Sofortinformationen

Landesvorstand DIE LINKE Nordrhein-Westfalen

Sofortinformation Landesvorstand sowie Aufruf globaler Klimastreik und Einladung Mitgliederzooms

Sofortinformation Landesvorstand 17.02.2024

Liebe Genossinnen,

Liebe Genossen,

Karneval liegt hinter uns und die Parteiarbeit nimmt wieder Fahrt auf. Am vergangenen Samstag hat der Landesvorstand in Düsseldorf getagt und im Folgenden möchte ich euch über die Beratungen und Beschlüsse informieren.

Nein zum Krieg – Ja zum Völkerrecht!

Die Linke NRW ruft auf zur Friedensdemonstration zum zweiten Jahrestag des UkraineKriegs am 24.2. in Köln

Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurden über 500.000 ukrainische und russische Menschen durch den Krieg getötet oder verwundet, Hunderttausende traumatisiert und Millionen vertrieben.

Inzwischen hat sich der Krieg in einen blutigen Stellungskrieg verwandelt, immer wieder greifen russische Truppen auch zivile Infrastruktur in der Ukraine an. Auch hochrangige Militärs in den NATO-Staaten bezweifeln inzwischen, dass es in diesem Krieg einen schnellen militärischen Sieg gegen die russischen Invasoren geben kann. Dennoch setzen die Bundesregierung und die EU weiter ausschließlich auf Waffenlieferungen und allgemeine Aufrüstung. 

Die Bundesregierung will in diesem Jahr mehr als 80 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien für Aufrüstung ausgeben. Minister Pistorius spricht davon, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse und die Spitzenkandidatin der SPD fürs Europaparlament schwadroniert von einer europäischen Atomstreitmacht. 

Wir sagen: Schluss damit! Wir brauchen keine europäischen Atomwaffen, sondern überhaupt keine Atomwaffen!

Die Bundesregierung muss sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen. Gegen das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen muss das Recht gestärkt werden. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen, die gegen Militarismus und Nationalismus kämpfen und die sich weigern, Kriegsdienste zu leisten.

Deswegen unterstützen wir die Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand, für Dialog, Diplomatie und Entspannungspolitik am 24. Februar 2024 in Köln und rufen alle auf, dort ein starkes Zeichen für den Frieden zu setzen - nicht nur in der Ukraine.

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Auf nach Köln!

Globaler Klimastreik 01.03.2024

#wirfahren zusammen

unter diesem Motto wollen wir in NRW den globalen Klimastreik von Fridays for Future unterstützen. „Wir fahren zusammen“ ist eine gemeinsame Kampagne von Ver.di und Fridays for Future, die ökologische und soziale Belange zusammenbringt. Im Fokus steht dabei der öffentliche Nahverkehr, von dem wir alle betroffen sind oder profitieren können. Der massive Ausbau ist Forderung von DIE LINKE wie auch der Kampagne.

DIE LINKE NRW ruft deshalb alle Mitglieder auf sich am globalen Klimastreik am 01.03.2024 in Köln zu beteiligen. Wir treffen uns um 11.30 Uhr vor Gaffel (Bahnhofsvorplatz 1; 50667 Köln), um als gemeinsamer Block an der

Streikdemonstration teilzunehmen.

Als linke Kraft wollen wir zahlreich in Köln unterwegs sein. Mit Banner, Kind und Kegel werden wir euch erwarten. Mobilisiert, was ihr könnt! Und wenn ihr es zu dieser Zeit nicht nach Köln schafft oder die Anreise zu weit wäre, dann unterstützt bei euch vor Ort. Der Klimastreik ist global.

Für die Arbeiter:innen, soziale Gerechtigkeit, für das Klima und insgesamt für mehr Menschlichkeit!

Hier und jetzt sind besonders die Gewerkschafter:innen, die Vertreter:innen der Verkehrswende und die Klimaaktivist*innen gefragt den globalen Streik zu unterstützen.

Alle zusammen gegen den Kapitalismus!

Aktuelle politische Lage

In der aktuellen politischen Lage diskutiert der Landesvorstand schwerpunktmäßig über den sich derzeitig verschärfenden Rechtsruck unserer Gesellschaft. Sebastian steigt mit einem Impuls in den Tagesordnungspunkt ein, der sich nicht nur auf die immer noch hohen Zustimmungswerte der AFD beschränkt, sondern insbesondere den zu Grunde liegenden „Kulturkampf“, emanzipatorische Kräfte gegen antiemanzipatorische Kräfte beschreibt. In diesem Kampf scheint DIE LINKE nach dieser Wahrnehmung derzeit kaum aufzutauchen und es gilt dafür Erklärungen und Handlungsoptionen zu entwickeln. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass die Haltung der Partei insgesamt die Verhältnisse dieser Gesellschaft anfragt und diese nicht nur etwas besser gestalten möchte. Diese grundsätzliche Haltung scheint derzeit schwer zu kommunizieren zu sein. Rolf Kohn und Kathrin Vogler berichteten in diesem Zusammenhang von Demonstrationen, auf denen sie in den vergangenen Wochen öffentlich Position gegen „Rechts“  bezogen haben. Ulrich verwies auf die politische Notwendigkeit den stattfindenden Klassenkampf dabei deutlicher in den Mittelpunkt des gemeinsamen politischen Handelns zu stellen. Die Beantwortung der sozialen Frage sei ein entscheidender Baustein zur Bekämpfung des AFD Aufstiegs. Der Austausch wurde zugewandt und Lösungsorientiert geführt. Das Thema wird die politische Arbeit der kommenden Wochen stark beeinflussen. Weitere Austauschformate wurden angedacht.

Umsetzung Leitfaden gegen sexistische Gewalt

Bianca stellte das bisher erarbeitete Achtsamkeitskonzept für die Landespartei vor. Im Austausch wurde erneut deutlich, dass viele Kreisverbände hier schon mit einer großen Expertise aufgestellt sind. Für andere ist dieser Bereich völliges Neuland. Um so viele Mitglieder wie möglich mitzunehmen wird das vorgelegte Konzept in den kommenden Tagen erstmal mit den betreffenden Gruppen und den geschäftsführenden Kreisvorständen beraten und überarbeitet. Im nächsten Schritt soll diese Beratung in den Kreisverbänden selbst stattfinden. Hierfür bildet sich unter der Leitung von Bianca eine Gruppe von Multiplikator:innen. Ebenso wird das Awarnessteam für Landesveranstaltungen erweitert und soll mithilfe parteiexterner Fachkräfte für die Aufgaben geschult werden. Der Landesvorstand wird an einer gemeinsamen Schulung im Bereich teilnehmen.

Parteieintwicklung

Die auf der Klausur kurzfristig beschlossene Aktionskonferenz am 02.03.2024 kann aufgrund mangelnder positiver Referent:innenzusagen nicht stattfinden. Alle weiteren Konferenzen sind weiter in der Planung und werden in den kommenden Tagen öffentlich beworben. Aufgrund des Austritts von Sabrina aus Partei und Landesvorstand mussten die Aufgabenfelder neu vergeben werden. Sefika übernimmt die Begleitung des Kreisverband Viersen, die Landesarbeitsgemeinschaften werden im ersten Schritt wieder hauptsächlich von den Fachpolitischen Sprecher:Innen im Landesvorstand begleitet. In einigen Kreisverbänden sind zum Jahresanfang bisherige Funktionsträger:innen ausgetreten. Bisher gelingt die Reorganisation bei allen. Derzeit hat der Landesverband NRW 7248 Mitglieder. Der Zuwachs an Mitgliedern ist seit Oktober letzten Jahres ungebrochen hoch.

Europawahlkampf

Wir gehen mit unserer Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel in den Wahlkampf. Das

Landeswahlbüro ist einberufen und die Abfrage der Wahlkampfleitungen in den Kreisverbänden hat begonnen. Bei der anstehenden Beratung der geschäftsführenden Kreisvorstände werden Notwendigkeiten der kommenden Wochen angesprochen. Die Kampagne zur Europawahl wird zum 19.03.2024 vorgestellt.

Mit solidarischen Grüßen

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW

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Einladung zum Mitgliederzoom am 6.3.24 und 19.3.24, 19 Uhr

Liebe Genoss:innen,

hiermit lade ich Euch im Namen des Landesvorsands herzlich ein zu zwei Veranstaltungen für Mitglieder, die jeweils per Zoom stattfinden werden:

  1. Frauenkampftag am 8. März – Was bedeutet er für uns als Die Linke? Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bianca Austin (frauenpolitische Sprecherin, Landesvorstand Die Linke NRW).

 

Mittwoch, 6.3.24, 19 Uhr via Zoom

 

  1. Europawahlprogramm der Linken – Schwerpunkte und Argumente. Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bernhard Koolen (Landesvorstand Die Linke NRW) und Sebastian Merkens (Landesgeschäftsführer Die Linke NRW)

 

Dienstag, 19.3.24, 19 Uhr via Zoom

DIE LINKE NRW lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.

Thema: Mitglieder

Zeit: Dies ist ein regelmäßig stattfindendes Meeting Jederzeit treffen Beitreten Zoom Meeting us02web.zoom.us/j/88406165210

Meeting-ID: 884 0616 5210

Kenncode: 066005

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Schnelleinwahl mobil

+496950502596,,88406165210#,,,,*066005# Deutschland +496971049922,,88406165210#,,,,*066005# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort

  • +49 695 050 2596 Deutschland • +49 69 7104 9922 Deutschland • +49 69 3807 9883 Deutschland • +49 69 3807 9884 Deutschland • +49 69 5050 0951 Deutschland
  • +49 69 5050 0952 Deutschland

Ortseinwahl suchen: us02web.zoom.us/u/kdFLTxyHqq

 

Mit solidarischen Grüßen

Sebastian Merkens

 

Landesgeschäftsführer Die Linke NRW

 

 

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

auf der Klausurtagung des Landesvorstandes wurden die strukturellen Weichen für das Jahr 2024 gestellt. Neben der Berufung des Wahlbüros wurden Konferenz- und Aktionsplanungen konkretisiert, sowie die Jahresplanung aktualisiert.

Flagge zeigen! Die LINKE.NRW beteiligt sich an den Anti-AFD Protesten im ganzen Land

Der Landesvorstand beschloss den Aufruf „Flagge zeigen: DIE LINKE. NRW beteiligt sich an den Anti-AfD-Protesten im ganzen Land“ und veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung.

https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/flagge-zeigen-die-linke-nrw-beteiligt-sich-an-den-anti-afd-protesten-im-ganzen-land-2/

Darüber hinaus wurden antifaschistische Sofortmaßnahmen beschlossen.

Der Landesvorstand hat einstimmig folgenden Beschluss getroffen:

  1. Wir fordern das umgehende Verbot der Jungen Alternative und den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung von der staatlichen Finanzierung
  2. Wir fordern die Prüfung des AFD-Verbots und unterstützen entsprechende Kampagnen
  3. Wir fordern die Entnazifizierung des Öffentlichen Dienstes – keine Faschist:innen als Lehrer:innen, Erzieher:innen, Pfleger:innen, Polizist:innen und Soldat:innen
  4. Wir fordern unsere Gliederungen und Mitglieder auf selbst Demonstrationen gegen rechts zu organisieren und die antifaschistischen Strukturen zu unterstütze

Telefonaktion: 100000 Mitglieder in 3 Wochen

Angelika Link-Wilden berichtete von der Telefonaktion mit der Software Zetkin, bei der in diesen Wochen von der Kölner Kreisgeschäftsstelle aus alle NRW Mitglieder der Linken angerufen werden. In der ersten Woche wurden 551 Telefonate geführt. Für die kommenden beiden Wochen haben sich noch mehr Genoss:Innen für Schichten im Callcenter in der Kölner Kreisgeschäftsstelle gemeldet.

