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I. Vorwort

Es ist Zeit für Veränderung. Nach fünf Jahren schwarz-gelber Politik mit Armin Laschet an der Spitze haben sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen zum Schlechten verändert.

Wir erleben, dass steigende Preise und Energiekosten auch hier in NRW vielen Menschen große, teils existenzielle Sorgen bereiten. Wir erleben, dass in den Großstädten die Mieten schneller steigen, als der Mindestlohn oder Tariferhöhungen es ausgleichen könnten. Wir erleben, dass in der Pandemie zu viele Menschen zurückgelassen wurden, während einige wenige immer reicher wurden. Wir erleben, dass die Armut steigt, die Ungleichheit der Lebensbedingungen zunimmt. Die Schere herkunftsbedingter Bildungschancen in der Coronakrise ist noch größer geworden.

Wir erleben, dass die Regierung Laschet mit Datteln 4 rechtswidrig ein Kohlekraftwerk ans Netz gehen und den Hambacher Forst räumen ließ. Und nicht zuletzt die Starkregenfälle haben gezeigt, dass eine Klimapolitik im Interesse der Energiekonzerne nicht im Interesse der Menschen hier in NRW war.

Wir wollen ein Land, das nicht länger unter seinen Möglichkeiten lebt: Ein Land, das allen Kindern in einer Schule für alle eine gute Bildung ermöglicht, statt massenhaft Talente und Begabungen im dreigliedrigen Schulsystem zu verschwenden, um anschließend über den Mangel an Fachkräften zu klagen. Ein Land, das mutig den Aufbau ökologisch sinnvoller Zukunftstechniken fördert und wo nötig mit einer Industriestiftung Arbeitsplätze sichert und zukunftsfähig macht, statt nur das in alte Technik investierte Kapital zu schützen. Ein Land, das Krankenhäuser zukunftsfähig ausbaut, statt mitten in der Pandemie Krankenhäuser zu schließen. Ein Land der Solidarität, wo die Rente wieder ab 65 möglich wird, statt im Inte­resse der Arbeitgeberverbände über Rente erst ab 70 zu diskutieren. Ein Land, das sozioökologisch umgebaut wird, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie und dem Kohleausstieg 2030 sowie einer Verkehrswende mit einer Mobilität für alle statt dem „Weiter so“ mit Aussitzen der Klimakrise und rechtswidrigen Polizeieinsätzen gegen Menschen, die für eine andere Klima-Politik demonstrieren. Ein Land mit einem demokratischen Versammlungsrecht, das Grundrechte schützt, statt Proteste zu erschweren. Wir wollen Politik verändern! Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen oder ausgegrenzt wird. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr an den Profiten weniger, sondern an den Bedürfnissen aller orientiert und die Umwelt schützt und bewahrt. Die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien wollen wir endlich wieder in den Fokus rücken, besonders wenn sie einkommensarm sind. Bildung muss gerechter gestaltet, Schule von innen reformiert und besser finanziert werden. Wir wollen eine Gesellschaft, die umweltschädliche Produktion umbaut und deren Kosten weder auf die Beschäftigten noch auf die Umwelt abwälzt.

DIE LINKE will in den Landtag

Wir wollen kleine Klassen, gute Kitas und gebührenfreie Bildung von Anfang an und eine (umlagefinanzierte) Ausbildungsgarantie für Jugendliche, mehr ausgebildete Erzieher:innen und Lehrkräfte. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge gut ausstatten, sie gehört in öffentliche Hand.

Ein von Bund und Land getragener Altschuldenfonds soll unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig machen. So können wir der steigenden Kinder- und Altersarmut eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur entgegenstellen. Und wir wollen mehr Aufmerksamkeit für gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere zwischen Städten und dem ländlichen Raum.

Diese Prozesse müssen so gestaltet werden, dass jeder – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder Religion – dabei mitgenommen wird. Wir wollen Krankenhäuser erhalten, wollen zur Entlastung der Pflegekräfte mehr Personal ausbilden, einstellen und besser bezahlen.

Wir wollen, dass Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt wird, sondern ein Zuhause bleibt. Deshalb muss sich auch die Landesregierung dafür einsetzen, bundesweit den Mietendeckel einzuführen und jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen im Land zu schaffen. Und wir wollen die Stahlindustrie durch eine Industriestiftung ökologisch umwandeln, um die Arbeitsplätze zu retten und den Regionen eine Perspektive zu geben.

Alles das muss finanziert werden – und an dieser Frage entscheidet sich, was leere Wahlversprechen sind und welche Partei konsequent für mehr Gerechtigkeit streitet. Allein an den Schulen werden zehn Milliarden Euro gebraucht. Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die seit 1997 ausgesetzt ist. Als Landessteuer würde sie direkt dem Landeshaushalt zufließen, weshalb sich die Landesregierung hierfür im Bund einsetzen muss.

Wir sagen: Starke Schultern müssen wieder mehr tragen als schwache – auch und gerade in NRW.

Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden! Schluss mit weiter so! Es braucht wieder eine starke LINKE Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Weil es notwendig ist. Und weil wir alle ein besseres Land zu gewinnen haben. Eine Gesellschaft, in der einige wenige absurd reich werden auf Kosten von fast allen anderen, wollen wir nicht.

Damit sich parlamentarische Mehrheiten finden, braucht es den Druck auf der Straße und eine starke LINKE im Landtag. Deshalb wollen wir im Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und Bewegungen gemeinsam um diesen Politikwechsel ringen – parlamentarisch und außerparlamentarisch. Unsere Antwort auf diese Welt, die vom drohenden Klimakollaps ebenso geprägt wird wie von Flucht und Krieg, von der Pandemie ebenso wie von Grundrechteeinschränkungen, von Bildungs- und Geschlechter-Ungerechtigkeit ebenso wie von (rassistischer) Diskriminierung, ist eine andere Vision von Gesellschaft, der demokratische Sozialismus. Unsere Antwort auf die aktuelle Verunsicherung ist eine gerechte, armutsfreie, solidarische und friedliche Gesellschaft.

Unsere politischen Ansatzpunkte und Gestaltungsvorschläge sind so facettenreich und vielfältig wie die Lebenswirklichkeiten der Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber sie sind original sozial und ökologisch radikal. Es gibt also viele gute Gründe, DIE LINKE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu wählen – machen Sie sich selbst ein Bild davon. Gestalten Sie mit, wählen Sie DIE LINKE!

Eine spannende Lektüre wünscht
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen