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Sofortinformationen

Landesvorstand DIE LINKE Nordrhein-Westfalen

Am zurückliegenden Wochenende hat sich der Landesvorstand zu seiner Klausurtagung in Essen getroffen. Anwesend waren alle gewählten Mitglieder des Landesvorstandes. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten haben Gäste ihre fachliche Kompetenz und Erfahrung in die Beratungen mit eingebracht. Schwerpunkt der Klausur waren die Arbeitsweisen und programmatische Schwerpunkte des Landesvorstandes.

Im Einzelnen wurde beraten und beschlossen:

Die Geschäftsordnung des Landesvorstandes wird weiterhin überarbeitet. Zur Landesvorstandssitzung am 18.03.2023 soll eine vollständig überarbeitete Version zur Abstimmung vorliegen. Während der Klausur wurde einstimmig beschlossen schon jetzt eine einheitliche Sprachregelung zur Nutzung einer geschlechtergerechten Sprache zu nutzen. Dabei soll für alle Publikationen im Wesentlichen das sogenannte Gendersternchen genutzt werden. Im Mittelpunkt einer weiteren Überarbeitung soll eine Verschlankung der Geschäftsordnung stehen. Die Arbeitsweise des Landesvorstandes soll darüber klarer, transparenter und leichter verständlich geregelt werden.

Um für den neu gewählten Landesvorstand die notwendige Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle zu erleichtern, folgte dieser Beratung eine allgemeine Vorstellung der Mitarbeiter*Innen und Arbeitsfelder der Landesgeschäftsstelle. Für den Bereich Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit stellten Daniela Lajios und Irina Neszeri ihre Aufgabenfelder vor. Dabei wurde auch, die insbesondere für die Kreisverbände, wichtige Betreuung der Homepages durch Hans Werner Elbracht explizit beschrieben. Im Bereich Finanzen stellte der Landesschatzmeister Ralf Fischer den Arbeitsbereich und die Betreuung der Kreisverbände durch Swen Bäther vor. Im Bereich der Mitgliederbetreuung wurde eine Veränderung in der personellen Zuteilung vorgestellt. Olivia Schwabedissen hat seit Anfang des Jahres Unterstützung für die Bearbeitung und Archivierung der Eintritte und Austritte durch eine gering beschäftigte Mitarbeiterin erhalten. Michael Kretschmer stellte sich und seine Aufgabenfelder vor. Dabei wurde deutlich, wie wichtig seine Tätigkeit für die strukturelle Funktionalität unserer Partei ist.

 

Zuordnung der politischen Schwerpunkte im Landesvorstand

Die in den vergangenen Vorstandssitzungen vorbereitete und beratenen Zuständigkeiten wurde auf der Klausurtagung final beschlossen. So ist jedem Themenfeld jetzt ein hauptverantwortliches Mitglied des Landesvorstandes zugeordnet worden. Ergänzt wird jedes Themenfeld durch andere Mitglieder des Landesvorstandes, Vertreter*Innen der LAG, aus unseren Fraktionen und durch noch zu berufende Fachleute aus unserer Partei. Die Gesamtverantwortung wird von unserer Sprecherin

Kathrin Vogler und unserem Sprecher Sascha H. Wagner wahrgenommen

 

Themenfeld

 

 

Arbeitsmarkt

Arbeitspolitische Sprecherin

Sefika Minte

Sozialpolitik

Sozialpolitische Sprecherin

Sefika Minte

Gewerkschaftspolitik

Gewerkschaftspolitischer Sprecher

Ulrich Thoden

Gesundheit

Gesundheitspolitische Sprecherin 

Judith Serwaty

Pflege

Pflegepolitische Sprecherin

Bianca Austin

Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Behindertenpolitischer Sprecher

Jan Köstering

Migration / Integration

Migrationspolitische Sprecherin

Angelika Link Wilden

Wirtschafs-, Planungs-, Struktur und Finanzpolitik

Wirtschaftspolitischer Sprecher

Sascha H. Wagner

Umwelt,         Tierschutz-         und

Landwirtschaftspolitik

Umweltpolitische Sprecherin

Bianca Austin

Klima

Klimapolitische Sprecherin

Judith Serwaty

Energieversorgung

Energiepolitischer Sprecher

Ulrich Thoden

Wohnen

Wohnungspolitische Sprecherin

Ida Paul

Ländlicher Raum

Nord

Bianca Austin

Ländlicher Raum

Süd

Jan Köstering

Bildungspolitik

Bildungspolitische Sprecherin

Angelika Link Wilden

Hochschule

Hochschulpolitische Sprecherin

Ida Paul

Kinder und Jugend

Jugendpolitischer Sprecher

Philippe Tambasco

Frauen

Frauenpolitische Sprecherin

Ida Paul

Senior*Innen

Senior*Innenpolitische Sprecherin

Sarah Kreuser

Queer

Queerpolitischer Sprecher

Dominik Goertz

Innen-              Justitz              und

Verbraucher*Innenschutzpolitik

Innenpolitischer Sprecher

Sascha H. Wagner

Kommunalpolitik

Kommunalpolitischer Sprecher

Sascha H. Wagner

Kultur

Kulturpolitische Sprecherin

Ida Paul

Sport

Sportpolitischer Sprecher

Jan Köstering

Medien und Netzpolitik

Medienpolitischer Sprecher

Dominik Goertz

Antifaschismus

 

Jan Köstering

Friedenspolitik

 

Kathrin Vogler

 

Für die Berufung eines Inklusionsbeauftragten soll jetzt mit der zuständigen LAG nach möglichen Kandidat*Innen gesucht werden. Die Berufung einer Frauenbeauftragten wird vom Landesvorstand angestrebt. Die zuständigen Mitglieder des Landesvorstandes haben die Aufgabe übernommen alle zuständigen LAG´s und andere Fachstrukturen anzuschreiben und in die Themengruppen aufzunehmen.

 

In der Jahresplanung des Landesvorstandes sind inhaltliche Beratungen zu den politischen Schwerpunkten beschlossen worden. Im Februar wird das Thema Gewerkschaftspolitik im

Mittelpunkt der Debatten stehen. Ab der Sitzung im März wurden die Schwerpunkte über die kommenden Sitzungen verteilt. Um eine beschlossenen Antrag aus dem Landesrat umsetzen zu können, wird einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Jahres 2023 die Bildungspolitik sein.

 

Vorläufige Auswertung der Telefonbefragung

Im Rahmen einer Befragung der Kreissprecher*innen konnten bisher Antworten von rund 25 Kreisverbänden eingesammelt und tabellarisch ausgewertet werden.

Die Befragung der Kreisvorstände wird fortgesetzt und im Landesvorstand im März abschließend erneut beraten.

 

Insbesondere die Anforderungen und Wünsche an den Landesvorstand standen diesmal im Fokus der Auswertung. Aufgrund dessen wurden als erste Maßnahme folgende Umsetzungen beschlossen:

  1. Niedrigschwellige Angebote wie Stammtische
  2. Regelmäßiger Austausch mit den geschäftsführenden Kreisvorständen
  3. Inhaltliche Debatten zu politischen Themenschwerpunkten organisieren
  4. Persönliche Kontakte von Landesvorstandsmitgliedern zu Kreisvorständen etablieren, Konflikt- und Krisenmanagement über Landesgeschäftsführer und LGS organisieren.
  5. Weiterbildungs- und Seminarangebote für die Kreisvorstände

Erste Termine wurden dazu in die Jahresplanung aufgenommen.

 

Umsetzung der Aufgaben aus dem Leitantrag

 

Der Landesvorstand beschäftigte sich mit den Aufträgen aus dem Leitantrag des Landesparteitags. In Teilen wurde den Arbeitsaufträgen schon entsprochen, weitere werden in den kommenden Monaten umgesetzt und begleiten die weitere Arbeit des Landesvorstandes.

