Programm zur Landtagswahl 2017

3. Kunst und Kultur für uns alle: Schützen, unterstützen und finanzieren

Auch unter den sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir am Anspruch „Kultur für alle“ festhalten. Kulturelle Selbstverwirklichung und Teilhabe an Kultur dürfen nicht Vorrecht, sondern sollten Möglichkeit für alle sein. Angesichts zunehmender sozialer Ausgrenzung und einer wachsenden Zahl von Menschen, die in Armut leben, wird die Forderung nach uneingeschränkter kultureller Teilhabe immer wichtiger. Die Lebenschancen einer und eines jeden hängen heute vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ebenso ab wie von der Möglichkeit, sich zu bilden und mit Künsten und Medien umzugehen. Für kulturelle Teilhabe zu streiten ist deshalb Teil unseres sozialen Engagements.

NRW ist ein reiches Kulturland. Dies gilt es nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen. Denn die Zukunftsaufgaben der Gesellschaft stellen auch Kunst und Kultur, von der sogenannten „Hochkultur“ bis zum kleinen Kulturhaus vor Ort, vor neue Herausforderungen. Die Bewältigung des demographischen Wandels, die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten oder die Entwicklung der Industrie 4.0 sind Aufgaben, denen sich auch die Kultur stellen muss.

Dabei ist für uns klar, Kultur und Kunst benötigen den Schutz des Staates. In der zunehmenden Unterwerfung von Kultur unter ökonomische Zwänge sehen wir eine substanzgefährdende Entwicklung. Wir lehnen es ab, Kunst und Kultur unter einen ökonomischen Legitimationsdruck zu setzen. Wir stehen für eine ausreichende öffentliche Förderung und eine langfristige Sicherung für die Gesamtheit der kulturellen und künstlerischen Bereiche.

Um die reiche Kulturlandschaft NRW zu erhalten, wird in allen Regionen ein breites Kulturangebot benötigt. Dies muss berücksichtigen, dass NRW Einwanderungsland und zunehmend eine multiethnische Gesellschaft ist. Angesichts zunehmender gesellschaftlicher, aber auch kultureller Konflikte in der Welt und unserer Gesellschaft wollen wir den Dialog der Kulturen fördern und vielfältige Möglichkeiten der Begegnung und des Austauschs schaffen. Kulturelle Vielfalt muss auf „Augenhöhe“ miteinander stattfinden.

Kultur ist überall

Kunst soll auch einen Beitrag zur Verständigung unterschiedlicher Kulturen leisten. Deshalb wollen wir eine stärkere Einbeziehung der Künstlerinnen und Künstler aus allen Nationen, die in unserer Mitte leben. Dabei geht es uns nicht einfach um eine finanzielle Förderung migrantischer Kunst, sondern sie muss Bestandteil kultureller und künstlerischer Arbeit vor Ort sein. Nur wenn sie vor Ort als Alltagsbestandteil verstanden und gelebt wird, lassen sich Vorurteile abbauen und gegenseitiges Verständnis entwickeln. Interkultur ist kein Randgebiet.

Kulturelle Bildung findet nicht nur an Schulen statt, sondern auch in Theatern, Kunst- und Musikschulen, Medienwerkstätten, Bibliotheken oder Museen, Kulturhäusern und soziokulturellen Zentren. Kulturelle Einrichtungen und Initiativen sind damit nicht nur Kulturanbieter, sondern auch Lernorte für Demokratie und Dialog, für die Entfaltung von Kreativität und sozialer Kompetenz. Um dem Anspruch gerecht werden zu können, benötigen die kulturellen Einrichtungen dringend mehr Personal für die pädagogische Arbeit. Die Kapazitäten für die kulturpädagogische Arbeit sind deutlich zu erhöhen.

Kultur ist Investition in die Zukunft

Kunst und Kultur gibt es nicht zum Nulltarif. Wir halten es für dringend notwendig, den Kulturetat des Landes unmittelbar wieder mindestens auf die Höhe des Jahres 2012 (200 Millionen) und dann schrittweise auf 0,5 Prozent des Gesamtetats des Landes zu erhöhen. Das Land muss die kommunalen Kultureinrichtungen verlässlich institutionell fördern und so dafür sorgen, dass den Menschen kulturelle Teilhabe zugänglich ist.

Rund 80 Prozent aller kulturellen Ausgaben werden von den Kommunen geschultert. Angesichts leerer kommunaler Kassen, insbesondere in den Ruhrgebietsgemeinden, wird auch bei Kunst und Kultur gespart, gekürzt, geschlossen. Mancherorts steht die kulturelle Grundversorgung auf der Kippe. Das Kulturfördergesetz NRW bietet zwar Ansätze der Verbindlichkeit der Förderung von Kunst und Kultur, das Land selbst will sich an den Forderungen gegenüber den Kommunen finanziell aber nicht beteiligen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Dabei geht es nicht nur um Entlastung der Kommunen, sondern vor allem um die Erhöhung der finanziellen Mittel für Kunst und Kultur in NRW. Ohne finanzielle Beteiligung des Landes innerhalb des Kulturfördergesetzes wird die kommunale Kulturpflege und -förderung sowohl in den urbanen Zentren als auch im ländlichen Raum nicht dauerhaft und verlässlich gesichert.

