kosten des Rückbaus von Atomanlagen auf Treuhandkonten zu hinterlegen

Verbot von Fracking und Gasbohren

Die Gasgewinnung durch Fracking birgt zahlreiche Gefahren wie die Grund- und Trinkwasserverseuchung durch Chemikalien und Lagerstättenwasser, entweichendes Methan ist besonders klimaschädlich. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen, wie es jetzt schon in Niedersachsen zu beobachten ist. Die Entsorgung der giftigen Bohrschlämme ist ungeklärt. Und solange die Ursachen der erhöhten Krebsraten an Gasförderstandorten in Niedersachsen nicht aufgeklärt sind, ist es unverantwortlich, Genehmigungen für Fracking auch nur zu erwägen.

Entgegen dem Eindruck, den die Landesregierung aus SPD und Grünen in NRW erwecken will, wird Fracking im Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW jedoch nicht umfassend ausgeschlossen.

Das Bergrecht berücksichtigt das Allgemeinwohl und die Rechte von Betroffenen nur unzureichend. Wir brauchen mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und ergebnisoffene Genehmigungsverfahren.

• Was tun?
  
  
• Fracking im Landesentwicklungsplan vollständig ausschließen
  
  
• Keine Bohrschlämme aus anderen Bundesländern mehr in NRW annehmen
  
  
• Gemeinsam mit den Initiativen gegen Fracking und Gasbohren auf Änderung des Bundesberggesetzes drängen
  
  
• Bergrecht grundsätzlich reformieren, Vorrang für Mensch, Umwelt und demokratische Mitsprache
  
  
• Keine Erteilung neuer Aufsuchungsgenehmigungen, auch nicht für wissenschaftliche Zwecke, bereits erteilte Genehmigungen nicht verlängern

100 Prozent erneuerbare Energien

Die Energieeinsparung hat einen besonderen Stellenwert. Daher müssen in allen Bereichen des Energieverbrauchs die Reduktionsmöglichkeiten optimal gefördert und umgesetzt werden.

Hierzu müssen energieeffizientere Geräte, Maschinen und so weiter erforscht und genutzt sowie Lebensstile mit geringerem Energieverbrauch gefördert werden.

Um die energiebedingten Emissionen bis zum Jahr 2040 auf null zu reduzieren, werden wir die meisten Primärenergieträger durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzen, Häuser isolieren, die meisten Verbrennungsmotoren durch Elektromotoren ersetzen und Gebäude mit Wärmepumpen beheizen müssen. Da die Kapazitäten durch Biomasse und Erdwärme in Deutschland sehr begrenzt sind, werden Photovoltaik und Windenergie den größten Anteil hierzu liefern müssen.

DIE LINKE NRW steht daher für den Ausbau der Windenergie und Photovoltaik. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine grundlegende Neugestaltung des EEG, mit seinen viel zu geringen Ausbaupfaden und den Ausschreibungsverplichtungen, welche die Installation der Erneuerbaren sowie eine genossenschaftliche Umsetzung der Energiewende behindern, ein.

Wir wollen den Menschen vor Ort eine Teilhabe an der Energiewende sowie auch ein Höchstmaß der Selbstversorgung mit Strom und Wärme ermöglichen. Deswegen bevorzugen wir regionale Strukturen der Energieversorgung und setzen uns für diese ein.

Dennoch besteht für die Umstellung großer Teile unserer Energieversorgung auf Strom ein hoher Flächenbedarf. Wir werden uns daher die Frage stellen müssen, auf welche Weise wir den Strom produzieren wollen und welche Folgen sich daraus für unsere Verteil- und Übertragungsnetze ergeben.

• Was tun?
  
  
• Eine Initiative für ein verbessertes Erneuerbare-Energien-Gesetz ins Leben rufen, welches den Ausbau der Erneuerbaren um den Faktor vier bis fünf beschleunigt und die Ausschreibungspflichten abschafft
  
  
• Kommunale Windflächen in Übereinstimmung mit den Anwohner*innen und den kommunalen Energieversorgern ausweisen
  
  
• Finanzielle Mittel für die Erforschung angemessener Speicherstrukturen bereitstellen
  
  
• Ausschließlich Abfälle und Gras zur Biogaserzeugung nutzen
  
  
• Bessere Wärmedämmung an allen Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden
  
  
• Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf allen zur Verfügung stehenden Dachflächen öffentlicher Gebäude
  
  
• Installation von Photovoltaik auf allen zur Verfügung stehenden Fassadenflächen öffentlicher Gebäude
  
  
• Öffentliche Gebäude mit Wärmepumpen beheizen
  
  
• Image- und Werbekampagne für die Photovoltaik, den Einsatz von Wärmepumpen und die Nutzung von Elektroautos
  
  
• Verbesserung der Infrastruktur für die Elektromobilität

Energieversorgung ist eine öffentliche Aufgabe

Energie ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb muss sie den Bürger*innen gehören, nicht großen Konzernen. Wir fordern eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Energiekonzerne in öffentliche Hand und ihre demokratische Kontrolle.

