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II.4. Für ein gutes Leben ohne Rassismus

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat deutlich gezeigt, was in Deutschland schief-läuft. Während Flüchtende aus Afghanistan sich an Flugzeuge klammerten und in den Tod fielen, sprachen konservative und rechte Politiker davon, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Da-bei war jener Moment in 2015, als Geflüchtete nach Deutschland kamen und Millionen sie an Bahnhöfen empfingen, sich in Solidaritätsinitiativen engagierten und gegen Rassismus protes-tierten, der Ausblick auf eine bessere, eine solidarischere Gesellschaft.

Einen solchen Moment bräuchte es auch heute, denn wenn Menschen vor Krieg und Terror, vor Diskriminierung und Verfolgung, vor Hunger und Klimakatastrophen fliehen, sollten wir sie mit offenen Armen empfangen und gemeinsam für ein besseres Leben streiten. DIE LINKE setzt sich für eine Welt ein, in der niemand gezwungen ist zu fliehen, in der Rassismus der Vergangenheit angehört und soziale Sicherheit für alle existiert.

Eine solche Gesellschaft braucht nicht nur ein Ende der Abschottungspolitik im Mittelmeer und die Schaffung von Luft- und Seebrücken, sie braucht auch hier eine Infrastruktur, die dies gewährleisten kann. Das bedeutet eine bessere Finanzierung der Kommunen, die in NRW in die Pleite gespart wurden. Geld, um mehr Wohnungen zu bauen, Schulen zu sanieren, das Gesundheitssystem zu stabilisieren und den ÖPNV auszubauen. Aber auch mehr Lehrkräfte, Pflegende, Dolmetschende, damit nicht nur die Ankunft hier vereinfacht wird, sondern das Zusammenleben gesichert wird.

Wir werden uns als LINKE dafür einsetzen ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen, statt Menschen gegeneinander auszuspielen. Diskussionen um Obergrenzen und Asylrechtsverschärfungen sind mit uns nicht zu machen. Stattdessen streiten wir für ein NRW, welches die lauteste Stimme bei der Wiederherstellung des Asylrechts ist.

DIE LINKE bedankt sich bei ehrenamtlich Helfenden und beteiligt sich an ihren Aktivitäten. DIE LINKE setzt sich für eine Kurswende ein: Wir lehnen die schon beschlossenen und alle weiteren Einschränkungen des Asylrechts und die Beschneidung der Rechte von Geflüchteten ab.

Noch immer ist die Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Geflüchteten groß. Ohne die ehrenamtliche Arbeit der Willkommensinitiativen und privaten Helfenden wäre die Lage weit problematischer. Sie haben teilweise Arbeiten geleistet, die eigentlich von Bund, Ländern und Kommunen hätten übernommen werden müssen.

Der Mangel an Angeboten des Bundes und das Gegeneinanderausspielen von Migrant:innen und Geflüchteten gegen Menschen mit Migrationshintergrund lehnen wir ab. Dieses hat den Aufstieg der in Teilen faschistischen AfD erst ermöglicht und die Durchsetzung von rassistischen und rechten Positionen in der Gesellschaft vereinfacht.

Diese trafen nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange hier sind. Die Folge sind Angriffe auf Geflüchtetenheime, Moscheen und Synagogen, wie auch auf muslimische und jüdische Menschen. Statt dieser Stimmung entgegenzutreten, schürt die Landesregierung dies weiter, indem sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch noch nicht wirklich umgesetzt hat und im Justizsystem Einschränkungen für Minderheiten durchsetzt.

DIE LINKE steht für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Diskriminierung, Armut und Ausbeutung. Wir stehen für soziale Sicherheit für alle Menschen in diesem Land, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder ihrem Geschlecht. Wir werden uns daher einsetzen für eine Gesellschaft ohne rechte Hetze, Ausgrenzung und Ausbeutung. Für eine solidarische Zukunft für alle Menschen:

Was tun?

  • Eine klare Position des Willkommens gegenüber den Zufluchtsuchenden einnehmen – gegen „Obergrenzen“ und Asylrechtsverschärfungen
  • Sämtliche Abschiebungen stoppen, Bleiberecht für alle Menschen, die es in die Bundesrepublik geschafft haben
  • Das Asylrecht vollständig wiederherstellen
  • Schmutzige Deals wie zur Abschottung Europas verhindern
  • Kettenduldungen abschaffen, sichere Perspektiven für alle bieten
  • Die Kosten für Unterkunft und Integration der Zufluchtsuchenden vollständig übernehmen – finanziert vom Bund durch höhere Steuern auf Reichtum und Gewinne der Banken und Konzerne
  • Die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen, Zeltdörfern, Leichtbauhallen und anderen Notunterkünften abstellen, gutes Wohnen auch für Geflüchtete ermöglichen
  • Langfristige Projekte für Integration und Inklusion fördern
  • Alle rassistischen und diskriminierenden Gesetze abschaffen
  • Antirassistische und antifaschistische Proteste unterstützen
  • Das Recht auf freie Wahl des Wohnortes für alle garantieren
  • Eine konsequente Friedenspolitik einführen, sämtliche Waffenexporte stoppen und für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für eine Bekämpfung der Ursachen der Flucht kämpfen