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III.2. Umbau der Industrie beschleunigen – Staatsfonds jetzt!

Die Industrie in Nordrhein-Westfalen muss ökologischer und klimafreundlicher werden, um sie zu erhal-ten und ihre Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Folgt die Entwicklung lediglich dem bisher be-schlossenen „Referenzpfad“, verbleibt eine Lücke von 19 bis 34 Prozentpunkten zu den deutschen Kli-mazielen. Ein „Weiter so“ darf es also nicht geben. Für den sozialen und ökologischen Umbau sind signi-fikante Investitionen notwendig. Aber sie sind finanzierbar, wenn der politische Wille da ist.

Das Beratungsunternehmen BCG hat ausgerechnet, dass in Deutschland öffentliche und private Mehrinvestitionen von 1,5 bis 2,3 Billionen Euro bis 2050 gegenüber einem Szenario ohne verstärkten Klimaschutz nötig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Das sind Mehrinvestitionen von etwa 1,2 bis 1,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Fast zwei Drittel der industriellen Treibhausgase werden von drei Branchen verursacht: Stahl, chemische Grundstoffe und Zement. Daher muss der ökologische Umbau hier ganz besonders beschleunigt werden. Hier hilft nur der komplette Ersatz veralteter Produktionsprozesse.

Bisher umfasst der Landeshaushalt 84 Milliarden Euro, wovon 8,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind. Um die Wirtschaft in NRW bis 2030 klimaneutral zu machen, sind zusätzliche Investitionen in ökologische und digitale Technologien von mindestens zwei Prozent des nordrhein-westfälischen Bruttoinlandsprodukts erforderlich. Das sind rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich muss weiteres Geld für staatliche Forschung und Entwicklung mobilisiert werden, um Klimaneutralität sozial gerecht und wirtschaftlich effizient zu machen. Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen, fordert DIE LINKE eine Steigerung der Kofinanzierung durch Bundesmittel auf 300 Millionen Euro für alle betroffenen Standorte in NRW.

Ohne diese massiven öffentlichen Investitionen in neue Kommunikations-, Verkehrs- und Energiesysteme und die Transformation von Produktionsprozessen wird die Klimakatastrophe nicht zu stoppen sein.

Der zusätzliche Investitionsbedarf dafür muss aus der Privatwirtschaft selbst kommen, aber der Staat wird in den kommenden zwei Jahrzehnten eine stärkere Rolle spielen müssen als bisher. Solange die Aktionäre an den bestehenden Strukturen gut verdienen bzw. die Konkurrenz mit dem ausländischen Kapital verhindert, dass die Produktionskosten durch Umweltauflagen steigen, muss das Land NRW sich an diesen Unternehmen beteiligen. Nur jene Länder werden den ökologischen Umbau schaffen, in denen der Staat eine stärkere Rolle übernimmt, sei es in Form von Stiftungen, direkter Kapitalbeteiligung oder Fonds. Die steuerpolitischen Forderungen der LINKEN auf Bundesebene spielen eine wichtige Rolle für die Finanzierung des in ganz Deutschland notwendigen sozialökologischen Umbaus.

Um die Transformationsphase insbesondere des Mittelstandes zu bewältigen, sollte bei der NRW-Bank ein rollierender Fonds von 25–30 Milliarden Euro eingerichtet werden, an dem sich auch andere öffentliche und private Geldinstitute über öffentliche Anleihen beteiligen können. Rollierend bedeutet, dass Rückzahlungen von Förderkrediten umgehend für die Vergabe neuer Förderkredite eingesetzt werden können. Die Kapitalmehrheit in diesem Fonds und in den einzelnen Projekten bleibt beim Land NRW. An der Mittelvergabe werden Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen demokratisch beteiligt.

III.2.1. Ein Fonds für den Umbau

Mit einem Landesfonds für den sozialen und ökologischen Umbau, dessen Mittel demokratisch kontrolliert als öffentliche Beteiligungen verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte vergeben werden, müssen gezielt neue Verkehrssysteme, erneuerbare Energien und ressourcenschonende Produkte und Verfahren gefördert werden. DIE LINKE möchte den gesellschaftlichen Charakter der Wirtschaft weiterentwickeln. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. In der kommenden Legislaturperiode soll deshalb ein Industriefonds geschaffen werden, wie er sich beispielsweise zur Rettung der saarländischen Stahlunternehmen bewährt hat, unter anderem mit dem Einstieg in neue gesellschaftliche Eigentumsformen (Genossenschaften, Belegschaftseigentum usw.). Es geht darum, modellhaft zu zeigen, dass Alternativen zum Privateigentum erfolgreich sein können. Vergesellschaftung ist möglich. Die Landesverfassung NRW sieht vor: „Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden“ (Art. 27). Dieser Verfassungsauftrag ist bis heute nicht in die Tat umgesetzt worden, im Gegenteil: In den letzten Jahrzehnten wurden große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert.