• Was tun?
  
  
• Preisaufsicht über Strom- und Gastarife einführen
  
  
• Energieversorgung vor Ort demokratisch und ökologisch organisieren
  
  
• Kommunen beim Rückkauf von Stadtwerkeanteilen unterstützen
  
  
• Stromnetze für eine gerechte Versorgung in die öffentliche Hand zurückholen
  
  
• Jede*r Bürger*in hat ein Recht auf Energieversorgung; Strom-, Gas- und Wasserabschaltungen sind zu verbieten; eine Grundversorgung muss gewährleistet sein

In NRW sind jedes Jahr zehntausende von Haushalten von Stromsperren betroffen. Damit Menschen nicht im Dunkeln sitzen, brauchen wir Sozialtarife für Hartz-IV-Beziehende und Menschen mit geringem Einkommen. Wir wollen nicht, dass Kleinverbraucher*innen wie bislang hohe und Großverbraucher*innen niedrige Tarife zahlen, sondern wer wenig verbraucht, soll weniger pro Kilowattstunde zahlen, aber Energieverschwendung teurer werden. Die Befreiung der energieintensiven Industrie von Steuern und Abgaben ist zurückzunehmen. Die Kosten der Energiewende sind nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu verteilen.

Die Stadtwerke wollen wir demokratisieren. Sie sollen als partizipative Eigenbetriebe geführt werden. Aufsichtsräte sollen sich aus Belegschaften, Umweltschützer*innen und kommunalen Vertreter*innen zusammensetzen.

• Was tun?
  
  
• Sozialtarife für Energie und Wasser einführen
  
  
• Strom-, Gas- und Wassersperren verbieten
  
  
• Energiepreise sozialverträglich an Energieeffizienz, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer Energien und Klimaschutz ausrichten
  
  
• Stadtwerke demokratisieren

Die inzwischen gesetzlich beschlossene Einbauverpflichtung digitaler Stromzähler in Neubauten sowie nach und nach für Bestandskunden bringt, wenn man hier nicht handelt, erhebliche Datenschutzlücken mit sich. Die von diesen Geräten zwanghaft vorgesehene Datenübermittlung im 15-Minuten-Takt wird auch nicht von allen Verbraucher*innen akzeptiert.

Hier ist es wichtig, dass die Versorger*innen auch Alternativen bieten können und dürfen, zum Beispiel durch Tarifoptionen.

• Was tun?
  
  
• Kommunale Stadtwerke politisch unterstützen, ihren Kund*innen die Wahlmöglichkeit zur Datenübermittlung ihres Stromverbrauchs anzubieten
  
  
• Auf Bundesebene durch Initiativen das Gesetz im Hinblick auf den Datenschutz korrigieren, ohne dabei die Absicht des Energiesparens aus den Augen zu verlieren

Abfallvermeidung und vollständiges Recycling

Viel Abfall bedeutet, dass viele Ressourcen verschwendet werden. Für DIE LINKE NRW steht daher die Müllvermeidung an erster Stelle. Den dann noch anfallenden Müll wollen wir konsequent recyceln.

Abfall soll nur verbrannt werden, sofern der Rohstoff nicht anderweitig aufgearbeitet werden kann.

Der Abfallwirtschaftsplan NRW enthält hierzu zahlreiche gute Vorschläge. Wir fordern die kurzfristige Erstellung von Plänen zur Umsetzung derselben.

Den verschwenderischen Umgang mit unseren Ressourcen, wie ihn das Beispiel der inflationären Nutzung von Coffee-to-go-Bechern zeigt, lehnen wir ab.

Die Masse des heute noch der Verbrennung zugeführten Abfalls könnte durch den verstärkten Einsatz der Biotonne erheblich reduziert werden. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt die getrennte Sammlung von Bioabfällen zwingend vor.

In der Praxis entscheidet dies derzeit zumeist jedoch der Grundstücksbesitzer. Die Mieter*innen haben in der Regel kein Mitspracherecht.

Da sowohl der ökonomische als auch ökologische Nutzen der Verwertung von Bioabfällen völlig unbestritten ist, fordern wir die strikte Umsetzung dieses Gesetzes.

Wir sind der Auffassung, dass den ökologischen Erfordernissen ebenso wie den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unternehmen besser Rechnung getragen werden kann als in privaten oder PPP-Unternehmen. Daher treten wir für eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein.

• Was tun?
  
  
• Kurzfristige Einführung eines durch Ausnahmeregeln qualifizierten Anschluss- und Benutzungszwanges für die Biotonne
  
  
• Keine neuen Genehmigungen für Müllverbrennungsanlagen
  
  
• Ausstiegsplan aus der Müllverbrennung erarbeiten und umsetzen
  
  
• Müllimporte stoppen
  
  
• Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft