III.7 Infrastruktur: Rekommunalisierung statt Ausverkauf öffentlichen Eigentums

Öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen sind von Privatisierung bedroht. Die Aussage „Private sind besser, billiger und bürgernäher“ ist jedoch inzwischen oft genug widerlegt worden. Privatisierung führt zu Personalabbau, Ausdünnung des Angebots und meist auch zu höheren Preisen. Der öffentliche Nahverkehr ist nicht nur in den ländlichen Räumen in NRW meist schlecht, der Unterbietungswettbe-werb privater Anbieter hat auch bei der Bahn zu erheblichen Angebotslücken geführt. Die Folgen profit-orientierter Geschäftsmodelle sind in der Coronapandemie im Gesundheitswesen und bei der Hochwas-serkatastrophe an der Erft und in der Eifel ebenso deutlich geworden.

Dass Aufgaben wie die Bauüberwachung an private Dienstleister vergeben worden sind, hatte einen erheblichen Anteil an dem Einsturz eines im Bau befindlichen U-Bahnschachtes und des Stadtarchivs in Köln. An den Flughäfen in NRW werden seit den 90er Jahren Sicherheitskontrollen von privaten Sicherheitsdiensten durchgeführt, um die Tarife des Öffentlichen Dienstes zu umgehen. Früher galt das als hoheitliche Aufgabe, in anderen Bundesländern ist es das nach wie vor. Kein Wunder, dass es immer wieder Kritik an der Sicherheit nordrhein-westfälischer Flughäfen gibt. Auch Projekte sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) erweisen sich immer wieder als teurer als öffentlich finanzierte. Der Bundesrechnungshof hat auf diesen Sachverhalt schon oft hingewiesen.

III.7.1. Öffentliche Investitionen ausbauen

In Nordrhein-Westfalen gibt es einen riesigen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Investitionsbarometer NRW des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung hat ermittelt: NRW investiert jedes Jahr eine Milliarde Euro zu wenig in seine Krankenhäuser. In Schulen bröckelt der Putz von der Decke. Brücken und Straßen sind teilweise nicht mehr nutzbar, die Infrastruktur der Bahn ist marode. Werden öffentliche Einrichtungen derart auf Verschleiß gefahren, kostet das am Ende viel mehr, als die regelmäßige Instandhaltung und Sanierung. Das gilt erst Recht für die hochverschuldeten Kommunen in NRW: Die Investitionen aus den kommunalen Kernhaushalten lagen im vergleichsweise guten Jahr 2019 im Ruhrgebiet bei gerade mal 189 Euro pro Einwohner:in, in den westdeutschen Flächenländern insgesamt jedoch bei 364 Euro pro Einwohner:in, also bei mehr als dem Doppelten.

DIE LINKE NRW lehnt die weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ab. Sie tritt für eine Rekommunalisierungsoffensive ein, insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen, die zur Daseinsvorsorge gehören. Sie unterstützt entsprechende Initiativen im Land und in den Kommunen, die oft auch von den Gewerkschaften getragen wurden und werden. Dabei ist klar: Es ist nicht damit getan, dass eine bestimmte Aufgabe vom Land oder den Kommunen wahrgenommen wird. Maßstäbe wie die Orientierung auf das Gemeinwohl, Transparenz, Mitbestimmung und tarifliche Bezahlung müssen vorbildlich umgesetzt werden.

Was tun?

• Öffentliche Aufgaben des Landes NRW nicht weiter privatisieren
• Privatisierungen des Landes daraufhin überprüfen, ob die Aufgaben tatsächlich besser und wirtschaftlicher erfüllt werden. Ist das nicht der Fall, sollen sie rückgängig gemacht werden.
• Öffentliche Betriebe und Gesellschaften müssen sich am Gemeinwohl orientieren und Transparenz, Mitbestimmung und tarifliche Bezahlung umsetzen.
• Kommunen bei der Rückabwicklung von Privatisierungen unterstützen, vor allem auch bei der Wohnungs-, Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft
• Regelungen der Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen neu überprüfen

III.7.2. Sparkassen sind für alle da

DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute abzuschaffen oder einzuschränken. Sie ist für ihren Erhalt, ihre kommunale Einbindung und die Stärkung ihrer Gemeinwohlorientierung. Die Niedrigzinsphase, der Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung und die Digitalisierung stellen die Sparkassen vor besondere Herausforderungen, gegen deren Risiken sie vom Land NRW abgesichert werden müssen.

An dem bewährten System regionaler Verankerung und gesellschaftspolitischer Verantwortung wollen wir festhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sparkassen in der Fläche erhalten bleiben und allen Menschen zur Verfügung stehen.

Was tun?

• Kontoführungsgebühren für Menschen mit geringem Einkommen abschaffen
• Zinsen für Dispokredite senken
• Flächendeckende Präsenz von Filialen und Geldautomaten sichern
• Bezüge von Vorstandsmitgliedern begrenzen
• Transparenz bei Spenden und Sponsoring herstellen