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III.1. Sozialökologische Investitionspolitik

DIE LINKE hat lange einsam unter den Parteien nach mehr öffentlichen Investitionen gerufen, um Nord-rhein-Westfalen sozialer und zukunftsgerechter zu machen und den Lebensstandard im Bundesland zu verbessern. Inzwischen streitet niemand mehr ernsthaft ab, dass NRW massive Investitionen braucht. Allerdings haben die anderen Parteien einer Politik der öffentlichen Investitionen im Interesse des Ge-meinwohls stets Steine in den Weg gelegt. Wir lehnen es auch ab, wichtige Investitionen allein durch Umschichtungen im Haushalt zu finanzieren.

Vor allem die Schuldenbremse im Grundgesetz erweist sich als Investitions- und Zukunftsbremse. Die jahrzehntelange Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst hat überdies zur Folge, dass personelle Kapazitäten für die Planung und Umsetzung von Investitionen fehlen. DIE LINKE fordert, die falsche Schuldenbremse und die europäischen Verschuldungsregeln zu streichen und durch Neuregelungen zu ersetzen, die höhere Investitionen ermöglichen. Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen sind gesamtwirtschaftlich sinnvoll, da sie die Nachfrage steigern, wodurch Arbeitsplätze entstehen und gehalten werden. Auch ist es angesichts der niedrigen Anleihezinsen derzeit geradezu verrückt, keine Kredite aufzunehmen, zumal bei vielen Banken inzwischen ‚ Verwahrgeld‘  oder Strafzinsen zu zahlen sind. Ebenso lehnen wir sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften ab. Erfahrungen auf allen politischen Ebenen und zahlreiche Studien zeigen, dass diese die öffentliche Hand teurer zu stehen kommen als eine öffentliche Leistungserbringung.

DIE LINKE NRW plädiert jedoch nicht dafür, in der Zeit bis zur Abschaffung der Schuldenbremse die Hände in den Schoß zu legen. Wir streiten dafür, eine soziale, ökologische, solidarische und zukunftsfähige Investitionspolitik notfalls an der Schuldenbremse vorbei vorzunehmen. Dazu kann NRW per Landesgesetz öffentliche Investitionsgesellschaften einrichten, die jeweils zur Leistung bestimmter Sachaufgaben Kredite aufnehmen dürfen. Um die Niedrigzinsphase ausnutzen zu können, sollen diese in öffentlich-rechtlicher Form eingerichtet und mit einer Staatsgarantie versehen werden. Wir sehen diese Struktur nicht als Fortsetzung technokratischer Politik der letzten Jahre, sondern als Einstieg in eine stärker beteiligungsorientierte Transformation, die bislang vernachlässigte Interessen und Anliegen berücksichtigt. Deswegen sollen diese Investitionsgesellschaften per Gesetz durch transparente Gremien gesteuert werden, für deren Besetzung neben dem Landtag auch Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, kommunale Gebietskörperschaften sowie wissenschaftliche Einrichtungen ein Vorschlagsrecht erhalten.

Konkret fordert DIE LINKE NRW, öffentliche Investitionsgesellschaften mindestens für folgende Zwecke einzurichten:

  • zur Unterstützung des sozialökologischen Umbaus in den Kommunen durch Finanzierung und Beratung;
  • zur Erneuerung sowie zum Auf- und Ausbau notwendiger öffentlicher Infrastruktur, insbesondere im digitalen Bereich;
  • zur Bereitstellung von Kapital für kleine und mittelständische Unternehmen, damit diese den Umstieg auf eine digitalisierte und ökologische Betriebsweise schaffen;
  • zur Bereitstellung von Wagniskapital für neue, vor allem dezidiert ökologische Geschäftsmodelle und Geschäftsfelder,
  • zur Schaffung, Erneuerung und Bewirtschaftung von dauerhaft günstigem öffentlichen, qualitativ hochwertigen Wohnraum.

DIE LINKE NRW ringt darum, dass die Fehler der Politik vergangener Jahre nicht wiederholt werden, als beispielsweise mit horrenden Summen Banken gerettet wurden, ohne anschließend Einfluss auf deren Geschäftspolitik zu nehmen. Öffentliche Kredite soll es nicht zum politischen Nulltarif geben, sondern nur, wenn die an den Projekten beteiligten Unternehmen soziale Kriterien erfüllen (Tarifbindung, Mitbestimmung) und die direkt profitierenden Unternehmen politische Mitsprache durch Anteile anbieten. Bislang ist die Demokratisierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen angelangt, jedoch nicht in der Wirtschaft. Wir wollen eine Wirtschaft, die sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert und Beteiligung garantiert. Für uns ist eine ökologisch-soziale Investitionspolitik auch ein Weg zu mehr Wirtschaftsdemokratie.