Aktuelle politische Lage (Situation der Partei)

Thomas Falkner referierte über die Geschichte der Linken und die Frage, wie wir in der Vergangenheit mit Krisen umgegangen sind und skizziert Fragen und Ideen, wie mit der aktuellen Krise umgegangen werden könnte.

Katina Schubert berichtete als eine von zwei kommissarischen  Bundesgeschäftsführer:innen über die Lage der Bundespartei.

Der Landesvorstand beriet mit den Referent:innen Fragen wie die Rechtsentwicklung und den Kampf gegen den Aufstieg der AfD, die bevorstehenden Wahlkämpfe und die Handlungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei.

Der Landesgeschäftsführer Sebastian Merkens referierte die Mitgliederentwicklung der Partei: Aktuell haben wir 7.115 Mitglieder, davon 31,65 % weiblich.

Seit dem 1.1. gab es 87 Austritte, 87 Eintritte.

Der Landesvorstand beriet den Bericht des Landesgeschäftsführers über den aktuellen Zustand der Kreisverbände und stellte strategische Überlegungen an, wie wir zur Europawahl kampagnenfähig werden.

Der Landesvorstand nahm den schriftlichen Bericht zu den Landesarbeitsgemeinschaften zur Kenntnis. Ab dem Frühjahr wird zudem die Ökologische Plattform wieder arbeiten.

Der Landesschatzmeister Ralf Fischer berichtete über die Entwicklung der Mitgliederzahlen und -Beiträge, sowie den aktuellen Stand der Finanzplanung.

Aktuelle politische Lage

Die Landesvorstandsmitglieder diskutierten die aktuelle politische Lage, Thematisiert wurden der Landeshaushalt und die Schuldenbremse, Kürzungen und mangelnde Investitionen, die Kita-Krise mit einem eklatanten Personalmangel sowie die jüngsten Äußerungen des Innenministers Herbert Reul gegen ein AfD-Verbot.

Weitere Themen waren die Infrastrukturkrise beim Bahnverkehr und die Personalkrise an den Schulen.

Jahresplanung 2024

Der Landesvorstand beschäftigte sich mit den Aufgaben, die sich aus den Beschlüssen des Landesparteitags ergeben.

Der Bereichsleiter für Öffentlichkeitsarbeit aus dem Karl Liebknecht Haus Thomas Lohmeier stellte die Planungen der Kampagne zur Europawahl vor, welche vom Landesvorstand beraten wurde.

Der Landesvorstand beschloss, dass es im Herbst einen Landesparteitag mit der Neuwahl des Landesvorstands geben wird. Im März soll anstelle des ursprünglich angedachten Landesparteitags eine eintägige Aktionskonferenz zum Themenschwerpunkt Antifaschismus durchzuführen. Ein weiterer Landesparteitag soll eintägig eine Woche nach der Europawahl am 15.6. stattfinden.

Weiterhin beschloss der Landesvorstand die Planung und Durchführung eines Kommunalwahlwochenendes am 23./24.3.2024

Zudem soll m April sollen ein Landesrat und eine U-35-Konferenz stattfinden.

Die Sozial-/und Armutskonferenz soll am 31.8. stattfinden

Am 28. September soll im Forum Leverkusen die Verkehrspolitische Konferenz stattfinden.

Verschiedenes

Weiterhin beschloss der Landesvorstand eigenständig zur Friedensdemo am 24.2. in Köln aufzurufen.

Bianca Austin berichtete vom Treffen zum Thema Frauenbeauftragte LINKE NRW am 14.1. in Oberhausen.

Mit solidarischen Grüßen, Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW

Liebe Genoss:innen,
 
im Folgenden möchte ich euch aus der letzten Landesvorstandsitzung berichten.

Unter dem Punkt „Vorstellung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ stellten die Sprecher:innen Lara Basten und Rolf Kohn die Arbeit der LAG vor. Dabei ging es unter anderem um Barrierefreiheit, leichte Sprache, Bildungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr. Die LAG appelliert an die Partei, Inklusion als Querschnittsthema in Bezug auf alle Lebensbereiche noch stärker in den Blick zu nehmen und macht dazu auch Fortbildungsangebote.

Der Landesvorstand nahm den Bericht und den Apell positiv entgegen und sprach sich für eine gute Zusammenarbeit aus und will die AG Teilhabe wieder zeitnah einberufen.

Auf Vorschlag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik benannte der Landesvorstand, gemäß dem Teilhabekonzept zur Inklusion, Sylvi Aldorf und Rolf Kohn als Inklusionsbeauftragte.

 

Aktuelle politische Lage
 
Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle politische Lage“ beriet der Landesvorstand unter anderem über die Themen Nahost-Konflikt, Verkehr und Deutschlandticket und die Kampagne „Wir fahren zusammen“, Kürzungshaushalte in Bund, Land und Kommunen und die Situation der Partei und die Vereinsgründung des „BSW“.

Zu den Ankündigungen von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen und DIE LINKE zu verlassen, erklärt der Landesvorstand DIE LINKE.NRW:

#JetztErstRecht!

Uns hat die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, am Montag in der Bundespressekonferenz einen Verein vorstellen zu wollen, der die Gründung einer neuen Partei vorbereitet, nicht überrascht. Seit Monaten füttert sie die Medien mit immer neuen Andeutungen zu diesem Projekt und hat damit unserer Partei und der gesellschaftlichen Linken in diesem Land schwer geschadet.

Es ist enttäuschend, dass sich neben Sahra Wagenknecht unser ehemaliger Landessprecher und MdB Christian Leye und unser ehemaliger Landesgeschäftsführer Lukas Schön an vorderster Front an diesem destruktiven Projekt beteiligen.

Natürlich schwächt uns der Verlust von Aktiven und insbesondere von Bundestagsabgeordneten. Wir fordern daher, dass alle, die dem Verein BSW e.V. oder der noch zu gründenden Partei von Sahra Wagenknecht beitreten, ihr auf der Landesliste NRW der LINKEN erworbenes Mandat aufgeben sollen, damit Kandidat:innen nachrücken können, die weiterhin im Sinne der LINKEN-Wähler:innen für soziale Gerechtigkeit und Frieden kämpfen wollen. Wir danken unseren Mitgliedern und Kreisverbänden dafür, dass sie eine jahrelange innerparteiliche Auseinandersetzung ertragen haben, deren Ende nunmehr absehbar ist und bitten um Entschuldigung für eine Zeit der politischen Lähmung vergangener Jahre.

Wir sagen aber auch: Jetzt erst recht!

Das Ende des innerparteilichen Dauerkonflikts, in dem eigene Abgeordnete absichtsvoll und systematisch unsere Partei schlecht gemacht und von wichtigen Wählergruppen entfremdet haben, ist für uns der Auftakt für das Comeback der LINKEN in NRW. Wir werden unsere Partei neu aufstellen und unsere Verankerung in unseren Städten und Gemeinden, bei Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, in außerparlamentarischen Bewegungen und Betrieben verstärken.

Unser erstes Ziel ist es, 2024 mit unserer Düsseldorfer Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel einen starken und engagierten Europawahlkampf führen, damit sie ihre Arbeit in Brüssel fortsetzen kann: für europaweit gute Löhne und Arbeitsbedingungen und für eine EU, die den Friedensnobelpreis endlich doch noch verdient.

Mit unseren Abgeordneten und sachkundigen Bürger:innen in Stadt- und Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalparlamenten werden wir uns gegen die Zumutungen wehren, die die Kürzungsorgien von schwarz-grün im Landtag und der Ampel im Bundestag für das soziale und kulturelle Leben in diesem Land bedeuten. Demokratie beginnt in der Kommune, da wo die Menschen leben.

Wir kämpfen gegen Kinderarmut und für gute Bildung an Schulen ohne Noten und Sitzenbleiben, gegen den Mietenwahnsinn und den Ausverkauf unserer Städte und gegen den Kahlschlag in der Jugendarbeit und der Kultur.

Und wir streiten für eine echte sozial-ökologische Wende in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik. NRW muss sich verändern, um für alle Menschen hier gute Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Mit gut bezahlten, nachhaltigen Jobs, mit Bus- und Bahnverbindungen bis an die letzte Milchkanne und bezahlbarem Strom aus erneuerbaren Energien. Wir wollen Motor und Antreiber positiver Veränderungen sein, in Stadt und Land.

Wir haben oft gehört: „Ihr seid ja ganz gut, aber mit Wagenknecht passt das nicht.“ Oder: „Ich finde das richtig, was ihr wollt, aber ihr seid zu zerstritten.“ Jetzt ist der Zeitpunkt, sich zu entscheiden: Wer mit uns an einer neuen, selbstbewussten und veränderungswilligen LINKEN arbeiten will, ist mehr als willkommen. Ob jung oder alt, egal, wo du herkommst, wie du aussiehst, was du machst, und wen du liebst: Bei uns bist du richtig.

Angesichts des gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks bleiben wir dabei: Wir wollen ein NRW ohne Rassismus, ohne Antisemitismus, Homo- und Transphobie. Die Rechte von Minderheiten stehen nicht im Konflikt mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern beide sind bedroht durch die unbeschränkte Macht von Multimilliardären und Großkonzernen. Für alle, die sich mit Ungerechtigkeit, Hass und Unmenschlichkeit nicht arrangieren wollen, gibt es in NRW eine gute Adresse: DIE LINKE. Wir haben unsere Seite gewählt!

 

Anträge
 
Der Landesvorstand macht sich den Beschluss des Parteivorstands vom 17.10.23 zu eigen:
Friedensdemonstration am 25.11.23 in Berlin
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 11. Oktober 2023  
    DIE LINKE mobilisiert zur Friedensdemonstration am 25.11.2023 13 Uhr am Brandenburger Tor der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“
    DIE LINKE mobilisiert mit eigenem Material. Dies soll schon für den Vorwahlkampf 2024 verwendbar sein. Für die Demo werden im Rahmen des Budget Fahnen und Transparente bereitgestellt.
    Für die Mobilisierung findet eine Abstimmung mit den Landesverbänden, im Besonderen mit Berlin und Brandenburg, statt.
    Der Höhepunkt der Unterschriftenübergabe der #Umsteuern Kampagne der LINKEN wird wie beschlossen dezentral am gleichen Tag stattfinden. Claim: „Diese Regierung können wir uns sparen Nein zum Kürzungshammer der Ampel!“ Dabei wird das Sondervermögen von 100Mrd. Euro der Ampel-Regierung für die Bundeswehraufrüstung mit thematisiert.
Des Weiteren beschloss der Landesvorstand eine Resolution zum Thema Flucht und Asyl:
Resolution des Landesvorstandes von DIE LINKE. NRW
Wir verteidigen das Recht auf Asyl!
DIE LINKE. NRW bekräftigt ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Recht auf Asyl und verurteilt die rassistische Debatte, die sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene betrieben wird. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Werte der Solidarität und Menschlichkeit zu verteidigen und die Schwächsten in unserer Gesellschaft vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. Wir bekennen uns zu der Verantwortung, welche die westlichen Industrienationen für die Fluchtgründe haben.
Seit Jahren erleben wir eine besorgniserregende Verschärfung der politischen Debatte in Bezug auf Migration und Asyl. Insbesondere auf Bundesebene wird diese Debatte von rechten Kräften und rassistischen Strömungen befeuert, die nicht nur die Grundprinzipien unseres Grundgesetzes, sondern auch die Werte einer offenen, demokratischen und humanitären Gesellschaft in Frage stellen. Aber auch die bürgerlichen Parteien von CDU bis Grüne treiben dieses perfide Spiel auf dem Rücken Geflüchteter mit. Sie erhoffen sich dadurch, der erstarkenden AFD Stimmen abzujagen. Dieses Klima der Angst und Ablehnung hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben von Geflüchteten und Migrant*innen in unserem Land.
Wir verurteilen die Politik von Bund und Land, die dazu beiträgt, Asylsuchende und Migrant*innen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen. Das Ablenken von den eigentlichen Ursachen von Ungleichheit, sozialen Missständen und ökonomischer Unsicherheit durch das Schüren von Ressentiments gegenüber Menschen, die Schutz und Solidarität suchen, ist inakzeptabel. Fest steht: Gäbe es weniger Geflüchtete, würde nirgendwo in Deutschland die Miete sinken, hätte kein Arbeitnehmer mehr Lohn auf dem Konto und keine Kommune mehr Geld in der Kasse. Wer die Probleme unserer Zeit lösen will, muss sich mit den Herrschenden anlegen und darf nicht gegen die Schwächsten der Gesellschaft schießen.
Die Partei DIE LINKE. NRW fordert:
1. Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der sogenannte Asylkompromiss der Europäischen Union muss verhindert werden!
2. Projekte und Initiativen zu fördern die sich gegen Rassismus und für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
3. Die Stärkung der Rechte von Asylsuchenden und Migrant*innen, einschließlich des Zugangs zu Bildung, Gesundheitsversorgung sowie die Abschaffung von Arbeitsverboten. Jegliche Art von Zwangsarbeit für Geflüchtete lehnen wir ab!
4. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben.
5. Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Wir brauchen gut ausgestattete Kommunen. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.
Wir werden uns weiterhin für die Verteidigung des Rechts auf Asyl einsetzen und jeglichen Versuchen entgegentreten, dieses Recht zu untergraben. DIE LINKE. NRW steht für eine inklusive und solidarische Gesellschaft, in der Vielfalt als Bereicherung angesehen wird und in der niemand aufgrund seiner Herkunft oder seiner Fluchterfahrung diskriminiert wird.
 
Vorbereitung Landesparteitag
 
Im Rahmen der Vorbereitung des Landesparteitags beriet der Landesvorstand den vorgeschlagenen Leitantrag und eine Vielzahl von konkreten Änderungsanträgen.
Der veränderte Leitantrag wurde einstimmig beschlossen und ist hier einzusehen:
 
www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/essen-09-10122023/
 
Bericht jugendpolitischer Sprecher
 
Der Landesvorstand nahm einen Bericht des jugendpolitischen Sprechers zur Lage im Jugendverband entgegen und diskutierte diesen ausführlich unter Anwesenheit des Landesgeschäftsführers der Linksjugend.
 
Parteientwicklung
 
Dieter Karzig berichtete für den LAK Verkehrswende über seine Arbeit mit vielfältigen Aktivitäten.
Edith Bartelmus-Scholich gab einen Bericht von der klimapolitischen Konferenz in Essen.
Der Landesvorstand beschloss eine Zeitplanung für 2024, sowie eine aktualisierte Liste der politischen und organisatorischen Zuständigkeiten.
 

Mit solidarischen Grüßen
 
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW
 
 
* In der letzten Ausgabe der Sofortinformation wurde fälschlicherweise Weise berichtet, dass die kommunalpolitische Konferenz auf Grund organisatorischer Neuaufstellung des KoPoFos NRW verschoben wurde. Dies ist nicht richtig. Die Konferenz bedarf auf Grund der aktuellen politischen Situation mehr Vorbereitungszeit durch den Landesvorstand. Dieser möchte diese Konferenz sorgfältig vorbereiten und das KoPoFo in die inhaltliche Ausrichtung vorab einbeziehen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,
im Folgenden möchte ich euch aus der letzten Landesvorstandsitzung berichten. Im Mittelpunkt stand diesmal der Austausch mit unserer Landesgruppe, die Planung des kommenden Landesparteitages und die Jahresplanung 2024.
Aktuelles
•    Die Kampagne Solidarität mit Benny hat bereits 1.200 Euro eingebracht und soll weitergeführt werden.
•    Die Kreisvorstände werden noch einmal an die Beratung am 20.9. erinnert und auf die Delegierten beim Landesrat angesprochen.
 
Aktuelle politische Lage
 
Beraten wurden unter anderem die der Klimastreik und Verkehrswende mit der Kampagne „Wir fahren zusammen von Fridays for Future und Ver.di“, der Kürzungshaushalt der Bundesregierung und Proteste dagegen im Rahmen unserer Umsteuern-Kampagne und die Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft, insbesondere auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
Landeshaushalt mit Kürzungen bei der Bildung, insbesondere der Inklusion, die Inklusionsassistent:Innen sind bedroht. Ebenfalls prekär ist die Situation bei den Kitas, die enorme Finanzierungsprobleme haben. Hier lässt das Land NRW die Kommunen im Regen stehen.
Ausgetauscht hat sich der Landesvorstand auch über den erneuten Dammbruch in Thüringen, wo die CDU mit der FDP und der AFD ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen hat.
 
Auswertung Landesrat
 
Der Landesvorstand verständigte sich über die Auswertung der vergangenen Tagung des Landesrats.  
Beschlossen wurden folgende Anträge, welche der Landesrat nicht mehr beschließen konnte:
-    Der Landesvorstand beruft eine Arbeitsgruppe Finanzen ein. Ziel der AG ist es, ein finanzielles Szenario für die weitere Finanzierung des Landesverbandes und der Kreisverbände zu entwickeln. Im Oktober wird der Landesvorstand über die Kommission entscheiden.
 
-    DIE LINKE NRW fordert wie auch Teile der Sozialverbände ein soziales deutschlandweites Ticket für 29 Euro, um allen Menschen das Recht auf Mobilität zu sichern. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, ihrem gesetzlich definierten Auftrag gerecht zu werden und nun endlich ein bezahlbares deutschlandweites Ticket zu realisieren. Dafür sind zukünftig ausreichende finanzielle Mittel im Haushalt einzustellen, statt ausgerechnet bei den Ärmsten zu sparen. Perspektivisch setzt sich DIE LINKE für einen gebührenfreien Nahverkehr ein, wie er zum Beispiel in Luxemburg existiert.

Finanzen
 
 Der Landesschatzmeister berichtete über die Finanzsituation des Landesverbandes, unter anderem den Tarifabschluss zwischen der Bundespartei und der Gewerkschaft Ver.di, der auch für die Beschäftigten des Landesverbandes gültig ist.  
Weiteres Thema war der Berichte der Landesfinanzrevisionskommission, den der Schatzmeister vorstellte. Ein darin angefragter Punkt nach einer aktuellen Inventarisierung ist beinahe abgeschlossen und soll dem Gremium in der kommenden Revision vorgelegt werden
 
Anträge

 
Der     Landesvorstand     beschloss     den     Antrag     der     Landessprecherin,     eine
Solidaritätserklärung für Can Atalay, der in der Türkei inhaftiert ist.
 
„Bildungswende jetzt“
 
Angelika Link-Wilden stellte das Kundgebungsprogramm zur Demonstration „Bildungswende jetzt“ am 23.9. in Köln vor. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr auf dem Heumarkt, wo dann auch ab 15 Uhr die Kundgebung stattfindet.
     
Austausch Landesgruppe

 
Als Mitglieder der Bundestagsfraktion sind Matthias W. Birkwald und Andrej Hunko mit dem Landesvorstand zusammengekommen und haben über ihre Bruchlinien mit der Partei DIE LINKE berichtet.
Der Landesvorstand diskutierte mit den beiden Abgeordneten unter anderem über Differenzen in den Themenfeldern des sozialökologischen Umbaus, der feministischen und der Queerpolitik.
Sebastian Merkens wünschte sich, dass der Austausch und die inhaltliche Auseinandersetzung weiter organisiert werden.
Als Moderator der Runde betonte Ulrich Thoden, dass er sich wünsche, dies sei nicht das
Ende, sondern der Anfang des Austauschs gewesen. Bisher haben als Abgeordnete lediglich Özlem Alev Demirel und Kathrin Vogler das Bekenntnis zur Partei unterschrieben. Auf Nachfrage lehnten Matthias W. Birkwald und Andrej Hunko diese Zusage ab. Matthias begründet dies mit formalen Aspekten und sagt zu, dass die Fraktion nicht wegen ihm scheitern würde.
 
Landesparteitag 9.12 und 10.12.2023


Der Landesvorstand diskutierte über die Planung des Landesparteitags im Dezember.  
Weiter beschloss der Landesvorstand einen Leitantrag mit folgender Struktur vorzulegen:
-    Analyse Landespolitik mit den Themen Bildung, Wirtschaft, Soziales, Klima und Antifaschismus
-    Vorbereitung der Europawahl
-    Vorbereitung Kommunalwahl
-    Arbeitsschwerpunkte des Landesverbandes
 
Jahresplanung 2024

 
Der Landesgeschäftsführer stellte die erste Grundlage einer Jahresplanung der Landesverbandstermine für 2024 vor. Alle LAGen und LAKen sollen durch die Fachpolitischen Sprecher:Innen bis zur nächsten Landesvorstandsitzung an den Planungen beteiligt werden.
Beschlossen wurde:
- Die geplante kommunalpolitische Konferenz wird vom Herbst auf Anfang des Jahres 2024 verschoben. Begründet wird dies mit der derzeitigen Reorganisation des KoPoFo und den Schwierigkeiten in der jetzigen Situation der Fraktion ausreichend Referent:Innen zu finden
 
Mit solidarischen Grüßen
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW

 

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

im Folgenden möchte ich euch aus der letzten Landesvorstandsitzung berichten. Diesmal stand die Reflektion des Landesparteitages im Mittelpunkt. Auch wurde über den Umgang mit den vom Landesparteitag überwiesenen Anträgen beraten. Im Aufbau einer Awarnesstruktur für die Landespartei wurde in der Sitzung am Samstag mit dem Beschluss eines Konzeptes für die kommenden Veranstaltungen ein wichtiger Zwischenschritt beschlossen. Die Anträge der Genoss*Innen zu diesem Konzept wurden eingearbeitet oder aufgrund ihres Umfangs zur Weiterentwicklung des Konzeptes verschoben. 

