Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Programm zur Landtagswahl 2017

Für eine Politik, in der die Menschen zählen

VII. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken

2. Nein zum anti-muslimischen Rassismus

Wir verteidigen die Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern gegen den Generalverdacht, sie seien fundamentalistisch, frauenfeindlich oder gar für den Terrorismus.

Die Eskalation im Mittleren Osten, vor allem der Syrien-Krieg und der Aufstieg extrem reaktionärer islamistischer Organisation wie dem Islamischen Staat (IS) und deren Terroranschläge in Europa, haben der Islamophobie einen neuen Schub gegeben.

Die dschihadistischen Fanatiker*innen wie der sogenannte „Islamische Staat“ oder andere salafistische Gruppen sind ebenso wie die europäischen Nazis und Rassist*innen eine gewaltsame, zerstörerische Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Krise des Kapitalismus. Die reaktionären Scheinlösungen verstärken sich gegenseitig.

DIE LINKE tritt hingegen dafür ein, gemeinsam, über nationale und religiöse Grenzen hinweg, die soziale Misere und ihre wirtschaftlichen Ursachen anzupacken. DIE LINKE kämpft gegen die sich auf den Islam berufende rechte Ideologie. DIE LINKE setzt sich ein gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und Islamhass.

Es gibt weder „den Islam“ noch „die Muslime“. Die große Mehrheit der Menschen aus muslimischen Ländern hat die gleichen Interessen wie die lohnabhängigen Menschen europäischer Herkunft. Sie wollen ein sicheres Leben für sich und ihre Angehörigen, ohne Krieg und Verfolgung. Sie wollen eine bezahlbare Wohnung, eine Arbeit, von der sie leben können, Bildung und Zukunft für ihre Kinder.

Ein „Kulturkampf“ zwischen einem imaginierten Abendland und „den Muslimen“ lenkt von diesen gemeinsamen Interessen ab.

Gerade der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit wird oft von denjenigen Kräften gegen die Muslime gerichtet, die selbst ein konservatives Frauenbild haben und Sexismus nur kritisieren, wenn er von Nicht-Deutschen kommt.

Für uns ist Religion Privatsache. Wir verteidigen das Recht auf freie Religionsausübung. Wir lehnen die Einmischung der christlichen Kirchen in öffentliche Belange ab. Genauso kritisieren wir, wenn muslimische, meist sehr konservative Organisationen, wie die türkische DITIB versuchen, Macht und Einfluss zu erweitern.

  • Was tun?

  • Wir wenden uns gegen die Gleichsetzung von Muslimen mit religiösen Fanatiker*innen und Terrorist*innen

  • Wir sind solidarisch mit den multiethnischen und multireligiösen Bewegungen im Mittleren Osten, die gegen den rechten islamischen Fanatismus wie IS und Al-Kaida kämpfen

VII. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken Lesen

1. Antifaschismus: Zusammen Stärke zeigen gegen Rassismus und Neofaschismus Lesen
2. Nein zum anti-muslimischen Rassismus Lesen
3. Grundrechte: Demokratie verteidigen, Überwachung stoppen Lesen
4. Gewalt: Menschen schützen und Opfern helfen Lesen
5. Justiz: Große Fische fangen statt Gefängnis für Schwarzfahren Lesen
6. Drogen: Nüchtern aufklären, Cannabis legalisieren Lesen
7. Verbraucher: Wirksamen Schutz sicherstellen Lesen
8. Mehr Demokratie: Wahlrecht erweitern, Bürger*innenentscheide vereinfachen Lesen
9. Laizismus: Staat und Religionen konsequent trennen Lesen