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Antragsübersicht

Sat, 16 Jun 2012 13:47:00 +0200

Antragsheft 1 als PDF-Datei (29.06. 13:59 Uhr)

Antragsheft 2 als PDF-Datei (29.06. 13:59 Uhr)

Antragsübersicht als PDF-Datei (29.06. 13:59 Uhr)

GO1 - Antrag zur Änderung von Tagesordnung/Zeitplanung

Mon, 18 Jun 2012 14:01:00 +0200

Der Landesparteitag möge folgende Änderungen beschließen:

TOP 6. „Anpassung der Landessatzung an die Bundessatzung“ wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Begründung: Satzungsändernde Anträge hätten gemäß § 17 Abs. 5a Landessatzung bis spätestens 5 Wochen vor dem LPT parteiöffentlich publiziert sein müssen. 

TOP 3. „Rechenschaftsbericht des Landesvorstands“ (und Aussprache hierzu!) wird auf einen Zeitraum von 2 Stunden verlängert.

Begründung: Bei geschätzt 30 Minuten Rechenschaftsbericht verblieben bei der derzeitigen Zeitplanung auch nur 30 Minuten für die Aussprache. Das wird der ereignisreichen 2-jährigen Amtsperiode dieses Landesvorstands nicht gerecht.

G02 - Delegierte Köln

Mon, 18 Jun 2012 14:02:00 +0200

Die Landesparteitagsdelegierten des Kreisverbandes Köln haben auf ihrer Delegierten-vorbesprechung einstimmig folgenden Antrag zum TOP 4 der vorgeschlagenen Tagesordnung beschlossen:

Den vorliegenden Änderungsanträgen zum Leitantrag muss ausreichend Raum zur sorgfältigen Debatte eingeräumt werden.

Wir beantragen daher, dass die geplanten 3 Stunden für die Behandlung des Leitantrages wie folgt strukturiert werden:
1 Stunde Behandlung des Leitantrags
2 Stunden Debatte und Abstimmung der Änderungsanträge

Begründung:
Es reicht nicht, die Änderungsanträge nur durch eine Pro- bzw Gegenrede zu behandeln; hier ist eine Debatte zu ermöglichen und diese benötigt einen entsprechenden zeitlichen Raum.

L1.1 - abgelehnt - Piraten Zeile 35 - 39 - Tobias Steinig

Mon, 18 Jun 2012 15:01:00 +0200

Der Landesparteitag möge Folgendes beschließen:

Die Zeilen 35-39 des neuen Leitantrags (S.1f)

Die Piraten beschränken sich in ihrer Gesellschaftsanalyse und politischen Forderungen auf die Seite der KonsumentInnen und die Gebrauchswerte. In einer kapitalistischen Gesellschaft sind aber die Produktion von Werten, die Warenproduktion für einen Markt und der daraus erzielte Profit, die entscheidende Grundlage9 sind zu ersetzen durch:

Die programmatische Ausrichtung der Piratenpartei lässt sich nur vorläufig abschätzen, denn die Piratenpartei ist noch ein Tummelplatz für unterschiedlichste politische Ansichten. Kritik an den bestehenden Eigentumsverhältnissen wird lediglich in einem bestimmten Bereich geübt – bei Eigentumsrechten an Medieninhalten (Musik, usw.). In vielen anderen Bereichen gehen die politischen Positionen aber nicht über einen reformistischen Ansatz hinaus, der nur einige mehr oder minder bedeutsame Verbesserungen fordert und die bestehenden Verhältnisse nicht grundsätzlich
kritisiert. Diese gesellschaftliche Analyse greift zu kurz: Die negativen Einflüsse bestehender Eigentumsverhältnisse sind zwar auch, aber nicht in erster Linie in dem Bereich des geistigenEigentums zu verorten.

Begründung:
Die gestrichene Passage bedient sich eines gängigen linken Jargons, dessen informativer Wert gering ist. Zudem wird die These, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Warenproduktion und der daraus erzielte Profit die entscheidende Grundlage sei, dem modernen Finanzkapitalismus, der auch einen Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaft darstellt, nicht wirklich gerecht. Wenn wir uns schon an einer kritischen Analyse der Piratenpartei versuchen, sollten wir uns um Verständlichkeit bemühen und darum, wirklich einmal genauer und konkreter klar zu machen, welcher „Notwendigkeit“ (siehe weiterer Verlauf des Leitantrags) sich die Piraten nicht entziehen
können und wo sie im Grunde inkohärente Positionen vertreten.

L1.2 - angenommen - Änderungsantrag zum Leitantrag des Landesvorstands: Ursache Wahlschlappe

Mon, 18 Jun 2012 15:02:00 +0200

Antrag, Z. 51-57 des Leitantrags zu ersetzen durch:
Der erschreckende Misserfolg unserer Partei bei der Landtagswahl hat seine Ursachen auf verschiedenen Ebenen, die wir selbstkritisch und solidarisch analysieren müssen, um aus den Fehlern für die Zukunft zu lernen. Dazu soll es eine umfassende Wahlkampf-Auswertung der Landeswahlleitung in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand geben, die dem nächsten Landesrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Da die Grundlage für erfolgreiche Wahlkämpfe zwischen den Wahlen gelegt wird, wollen wir rückblickend dennoch
erste politische Schlussfolgerungen wagen: (…)

Begründung:
Der zu ersetzende Absatz enthält als Kernaussage, dass weder der Wahlkampf, noch unsere Mitglieder oder KandidatInnen verantwortlich für die Wahlschlappe waren, sondern v.a. äußere, unbeeinflussbare Einflüsse ausschlaggebend gewesen seien. Das ist zumindest diskussionsbedürftig und bedarf aus Sicht der Antragssteller einer umfassenderen Analyse, um die Fehler in Zukunft vermeiden zu können.
Um den Leitantrag nicht mit dieser rückwärtsgewandten Diskussion zu überfrachten, schlagen wir vor, den Passus zu streichen und zu ersetzen mit einem Auftrag an die ehemalige Landeswahlleitung in Kooperation mit dem Landesvorstand, diese Diskussion gut vorbereitet im Landesrat zu führen.

L1.3 - angenommen - /L1.10/L1.11/L1.12 - Änderungsanträge der KPF zum (überarbeiteten) Leitantrag

Mon, 18 Jun 2012 15:03:00 +0200

11. Änderungsantrag zum Leitantrag
Auf Seite 2 (Zeilen 64 und 65) nach "Es ist uns nicht gelungen, den Einfluss, den wir auf Wahlebene haben, in wirkliche gesellschaftliche Verankerung zu verwandeln." in Zeile 66 neuen Absatz (bzw. Spiegelstrich) einfügen: "- Erschwerend kam hinzu, dass DIE LINKE mit einer Medienbarriere konfrontiert war. Insbesondere über Erfolge und Forderungen der LINKEN wurde in den Mainstream-Medien kaum berichtet."

Begründung: DIE LINKE wurde von den Mainstream-Medien massiv bekämpft. Viele gute Konzepte und Forderungen unserer Partei wurden totgeschwiegen oder als realitätsfremd abgestempelt. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die Äußerung von Albrecht Müller von den NachDenkSeiten aufmerksam machen: "Wenn die Linke das (…) Trommelfeuer überstehen will, dann muss sie ihren Sympathisanten erklären, was hier abläuft. Die Medienbarriere existiert, also muss man sie auch thematisieren. Andernfalls verstehen die Sympathisanten nicht, warum eine sachlich gute Position nicht gewürdigt wird."

22. Änderungsantrag zum Leitantrag:
Auf Seite 8 in den Zeilen 281 bis 283 die Passage " und viele Menschen schätzen uns als notwendiges Korrektiv des ungebändigten Kapitalismus. Dies wollen wir erhalten und ausweiten" ersetzen durch "und viele Menschen schätzen uns als antikapitalistische Partei."

Begründung: DIE LINKE sollte sich nicht lediglich als Korrektiv im Kapitalismus einrichten, sondern vielmehr als konsequent antikapitalistische Kraft erkennbar bleiben. Viele Menschen beurteilen zudem die gegenwärtige Gesellschaftsordnung weitaus kritischer als dies in der hier zu ändernden Passage des Leitantrags suggeriert wird. So sagten bei einer emnid-Umfrage Ende 2010 rund 88 Prozent der Befragten, dass sie sich eine "neue Wirtschaftsordnung" wünschen. Der Kapitalismus sorge weder für "sozialen Ausgleich in der Gesellschaft" noch für den "Schutz der Umwelt". Laut einer Umfrage der Universität Jena unterstützten 52 Prozent aller unter Dreißigjährigen sogar die Aussage: "Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde".

33. Änderungsantrag zum Leitantrag
Im Satz (Zeilen 283-285) "Wir streben zudem eine bessere Verankerung in den Kerngruppen der abhängig Beschäftigten, den links-alternativen Milieus der Mittelschichten und bei kritischen Intellektuellen an" den Begriff "in den Kerngruppen der abhängig Beschäftigten" ersetzen durch "bei den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnern".

