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IV. Sozialer Neustart für die Wohnungspolitik in NRW

Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Eine Wohnung ist ein Zuhause. Doch Bodenpreise und Mieten sind in vielen Städten in NRW explodiert, inzwischen steigen sie auch in kleineren Orten stark an. Corona hat die soziale Situation von Menschen, die zur Miete wohnen, verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind, erst recht bei Erwerbslosigkeit und Kurzarbeitergeld. Für immer mehr Menschen wird es immer schwie-riger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Längst sind es nicht mehr nur bekannte Wohnungsnot-Metropolen wie Köln, Düsseldorf und Münster, in denen der Mietenwahnsinn durchschlägt. Selbst in ehemals entspannten Wohnungsmärkten wie dem Ruhrgebiet, aber auch im ländlichen Raum steigen die Mieten seit Jahren deutlich. Auch in Städten wie Duisburg, Essen oder Wuppertal müssen inzwischen vier von zehn Haushalten mehr Geld für die Miete ausgeben, als ihr Einkommen eigentlich hergibt.

Der Wohnungsmarkt in NRW ist sehr divers. NRW braucht für alle lokalen Märkte eine entschlossen solidarische Wohnungspolitik. Wir setzen uns für gemeinwohlorientierten Neubau von Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand ein, für mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand, für die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und für das konsequente Nutzen von Verordnungsmöglichkeiten.

DIE LINKE will die Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen. Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Es ist die Pflicht des Landes und der Kommunen, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist gemeinwohlorientiert, bedarfsdeckend und sozial gerecht. Das Land NRW soll zur Lösung der Wohnungsproblematiken auf die Kompetenzen und das Engagement der Zivilgesellschaft zurückgreifen und einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Wohnen“ mit den Verbänden der kommunalen Gebietskörperschaften, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Mieter:innenvertretungen und Interessengemeinschaften von Vermieter:innen einberufen.