Antrag „Erklärung zum Demowochenende in Berlin“

Zum Landesparteitag haben die Kreisverbände Bottrop, Gelsenkirchen und Recklinghausen den Antrag eingebracht, Passagen der Erklärung des Landesvorstandes vom 28.02.2023 abzuändern und zu löschen. Aufgrund des Zeitmangels zur Beratung wurde dieser Antrag an den Landesvorstand verwiesen. Nach einem intensiven Austausch lehnt der Landesvorstand den vorliegenden Antrag ab, beschließt allerdings den Ursprungs- sowie den Ergänzungsbeschluss erneut gut sichtbar in der vorliegenden Sofortinformation zu kommunizieren. Im Folgenden findet ihr dementsprechend den Beschluss „Klare Kante gegen rechts“ vom 07.03.2023

Nach dem getroffenen Umlaufbeschluss vom 28.2.23 „Für eine starke Friedensbewegung mit klarem Kompass“ ist es bei einigen Genoss:innen offensichtlich zu Missverständnissen gekommen. Hierzu stellen wir wie folgt klar:

Die Verantwortung dafür, dass sich Rechtsextremist:innen, Antisemit:innen und HolocaustLeugner:innen zu der Kundgebung am 25.2. in Berlin eingeladen gefühlt haben, tragen die Veranstalter:innen mit ihrer Kommunikation und nicht diejenigen LINKEN Mitglieder, welche die Veranstaltung besucht haben, um gegen den russischen Überfall auf die Ukraine und für Frieden zu demonstrieren.

Dass sich im Besonderen sowohl Funktionär:innen als auch Anhänger:innen der AFD von dem

Aufruf angesprochen gefühlt hatten, liegt an der fehlenden Abgrenzung gegen rechts sowohl im

Aufruftext als auch in der öffentlichen Kommunikation der Veranstalter:innen im Vorfeld der Kundgebung. Dazu hatten sich auch Margot Käßmann und Jürgen Grässlin von der DFG/VK am 21.2. in ihrer Distanzierung von der Berliner Veranstaltung geäußert: „Denn wer sich für Frieden einsetzt, muss sich klar von nationalistischen und menschenfeindlichen Personen und Gruppen abgrenzen. Dies war in Äußerungen der Initiator:Innen der genannten Kundgebung leider nicht klar genug der Fall – vielmehr distanzierten sie sich unserer Ansicht nach in ihren Stellungnahmen nicht immer deutlich von angekündigten Teilnehmer*innen aus dem sehr rechten Spektrum. Genau das aber ist vonnöten!“

Wir erklären ausdrücklich, dass wir auch Genossinnen und Genossen, die sich an der Kundgebung beteiligt haben, aus ihrer Arbeit als aufrechte Antifaschist*innen kennen und schätzen. https://www.dielinke-nrw.de/start/beschluesse/

Reflektion Landesparteitag 29.04.2023

Es wurde auf Grundlage von Rückmeldungen der Kreisverbände, einzelner Delegierter und persönlicher Eindrücke Anwesender über die Struktur des Landesparteitages gesprochen. Hierbei wurde deutlich, dass insbesondere die Gruppenarbeitsphasen in der Mehrheit als positiv wahrgenommen worden sind. Einzig die knappe Zeitplanung zu dieser Form des Austauschs wurde für die kommenden Male kritisch bemerkt. Auch die Anwesenheit eines Awarenessteam scheint mehrheitlich gut aufgenommen worden zu sein, auch wenn es hierzu vereinzelt negative Stimmen insbesondere in  den sozialen Medien gab. Insgesamt ist es mit dem Landesparteitag gelungen positiv in die mediale aber auch in die Parteiöffentlichkeit zu kommen. Der Leitantrag wurde mehrheitlich beschlossen und bietet eine gute Grundlage für die kommenden Arbeit. Deutlich wurde hierzu auch herausgearbeitet, dass man in Zukunft die Kritik zur Konkretisierung solcher Anträge berücksichtigen möchte. Auch wird vor dem kommenden Landesparteitag erneut besprochen werden müssen, ob eine zweitägige Veranstaltung mit einer solchen Programmatik nicht sinnvoller für die Landespartei ist. In der Aussprache wurde hierbei oft betont, dass die Zeitplanung sehr ambitioniert gewesen sei und dass für den Abend die Möglichkeiten des Socializings gefehlt hätten. 

 

Überwiesene Anträge aus dem Landesparteitag

Diskussionsveranstaltungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Der Antrag des Kreisverbandes Herne / Wanne Eikel zum Bedingungslosen Grundeinkommen wurde am Samstag in abgeänderter Form positiv aufgenommen. Nach der Aufnahme des BGE in das Parteiprogramm wird der Landesvorstand mindestens 2 Veranstaltungen hierzu organisieren.

Antrag Wärme- und Verkehrswende von links gestalten!

Auch dieser Antrag des KV Herne und Einzelantragssteller*Innen wurde so beschlossen. Nach der Teilübernahme des Antrages in den Leitantrag auf dem Landesparteitag, war diese Ergänzung der Ausrichtung notwendig

Die Zeitbombe kommunale Altschulden entlasten

Dieser Antrag der Sozialistischen Linken ist nach einer positiven juristischen Einschätzung zur Sinnhaftigkeit des Vorgehens ebenfalls positiv beschieden worden.

Expertensymposium „Sozialstaat der Zukunft“

Der Antrag der Sozialistischen Linken dient als Arbeitsmaterial für die im Landesvorstand beschlossene Sozialkonferenz 2024. Da der Antrag von einem reinen

Expert*Innensymposium ausging, während der Landesvorstand in seinem Vorhaben eine breitere Zielgruppe ansprechen will, scheint eine Zusammenführung einzelner Elemente sinnvoll.

U 35 Konferenz 2024

Aus den Reihen des Landesvorstandes hat sich die Initiative gebildet für das kommende Jahr eine Konferenz insbesondere für die Mitglieder unter 35 zu organisieren. Dies erscheint insbesondere deshalb sinnvoll, da diese Gruppe, die am stärksten wachsende innerhalb der Partei ist. Mit der Umsetzung wird eine Vorbereitungsgruppe verschiedener Parteistrukturen betraut.

Awarenesskonzept

Der Landesvorstand beschließt das Awarenesskonzept für die kommenden großen Veranstaltungen der Landespartei. Auf Grundlage dieser Vorlage wird in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden ein für die Landespartei NRW allgemein gültiges vorgelegt. Die Entwicklung einer Awarnesstruktur ist ein fortlaufender Prozess, der stetig reflektiert und fortgeschrieben werden muss, in dem die verschiedenen Akteur*Innen der Partei zusammenkommen und eine nachhaltige Operationalisierung umsetzen.        

Beschlüsse

• Dringlichkeitsbeschluss Finanzplan 2023

Für 2023 legt der Landesschatzmeister einen geänderten Finanzplan vor, der den neuen Entwicklungen (Mitgliederrückgang, aktuelle Kostenentwicklung usw.) Rechnung trägt.

Die Sitzung des Landesvorstands endete um 18:30 Uhr

 

Mit solidarischen Grüßen

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW

Landesparteitag Dortmund 29.04.2023

Die Delegierten der Kreisverbände aus ganz NRW trafen sich am Samstagvormittag zum Landesparteitag im Kongresscenter Dortmund. 

Den gesamten Parteitag könnt ihr euch bei YouTube anschauen unter:

https://www.youtube.com/watch?v=oJMhtyhgSpMFotos unter

www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/albums/72177720307870426Erschienene Presseberichte

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172853.linke-linke-nrw-bittet-um-verzeihung-fuermetoo-vorfall.htmlhttps://taz.de/NRW-Linke-gegen-den-Spaltpilz/!5928501/

Vor Ort

Aufgrund großer Probleme bei der Anreise mit der Bahn aus dem Rheinland konnte ein Teil der Delegierten erst ab der Mittagspause teilnehmen. 45 von 53 Kreisverbänden haben

Delegierte entsandt, 198 Delegierte waren gewählt, anwesend waren 167

STRAB 701 Ri Rath bis Schloß Jägerhof; 707 Ri Unterrath bis Schloß Jägerhof; Bus 721 Ri Flughafen bis Adlerstraße; Zu Fuß Worringer Platz-Kölner Str. ca. 20 Minuten

Erstmals gab es zu einem Landesparteitag ein Awarenessteam, welches während der gesamten Veranstaltung ansprechbar für die Teilnehmer:innen war. 

Bewegend und begleitet von Standing Ovation war die Verabschiedung unserer langjährigen Mitgliederbetreuerin Olivia Schwabedissen in die Rente. Aber keine Panik, Olivia wird noch drei Stunden täglich weiter in der Landesgeschäftsstelle arbeiten. Sie ist telefonisch also weiterhin zu erreichen.

Bevor der Parteitag in die Debatten einstieg, stellten Sunna Meyer und Christian Köhler Prinzon den Jugendverband Linksjugend [solid‘] vor. Hier könnt ihr die Präsentation dazu als pdf nachlesen:

https://www.dielinkenrw.de/fileadmin/lvnrw/Landesparteitage/LPT_DO_29.04.2023/solid.Bericht_Parteitag.pdf

Generaldebatte zur Situation des Landesverbands

Die Landessprecher:innen Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner leiteten mit jeweils zehnminütigen Statements die Generaldebatte zur Lage der Partei ein. In den folgenden Wortbeiträgen wurde deutlich, dass es einen großen Bedarf gibt, gemeinschaftlich Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen der Partei zu finden. 

Nach einer kontroversen und teilweise hitzigen Generaldebatte standen zunächst das Frauen- und das Männerplenum auf der Tagesordnung.

Gremienwahlen

Bei der Nachwahl zum Landesvorstand kandidierte Sabrina Krause aus Mönchengladbach und wurde mit 79% der Stimmen gewählt. Damit ist der Landesvorstand vollständig.

Als stellvertretende Delegierte für den Bundesausschuss wurden gewählt: Ursula JacobReisinger, Julia Schenkel, Katja Wohlgemuth, Olivia Schwabedissen und Julia Schmidt, sowie Henning Lenz und Eric Brennemann.

Ebenfalls wurde Erik Jansen in die Landesfinanzrevisionskommission und Benjamin Rosendahl in die Schiedskommission gewählt.

Leitantrag „Für eine Verkehrswende nach links“

Im Zentrum des Parteitags stand der Leitantrag „Für eine Verkehrswende nach links!“. Hierzu gab es ein Gastreferat des Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf, sowie Grußworte des Gewerkschafters Wilfried Otten (EVG Köln) und von Caroline Schmidt von der Letzten Generation aus Köln.

Nachdem der verkehrspolitische Sprecher der Landesvorstands, Bernhard Koolen, den

Leitantrag vorgestellt hatte, teilten sich die Delegierten nach Regionen in vier Arbeitsgruppen auf. Dort wurde intensiv über die aktuellen Anforderungen an linke Verkehrspolitik beraten, sowie das Thema Regionalisierung der LINKEN kurz angerissen.

Hier zeigte sich jedoch, dass diese kein dringendes Anliegen darstellt.

Der Parteitag beriet eine Reihe von Änderungsanträgen an den Leitantrag, wobei der größte Teil vom Landesvorstand bereits als Verbesserungen in den Antrag übernommen worden war.

Hier kann der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag nachgelesen werden:

https://www.dielinke-

nrw.de/fileadmin/lvnrw/Landesparteitage/LPT_DO_29.04.2023/LA_Verkehrswende_final_ LPT_2023.04.29.pdf

Anträge

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit (einem üblichen Problem bei Landesparteitagen), wurde ein Teil der zu beschließenden Anträge von den Delegierten an den Landesvorstand überwiesen.

Mit großer Mehrheit aber wurde der Antrag „Die Waffen nieder- Zivile Lösungen statt Waffenlieferung- Solidarität mit allen Opfern des Krieges“ beschlossen. https://www.dielinkenrw.de/fileadmin/lvnrw/Landesparteitage/LPT_DO_29.04.2023/Friedensantrag_LPT_2023_ zusammengefu__hrt.pdf

Ebenso wurden zwei Initiativanträge beschlossen.