Der Industriefonds hat mehrere Funktionen: Erstens ist er eine Auffangkonstruktion für bedrohte Arbeitsplätze. Nicht jede Altindustrie ist zu retten – auch nicht, wenn es relativ viele Arbeitsplätze betrifft. Aber bei sehr großer regionaler Bedeutung und wichtigen Lieferketten im Land müssen industrielle Kerne erhalten bleiben und gepflegt werden. Zweitens ist ein solcher Fonds im sozialökologischen Umbau ein Experimentierfeld für neue Produkte, fördert Unternehmensgründungen und Start-ups mit gesellschaftlich nützlicher Produktion und regionalem Bezug.

DIE LINKE fordert den sozialökologischen Umbau. Wachstumsbranchen, in denen neue Arbeitsplätze entstehen könnten, sind Rahmenbedingungen für solche Industriefonds: DIE LINKE NRW schlägt vor, dass im ersten Schritt die Beteiligungen von der NRW-Bank übernommen werden. Dies ist mit den gesetzlichen Aufgaben der NRW-Bank vereinbar.

Weitere öffentliche und private Geldgeber erhalten die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Entsprechende Kapitalbeiträge werden gebündelt (NRW-Bank, Sparkassen, Wirtschaftsförderer, bisherige Eigentümer, EU-Fördermittel, Belegschaftsanteile usw.). Diese Beteiligungen werden zeitlich befristet und die Erfahrungen ausgewertet. Über Zahl und Qualität der erhaltenen und neu geschaffenen Arbeitsplätze werden verbindliche Vereinbarungen getroffen, etwa Verpflichtungen nach den gewerkschaftlichen Grundsätzen guter Arbeit (Frauenquoten, Einstellungen aus dem zweiten Arbeitsmarkt, Begrenzung von Leiharbeit usw.). Diese sind an harte, bei Verstoß einklagbare Auflagen zur Beschäftigung zu binden. DIE LINKE NRW verbindet ihre Forderung nach einem Industriefonds mit der Forderung nach breiterer Demokratisierung. Neue Modelle von Mitbestimmung sollen über den Kreis der Belegschaft hinaus (Verbraucher:innen- und Umweltverbände) und über die bisherigen Beteiligungsrechte hinaus erprobt werden. Die Rolle der Kreis- und Stadtverwaltungen als wirtschaftspolitische Akteure und Moderatoren vor Ort muss gestärkt werden. Branchenkonferenzen, Runde Tische aller wirtschaftlichen Akteure können wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung von Beschäftigungsproblemen und Strukturkrisen sein.

3.2.2. Dekarbonisierung jetzt!

Die Dekarbonisierung, also die Reduzierung klimaschädlicher Kohlendioxidemissionen durch den Verzicht auf fossile Energieträger, der Industrie – insbesondere in den Bereichen Stahl, Chemie und Zement – ist unaufschiebbar, um die Klimakatastrophe abzubremsen, zu stoppen und umzukehren. Sie erfordert die Verwendung großer Mengen Wasserstoffs. Dazu kommt noch der Bedarf an Wasserstoff in der Energiewirtschaft und im Schwertransport. Der Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft schafft und sichert auch im nicht-akademischen Bereich qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze.

DIE LINKE NRW fordert ein Wasserstoffpaket, das aus sechs Maßnahmen besteht und ein Finanzvolumen von bundesweit insgesamt hundert Milliarden Euro bis 2030 hat. NRW könnte ein Fünftel dieses Volumens übernehmen. Dabei betreffen die ersten drei Maßnahmen die Infrastrukturpolitik und die anderen drei Maßnahmen können der Industriepolitik zugeordnet werden. Die sechs Maßnahmen sind:

  • 25 Milliarden Euro für den Aufbau eines leistungsfähigen Leitungsnetzwerks zum Transport von Wasserstoff in Deutschland und Europa
  • 30 Milliarden Euro für den Ausbau der Transportinfrastruktur für Offshore-Windenergie mit angeschlossener Wasserstoffproduktion
  • 5 Milliarden Euro für die Stärkung der kommunalen Planungskapazitäten durch Aufstockung der Personaldecke
  • 10 Milliarden Euro, um klimaschädliche Dieselzüge durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen, und bei öffentlichen Ausschreibungen ökologische Kriterien verwenden
  • 25 Milliarden Euro zur Unterstützung von Investitionen in klimafreundliche Anlagen der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie durch innovative Förderkonzepte
  • 5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung im Wasserstoffbereich durch zielgenaue Förderprogramme