 

  • DIE LINKE NRW unterstützt die laufenden und bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen mit Solidaritätserklärungen, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen.
  • Zusammen mit der LAG Weg mit Hartz IV will sich der Landesvorstand einen Überblick über die bestehenden Angebote der Sozialberatung und mögliche Ausbauperspektiven verschaffen.
  • Der Landesvorstand war gemeinsam mit einer Vielzahl von Mitgliedern aktiv gegen die Räumung von Lützerath und bleibt am Thema und baut die Vernetzung weiter aus.
  • Das Engagement zur Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets spielt eine aktive Rolle im LAK Verkehrspolitik, welcher derzeit an der Planung einer Konferenz arbeitet.
  • Mit der LAG Gesundheit und Soziales befassen sich die für Gesundheitspolitik zuständigen mit der Krankenhausplanung.
  • Im Frühsommer soll eine Konferenz zur Parteiarbeit im Ländlichen Raum stattfinden
  • Der Landesvorstand strebt eine Wiederbelebung des LAK Parteientwicklung an und benennt dafür Zuständige.
  • Ein erstes Treffen der Bildungsträger mit dem Landesvorstand hat bereits stattgefunden.

 

Einberufungsbeschluss Landesparteitag

Der Landesvorstand beruft den ersten Landesparteitag in 2023 für den  29.4.2023 nach Dortmund ein. Da auf dem Landesparteitag die Umsetzung des Regionalisierungsbeschluss erarbeitet werden soll, wurde in einer ersten Austausch über dieses Thema beraten. 

 

 

Anträge zur feministischen Politik 

Zum Frauenkampftag am 08.03.2023 soll eine eigene Veranstaltung erarbeitet werden.

Der Antrag aus dem Landesparteitag „Für einen antisexistischen Konsens“ soll in den Kreisverbänden und in der Beratung am 4.3. mit den geschäftsführenden Kreisvorständen besprochen werden. Es gibt das Angebot, dass Landesvorstandsmitglieder zur Vorstellung und Diskussion in die Kreismitgliederversammlungen kommen.

Antrag LISA zur Umsetzung des Bundesparteitagsbeschlusses P 13 „Den Grundkonsens erneuern für eine feministische LINKE“ wird ohne die strittige Passage zu verpflichtenden Seminaren auf dem Landesrat am 11.2. beraten. Der Landesvorstand empfiehlt dem Landesrat die Zustimmung. Zudem erhalten Neumitglieder ab sofort auch die Sexismus-Broschüre der Rosa-Luxemburg Stiftung.

Einige Kreisverbände haben bereits Strukturen zum Umgang mit Sexismus wie zum Beispiel die Antidiskriminierungsstelle in Köln. Der Landesvorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung mit den schon existierenden Awarenesskonzepten aus den Kreisverbänden auseinandersetzen. 

Auf der Basis des Kölner Awarenesskonzept soll für den Landesrat erstmalig ein Awarenessteam aufgestellt werden. 

Der Landesvorstand organisiert für seine Mitglieder ein Antisexismus-Seminar. Alle Landesvorstandsmitglieder verpflichten sich daran teilzunehmen. 

 

Umsetzung Bildungskampagne

Gemeinsam mit der LAG-Bildungspolitik fand eine Beratung statt zu der bereits vom Landesrat beschlossenen Kampagne vor Ort in besonders benachteiligten Stadtteilen „Für die Zukunft unserer Kinder – trotz Lehrkräftemangel: Neue Schule braucht das Land!“

Am 9.2. soll eine Beratung mit Vertreter*innen der Kreisverbände zur Umsetzung der Bildungskampagne stattfinden.

 

Am        Ende      der      Klausur      führte      der

Landesvorstand eine Solidaritätsaktion für die Post-Streikenden und deren Tarifforderung durch.

 

 

 

 

Beschluss aus dem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt

Der Landesvorstand hat sich in geschlossener Sitzung mit einem Vorgang aus dem Jahr 2022 beschäftigt, in dem einem Landesvorstandsmitglied übergriffiges Verhalten gegenüber einer Genossin vorgeworfen wurde. Dies führte zum Rücktritt von zwei Landesvorstandsmitgliedern.

Mit diesem Vorgang haben sich die Vertrauensgruppe und die externe Expert*Innenkommission der Bundespartei befasst. Mit beiden Gremien wollen wir uns noch austauschen. Die Expert*Innenkommission hat Handlungsempfehlungen für die Beteiligten ausgesprochen. 

Auf der Basis der wenigen, uns vorliegenden, Informationen müssen wir feststellen, dass der vorherige Landesvorstand seine Verantwortung gegenüber allen Beteiligten und der Partei nicht angemessen wahrgenommen hat. Als jetzt verantwortlicher Landesvorstand bitten wir um Entschuldigung für die Art und Weise des Umgangs unter Genoss*innen.