Eine Wende in der Türkei ist überfällig. Wählt Erdogan ab!

Ein Antrag, bei dem DIE LINKE NRW dazu aufruft den derzeitigen Präsidenten abzuwählen. Rund 50000 Menschen sind in NRW stimmberechtigt.

https://www.dielinkenrw.de/fileadmin/lvnrw/Landesparteitage/LPT_DO_29.04.2023/20230427Dringlichkeitsant ragErdogan.pdf

Bekenntnis zur Partei

Ein Antrag zur Situation der Partei, in der die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe aufgefordert werden, sich eindeutig zur Partei zu bekennen und jegliche Spaltungsforderungen zurückzuweisen.

https://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/dortmund-29042023/detailseiteticker-lpt-dortmund-2023/inititativantrag-angenommen/

Aufarbeitung MeToo Fälle NRW

Die beiden Landessprecher*Innen verlasen eine Stellungnahme zu den Vorgängen des vergangenen Jahres. Diese könnt ihr im Folgenden nachlesen. Im Verlauf dieser Aufarbeitung kam eine Betroffene zu Wort.

Stellungnahme Landesvorstand (verlesen auf dem LPT)

Liebe Genoss:innen, 

DIE LINKE ist eine demokratisch-sozialistische Partei. Das heißt auch, dass wir feministisch und antisexistisch sind. Kapitalistische Lebens- und Produktionsweisen machen sich Ungleichheit der Geschlechter zu Nutze. Das führt auch zu sexistischen Verhaltensweisen, die Frauen bei der politischen Arbeit behindern und ihre Stimme zum Verstummen bringen. Übergriffiges Verhalten ist ein besonders sichtbarer Ausdruck von Sexismus. Ihm geht unterschwellige und oft unbewusste Abwertung von Frauen voraus.

Der Landesvorstand hat sich seit seiner Wahl mit der Aufarbeitung eines #metoo-Falles aus dem Jahr 2022 beschäftigt. An diesem Prozess waren die Bundesebene in Form von Mitgliedern der damaligen Vertrauensgruppe, die von der Bundespartei beauftragten Expertinnen, die Betroffene und der Beschuldigte beteiligt. Wir erkennen die Vorwürfe unserer Genossin als berechtigt an. Auch der Beschuldigte hat die Vorwürfe bestätigt und auf Empfehlung der Expertinnen alle Funktionen in der Partei aufgegeben und ein Seminar gegen toxische Männlichkeit besucht. Mit solchen Maßnahmen soll niemand bestraft werden, es geht dabei um den Schutz für Betroffene. 

Der Betroffenen und zwei weiteren Genossinnen, die sich dafür eingesetzt hatten, dass ihre Beschwerden ernst genommen werden, ist schweres Unrecht geschehen, weil sie als unglaubwürdig dargestellt wurden. Als Landesvorstand haben wir die drei Frauen angeschrieben und sie dafür um Verzeihung gebeten, dass die Partei sie nicht genug unterstützt und gegen die Vorwürfe verteidigt hat. Betroffene tragen keine Verantwortung, für das, was ihnen widerfahren ist. Wir wollen sie nicht mehr allein lassen.

Das euch heute vorliegende Awareness-Konzept sowie die Einrichtung eines AwarenessTeams und einer Vertrauensgruppe auf Landesebene, an die sich Betroffene von Machtmissbrauch und Belästigung jederzeit wenden können, sind Schlussfolgerungen aus diesem Vorfall. Wir wollen gemeinsam lernen, wie wir unsere Partei so weiterentwickeln können, dass sich alle Genoss:innen sicher und respektiert fühlen. Miteinander und mit den Menschen, die sich mit ihren Sorgen und Problemen an uns wenden, wollen wir achtsam und vertrauensvoll umgehen. 

Aber nicht nur zum Schutz unserer Genossinnen müssen wir handeln. Wie wir in die Gesellschaft hineinwirken können, hängt auch davon ab, wie wir in unserer Partei zusammenarbeiten. Jedes Parteimitglied sollte sich dessen bewusst sein und dazu beitragen. Wenn antisexistische Prinzipien verletzt werden, braucht es unseren Widerspruch. Das gilt auf allen Ebenen der Partei, von der kleinsten Basisgruppe bis zum Parteivorstand. 

Lasst uns diesen Weg hin zu einer Kultur des Hinsehens gemeinsam gehen!

Für das gute Leben, Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,
im Folgenden möchte ich euch aus der letzten Landesvorstandsitzung berichten. Wie zu jeder Sitzung des Landesvorstands wurde der aktuellen politischen Situation zu Beginn der Beratung Raum gegeben.
Dabei wurde in der Debatte deutlich, dass der zur Berlindemonstration gefasste Umlaufbeschluss in Teilen der Landespartei immer noch kritisch diskutiert wird, allerdings dabei der einige Tage später getroffene Ergänzungsbeschluss in dieser Auseinandersetzung keine Beachtung findet. Insofern hat sich der Landesvorstand entschieden, diesen schon am 7.3 getroffenen und ergänzenden Beschluss erneut über diese Sofortinformation zu teilen.

Ergänzungsbeschluss Berlindemonstration
 
Der Landesvorstand stellt zur anhaltenden kritischen Debatte über die Demonstration am 25.2. in Berlin, dass bereits am 7.3. ein Umlaufbeschluss mit dem Titel „Klare Kante gegen rechts“ gefasst wurde, um Missverständnissen entgegenzuwirken:
Nach dem getroffenen Umlaufbeschluss vom 28.2.23 „Für eine starke Friedensbewegung mit klarem Kompass“ ist es bei einigen Genoss:innen offensichtlich zu Missverständnissen gekommen.
Hierzu stellen wir wie folgt klar:
Die Verantwortung dafür, dass sich Rechtsextremist:innen, Antisemit:innen und HolocaustLeugner:innen zu der Kundgebung am 25.2. in Berlin eingeladen gefühlt haben, tragen die
Veranstalter:innen mit ihrer Kommunikation und nicht diejenigen LINKEN Mitglieder, welche die Veranstaltung besucht haben, um gegen den russischen Überfall auf die Ukraine und für Frieden zu demonstrieren.
Dass sich im Besonderen sowohl Funktionär:innen als auch Anhänger:innen der AFD von dem Aufruf angesprochen gefühlt hatten, liegt an der fehlenden Abgrenzung gegen rechts sowohl im Aufruftext als auch in der öffentlichen Kommunikation der Veranstalter:innen im Vorfeld der Kundgebung. Dazu hatten sich auch Margot Käßmann und Jürgen Grässlin von der DFG/VK am 21.2. in ihrer Distanzierung von der Berliner Veranstaltung geäußert: „Denn wer sich für Frieden einsetzt, muss sich klar von nationalistischen und menschenfeindlichen Personen und Gruppen abgrenzen. Dies war in Äußerungen der Initiator:Innen der genannten Kundgebung leider nicht klar genug der Fall – vielmehr distanzierten sie sich unserer Ansicht nach in ihren Stellungnahmen nicht immer deutlich von angekündigten Teilnehmer*innen aus dem sehr rechten Spektrum. Genau das aber ist vonnöten!“
Wir erklären ausdrücklich, dass wir auch Genossinnen und Genossen, die sich an der Kundgebung beteiligt haben, aus ihrer Arbeit als aufrechte Antifaschist*innen kennen und schätzen. https://www.dielinke-nrw.de/start/beschluesse/

Aktuelle politische Lage
 
Insbesondere wurden die Ostermärsche und die derzeitige Debatte innerhalb und außerhalb der Friedensbündnisse thematisiert. Großen Raum nahm auch der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW ein. Deutlich wurde hierbei, dass wir als Partei DIE LINKE uns nicht auf den Versuch einer Gleichsetzung mit Rechts oder einer allgemeinen Diffamierung von Radikalität einlassen dürfen. Weitere Themen waren die Verkehrspolitik, der  endlich vollzogene Atomausstieg und die schleppende Umsetzung der Legalisierung von Cannabis.
 
DIE LINKE hilft
 
Die LAG Weg mit Hartz IV stellte eine Übersicht über die vorhandenen Sozialberatungen bei den Kreisverbänden vor. Der Landesvorstand beriet ausführlich, wie die Sozialberatung vor Ort erhalten und ausgebaut werden kann. Die Landesarbeitsgemeinschaft will dazu zeitnah auch Schulungen für Sozialberater:Innen organisieren.


Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands
 
Der Landesvorstand beriet die aktualisierte Auflage des Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands und beschloss dazu folgende öffentliche Stellungnahme:
„Kinder aus der Armut holen“
 
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat sich auf seiner Beratung am 15.4.2023 in Düsseldorf mit der aktualisierten Ausgabe des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom März befasst und erklärt folgendes:
Die Entwicklung der Armut in Nordrhein-Westfalen mit einer Quote von 19,2% in 2021 ist besorgniserregend, auch im Vergleich zur bundesweiten Armutsquote von 16,9%. In vielen Städten des Ruhrgebiets liegt die Armutsquote bei über 22%. In Gelsenkirchen leben 39% der Kinder in Armut.
Über 550.000 Kinder leben in NRW in sogenannten Bedarfsgemeinschaften und sind armutsgefährdet. Im Zuge der Preissteigerungen ist zu befürchten, dass in der Zukunft die Zahl armutsgefährdeter Menschen deutlich ansteigt.  
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu zynisch, dass die Bundesregierung die Einführung einer Kindergrundsicherung weiterhin verhindert.
DIE LINKE NRW fordert die Landesregierung auf, entsprechenden Druck auf die Bundesregierung auszuüben.  
Der Parteivorstand der LINKEN hat bereits am 12. März ein Papier zu Konzept und Finanzierung der Kindergrundsicherung beschlossen.  
DIE LINKE NRW begrüßt dieses Konzept und fordert dessen Umsetzung.
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/konzept-und-finanzierung-einer-echtenkindergrundsicherung/“

Beschlüsse
 
•    Der Landesvorstand wird sich aktiv in die Kampagne der Bundespartei „Umsteuern. Wir holen uns den Reichtum zurück“ einbringen und fordert dazu auch die Kreisverbände auf.
•    In jedem Quartal wird sich der Landesvorstand mit den aktuellen Zahlen zur Armutsentwicklung beschäftigen.
•    DIE LINKE NRW wird eine sozialpolitische Konferenz im ersten Halbjahr 2024 durchführen.
•    Der Landesvorstand beriet und beschloss Finanzanträge zum Thema Material für eine Awarenesstruktur, zum Budget des Workshopwochenendes zur Europawahl, zur Ausstattung des Geschäftsstelle mit einer Meeting Owl für hybride Tagungen und zu einer klimapolitischen Konferenz am 23.9.23 der LAG-Klimagerechtigkeit.
•    Einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung unserer türkischen Partnerpartei HDP bei Wahlveranstaltungen in den kommenden Wochen
•    Einen Dringlichkeitsantrag zur Beteiligung an einer Traueranzeige für Heinz Hillebrand
     
Landesparteitag
 
Der Landesvorstand beschäftigte sich mit der Vorbereitung des Landesparteitags:
•    Planung des Punktes Leitantrag mit Beratung in Arbeitsgruppen
•    Planung und Einsetzung eines Awarenessteam
•    Der Landesvorstand beschloss mehrheitlich den zusammengeführten Antrag „Die Waffen nieder – Zivile Lösungen statt Waffenlieferungen – Solidarität mit den Opfern aller Kriege“

Landesschiedskommission
 
Der Landesvorstand nahm einen Bericht der Landesschiedskommission entgegen, in dem über Grundsätze und Verfahrensabläufe aufgeklärt wurde. Die Schiedskommission wird eine Information zu den Regeln und Verfahrensgrundsätzen für die Kreisvorstände formulieren. Der Bericht ist zu eurer Information der Sofortinformation angehangen.
Konferenz ländlicher Raum
 
Weiter beriet der Landesvorstand über Eckpunkte für eine Konferenz zum Thema „Ländlicher Raum“, welche am 10.6.2023 in Gummersbach stattfinden soll. Eine Einladung hierzu wird in der kommenden Woche an alle Mitglieder verschickt.
    
Neben den Berichten aus den Kreisverbänden, der Solid und dem Frauennetzwerk beriet der Landesvorstand in einem nichtöffentlichen Sitzungspunkt über den Sachstand der bekannt gewordenen „MeToo-Fälle“.
Zum Abschluss dieses Bericht noch der Hinweis auf das am 6.05 und 7.05 stattfindende Workshopwochenende zum Europaprogramm in Düsseldorf. Haltet euch den Termin frei und partizipiert an der Programmatik der Partei zur Europawahl. Die Teilnahme ist sowohl in Präsenz als auch digital möglich.  
Die Sitzung des Landesvorstands endete um 18:30 Uhr
 
 
Mit solidarischen Grüßen
Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW
 

 

Liebe Genoss:Innen,

im weiteren Verlauf möchte ich euch über die letzte Sitzung des Landesvorstandes informieren.

Aktuelle politische Situation

Der Landessprecher berichtet aus der kurzfristig anberaumten Beratung mit dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landessprecher:Innen. Dabei wird deutlich, dass die Situation um die Spekulationen einer Parteispaltung konkreter wird. In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am Samstagmorgen hat Sahra Wagenknecht bestätig, dass sie bis Ende des Jahres über einen solchen Schritt konkreter nachdenken würde.

Mit großer Sorge betrachtet der Landesvorstand die Entwicklung im Hinblick auf die drohende Spaltung der Partei im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht und hat daher folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Landesvorstand lädt die Mitglieder der Landesgruppe öffentlich zu einem Positionsgespräch ein. Als Ergebnis soll deutlich werden, wer von unseren Abgeordneten einem Spaltungsprojekt folgen würde.
  2. Der Landesvorstand fordert Sahra Wagenknecht öffentlich auf die Spekulationen, um eine Parteineugründung unverzüglich einzustellen.

Nachdem der Landesvorstand schon im letzten Jahr versucht hatte das Gespräch mit Sahra zu suchen, was in einer deutlichen Absage aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten endete, wird es jetzt den Versuch geben alle Abgeordneten der Landesgruppe gleichermaßen zu einem Gespräch einzuladen.

Die Initiative des Kreisverband Leipzig einen Sonderparteitag einberufen zu wollen wird vom Landesvorstand kritisch diskutiert. Einmal sind die Delegierten des letzten Bundesparteitages immer noch im Amt, somit wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach kein anderes Abstimmungsbild ergeben. Und zum anderen würde ein solcher Sonderparteitag die finanziellen Reserven der Partei maximal belasten. Aus diesen Gründen empfiehlt der Landesvorstand den Kreisverbänden diese Initiative abzulehnen. Stattdessen setzt der Landesvorstand NRW auf weitere interne Positionsdiskussionen, um den regulär stattfindenden Bundesparteitag im Winter vorzubereiten.

Kathrin berichtet über die Zoomveranstaltung mit Luigi Pantisano und Christine Buchholz am Freitagabend. Es waren rund 50 Genoss:Innen und einige Gäste anwesend. Die Debatte verlief grundsätzlich sehr solidarisch und zielführend. Deutlich wurde, dass es in den friedenspolitischen Positionen der Partei DIE LINKE einen großen Konsens gibt. Der Beschluss des Landesvorstand zur Demonstration in Berlin wurde kritisch angesprochen. Für die kommenden Wochen stellt Kathrin des Weiteren einen Aktionsplan zur Friedensdebatte vor. So wird sie mit vielen Akteur:Innen der Landespartei einen gemeinsamen Friedensantrag zum Landesparteitag vorbereiten. Die beiden Landessprecher:Innen gehören zu den Erstunterzeichner:Innen des Aufrufes zu den Ostermärschen. Die Partei wird allgemein zu den diesjährigen Ostermärschen mobilisieren. Darüber hinaus stellte sie die Ideen zu einer Demonstration währen der Aktionär:Innenversammlungen von Rheinmetall am 09.05.2023 in Düsseldorf vor. Auch wurden gemeinschaftlich Ideen zum Tag der Kriegsdienstverweigerer am 13.05.2023 besprochen.

Im weiteren Verlauf wurden die Ergebnisse des Armutsbericht NRW thematisiert. Aufgrund der hohen Brisanz und der Erwartung, dass die jetzt schon hohe Armutsquote weiter steigen wird, hat der Landesvorstand beschloss das Thema für die nächste Sitzung zum Schwerpunkt der Tagesordnung zu machen. Die Sozialpolitische Sprecherin wird hierfür einen Aufschlag wagen, mit dem der Landesverband die Entwicklung in den kommenden Monaten politisch schlagkräftig begleiten kann.

Austausch mit Linksjugend ‘solid NRW

Zu Gast waren diesmal zwei Vertreter:Innen der Linksjugend. Es wurde ein intensiver Austausch über die Situationen von Partei und Jugendverband geführt. Aus dieser Debatte heraus hat der Landesvorstand drei Beschlüsse getroffen, um die Zusammenarbeit zu stärken.

  • Der Landesvorstand hebt hervor, dass die Linksjugend ‘solid NRW der offizielle Jugendverband der Partei DIE LINKE. NRW ist. Weiterhin fordert der Landesvorstand seine Kreisverbände auf den eigenen Jugendverband zu unterstützen und Parteiressourcen nicht in die Neugründung der Jugend für Sozialismus zu investieren. Der Aufbau und die Unterstützung der eigenen Jugendstruktur ist entscheidend für die langfristige Zukunftssicherung der Partei.
  • Der Landesverband NRW und die Linksjugend ‘solid NRW mobilisieren zur 1. Mai Demo nach Düsseldorf. Hierzu schließt sich Ulrich als Gewerkschaftspolitischer Sprecher mit dem Landessprecher:Innenrat der ‘solid kurz.
  • Die Linksjugend ‘solid NRW wird gebeten einen Infostand auf dem Landesparteitag in Dortmund (29.04.2023) zu betreiben. Darüber hinaus wird der Solid Redezeit zur Verfügung gestellt, um die Arbeit der Linksjugend vorzustellen.
  • Die ‘solid wird gebeten mindestens eine:n Vertreter:In in das zu bildende Landeswahlbüro zu entsenden.

Europawahlkampf

In Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Bundesausschuss und des KoPoFo hat Angelika Link-Wilden eine programmatische Debatte zur Europawahl organisiert. Der Auftakt soll am 28.03.2023 um 18:00 Uhr per Zoom stattfinden. Am 6.5 und 7.5 wird ein Workshopwochenende in Düsseldorf stattfinden. Die Veranstaltungen sind wie gewohnt Mitgliederöffentlich, soll sich aber insbesondere an die Delegierten des kommenden Bundesparteitages richten.

Landesparteitag

Der Landesparteitag in Dortmund steht kurz bevor. Wie schon bekannt hat der Landesvorstand für den 29.04.2023 einberufen. In der Beratung des Landesvorstandes stand der Leitantrag „Für eine Verkehrswende von Links“ im Mittelpunkt. Dieser wurde einstimmig beschlossen und wird jetzt allen Delegierten zur Beratung im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird der Landesvorstand einen weiteren Antrag zur Friedenspositionierung der Landespartei einbringen. Im Rahmen einer Generaldebatte soll zur Lage der Partei Raum zur Diskussion gegeben werden.

Der Landesvorstand bittet alle LAG und offiziellen Bündnisse der Partei um die tatkräftige Unterstützung des Landesparteitages. Anmeldungen zu Informationsständen sind in der Landesgeschäftsstelle möglich.

Für den Landesparteitag hat der Landesvorstand eine Awarenesstruktur beschlossen. Über diese wird in den kommenden Tagen durch die Einladung informiert werden. Im Landesvorstand herrschte bei den Beratungen dazu eine einvernehmliche Haltung, dass nach den Erfahrungen der letzten Parteitagen eine solche Struktur positiv auf das solidarische Klima unter Genoss:Innen einwirken kann.

Konferenz ländlicher Raum

Die Sprecher:Innen für den Ländlichen Raum Bianca Austin und Jan Köstering stellen dem Landesvorstand erste Überlegungen für eine solche Konferenz vor. Terminlich sollen die Wochenenden vor den Sommerferien in Auge gefasst werden. Nach Rückbindung mit der LAG soll es dazu auf dem kommenden Landesvorstand eine Vorlage zur finalen Planung geben.

Für Nachfragen und Anregungen stehe ich euch oder der Landesvorstand insgesamt gerne zur Verfügung.

 

Für das gute Leben aller!

 

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW

Am zurückliegenden Wochenende hat sich der Landesvorstand zu seiner Klausurtagung in Essen getroffen. Anwesend waren alle gewählten Mitglieder des Landesvorstandes. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten haben Gäste ihre fachliche Kompetenz und Erfahrung in die Beratungen mit eingebracht. Schwerpunkt der Klausur waren die Arbeitsweisen und programmatische Schwerpunkte des Landesvorstandes.

Im Einzelnen wurde beraten und beschlossen:

Die Geschäftsordnung des Landesvorstandes wird weiterhin überarbeitet. Zur Landesvorstandssitzung am 18.03.2023 soll eine vollständig überarbeitete Version zur Abstimmung vorliegen. Während der Klausur wurde einstimmig beschlossen schon jetzt eine einheitliche Sprachregelung zur Nutzung einer geschlechtergerechten Sprache zu nutzen. Dabei soll für alle Publikationen im Wesentlichen das sogenannte Gendersternchen genutzt werden. Im Mittelpunkt einer weiteren Überarbeitung soll eine Verschlankung der Geschäftsordnung stehen. Die Arbeitsweise des Landesvorstandes soll darüber klarer, transparenter und leichter verständlich geregelt werden.

Um für den neu gewählten Landesvorstand die notwendige Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle zu erleichtern, folgte dieser Beratung eine allgemeine Vorstellung der Mitarbeiter*Innen und Arbeitsfelder der Landesgeschäftsstelle. Für den Bereich Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit stellten Daniela Lajios und Irina Neszeri ihre Aufgabenfelder vor. Dabei wurde auch, die insbesondere für die Kreisverbände, wichtige Betreuung der Homepages durch Hans Werner Elbracht explizit beschrieben. Im Bereich Finanzen stellte der Landesschatzmeister Ralf Fischer den Arbeitsbereich und die Betreuung der Kreisverbände durch Swen Bäther vor. Im Bereich der Mitgliederbetreuung wurde eine Veränderung in der personellen Zuteilung vorgestellt. Olivia Schwabedissen hat seit Anfang des Jahres Unterstützung für die Bearbeitung und Archivierung der Eintritte und Austritte durch eine gering beschäftigte Mitarbeiterin erhalten. Michael Kretschmer stellte sich und seine Aufgabenfelder vor. Dabei wurde deutlich, wie wichtig seine Tätigkeit für die strukturelle Funktionalität unserer Partei ist.

