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Termindetail

18:00 Uhr
Bahnhof Lemgo  /  Linksjugend Lippe und DIE LINKE. LIPPE

Demo: Solidarität gegen staatliche Repression in Lemgo!

Vier Antifaschisten stehen in Lemgo am 07.05.21 vor Gericht. Grund für die Anklage ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend ['solid] Lippe und DIE LINKE Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein.

Durch die Akteneinsicht ist die einzige Grundlage für das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Behauptungen des Rechtsradikalen Nick-Patrick S., welcher in der Identitären Bewegung und rechten Rocker-Szene aktiv war und seit Jahren Linke und Andersdenkende bedroht. 

Die Polizei weigerte sich im Vorfeld, Anzeige und Ermittlungen gegen S. im November 2019 nach einer Bedrohung von LINKE-Mitgliedern durch ihn und einer Gruppe von Rechten aufnehmen zu wollen. Erst auf Druck durch DIE LINKE wurden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt. 

Stattdessen wurden die von Nick-Patrick S. während eines Verhörs aufgestellten Behauptungen vom Staatsschutz und Staatsanwaltschaft genutzt, gegen Antifaschisten zu ermitteln, vier Jahre nach der Sachbeschädigung ihre Wohnungen zu stürmen und nun Anklage zu erheben, obwohl keine Beweise bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurden.

Wir werden die staatliche Repression nicht hinnehmen. Der Ablauf wirft massive Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und Motivation des Verfahrens auf, die dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern darum eine Einstellung des Verfahrens sowie eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen.

Am Abend vor der Gerichtsverhandlung wird es einen Protest in Lemgo gegen die staatliche Repression geben. 
Wir rufen auf: kommt am Donnerstag, den 06.05.21 um 18 Uhr nach Lemgo zum Bahnhof Lemgo, nehmt an der Vorabend-Demonstration zum Amtsgericht Lemgo teil und zeigt eure Solidarität! 

Die Gerichtsverhandlung wird am Tag darauf am Freitag, den 07.05.21 um 9 Uhr im Amtsgericht Lemgo stattfinden. Auch hier ist die Solidarisierung mit den Angeklagten durch Teilnahme am Gerichtsverfahren erwünscht.

ES RUFEN AUF:
– Stand: 14.04. - 18:00 Uhr –
DIE LINKE. NRW
DIE LINKE. Kreisverband Herford
DIE LINKE. LIPPE
Fridays For Future Lemgo
Linksjugend ['solid] - nrw
Linksjugend Lippe
Lippisches Bündnis gegen Rechts
Sozialistische Organisation Solidarität - Sol Lemgo/OWL

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Veranstaltungsort

Bahnhof Lemgo

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