Aufruf zur Demonstration

Wir stehen vor einem harten Winter! Die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie sind enorm belastend. Viele wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Alleine die Preise für Lebensmittel sind um 16 Prozent im Vergleich zum letzten Sommer gestiegen. Hinzu kommen die steigenden Energiepreise für Strom und Gas.

Die Ampel-Regierung setzt Politik für eine reiche Minderheit fort:  Statt einen wirksamen Energiepreisdeckel einzuführen, müssen die Menschen demnächst eine Gasumlage „oben drauf“ bezahlen, damit Energiekonzerne weiter Gewinne machen. Statt die Menschen ernsthaft zu entlasten, gibt es abgehobene Spartipps von gutverdienenden Politiker*innen.

Die sogenannten „Entlastungspakete“ der Bundesregierung sollen als Beruhigungspille wirken und sind doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Erhöhung von Hartz IV („Bürgergeld“) um 50 Euro pro Monat gleicht noch nicht einmal die Inflation aus. Geht es nach den Forderungen aus Politik und Wirtschaft, sollen die Gewerkschaften in den kommenden Tarifauseinandersetzungen mit „Einmalzahlungen“ abgespeist werden. Mit der Abschaffung des 9-Euro-Tickets wurde eine sinnvolle Entlastung für die Mehrheit der Bevölkerung wieder rückgängig gemacht. Angeblich sei kein Geld da, während die gleiche Bundesregierung in wenigen Tagen ein 100 Milliarden-Euro Sondervermögen für die Hochrüstung der Bundeswehr bereitstellte.

Die drohende Klimakatastrophe duldet aber keinen Aufschub, auf bezahlbare und ökologische Lösungen im Verkehr und in der Gesellschaft insgesamt zu setzen.

Die Bundesregierung geht den falschen Weg. Ihrer Politik stellen wir uns entgegen. Wir fordern:

• Energiewende jetzt, Klimaschutz umsetzen: Private Gewinne haben im Bereich der Daseinsvorsorge grundsätzlich nichts zu suchen: Energie ist kein Spekulationsobjekt an der Börse, sondern muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden mit Investitionen in eine klimaneutrale und dezentrale Energieversorgung.
• Lebensmittelpreise runter: Die Spekulation mit Nahrungsmitteln muss gesetzlich verboten werden.
• Löhne rauf: Wir unterstützen die Gewerkschaften in den anstehenden Tarifauseinandersetzungen für deutlich höhere Löhne.
• Mieter*innen schützen: Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil steigende Nebenkosten nicht bezahlt werden können. Deshalb: Mietendeckel jetzt und ein sofortiges Verbot von Kündigungen bei Miet- und Nebenkostenrückständen! Strom, Heizung und Gas dürfen nicht abgestellt werden.
• 9-Euro-Ticket weiterführen: Bezahlbare und klimagerechte Mobilität für alle!
• Gerechte Steuerpolitik: Superreiche, Erben großer Nachlässe und Topverdiener tragen gemessen an ihrer Finanzkraft unverhältnismäßig wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. In einem Land mit 14 Millionen Menschen, die in Armut leben, ist das nicht akzeptabel. Deshalb: Steuern rauf für Reiche, um die Mehrheit zu entlasten.

Für unsere Forderungen gehen wir 15. Oktober 2022 auf die Straße. Eine andere Welt ohne Profit und Ausbeutung ist möglich. Wir haben dabei alle Menschen im Blick, die unter diesem System leiden – aus der festen Überzeugung heraus, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen können. Nicht einzelne soziale Gruppen sind das Problem, sondern unsolidarisches politisches Handeln.

Es ist ein Konflikt zwischen oben und unten und nicht zwischen „innen“ und „außen“. Für rechte Hetze ist bei uns kein Platz. 

Netzwerk „Tasche leer, Schnauze voll“ vom 26.9.2022