Unabhängig davon gibt es in NRW zahlreiche Förderprogramme von den unterschiedlichsten Institutionen und Ministerien. Kultureinrichtungen vor Ort und die freie Szene haben kaum eine Möglichkeit, diesen Förderdschungel zu durchschauen und die geforderten Auflagen zu erfüllen.

Wir fordern, die verschiedenen Programme zu konzentrieren, die Antragstellung und die Förderungsmöglichkeiten für alle kulturellen Ebenen zu ermöglichen sowie den Zugang zur Förderung zu erleichtern. Außerdem müssen die Overheadkosten bei diesen Förderprogrammen auf max. 10 Prozent der Fördersumme beschränkt werden. Kulturförderung muss auch bei den kulturellen Akteur*innen ankommen.

Dazu gehört auch eine Entflechtung der Bereiche der Kreativwirtschaft und der verbindlichen Festlegung der Förderinstitutionen.

Die Landschaftsverbände sichern durch ihre Museen und die vielfältige Förderung sowie qualitativ hochwertige Beratung kommunal getragener Kulturarbeit ein gutes, sehr breit gefächertes kulturelles Angebot. Finanziert wird dies im Wesentlichen von den Kommunen über die Landschaftsumlage. DIE LINKE NRW sieht eine institutionelle Förderung der Museen der Landschaftsverbände durch das Land als dringend notwendig an.

Keine Prekarisierung kultureller Arbeitsbedingungen!

Von Kunst und Kultur muss man leben können. Wir wollen Kulturförderung so ausbauen, dass Künstler*innen auch von ihrer Arbeit leben können. Dies muss Bestandteil von Kulturförderungskriterien werden. Dabei geht es nicht nur um die Höhe von Gehältern oder Honoraren, sondern auch um Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit. DIE LINKE tritt auch im künstlerischen Bereich in erster Linie für existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ein.

Wir LINKEN bekennen uns klar zur Freiheit der Kunst und der Kulturproduktion. Sponsor*innen und Mäzen*innen dürfen keinen bestimmenden Einfluss auf öffentliche Kulturangebote haben. Kunst und Kultur muss nicht nur „Altes“ bewahren, sondern sich auch kritisch mit der Gesellschaft auseinandersetzen können, ohne bei Kulturförderung ausgegrenzt zu werden.

Wissen bewahren und zugänglich machen!

Die Bibliotheken im Land haben eine besondere Bedeutung als Vermittlerin von Informations- und Medienkompetenz, bei der Verbesserung der Leseförderung und als kulturelles Zentrum des unmittelbaren Wohnumfeldes. Hierfür benötigen die Bibliotheken dringend eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung. Auch die Bibliotheken müssen sich den verändernden Bedingungen ihres Umfeldes stellen und entsprechende Angebote entwickeln. Dabei ermuntern wir sie zu einem aktiven Zugehen auf die Menschen in ihrem Stadtteil. Unser Ziel ist es, auch im ländlichen Bereich ein flächendeckendes Angebot abzusichern.

Denkmalschutz ist Landesaufgabe!

In der laufenden Legislaturperiode hat sich die Landespolitik aus dem aktiven Denkmalschutz zurückgezogen, indem die Zuschüsse für den Erhalt von Denkmälern praktisch eingestellt und durch „kostengünstige Darlehen“ ersetzt wurden.

Die negativen Folgen dieser Entscheidung wurden von vielen Seiten fachpolitisch heftig kritisiert. Eine solche Politik gibt das kulturelle Erbe des Landes dem Verfall preis. Das Land ist nicht nur auf der gesetzgeberischen Ebene, sondern auch inhaltlich und materiell für den Denkmalschutz zuständig. Dieser Verantwortung muss es auch nachkommen.

• Was tun?
  
  
• Änderung der Gemeindeordnung im Landtag: Kultur zur Pflichtaufgabe machen
  
  
• Kostenlosen Eintritt in alle Dauerausstellungen der Landesmuseen ermöglichen
  
  
• Arbeitsmöglichkeiten, Ateliers, Ausstellungsmöglichkeiten und mehr Stipendien im Rahmen öffentlicher Kulturförderung schaffen
  
  
• Selbstverwaltete Kulturhäuser und soziokulturelle Zentren ohne Einflussnahme der Städte und Kommunen auf die Angebote finanziell fördern
  
  
• Unterstützung und Planungssicherheit für die Volkshochschulen garantieren
  
  
• Bei der Besetzung von Stellen an Kunsthochschulen und Jurys Frauen stärker berücksichtigen
  
  
• Freie Kulturszene gleichwertig zur etablierten Kulturszene öffentlich fördern
  
  
• Antirassistische, interkulturelle Angebote mit dem Ziel, Respekt, Toleranz und Vielfalt auszuprägen, gezielt fördern
  
  
• Förderung der Inklusion beim Zugang und in der Ausübung von Kunst und Kultur
  
  
• Musik- und Kunstunterricht als fester Bestandteil des Lehrplanes für alle Schulen
  
  
• Wiedereinführung der Zuschüsse für den Denkmalschutz
  
  
• Kein Verkauf von Kunstgegenständen durch öffentliche Institutionen