 

Zuordnung der politischen Schwerpunkte im Landesvorstand

Die in den vergangenen Vorstandssitzungen vorbereitete und beratenen Zuständigkeiten wurde auf der Klausurtagung final beschlossen. So ist jedem Themenfeld jetzt ein hauptverantwortliches Mitglied des Landesvorstandes zugeordnet worden. Ergänzt wird jedes Themenfeld durch andere Mitglieder des Landesvorstandes, Vertreter*Innen der LAG, aus unseren Fraktionen und durch noch zu berufende Fachleute aus unserer Partei. Die Gesamtverantwortung wird von unserer Sprecherin

Kathrin Vogler und unserem Sprecher Sascha H. Wagner wahrgenommen

 

Themenfeld

 

 

Arbeitsmarkt

Arbeitspolitische Sprecherin

Sefika Minte

Sozialpolitik

Sozialpolitische Sprecherin

Sefika Minte

Gewerkschaftspolitik

Gewerkschaftspolitischer Sprecher

Ulrich Thoden

Gesundheit

Gesundheitspolitische Sprecherin 

Judith Serwaty

Pflege

Pflegepolitische Sprecherin

Bianca Austin

Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Behindertenpolitischer Sprecher

Jan Köstering

Migration / Integration

Migrationspolitische Sprecherin

Angelika Link Wilden

Wirtschafs-, Planungs-, Struktur und Finanzpolitik

Wirtschaftspolitischer Sprecher

Sascha H. Wagner

Umwelt,         Tierschutz-         und

Landwirtschaftspolitik

Umweltpolitische Sprecherin

Bianca Austin

Klima

Klimapolitische Sprecherin

Judith Serwaty

Energieversorgung

Energiepolitischer Sprecher

Ulrich Thoden

Wohnen

Wohnungspolitische Sprecherin

Ida Paul

Ländlicher Raum

Nord

Bianca Austin

Ländlicher Raum

Süd

Jan Köstering

Bildungspolitik

Bildungspolitische Sprecherin

Angelika Link Wilden

Hochschule

Hochschulpolitische Sprecherin

Ida Paul

Kinder und Jugend

Jugendpolitischer Sprecher

Philippe Tambasco

Frauen

Frauenpolitische Sprecherin

Ida Paul

Senior*Innen

Senior*Innenpolitische Sprecherin

Sarah Kreuser

Queer

Queerpolitischer Sprecher

Dominik Goertz

Innen-              Justitz              und

Verbraucher*Innenschutzpolitik

Innenpolitischer Sprecher

Sascha H. Wagner

Kommunalpolitik

Kommunalpolitischer Sprecher

Sascha H. Wagner

Kultur

Kulturpolitische Sprecherin

Ida Paul

Sport

Sportpolitischer Sprecher

Jan Köstering

Medien und Netzpolitik

Medienpolitischer Sprecher

Dominik Goertz

Antifaschismus

 

Jan Köstering

Friedenspolitik

 

Kathrin Vogler

 

Für die Berufung eines Inklusionsbeauftragten soll jetzt mit der zuständigen LAG nach möglichen Kandidat*Innen gesucht werden. Die Berufung einer Frauenbeauftragten wird vom Landesvorstand angestrebt. Die zuständigen Mitglieder des Landesvorstandes haben die Aufgabe übernommen alle zuständigen LAG´s und andere Fachstrukturen anzuschreiben und in die Themengruppen aufzunehmen.

 

In der Jahresplanung des Landesvorstandes sind inhaltliche Beratungen zu den politischen Schwerpunkten beschlossen worden. Im Februar wird das Thema Gewerkschaftspolitik im

Mittelpunkt der Debatten stehen. Ab der Sitzung im März wurden die Schwerpunkte über die kommenden Sitzungen verteilt. Um eine beschlossenen Antrag aus dem Landesrat umsetzen zu können, wird einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Jahres 2023 die Bildungspolitik sein.

 

Vorläufige Auswertung der Telefonbefragung

Im Rahmen einer Befragung der Kreissprecher*innen konnten bisher Antworten von rund 25 Kreisverbänden eingesammelt und tabellarisch ausgewertet werden.

Die Befragung der Kreisvorstände wird fortgesetzt und im Landesvorstand im März abschließend erneut beraten.

 

Insbesondere die Anforderungen und Wünsche an den Landesvorstand standen diesmal im Fokus der Auswertung. Aufgrund dessen wurden als erste Maßnahme folgende Umsetzungen beschlossen:

  1. Niedrigschwellige Angebote wie Stammtische
  2. Regelmäßiger Austausch mit den geschäftsführenden Kreisvorständen
  3. Inhaltliche Debatten zu politischen Themenschwerpunkten organisieren
  4. Persönliche Kontakte von Landesvorstandsmitgliedern zu Kreisvorständen etablieren, Konflikt- und Krisenmanagement über Landesgeschäftsführer und LGS organisieren.
  5. Weiterbildungs- und Seminarangebote für die Kreisvorstände

Erste Termine wurden dazu in die Jahresplanung aufgenommen.

 

Umsetzung der Aufgaben aus dem Leitantrag

 

Der Landesvorstand beschäftigte sich mit den Aufträgen aus dem Leitantrag des Landesparteitags. In Teilen wurde den Arbeitsaufträgen schon entsprochen, weitere werden in den kommenden Monaten umgesetzt und begleiten die weitere Arbeit des Landesvorstandes.

 

  • DIE LINKE NRW unterstützt die laufenden und bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen mit Solidaritätserklärungen, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen.
  • Zusammen mit der LAG Weg mit Hartz IV will sich der Landesvorstand einen Überblick über die bestehenden Angebote der Sozialberatung und mögliche Ausbauperspektiven verschaffen.
  • Der Landesvorstand war gemeinsam mit einer Vielzahl von Mitgliedern aktiv gegen die Räumung von Lützerath und bleibt am Thema und baut die Vernetzung weiter aus.
  • Das Engagement zur Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets spielt eine aktive Rolle im LAK Verkehrspolitik, welcher derzeit an der Planung einer Konferenz arbeitet.
  • Mit der LAG Gesundheit und Soziales befassen sich die für Gesundheitspolitik zuständigen mit der Krankenhausplanung.
  • Im Frühsommer soll eine Konferenz zur Parteiarbeit im Ländlichen Raum stattfinden
  • Der Landesvorstand strebt eine Wiederbelebung des LAK Parteientwicklung an und benennt dafür Zuständige.
  • Ein erstes Treffen der Bildungsträger mit dem Landesvorstand hat bereits stattgefunden.

 

Einberufungsbeschluss Landesparteitag

Der Landesvorstand beruft den ersten Landesparteitag in 2023 für den  29.4.2023 nach Dortmund ein. Da auf dem Landesparteitag die Umsetzung des Regionalisierungsbeschluss erarbeitet werden soll, wurde in einer ersten Austausch über dieses Thema beraten. 

 

 

Anträge zur feministischen Politik 

Zum Frauenkampftag am 08.03.2023 soll eine eigene Veranstaltung erarbeitet werden.

Der Antrag aus dem Landesparteitag „Für einen antisexistischen Konsens“ soll in den Kreisverbänden und in der Beratung am 4.3. mit den geschäftsführenden Kreisvorständen besprochen werden. Es gibt das Angebot, dass Landesvorstandsmitglieder zur Vorstellung und Diskussion in die Kreismitgliederversammlungen kommen.

Antrag LISA zur Umsetzung des Bundesparteitagsbeschlusses P 13 „Den Grundkonsens erneuern für eine feministische LINKE“ wird ohne die strittige Passage zu verpflichtenden Seminaren auf dem Landesrat am 11.2. beraten. Der Landesvorstand empfiehlt dem Landesrat die Zustimmung. Zudem erhalten Neumitglieder ab sofort auch die Sexismus-Broschüre der Rosa-Luxemburg Stiftung.

Einige Kreisverbände haben bereits Strukturen zum Umgang mit Sexismus wie zum Beispiel die Antidiskriminierungsstelle in Köln. Der Landesvorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung mit den schon existierenden Awarenesskonzepten aus den Kreisverbänden auseinandersetzen. 

Auf der Basis des Kölner Awarenesskonzept soll für den Landesrat erstmalig ein Awarenessteam aufgestellt werden. 

Der Landesvorstand organisiert für seine Mitglieder ein Antisexismus-Seminar. Alle Landesvorstandsmitglieder verpflichten sich daran teilzunehmen. 

 

Umsetzung Bildungskampagne

Gemeinsam mit der LAG-Bildungspolitik fand eine Beratung statt zu der bereits vom Landesrat beschlossenen Kampagne vor Ort in besonders benachteiligten Stadtteilen „Für die Zukunft unserer Kinder – trotz Lehrkräftemangel: Neue Schule braucht das Land!“

Am 9.2. soll eine Beratung mit Vertreter*innen der Kreisverbände zur Umsetzung der Bildungskampagne stattfinden.

 

Am        Ende      der      Klausur      führte      der

Landesvorstand eine Solidaritätsaktion für die Post-Streikenden und deren Tarifforderung durch.

 

 

 

 

Beschluss aus dem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt

Der Landesvorstand hat sich in geschlossener Sitzung mit einem Vorgang aus dem Jahr 2022 beschäftigt, in dem einem Landesvorstandsmitglied übergriffiges Verhalten gegenüber einer Genossin vorgeworfen wurde. Dies führte zum Rücktritt von zwei Landesvorstandsmitgliedern.

Mit diesem Vorgang haben sich die Vertrauensgruppe und die externe Expert*Innenkommission der Bundespartei befasst. Mit beiden Gremien wollen wir uns noch austauschen. Die Expert*Innenkommission hat Handlungsempfehlungen für die Beteiligten ausgesprochen. 

Auf der Basis der wenigen, uns vorliegenden, Informationen müssen wir feststellen, dass der vorherige Landesvorstand seine Verantwortung gegenüber allen Beteiligten und der Partei nicht angemessen wahrgenommen hat. Als jetzt verantwortlicher Landesvorstand bitten wir um Entschuldigung für die Art und Weise des Umgangs unter Genoss*innen.

Zusätzlich wurde die Bearbeitung durch eine strömungspolitische Instrumentalisierung und begleitende Presseveröffentlichungen belastet. Für künftige Situationen appellieren wir dringend an alle, auf solches Vorgehen zu verzichten. 

Als Landesverband verfügen wir weder über die Strukturen noch über die Ressourcen, solche Vorwürfe aufzuklären und zu beurteilen. Wir sind entschlossen, diese Strukturen aufzubauen und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. 

Der Aufbau von schnell umsetzbaren und nachhaltigen Awarenesskonzepten ist notwendig, aber auch ein breiter Diskussionsprozess, wie wir unsere Partei zu einem von gegenseitigem Respekt geprägten, sicheren Ort für alle Genoss*innen machen können.

Mit solidarischen Grüßen

Sebastian Merkens

(Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW)

Auf seiner letzten diesjährigen Sitzung vor der Winterpause beriet sich der Landesvorstand in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle. Mit zehn von 15 Mitgliedern war der Landesvorstand beschlussfähig, 5 waren (teils krankheitsbedingt) entschuldigt.

