Programm zur Landtagswahl 2017

Für eine Politik, in der die Menschen zählen

VIII. Netzpolitik, Medien und Kultur

2. Medien: Die Vielfalt erhalten und Beschäftigte gut bezahlen

Wir wollen das qualitativ hochwertige und differenzierte Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in NRW erhalten. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinem umfassenden Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag ist Daseinsvorsorge.

Die früher üblichen Befreiungsmöglichkeiten vom Rundfunkbeitrag, etwa aufgrund niedrigen Einkommens oder einer Behinderung, werden wieder eingeführt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen auf Sponsoring und Werbung verzichten.

Wir sichern die Rechte der Beschäftigten des WDR. Wir lehnen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen ebenso ab wie den Ersatz sozialversicherungspflichtiger Stellen durch Werkverträge.

Freie Radio- und Fernsehprogramme, die von Bürger*innen selbst gestaltet werden, sind ebenso unverzichtbar in der Medienlandschaft. Wir wollen sie erhalten und weiter aus Landesmitteln fördern.

  • Was tun?

  • Keine Verschlechterungen für die Beschäftigten beim WDR

  • Die früher üblichen Befreiungsmöglichkeiten vom Rundfunkbeitrag werden wieder eingeführt

  • Die Frist von sieben Tagen, nach der Inhalte in den Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender nicht mehr verfügbar sind, abschaffen

  • Bürgerfunk, freie Radios und lokale Fernsehprogramme weiter fördern

  • Kürzungen beim WDR-Programm ‚Funkhaus Europa’ zurücknehmen

  • Die laizistisch/säkulare Vertretung im WDR-Rundfunkrat ausbauen; ein säkulares Programm fördern