Zusätzlich wurde die Bearbeitung durch eine strömungspolitische Instrumentalisierung und begleitende Presseveröffentlichungen belastet. Für künftige Situationen appellieren wir dringend an alle, auf solches Vorgehen zu verzichten. 

Als Landesverband verfügen wir weder über die Strukturen noch über die Ressourcen, solche Vorwürfe aufzuklären und zu beurteilen. Wir sind entschlossen, diese Strukturen aufzubauen und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. 

Der Aufbau von schnell umsetzbaren und nachhaltigen Awarenesskonzepten ist notwendig, aber auch ein breiter Diskussionsprozess, wie wir unsere Partei zu einem von gegenseitigem Respekt geprägten, sicheren Ort für alle Genoss*innen machen können.

Mit solidarischen Grüßen

Sebastian Merkens

(Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW)

Auf seiner letzten diesjährigen Sitzung vor der Winterpause beriet sich der Landesvorstand in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle. Mit zehn von 15 Mitgliedern war der Landesvorstand beschlussfähig, 5 waren (teils krankheitsbedingt) entschuldigt.

Im Rahmen der Diskussion zur aktuellen politischen Lage, diskutierte der Landesvorstand mitunter über die Leipziger Erklärung, die auch von den Landessprecher:innen der NRW-LINKEN mitgezeichnet wurde. Insgesamt begrüßt der Landesvorstand die Erklärung und ist erfreut darüber, dass diese Erklärung aus allen Landesverbänden mitgetragen wird.

Darüber hinaus verfasste der Landesvorstand einen politischen Beschluss zur Unterstützung der kommenden Tarifauseinandersetzungen:

Gute Arbeit muss gut bezahlt werden!

Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. NRW zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Anfang 2023 geht die ver.di-Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen in die entscheidende Phase. DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft nach höheren Löhnen und Gehältern.

Angesichts einer Inflation von über 10% bedeutet die ver.di-Forderung von 10,5% nicht mehr als den Erhalt des Status Quo. Ebenso berechtigt ist das Anliegen der Gewerkschaft, den unterenLohngruppen einen zusätzlichen Ausgleich für die finanziellen Belastungen angesichts enorm
gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise zukommen zu lassen.

Der Landesvorstand der LINKEN fordert die Verhandlungsführenden der NRW-Kommunen auf, die berechtigten Forderungen der Beschäftigten positiv aufzugreifen:

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind während der Pandemie, bei der Flutkatastrophe im Rheinland, bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge und ganz aktuell bei derUmsetzung des Bürgergelds gefordert worden. In vielen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes herrscht akuter Personalmangel, etwa in den Kitas, in Krankenhäusern und Jobcentern. DieAttraktivität dieser Arbeitsplätze hängt auch von einer auskömmlichen Bezahlung ab.

DIE LINKE steht in diesem Arbeitskampf an der Seite der Beschäftigten. Gute Arbeit mussangemessen bezahlt werden!

Darüber hinaus stellten Gunhild Böth und Marc Mulia (LAG-Bildung) den Kampagnenplan

„Für die Zukunft unserer Kinder – trotz Lehrkräftemängel: Neue Schulen braucht das Land!“ vor.

Zielstellung ist es Bündnisinitiatorin zu sein, um als Akteurin präsenter in armen Stadtteilen zu werden. Stadtteilakteur:innen und Migrant:innenorganisationen sollen dabei gebündelt werden. Der Landesvorstand stößt eine erste Online-Beratung für Anfang Februar mit handelnden Akteur:innen aus den Kreisverbänden/Fraktionen und der LAG-Bildung an. Daraus soll die Bildung eines Kampagnenrates zur Konkretisierung folgen.

 

Des Weiteren beriet sich der Landesvorstand zur Vorbereitung der Europawahlen mit den Mitgliedern des Bundesausschusses aus NRW.

Außerdem verabschiedete der Landesvorstand den ersten Entwurf des Landesverbandhaushaltes und bereitete seine Klausurtagung für das dritte Januarwochende in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle vor.

