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III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da – für einen sozialökologischen Systemwechsel

Wir wollen eine sozial gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft in NRW. Wir wollen ein Land, das in Sachen Klimawende, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung nicht länger hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. NRW nutzt das gegenwärtige Potential nicht aus. Das Land braucht dringend mehr öffent-liche Investitionen. NRW ist von Industrie und Strukturwandel geprägt. Die bisher vorherrschende Politik hat sich zu wenig am Interesse der Mehrheit der Menschen und an der Notwendigkeit des ökologischen Umbaus orientiert.

Zu lange hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Schuldenbremse dringend nötige Zukunftsinvestitionen ausgebremst. Sie hat zu wenig auf die wirtschaftliche Entwicklung eingewirkt, um ihr eine soziale und ökologische Richtung zu geben. In der Folge sind soziale Ungleichheit und Armut gewachsen. Nordrhein-Westfalen muss von diesem Weg abkehren. Soziale Gerechtigkeit, eine starke und ökologisch erneuerte industrielle Wertschöpfung und eine Wirtschaft, die den Menschen dient, das müssen die Ziele einer Wirtschaftspolitik in NRW sein.

Erstens: Die Wirtschaft in NRW muss sozialökologisch umgewandelt werden, insbesondere die Industrie. Hierzu gehören neben den Großunternehmen auch die Zulieferer. Zugleich müssen für ökologisches und soziales Wirtschaften neue Geschäftsfelder und Geschäftsmodelle erschlossen werden. Dafür muss das Land nicht nur die Kreativität und das Engagement der Menschen in den Betrieben, Verwaltungen und in der Wissenschaft abrufen und aktivieren, sondern auch hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Wirtschaft in NRW hinreichend große Sprünge in Richtung von Wertschöpfungsketten machen kann, die ohne fossile Energieträger auskommen. Bis 2030 sollte Klimaneutralität erreicht werden. Erforderlich dafür ist auch ein Ausbau der Recyclingwirtschaft mit dem Ziel, die Ressourcenproduktivität zu erhöhen und somit neue Verteilungsspielräume ohne zunehmenden Ressourcenverbrauch zu eröffnen. Bei allen Förderungen des sozialökologischen Umbaus muss gelten: Keine Leistung ohne Gegenleistung – also rechtlich verbindliche Arbeitsplatz- und Mitbestimmungsgarantien für das Land und für Beschäftigte und ihre Gewerkschaften.

Zweitens muss den Nachwirkungen der Coronapandemie und der durch sie bedingten Einschränkungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens begegnet werden. Wird nicht schnell und deutlich genug gehandelt, werden viele Schäden womöglich von Dauer sein, die Kommunen, Unternehmen, Beschäftigte und der soziale Zusammenhalt erlitten haben.

Drittens hat die Coronapandemie deutlich gemacht, welchen Rückstand Deutschland und auch NRW bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung haben. Für eine Digitalisierung, die allen nützt und nicht alleine den zahlungskräftigen Unternehmen und Personen, braucht es Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, aber auch die Unterstützung gerade mittelständischer Unternehmen, die oftmals die Umstellung auf die neue, hochtechnologische Betriebsweise nicht alleine schaffen werden. Der Verlust vieler Arbeitsplätze wäre die Folge.

Viertens muss dringend den Kommunen geholfen werden. Kurzfristig brauchen sie Entlastung durch einen Altschuldenfonds, der ihnen finanziell überhaupt erst wieder Luft zum Atmen verschafft. Mittel- und langfristig benötigen die Kommunen dauerhaft höhere Ressourcen, wenn sie nicht nur den bisherigen Lebensstandard halten, sondern ihn verbessern und das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land einlösen sollen. Wenn der soziale und ökologische Umbau erfolgreich sein soll, wird er zu erheblichen Anteilen auch auf der kommunalen Ebene erstritten, durchgesetzt, geplant und umgesetzt werden müssen. Dazu müssen Land und Kommunen solidarisch zusammenarbeiten. Wir brauchen konstruktive Kooperation statt Standortwettbewerbe und Kirchturmsdenken.

Fünftens benötigen die Kommunen Unterstützung dabei, die Verödung ihrer Ortskerne und Innenstädte zu verhindern bzw. rückgängig zu machen, denn die Einkaufsbereiche der Innenstädte befinden sich seit Jahren in der Zange mehrerer folgenschwerer Entwicklungen: Große Einkaufszentren und sonstige Konzentrationsprozesse im Handel gehen zulasten kleinerer, unabhängiger Geschäfte. In Folge einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik der sozialen Ungleichheit ist die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten gesunken. Außerdem sind Menschen ohne hohe Einkommen zunehmend aus den Wohnlagen der innerstädtischen Bezirke verdrängt worden. Und natürlich hat sich der Trend zu mehr Onlineshopping während der Coronakrise zulasten des stationären Einzelhandels weiter verstärkt.