III.3. Forschung in NRW – Motor für gesellschaftliche Entwicklung

Forschungspolitik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Wissenschaft zu gestalten. Dabei geht es um die Finanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch den Bund und das Land NRW, um die Ausbildung wissenschaftlichen Nachwuchses, internationale Zu-sammenarbeit, Technikfolgenabschätzung, die Einhaltung ethischer Standards und vieles mehr.

In NRW werden 22,5 Prozent aller Hochschulabschlüsse in Deutschland gemacht. Bisherigen Landesregierungen ist es aber nicht gelungen, die große Zahl der Hochqualifizierten und deren Wissen im Zuge des Strukturwandels auch in gebotenem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen. Stattdessen wandern viele in andere Bundesländer oder ins Ausland ab. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung festgestellt hat, verfügen 76 Prozent aller Auswanderer über einen Hochschulabschluss. Viele kehren aufgrund zu schlechter Lohnverhältnisse und Karrierechancen Deutschland den Rücken. Zur Förderung der Entwicklung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und den damit verbundenen sozialen Zusammenhängen in NRW müssen Hochschul- und Forschungspolitik dem wissenschaftlichen Personal ein international konkurrenzfähiges Angebot machen. Hierzu gehören die Abschaffung von Befristungen, gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne. Auch die Hilfskräfte müssen hierbei berücksichtigt werden.

Gleichzeitig muss die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden. Diese ist durch die Dritt­mittelabhängigkeit der Hochschulen gefährdet. Wir setzen uns für einen hohen Anteil grundfinanzierter Forschung ein, denn wenn Institute von Drittmitteln abhängig sind, droht direkte Auftragsforschung. Für die themengebundene Förderung wiederum müssen qualitative Leitbilder geschaffen werden, die die Bewältigung von sozialen und ökologischen Problemen ins Zentrum der Forschung rücken. Die Transformation unserer Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit muss im Zentrum der Forschungspolitik stehen.

Was tun?

• Arbeits- und Lebensbedingungen der Forschenden verbessern
• Einführung einer allgemeinen Mindestentlohnung für Lehrbeauftragte, um prekäre Beschäftigungsformen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zurückzudrängen. Wo Lehrbeauftragte dauerhaft Lehr- und Prüfungsaufgaben wahrnehmen, müssen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
• Systematische und qualifikationsbezogene Förderung von Nachwuchswissenschaftler:innen
• Forschungsergebnisse, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, sollen als Open-Access-Publikation erscheinen müssen. Open Access bedeutet, dass Wissenschaftler:innen ihre Artikel der Allgemeinheit frei über das Internet zur Verfügung stellen. So wird der Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen erleichtert, und eine Privatisierung von öffentlich finanziertem Wissen wird ausgeschlossen. Open-Access-Veröffentlichungen dürfen zudem weder bei der Vergabe von Fördergeldern noch bei Berufungs- und Besetzungsverfahren einen Minuspunkt darstellen.
• Sozialpolitisch und ökologisch sinnvolle Forschung und Entwicklung fördern
• Rüstungsforschung an öffentlichen Forschungseinrichtungen verbieten. Unternehmen und Organisationen, die militärische Ziele verfolgen, müssen von Kooperationen mit Hochschulen ausgeschlossen werden.
• Forschungseinrichtungen in Städten und Regionen, die besonders von Armut betroffen sind, gezielt fördern, um einen Beitrag zu gleichen Lebensbedingungen in NRW zu leisten
• Kooperationsvereinbarungen, Sponsoring und sonstige Verträge, die öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit privaten Unternehmen oder Stiftungen eingehen, müssen offengelegt werden.
• Für einen schnelleren Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen sollen von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel durch einen Hochschuldigitalpakt zur Verfügung gestellt werden.
• Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau muss wieder im Grundgesetz verankert und ein Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen gestartet werden.
• Forschung für Frieden statt für Krieg und Rüstungsindustrie: Wir fordern die Verankerung von belastbaren Zivilklauseln im Hochschulgesetz NRW, an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Friedensforschung soll besonders gefördert werden.
• Wir fordern ein Forschungsprogramm gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen.
• Wir wollen dem neoklassischen und neoliberalen Mainstream in den Wirtschaftswissenschaften mehr Vielfalt in der wirtschaftswissenschaftlichen Bildung und Forschung sowie der wirtschaftspolitischen Beratung zur Seite zu stellen. Dafür regen wir die Gründung eines wirtschaftspolitischen Forschungs- und Beratungsinstituts zur sozialökologischen Transformationsforschung in NRW an.