Weitere Anträge zur Digitalisierung von Datenschutzerklärungen, einem DPA-Abonnement zur politischen Tageslage für Kreisverbände und Fraktionen, sowie zum 08. März aus dem Frauennetzwerk und eine Sofortmaßnahme für die Hilfe für Lützerath wurden ebenfalls positiv beschieden.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Entscheidung, ob der Landesvorstand Widerspruch zum Schiedsurteil in Sachen „Verpflichtende Seminare“ einlegen solle. Der Landesvorstand entschied sich mehrheitlich dagegen und fasste bei nur einer Nein-Stimme nachstehenden Beschluss:

Der Landesvorstand nimmt den Beschluss der Landesschiedskommission vom 12.11.2022 (AZ07/2022) zur Kenntnis und verzichtet auf Rechtsmittel dagegen, obwohl uns einige Stellen der Begründung (zum Beispiel zum Unterschied zwischen Parteifunktionär*innen und Mandatsträger*innen) nicht schlüssig erscheinen.

Umso mehr werden wir uns der Aufgabe stellen, ein Awareness-Konzept zu entwickeln, freiwillige Bildungs- und Coaching-Angebote insbesondere für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger*innen sowie hauptamtlich Beschäftigte auf allen Ebenen zu organisieren und anzubieten. Wir empfehlen die Teilnahme an solchen Angeboten ausdrücklich.

Wir erklären unser Unverständnis darüber, dass der vorherige Landesvorstand den offenen Vorgang dieses Schiedsverfahrens nicht an den neu gewählten Landesvorstand weitergegeben hat, so dass sich Landesvorstand nicht inhaltlich in dem Verfahren äußern konnte.

Die nächste Beratung im Rahmen der Klausurtagung findet am 21./22.01. in Düsseldorf statt.

 

Der Landesvorstand wünscht allen Mitgliedern frohe Festtage und ein friedliches und gesundes 2023!

 

 

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

Liebe Genossinnen,
Liebe Genossen,
am vergangenen Samstag fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Landesvorstandes statt. Getagt wurde von 10:30 Uhr bis 18:15 in der LGS Düsseldorf. Bis auf ein Landesvorstandsmitglied, welches entschuldigt gefehlt hat, haben alle an der konstituierenden Sitzung teilgenommen. Ebenfalls anwesend waren die Beschäftigten der LGS und 5 Gäste.

Neben der Konstituierung und den in dieser Phase notwendigen Finanzanträgen hat der Landesvorstand einen einstimmigen Beschluss zur drohenden Räumung von Lützerath beschlossen.

DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit den Klimaprotesten:
Keine Räumung von Lützerath!

Der Landesvorstand der LINKEN hat sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der drohenden Räumung des von Klimaschützer*innen besetzten Dorfes Lützerath befasst und solidarisiert sich mit den Protesten in und um Lützerath.
Landessprecher Sascha H. Wagner erklärt: „Die Versuche von Landesinnenminister Reul, Proteste in „legitim“ und „illegitim“ aufzuteilen, machen wir nicht mit. Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, RWE im rheinischen Revier riesige zusätzliche Braunkohlevorkommen abbaggern zu lassen, torpediert die Einhaltung der Klimaziele. Schon jetzt vermuten Expert*innen wie der Klimaforscher Mojib Latif, dass die Welt sich eher auf den 3-Grad-Pfad zubewegt, was das Leben und die Gesundheit von Milliarden Menschen bedroht. Dagegen ist ziviler Ungehorsam mehr als legitim.“
Der Landesvorstand der LINKEN will seine Präsenz und Unterstützung der Proteste in Lützerath verstärken und ruft die Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.

www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/die-linke-nrw-solidarisiert-sich-mit-den-klimaprotesten-keine-raeumung-von-luetzerath/


www.zeit.de/news/2022-11/26/linke-in-nrw-luetzerath-erhalten-und-proteste-unterstuetzen

Diese Mitteilung hat es direkt in den DPA-Verteiler geschafft und ist schon am Samstag von diversen Medienunternehmen verbreitet worden. Lasst uns diesen Beschluss jetzt mit Leben füllen und geeint gegen die Räumung und für die Einhaltung der Klimaziele einstehen.

