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III.4. Mehr Transparenz und Mitbestimmung gegen die Macht der Konzerne

Es ist gefährlich für die Gesellschaft, wenn die Macht von Wirtschaftsunternehmen so groß wird, dass sie nicht mehr zu kontrollieren ist. Heute haben wir es zu tun mit Lobbyist:innen, die Gesetzesvorlagen schreiben. Konzerne nehmen mit Großspenden an Parteien Einfluss auf die Politik. Handelsabkommen werden im Geheimen ausgehandelt und Vertreter:innen der Unternehmen erhalten umfassenderen Ein-blick in die Unterlagen als gewählte Abgeordnete.

Wo wirtschaftliche Macht zu groß wird, erdrückt sie die Demokratie und setzt die Interessen der Reichsten umso rücksichtsloser gegen die Mehrheit durch.

Wir finden, auch die Wirtschaftspolitik braucht dringend mehr Demokratie. Wir wollen das Mitbestimmungsgesetz für Kapitalunternehmen verbessern, indem die Rechte der Beschäftigten erweitert werden. Politikberatung und Lobbyismus sind grundsätzlich legitim, können jedoch nur dann demokratischen Standards genügen, wenn sie vollständig transparent stattfinden und Korruption, Bestechung, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme durch funktionierende Kontrollstrukturen ausgeschlossen sind. Dominieren lobbyistisch geprägte Einzelinteressen politische Prozesse, stellt das eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar.

Was tun?

  • Ein sanktionsbewehrtes Transparenz- und Lobbyregister für Kontakte zu Landtagsabgeordneten und zur Landesregierung einführen
  • Eine Bundesratsinitiative zur Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in Aufsichtsräten zugunsten der Beschäftigten ergreifen
  • Eine Bundesratsinitiative für Verschärfungen des Kartell- und des Unternehmensstrafrechts ergreifen