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II.5. Systemwechsel bei Gesundheit und Pflege

Die Coronakrise hat allen vor Augen geführt, dass das Gesundheitssystem falsch organisiert ist: Zusätzlich eingerichtete Intensivbetten können vielerorts nicht betrieben werden, weil es nicht genügend Personal gibt. Es fehlt an Vorhaltekapazitäten zur Krankenhausversorgung ebenso wie an Schutzkleidung. Das führt zu einer massiven Unterversorgung und verdeutlicht drastisch den schon lange bestehenden Pflegenotstand

Doch trotz dieses Mangels hält die Landesregierung an der Schließung und Zentralisierung von Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen fest. Die Coronapandemie verschärft nochmals die finanzielle Situation der bereits seit langem unterfinanzierten Krankenhäuser. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen eine Krankenhausplanung, die sich an wirklichen Pflegebedarfen ausrichtet und Reserven für Notfälle und Pandemien vorhält. Wir alle sind potenziell Betroffene und Menschen mit Pflegebedarf und brauchen einen Systemwechsel in der Gesundheitsversorgung: Gesundheit ist keine Ware, sondern muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.

Um die Finanzierung guter Krankenhäuser und eines guten Gesundheitswesens gerecht zu ermöglichen, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Fallpauschalen (DRGs) vollständig und nicht nur in der Pflege abgeschafft werden, und die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle Einkommensarten umgebaut wird.

II.5.1. Gesunde Krankenhausplanung und -finanzierung

Nordrhein-Westfalen hat noch etwa 340 Krankenhäuser. Sie gehören zu denen, die am schlechtesten durch ihre Landesregierung finanziert werden. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft liegt der Investitionsstau der Krankenhäuser in NRW bei rund 12,5 Milliarden Euro. Zusätzlich machen die Krankenhäuser in der Coronapandemie durch Belegungsrückgänge und Mehraufwendungen beim Personal und für Schutzkleidung Verluste. Allein im Januar 2021 mussten die Kliniken ein Einnahmedefizit von mehr als 370 Millionen Euro hinnehmen.

Um dennoch notwendige Investitionen in moderne Infrastruktur finanzieren zu können, wird nach dem Motto gehandelt: Wir finanzieren Baustellen mit Personalstellen. Von den insgesamt 300.000 Beschäftigten in den Kliniken in NRW ist dabei insbesondere die Pflege durch Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Stress betroffen. Die Ausgliederung von Personal aus den Krankenhausunternehmen in sogenannte Servicegesellschaften trifft vor allem die Bereiche außerhalb der ärztlichen und pflegerischen Versorgung. Meist sollen auf diesem Weg durch Tarifflucht Kosten gesenkt werden. Die prekäre finanzielle Situation hat auch Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung der Kranken. Die wachsende Zahl der Hygienemängel und ein eklatanter Anstieg krankenhausbedingter Infektionen enden insbesondere für ältere Menschen häufig tödlich.

War es bis 2007 noch so, dass im Landesparlament darüber entschieden wurde, wie viel Geld welches Krankenhaus für welche Investition bekam, schaffte die CDU/FDP-Landesregierung die bedarfsorientierte Finanzierung einzelner Förderanträge ab. Mit der Einführung einer kompletten Pauschalfinanzierung sollten alle Krankenhäuser etwas für ihre Investitionen erhalten. Zugleich wurden die Kommunen und Kreise mit einer Erhöhung ihres Anteils an der Krankenhausförderung von zwanzig Prozent auf vierzig Prozent erheblich stärker belastet. Im Parlament wird jetzt nur noch über die Höhe der gesamten Fördersummen für alle Krankenhäuser entschieden, aber nicht mehr darüber, wie sie verteilt und wofür sie ausgegeben werden sollen. Damit hat sich das Landesparlament in der Krankenhausplanung und -finanzierung selbst entmachtet. Die schwarz-gelbe Regierung wollte so Verteilungsgerechtigkeit herstellen, da zuvor längst nicht alle Förderanträge bewilligt wurden. Jetzt ist es zwar so, dass alle etwas erhalten, ob sie einen Förderbedarf haben oder nicht, aber auf jeden Fall ist es für alle erforderlichen Investitionen deutlich zu wenig. Lange Zeit umfasste die Finanzierung der Investitionskosten für die ca. 340 Krankenhäuser in NRW lediglich 500 Millionen Euro. Im Haushalt 2021stehen seitdem für alle Krankenhäuser in NRW, ohne die Universitätskliniken, ca. 766 Millionen Euro als Grundfinanzierung zur Verfügung. Die Krankenhausgesellschaft NRW geht hingegen von einem jährlichen Bedarf von mindestens 1,5 Milliarden Euro für dringend erforderliche bauliche Maßnahmen sowie für die sachliche Ausstattung der Krankenhäuser in NRW aus. Gegenwärtig hat sich durch zusätzliche Bundesmittel für Maßnahmen der Umstrukturierung und Digitalisierung (Strukturfonds und Krankenhauszukunftsfonds) im Zusammenhang mit der Coronakrise das Budget um 1,05 Milliarden Euro auf insgesamt 1,772 Milliarden Euro erhöht. Die LINKE setzt sich dafür ein, die nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehenden Mittel als Grundfinanzierung durch den Landeshaushalt zu verstetigen.