Zuständigkeiten im Landesvorstand
Der Landesvorstand hat in einem ersten Schritt politische Zuständigkeiten seiner Mitglieder vereinbart. Abschließend wird das Thema auf der Klausurtagung vom 20. auf den 22.01.2023 beraten und beschlossen. Im Anschluss wird die neue Zuständigkeitsregelung mit euch kommuniziert. Für die Aufteilung der Zuständigkeiten, hat der Landesvorstand die bisher gängigen Themenfelder neu sortiert:
1. Arbeit/Soziales/Gewerkschaft/Gesundheit/Pflege
2. Sozialökologische Transformation
3. Bildung/Frauen/Jugend/Lebensweisen
4. Innenpolitik

Politisches
Der Landesvorstand beschäftigte sich in einer rund 45minütigen intensiven Diskussion mit der aktuellen politischen Lage.

Thema war zunächst die Debatte um soziale Sicherheit anhand des gescheiterten Bürgergelds und die linke Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro, welche die Spitzen der Bundespartei und die Bundestagsfraktion in einem aktuellen Papier fordern: www.die-linke.de/start/presse/detail/soziale-sicherheit-fuer-alle-dem-buergergeld-das-hartz-iv-austreiben-1/


Es gab zudem mehrere Berichte zum aktuellen Personalmangel in Kitas und Schulen von kommunalpolitisch aktiven Landesvorstandsmitgliedern.
Thema im Kontext der sozialen Sicherheit war auch die prekäre Situation vieler Menschen im Zuge der Inflation und der Energiepreiskrise.
Zuletzt warfen die Vorstandsmitglieder auch einen solidarischen Blick nach Berlin, wo am 12.2.23 das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss.
Aus den Debatten ergaben sich Aufgaben für die einzelnen Mitglieder des Landesvorstands, die in die Arbeitsziele der kommenden Monate einfließen werden.

Rückblick Landesparteitag
Große Einheit herrschte in der Einschätzung, dass die Partei auf dem letzten Landesparteitag noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist. In der Beratung des Landesvorstandes ergeben sich daraus konkrete Arbeitsaufgaben, die sich so auch im verabschiedeten Leitantrag wiederfinden lassen. Höchste Priorität hat für den Landesvorstand derzeit die Partei arbeitsfähig zusammenzuhalten. Deshalb ist in einem ersten Schritt beschlossen worden mit allen 53 Kreisverbänden ins Gespräch zu kommen, um die akute Situation vor Ort besser einschätzen zu können. Hierfür hat sich eine Arbeitsgruppe aus dem Landesvorstand gebildet, die bis zur nächsten Sitzung am 17.12.2023 diese erste Maßnahme umsetzen möchte. In einem zweiten Schritt im kommenden Jahr soll es ein gemeinsames Gespräch mit allen Strömungen geben, um gemeinsam herauszufinden, wie sich gegenseitige Blockadehaltungen auflösen lassen. Einmütigkeit herrscht bei der Einschätzung, dass der Landesvorstand alles versuchen muss, um eine drohende Spaltung der Partei zu verhindern. Die Partei wird von allen als gesellschaftlich dringend notwendig wahrgenommen. Hierbei müssen aber alle Akteur*Innen der Partei intensiv mitarbeiten. Aus diesem Grund ist in einem ersten Schritt Sahra Wagenknecht zu einem Konfliktlösungsgespräch eingeladen worden. In einem weiteren Schritt sollen auch alle anderen Mitglieder der Bundestagslandesgruppe NRW zu einer intensiveren Zusammenarbeit eingeladen werden.

Arbeitsplanung LaVo
Der Landesvorstand plant derzeit eine (Präsenz-)Sitzung monatlich, in der Regel am dritten Samstag im Monat. Dazwischen finden die Sitzungen des geschäftsführenden LaVo als Videokonferenzen statt. Alle Sitzungen sind grundsätzlich parteiöffentlich, der Terminplan wird in Kürze auf der Website des Landesverbands eingepflegt.
Der LaVo verzichtete darauf, zwei weitere Mitglieder für den geschäftsführenden Landesvorstand zu benennen, da dies das Gewicht des geschäftsführenden Vorstands gegenüber dem verkleinerten Gesamtvorstand zu deutlich erhöhen würde, ohne die Arbeitsfähigkeit zu verbessern.  

 

Für den Landesvorstand

Sebastian Merkens
(Landesgeschäftsführer)