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III.6. Solidarische Zukunft für Innenstädte und Ortskerne

DIE LINKE NRW schlägt eine Dreifachstrategie vor, mit der zunehmender Leerstand, das Aussterben des Einzelhandels in unseren Ortskernen und Innenstädten, Wohnungsmangel und Vereinzelung gemeinsam bekämpft werden sollen.

III.6.1. Internethandel und lokalen Handel verzahnen, umweltfreundliche Logistik anschließen

Auch in NRW beklagte der Einzelhandel bereits vor den coronabedingten Umsatzeinbrüchen schmerzhafte Umsatzrückgänge. Dies ist vielen empirischen Studien zufolge zu einem erheblichen Teil auf ein verändertes Einkaufsverhalten zurückzuführen. Für immer mehr Einkäufe werden bevorzugt die Online-Plattformen transnationaler Handelskonzerne genutzt. Aus Sicht der Kaufenden ist das nachvollziehbar: Im Vergleich zum klassischen Einkauf vor Ort verspricht der Internet-Handel Zeit- und Geldersparnis, und das Angebot scheint grenzenlos zu sein. Dies stützt allerdings unfaire Löhne und belastet die Umwelt. Bislang müssen sich viele Menschen beim Einkaufen zwischen einer möglichst großen Auswahl im Internet und dem Kontakt zum lokalen Handel entscheiden. Diese Abwägung geht immer häufiger zulasten des lokalen Einzelhandels aus. Geschäftsaufgabe, „Sterben auf Raten“ von Einzelhandelsunternehmen sowie verödende Ortskerne und Innenstädte sind die Folge.

DIE LINKE NRW setzt sich ein für eine gemeinsame Online-Plattform des Einzelhandels im gesamten NRW-Gebiet („One Stop Shop“), die ihren Kund:innen komfortables Einkaufen mit großer Auswahl bei regionalen Anbieter:innen ermöglicht. Das Land soll diese digitale Plattform starten, bewirtschaften und massiv bewerben. Auf ihr kann der lokale Einzelhandel seine Waren präsentieren und anbieten, ohne durch den Betreiber der Plattform übervorteilt zu werden. Durch den Algorithmus der Plattform sollen den Besuchenden mit Priorität lokale Angebote mit der jeweils kürzesten Lieferstrecke angezeigt werden. Angeschlossen wird eine umweltfreundliche Logistik, die die bestellte Ware zum Beispiel mit Hilfe einer Fahrradflotte und anderen emissionsarmen Fahrzeugen ausliefert. So wollen wir stationären und webbasierten Einzelhandel verzahnen und eine ökologische Lieferung am selben Tag nach Hause ermöglichen. Diese Infrastruktur kann dann auch genutzt werden, um Kaufenden vor Ort erworbene Ware komfortabel nach Hause zu liefern.

So kann eine attraktive Alternative zu den Einkaufsplattformen transnationaler Konzerne geschaffen werden. Durch kurze Lieferwege ist dieser Handel ökologischer. Er ist arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, weil prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei den beauftragten Logistikunternehmen und das Unterlaufen von Tarifverträgen im Bereich Einzelhandel verhindert werden können. Außerdem handelt es sich um eine Maßnahme der regionalen Wirtschaftsförderung, die eine Antwort auf die Konkurrenz um Marktanteile zulasten lokal ansässiger Unternehmen darstellt.

III.6.2. Soziale Vereinzelung bekämpfen, Gemeinschaft durch Begegnungsräume stärken!

Bereits vor der Coronapandemie war die Vereinzelung ein großes Problem unserer Gesellschaft. Manche Menschen mögen gerne einsam sein, aber viele sind unfreiwillig isoliert. Neoliberale sehen hier kein Problem und denken wie Margaret Thatcher, die sagte: „So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur individuelle Frauen und Männer und ihre Familien.“ Für DIE LINKE NRW hingegen ist klar: Es gibt eine Gesellschaft, und wir wollen sie sozialer und solidarischer gestalten. Deswegen brauchen und machen wir Vorschläge gegen unfreiwillige Vereinzelung. Zur Zunahme von Vereinzelung hat beigetragen, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Zahl der Begegnungsorte im gesamten Land abgenommen hat: Gaststätten, Discos, Clubs und Geschäfte haben geschlossen, viele Vereine beklagen Mitgliederschwund. Die verbleibenden Möglichkeiten, sich zu Begegnung und Austausch zu treffen, sind meistens kommerzieller Natur – und auch diese wurden durch Corona schwer getroffen.

Damit wollen wir uns als LINKE nicht abfinden. Wir schlagen vor, aktuell leerstehende Ladenlokale zu nichtkommerziellen Begegnungs- und Veranstaltungsstätten umzubauen, soweit sie dafür geeignet sind. Dazu soll das Land NRW einen Fonds schaffen, aus dessen Mitteln die Kommunen leerstehende Lokale anmieten oder kaufen können. Diese Lokalitäten sollen Initiativen anvertraut werden, die sich mit einem Konzept bewerben, wie ihr Lokal zu einem einladenden Ort der Begegnung um- und ausgebaut werden kann. Für die Vergabe werden verbindliche Kriterien (demokratisch, pluralistisch, sozial) und Mindeststandards aufgestellt. Es sollen öffentliche, gemeinwohlorientierte Räume entstehen, an denen Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Glauben und mit vielen unterschiedlichen Interessen eingeladen und willkommen sind. So kann mehr Raum fürs Öffentliche und Gemeinsame zurückgewonnen werden, um Kommerzialisierung und Vereinzelung zurückzudrängen.