Im März 2021 hat der Landtag ein neues „Krankenhausgestaltungsgesetz“ verabschiedet, das die Krankenhausplanung im Land in Zukunft nach neuen Kriterien ausrichten soll. Welche Kriterien das sind, blieb jedoch unklar. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“: Krankenhäuser sollen wohnortnah und bedarfsorientiert für alle in NRW geplant werden. Notwendig ist eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um einen neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen. Die Gesundheitsversorgung muss sich an den Pflegebedarfen und an guter Qualität orientieren. Alle erforderlichen Investitionskosten müssen durch das Land NRW finanziert und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus von aktuell über 12,5 Milliarden Euro bis 2024 aufgelegt werden. Das ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW.

Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern: mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt. Das Gesundheitswesen muss am Gemeinwohl orientiert sein – ohne Profite! Die Landesregierung soll sich für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen und dem Verbot von Profiten einsetzen.

Was tun?

  • Krankenhäuser müssen wohnortnah und bedarfsorientiert geplant werden
  • Ausreichende Kapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle oder Naturkatastrophen vorhalten
  • Die Vorgaben zu Infektionsschutz und Krankenhaushygiene durch das Gesundheitsamt durchsetzen und kontrollieren
  • Krankenhäuser regional zusammenarbeiten lassen
  • Krankenhausfinanzierung des Landes auf mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöhen
  • Darüber hinaus setzt sich die LINKE dafür ein, die aktuelle durch Bundesmittel erreichte Höhe von ca. 1,772 Milliarden Euro durch Landesmittel nachhaltig zu sichern.
  • Baupauschalen wieder durch antragsbezogene Einzelförderungen ersetzen
  • Den Anteil der Kommunen für die Krankenhausfinanzierung auf zwanzig Prozent zurückführen
  • Den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle in einem Krankenhaus Beschäftigten anwenden
  • Verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus festlegen
  • Kommunale und frei-gemeinnützige Krankenhäuser erhalten, statt weiterer profitorientierter privater Klinikketten
  • Private Krankenhäuser in die öffentliche Hand rücküberführen
  • Ausgelagerte Dienste (Reinigung, Küche, Labor) zurück in die öffentlichen Kliniken geben

II.5.2. Das Gesundheitswesen in NRW demokratisch und transparent machen

Für NRW wollen wir eine Gesundheitspolitik, die politische Verantwortung und demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung verbindet. Wir wollen dafür sorgen, dass krank machende Lebens- und Umweltbedingungen beseitigt werden. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen. Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen. Das Land NRW sollte sich dieser Verantwortung stellen.

Was tun?

  • Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand organisieren
  • Einen Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen aufstellen
  • Umfassende und barrierefreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen bereitstellen
  • Für die Versicherten kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote bieten
  • Anti-Korruptionsbeauftragte im Gesundheitswesen einsetzen

II.5.4. Die Bevölkerung in allen Regionen gut versorgen

Wer auf dem Land oder in benachteiligten Stadtteilen lebt, kann die Unterversorgung sehen: Es gibt immer weniger Arztpraxen und Apotheken. Eine medizinische Grundversorgung nah am Wohnort ist vielerorts nicht mehr vorhanden. Das wollen wir ändern.

Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden können sie beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, oder speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte, die Hausbesuche machen (VERAH). Ein öffentlich gefördertes Fachkräfte-Programm (AGnES) kann durch Übernahme nichtärztlicher Tätigkeiten Arztpraxen entlasten. Apotheken können niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen.

Was tun?

  • Kommunale Versorgungszentren bzw. Polikliniken einrichten
  • Mobile Arztpraxen und vernetzte Filialpraxen einführen
  • Bessere Kooperation zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen ermöglichen
  • Unterstützung für Hausarztpraxen
  • Speziell geschulte Fachkräfte einsetzen
  • Barrierefreie Shuttle-Services zu Arztpraxen einführen
  • Wohnortnahe Apothekenversorgung sicherstellen und finanzieren

II.5.4. Selbstorganisation und Rechte von Patient:innen stärken

Neben dem Ausbau des klassischen öffentlichen Gesundheitsdienstes setzen wir uns für die Stärkung der Selbstorganisation chronisch erkrankter Menschen und die Unterstützung ihrer Organisationen ein. Die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen müssen weiter gestärkt werden. Wir wenden uns gegen die noch immer vorhandene Ausgrenzung von Erkrankten (wie z. B. im Bereich HIV/AIDS) und wollen eine Landespolitik, die Vorurteile abbaut und nicht schürt.

Was tun?

  • Unabhängige gemeinnützige Organisationen wie die Krebs- und AIDS-Hilfen besser fördern
  • Unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migrant:innen und LGBTTI fördern
  • Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen finanziell und strukturell stärken
  • Landespatientenbeauftragte demokratisch stärken und finanziell besser ausstatten
  • Eine unabhängige Patient:innenberatung in NRW aufbauen
  • Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Rezepte für Therapieangebote wie Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie leichter und schneller zu bekommen sind.

II.5.5. Psychische Erkrankungen besser behandeln

Bei immer mehr Erkrankungen handelt es sich um psychische oder psychosomatische Krankheiten, bedingt oder mitbedingt durch Stress, Mobbing, Arbeitsverdichtung und Erwerbslosigkeit. Coronasituation und Hochwasserkatastrophe haben noch weiter dazu beigetragen. Das zeigt sich deutlich in den ständig steigenden Zahlen von Depressions- und Burn-out-Erkrankten. In NRW fehlen hierfür vielerorts psychiatrische, psychologische und psychotherapeutische Hilfen. Die Durchschnittswartezeit auf einen Therapieplatz beträgt mittlerweile durchschnittlich 9 Monate. Außerdem nehmen viele Therapeuten nur Privatpatient:innen auf. Psychische Erkrankungen sind in der Gesellschaft immer noch ein großes Tabuthema, was die Situation der Erkrankten meist verschlimmert. In NRW fehlen hierfür vielerorts psychologische und psychotherapeutische Hilfen.

Ein gutes ambulantes Angebot von gemeindepsychiatrischen Einrichtungen wie zum Beispiel Tagesstätten und Kontaktstellen, möglichst in öffentlicher Trägerschaft, hilft Rückfälle und Krankenhausaufenthalte zu vermeiden und stabilisiert die Erkrankten. Eine verbindliche und gute Personalausstattung ist im psychiatrischen Bereich besonders wichtig. Psychiatrie am Fließband vernachlässigt den therapeutischen Ansatz und kann die persönliche Lage der zu behandelnden Menschen oft nicht angemessen berücksichtigen.

Was tun?

  • Eine stärker verzahnte psychiatrische und psychotherapeutische Versorgungsstruktur ausbauen
  • Ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene einführen
  • Die psychotherapeutischen Versorgungsbezirke neu ordnen und mehr Kassensitze für die ambulante psychiatrische Versorgung schaffen, gerade in im Moment schlecht versorgten Gebieten, wie dem Ruhrgebiet
  • Ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie für alle Lebensalter erhalten und ausbauen, möglichst in öffentlicher Trägerschaft
  • Beratungsangebote für Angehörige psychisch Erkrankter einrichten
  • Mehr Therapieplätze bereitstellen für eine schnellere Behandlung 
  • Mehr Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen
  • Mehr Aufklärung der Gesellschaft über psychische Erkrankungen
  • Ein flächendeckender Ausbau von Traumaambulanzen muss dringend vorangebracht werden.