Wie lässt sich die fortschreitende Rechtsentwicklung aufhalten?
Helfen (uns) Verfassungsschutz und AfD-Verbot im Kampf gegen Rechts?
Die ungebremste Rechtsentwicklung in Deutschland sorgt in linken und demokratischen Kreisen seit Jahren für heftige Diskussionen darüber, wie sie zu stoppen ist. Viele identifizieren den Rechtstrend vor allem mit dem rasanten Aufstieg der AfD; die Forderung nach einem AfD-Verbot steht daher für sie im Mittelpunkt ihrer Strategie gegen Rechts. Unter welchen Voraussetzungen wäre es überhaupt möglich, eine Partei mit einem derartigen Masseneinfluss zu verbieten? Welche historischen Beispiele gibt es dafür?
Andere Positionen nehmen das gesamte politische System in den Blick und weisen darauf hin, dass der Rechtstrend längst auch dessen klassische Parteien erfasst hat. Ein AfD-Verbot würde deshalb nicht ausreichen. Nötig wäre vielmehr vor allem, die staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Ursachen der Rechtsentwicklung stärker in den Blick zu nehmen und sie zum Ausgangspunkt für entsprechende politische Konzepte und Aktionen zu machen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre etwa der Verfassungsschutz mehr Teil des Problems als der Lösung.
Um diese strategische Grundsatzfrage qualifiziert zu diskutieren haben wir zwei profilierte Referenten eingeladen, die sich seit Jahrzehnten im Kampf gegen Rechts und für die Erhaltung demokratischer Rechte engagieren. Zum AfD-Verbot vertreten sie unterschiedliche Positionen, die sie unter Rückgriff auf ihre langjährigen politischen Erfahrungen begründen und anschließend mit uns diskutieren werden.
Dr. Rolf Gössner ist Publizist und Jurist, Kuratoriumsmitglied der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und Mithrsg. des jährlichen "Grundrechte-Reports". Er war Rechtsanwalt und stellv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen, Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten
Dr. Ulrich Schneider ist Historiker und Publizist, war viele Jahre Mitglied im Bundessprecherkreis der VVN-BdA und ist weiterhin Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), zahlreiche Buchveröffentlichungen.
Veranstalter: VVN/BdA Gelsenkirchen, Marx- Engels-Stiftung, Wuppertal