Programm zur Landtagswahl 2017

5. Justiz: Große Fische fangen statt Gefängnis für Schwarzfahren

Jede*r muss die Möglichkeit haben, die Gerichte in Anspruch zu nehmen, um seine Rechte durchsetzen zu können. Immer mehr Menschen haben aber faktisch keinen Zugang zu den Gerichten, weil sie sich die hohen Gebühren nicht leisten können. Ein geringes Einkommen darf nicht dazu führen, dass auf Ansprüche verzichtet wird. Die Länder haben den Bund in der Vergangenheit dazu gedrängt, Beratungs- und Prozesskostenhilfe einzuschränken, um Kosten zu sparen. DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass diese Verschlechterungen zurückgenommen werden.

Notwendig ist eine gute personelle und materielle Ausstattung der Justiz, insbesondere der besonders belasteten Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte. Sie müssen die vor ihnen ausgetragenen Verfahren effektiv und zügig bearbeiten können. Noch immer sind beispielsweise zahlreiche Bescheide der Jobcenter rechtswidrig, viele Klagen vor den Sozialgerichten sind erfolgreich. Das Land ist in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Rechte von Beziehenden von Sozialleistungen zu wahren. Dazu gehört, die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren deutlich zu reduzieren.

Das weitgehend abgeschaffte Widerspruchsverfahren eröffnete Bürger*innen eine günstige und einfache Möglichkeit, Behörden zu einer Überprüfung ihrer Entscheidungen zu veranlassen. Heute müssen sie direkt gegen Bescheide klagen. Wir wollen den Bürger*innen eine Wahlmöglichkeit geben, Widerspruch einzulegen oder vor dem zuständigen Gericht zu klagen. Jede*r soll den schnelleren oder erfolgversprechenderen Weg gehen können.

• Was tun?
  
  
• Widerspruchsverfahren wieder einführen, gekoppelt an eine Wahlmöglichkeit, unmittelbar Klage erheben zu können
  
  
• Mehr Personal für Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte
  
  
• Mehr Personal zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung
  
  
• Einrichtung von Richter*innenwahlausschüssen, Selbstverwaltung der Justiz
  
  
• Mehr Beratungs- und Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlungspflicht

Prävention und Resozialisierung, statt mehr und härtere Strafen

Noch immer kommen Menschen für kurze Zeit ins Gefängnis, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können oder wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren oder Diebstahls geringwertiger Sachen. Diese Strafen sind nicht nur ohne Maß, sie schaden erwiesenermaßen. DIE LINKE will Ersatzfreiheitsstrafen sowie Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten daher zugunsten von Auflagen und Weisungen abschaffen.

Härtere Strafen oder neue Gefängnisse werden nicht dazu führen, dass weniger Straftaten – insbesondere von Jugendlichen – begangen werden. Wer aus Perspektivlosigkeit, wegen einer Krankheit oder Drogensucht straffällig wird, wird sich von einer hohen Strafdrohung nicht abschrecken lassen. Die Gesellschaft ist in der Verantwortung, Menschen zu unterstützen, statt sie wegzusperren. Wir sagen deshalb: Mehr Prävention, statt härtere Strafen.

Jugendgefängnisse sind der ideale Einstieg in eine kriminelle Erwachsenenlaufbahn – die Rückfallquote beträgt 80 Prozent. Jugendliche brauchen Perspektiven, also in erster Linie eine gute Ausbildung und im Anschluss einen sicheren Job. Daneben braucht es Jugendsozialarbeit in den Stadtteilen sowie Maßnahmen gegen Jugendgewalt und Konflikttrainings. Die finanziellen Mittel, die derzeit für Jugendstrafverfahren aufgewendet werden, wären hier besser eingesetzt.

• Was tun?
  
  
• Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen
  
  
• Verbesserung der Haftbedingungen, keine Erhöhung der Zahl der Haftplätze
  
  
• Keine Privatisierungen des Strafvollzugs
  
  
• Keine Gefängnisstrafe für Bagatellkriminalität wie Schwarzfahren und Diebstahl geringwertiger Sachen
  
  
• Statt Jugendgefängnissen mehr finanzielle Mittel für Prävention und Jugendarbeit
  
  
• Mehr Sozialarbeiter*innen sowie Vollzugsbeamt*innen
  
  
• Ausbau der Drogenberatungs- und Therapieangebote
  
  
• Möglichkeit der Originalstoffvergabe in Justizvollzugsanstalten
  
  
• Qualifizierte Bildungs- und Arbeitsangebote in Haftanstalten, um auf das Leben in Freiheit vorzubereiten
  
  
• Arbeitsschutz und angemessene Löhne für Inhaftierte
  
  
• Keine Abschiebung von Straftäter*innen