Im Rahmen der Diskussion zur aktuellen politischen Lage, diskutierte der Landesvorstand mitunter über die Leipziger Erklärung, die auch von den Landessprecher:innen der NRW-LINKEN mitgezeichnet wurde. Insgesamt begrüßt der Landesvorstand die Erklärung und ist erfreut darüber, dass diese Erklärung aus allen Landesverbänden mitgetragen wird.

Darüber hinaus verfasste der Landesvorstand einen politischen Beschluss zur Unterstützung der kommenden Tarifauseinandersetzungen:

Gute Arbeit muss gut bezahlt werden!

Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. NRW zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

Anfang 2023 geht die ver.di-Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen in die entscheidende Phase. DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft nach höheren Löhnen und Gehältern.

Angesichts einer Inflation von über 10% bedeutet die ver.di-Forderung von 10,5% nicht mehr als den Erhalt des Status Quo. Ebenso berechtigt ist das Anliegen der Gewerkschaft, den unterenLohngruppen einen zusätzlichen Ausgleich für die finanziellen Belastungen angesichts enorm
gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise zukommen zu lassen.

Der Landesvorstand der LINKEN fordert die Verhandlungsführenden der NRW-Kommunen auf, die berechtigten Forderungen der Beschäftigten positiv aufzugreifen:

Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind während der Pandemie, bei der Flutkatastrophe im Rheinland, bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge und ganz aktuell bei derUmsetzung des Bürgergelds gefordert worden. In vielen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes herrscht akuter Personalmangel, etwa in den Kitas, in Krankenhäusern und Jobcentern. DieAttraktivität dieser Arbeitsplätze hängt auch von einer auskömmlichen Bezahlung ab.

DIE LINKE steht in diesem Arbeitskampf an der Seite der Beschäftigten. Gute Arbeit mussangemessen bezahlt werden!

Darüber hinaus stellten Gunhild Böth und Marc Mulia (LAG-Bildung) den Kampagnenplan

„Für die Zukunft unserer Kinder – trotz Lehrkräftemängel: Neue Schulen braucht das Land!“ vor.

Zielstellung ist es Bündnisinitiatorin zu sein, um als Akteurin präsenter in armen Stadtteilen zu werden. Stadtteilakteur:innen und Migrant:innenorganisationen sollen dabei gebündelt werden. Der Landesvorstand stößt eine erste Online-Beratung für Anfang Februar mit handelnden Akteur:innen aus den Kreisverbänden/Fraktionen und der LAG-Bildung an. Daraus soll die Bildung eines Kampagnenrates zur Konkretisierung folgen.

 

Des Weiteren beriet sich der Landesvorstand zur Vorbereitung der Europawahlen mit den Mitgliedern des Bundesausschusses aus NRW.

Außerdem verabschiedete der Landesvorstand den ersten Entwurf des Landesverbandhaushaltes und bereitete seine Klausurtagung für das dritte Januarwochende in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle vor.

Weitere Anträge zur Digitalisierung von Datenschutzerklärungen, einem DPA-Abonnement zur politischen Tageslage für Kreisverbände und Fraktionen, sowie zum 08. März aus dem Frauennetzwerk und eine Sofortmaßnahme für die Hilfe für Lützerath wurden ebenfalls positiv beschieden.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Entscheidung, ob der Landesvorstand Widerspruch zum Schiedsurteil in Sachen „Verpflichtende Seminare“ einlegen solle. Der Landesvorstand entschied sich mehrheitlich dagegen und fasste bei nur einer Nein-Stimme nachstehenden Beschluss:

Der Landesvorstand nimmt den Beschluss der Landesschiedskommission vom 12.11.2022 (AZ07/2022) zur Kenntnis und verzichtet auf Rechtsmittel dagegen, obwohl uns einige Stellen der Begründung (zum Beispiel zum Unterschied zwischen Parteifunktionär*innen und Mandatsträger*innen) nicht schlüssig erscheinen.

Umso mehr werden wir uns der Aufgabe stellen, ein Awareness-Konzept zu entwickeln, freiwillige Bildungs- und Coaching-Angebote insbesondere für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger*innen sowie hauptamtlich Beschäftigte auf allen Ebenen zu organisieren und anzubieten. Wir empfehlen die Teilnahme an solchen Angeboten ausdrücklich.

Wir erklären unser Unverständnis darüber, dass der vorherige Landesvorstand den offenen Vorgang dieses Schiedsverfahrens nicht an den neu gewählten Landesvorstand weitergegeben hat, so dass sich Landesvorstand nicht inhaltlich in dem Verfahren äußern konnte.

Die nächste Beratung im Rahmen der Klausurtagung findet am 21./22.01. in Düsseldorf statt.

 

Der Landesvorstand wünscht allen Mitgliedern frohe Festtage und ein friedliches und gesundes 2023!

 

 

Sebastian Merkens

Landesgeschäftsführer

Liebe Genossinnen,
Liebe Genossen,
am vergangenen Samstag fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Landesvorstandes statt. Getagt wurde von 10:30 Uhr bis 18:15 in der LGS Düsseldorf. Bis auf ein Landesvorstandsmitglied, welches entschuldigt gefehlt hat, haben alle an der konstituierenden Sitzung teilgenommen. Ebenfalls anwesend waren die Beschäftigten der LGS und 5 Gäste.

Neben der Konstituierung und den in dieser Phase notwendigen Finanzanträgen hat der Landesvorstand einen einstimmigen Beschluss zur drohenden Räumung von Lützerath beschlossen.

DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit den Klimaprotesten:
Keine Räumung von Lützerath!

Der Landesvorstand der LINKEN hat sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der drohenden Räumung des von Klimaschützer*innen besetzten Dorfes Lützerath befasst und solidarisiert sich mit den Protesten in und um Lützerath.
Landessprecher Sascha H. Wagner erklärt: „Die Versuche von Landesinnenminister Reul, Proteste in „legitim“ und „illegitim“ aufzuteilen, machen wir nicht mit. Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, RWE im rheinischen Revier riesige zusätzliche Braunkohlevorkommen abbaggern zu lassen, torpediert die Einhaltung der Klimaziele. Schon jetzt vermuten Expert*innen wie der Klimaforscher Mojib Latif, dass die Welt sich eher auf den 3-Grad-Pfad zubewegt, was das Leben und die Gesundheit von Milliarden Menschen bedroht. Dagegen ist ziviler Ungehorsam mehr als legitim.“
Der Landesvorstand der LINKEN will seine Präsenz und Unterstützung der Proteste in Lützerath verstärken und ruft die Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.
www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/die-linke-nrw-solidarisiert-sich-mit-den-klimaprotesten-keine-raeumung-von-luetzerath/
www.zeit.de/news/2022-11/26/linke-in-nrw-luetzerath-erhalten-und-proteste-unterstuetzen

Diese Mitteilung hat es direkt in den DPA-Verteiler geschafft und ist schon am Samstag von diversen Medienunternehmen verbreitet worden. Lasst uns diesen Beschluss jetzt mit Leben füllen und geeint gegen die Räumung und für die Einhaltung der Klimaziele einstehen.

Zuständigkeiten im Landesvorstand
Der Landesvorstand hat in einem ersten Schritt politische Zuständigkeiten seiner Mitglieder vereinbart. Abschließend wird das Thema auf der Klausurtagung vom 20. auf den 22.01.2023 beraten und beschlossen. Im Anschluss wird die neue Zuständigkeitsregelung mit euch kommuniziert. Für die Aufteilung der Zuständigkeiten, hat der Landesvorstand die bisher gängigen Themenfelder neu sortiert:
1. Arbeit/Soziales/Gewerkschaft/Gesundheit/Pflege
2. Sozialökologische Transformation
3. Bildung/Frauen/Jugend/Lebensweisen
4. Innenpolitik

Politisches
Der Landesvorstand beschäftigte sich in einer rund 45minütigen intensiven Diskussion mit der aktuellen politischen Lage.
Thema war zunächst die Debatte um soziale Sicherheit anhand des gescheiterten Bürgergelds und die linke Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro, welche die Spitzen der Bundespartei und die Bundestagsfraktion in einem aktuellen Papier fordern: www.die-linke.de/start/presse/detail/soziale-sicherheit-fuer-alle-dem-buergergeld-das-hartz-iv-austreiben-1/
Es gab zudem mehrere Berichte zum aktuellen Personalmangel in Kitas und Schulen von kommunalpolitisch aktiven Landesvorstandsmitgliedern.
Thema im Kontext der sozialen Sicherheit war auch die prekäre Situation vieler Menschen im Zuge der Inflation und der Energiepreiskrise.
Zuletzt warfen die Vorstandsmitglieder auch einen solidarischen Blick nach Berlin, wo am 12.2.23 das Abgeordnetenhaus neu gewählt werden muss.
Aus den Debatten ergaben sich Aufgaben für die einzelnen Mitglieder des Landesvorstands, die in die Arbeitsziele der kommenden Monate einfließen werden.

Rückblick Landesparteitag
Große Einheit herrschte in der Einschätzung, dass die Partei auf dem letzten Landesparteitag noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist. In der Beratung des Landesvorstandes ergeben sich daraus konkrete Arbeitsaufgaben, die sich so auch im verabschiedeten Leitantrag wiederfinden lassen. Höchste Priorität hat für den Landesvorstand derzeit die Partei arbeitsfähig zusammenzuhalten. Deshalb ist in einem ersten Schritt beschlossen worden mit allen 53 Kreisverbänden ins Gespräch zu kommen, um die akute Situation vor Ort besser einschätzen zu können. Hierfür hat sich eine Arbeitsgruppe aus dem Landesvorstand gebildet, die bis zur nächsten Sitzung am 17.12.2023 diese erste Maßnahme umsetzen möchte. In einem zweiten Schritt im kommenden Jahr soll es ein gemeinsames Gespräch mit allen Strömungen geben, um gemeinsam herauszufinden, wie sich gegenseitige Blockadehaltungen auflösen lassen. Einmütigkeit herrscht bei der Einschätzung, dass der Landesvorstand alles versuchen muss, um eine drohende Spaltung der Partei zu verhindern. Die Partei wird von allen als gesellschaftlich dringend notwendig wahrgenommen. Hierbei müssen aber alle Akteur*Innen der Partei intensiv mitarbeiten. Aus diesem Grund ist in einem ersten Schritt Sahra Wagenknecht zu einem Konfliktlösungsgespräch eingeladen worden. In einem weiteren Schritt sollen auch alle anderen Mitglieder der Bundestagslandesgruppe NRW zu einer intensiveren Zusammenarbeit eingeladen werden.

Arbeitsplanung LaVo
Der Landesvorstand plant derzeit eine (Präsenz-)Sitzung monatlich, in der Regel am dritten Samstag im Monat. Dazwischen finden die Sitzungen des geschäftsführenden LaVo als Videokonferenzen statt. Alle Sitzungen sind grundsätzlich parteiöffentlich, der Terminplan wird in Kürze auf der Website des Landesverbands eingepflegt.
Der LaVo verzichtete darauf, zwei weitere Mitglieder für den geschäftsführenden Landesvorstand zu benennen, da dies das Gewicht des geschäftsführenden Vorstands gegenüber dem verkleinerten Gesamtvorstand zu deutlich erhöhen würde, ohne die Arbeitsfähigkeit zu verbessern.  

 

Für den Landesvorstand

Sebastian Merkens
(Landesgeschäftsführer)