Begründung: Wir dürfen uns als Partei DIE LINKE nicht nur auf die Kerngruppen der abhängig Beschäftigten (also die Stammbelegschaften) konzentrieren, sondern müssen auch die prekär Beschäftigten (also z.B. die Leiharbeiter, Werkvertragsarbeitnehmer und Minijobber), Erwerbslosen und Rentner berücksichtigen. Mittlerweile arbeiten knapp 8 Millionen Menschen (ca. ¼ der Beschäftigten) im Niedriglohnbereich (weniger als 9,15€ brutto pro Stunde). Ein wesentliches Identifikationsmerkmal der Partei DIE LINKE ist die Positionierung gegen die zunehmende massenhafte Prekarisierung der Arbeit und gegen die Repressionen/Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, wofür die Mobilisierung und Verankerung in diesen gesellschaftlichen Gruppen notwendig und verbesserungsbedürftig ist.

44. Änderungsantrag zum Leitantrag
Streichung der Zeilen Zeilen 286-295: " Es reicht nicht, dies jetzt einfach zu beschließen. Wenn wir uns organisatorisch und personell in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus verankern und programmatisch eine solche Ausstrahlungskraft erlangen wollen, dass unsere Ideen in den öffentlichen Debatten wahrgenommen werden, dann setzt dies eine Selbstveränderung der Partei voraus. Denn so, wie wir sind, sind wir für viele Menschen unattraktiv. Eine Partei, die schon alles weiß, die von schroffen Gegenüberstellungen lebt und die nicht erkennen läst, dass sie über Fragen, die die Menschen bewegen, ernsthaft und mit Interesse debattiert, ist nicht nur langweilig; sie stößt ab. Nur wer selber Nachdenklichkeit, Offenheit und Neugier ausstrahlt, wird auch ein entsprechendes Echo".

Begründung: DIE LINKE wird hier als unattraktiv, langweilig und abstoßend charakterisiert. So wird DIE LINKE auch von den Mainstream-Medien und Konkurrenzparteien beschrieben. Wenn wir dies auch noch nachbeten, gewinnen wir ganz bestimmt keine neuen Mitglieder und Wähler. Wir sollten uns vielmehr auf politische Inhalte und Kampagnen konzentrieren.

L1.4 - Änderungsantrag zum Leitantrag

Mon, 18 Jun 2012 15:04:00 +0200

Die Tätigkeit der Strömungen muss auf ein Minimum reduziert und satzungsmäßig nicht mehr festgeschrieben werden. In einer Partei sind politische Tendenzen und Gruppierungen zu Vorklärung der innerparteilichen Meinungs- und Willensbildung sicher unentbehrlich. Sie dürfen jedoch nicht die Form festorganisierter Fraktionen annehmen, sondern müssen offenbleiben, d.h. sie müssen jedermann zugänglich sein, dürfen nicht hinter dem Rücken der Vorstände arbeiten und keine konspirativen Praktiken entwickeln.
Begründung: Unter dem Dach einer vermeintlichen Pluralität haben sich strukturelle Entwicklungen und Verhärtungen ergeben, die mit den Grundsätzen von Offenheit und Solidarität nichts mehr gemein haben. Durch die satzungsmäßige Verankerungen und Sonderstellung von Strömungen wurden praktisch Bastionen errichtet und zu unzumutbaren Machtinstrumenten ausgebaut. Gysi hat nicht ohne Grund einmal von Feindbildern innerhalb der Partei gesprochen, von Strömungen, die sich Schritt für Schritt zu Personalvertretungen bzw. Kaderkommissionen entwickelt haben. Für die politische und organisatorische Entwicklung der Partei war das ohne Zweifel nur von Nachteil. Diese Form von angeblichen Pluralismus führt nicht nur zur Zerstörungen von Solidarität, sie führt zur politischen Beliebigkeit

L1.5 - Änderungsantrag – Neufassung – die Zeilen 74 bis 84 ersetzen durch

Mon, 18 Jun 2012 15:05:00 +0200

DIE LINKE hat sich im Landtag als kritische Opposition verstanden. Zugleich haben wir mit-geholfen, Hannelore Kraft an Stelle von Jürgen Rüttgers zur Ministerpräsidentin zu wählen und die Kraft/Löhrmann-Regierung zu etablieren. Wichtigen Vorhaben der Landesregierung haben wir zum Durchbruch verholfen. Über die Rolle der LINKEN im Düsseldorfer Landtag 10 bestand jedoch nicht nur bei uns, wichtiger noch: in größeren Teilen der Öffentlichkeit Un-klarheit: Hat die LINKE mitregiert, hat sie toleriert, oder nur opponiert? Dabei hat es die Frak-tion DIE LINKE an scharfer Kritik der Landesregierung nicht fehlen lassen; aber die selbst-bewusste Darlegung unserer parlamentarischen Erfolge blieb ungenügend. Wir haben tat-sächlich als soziales und demokratisches Korrektiv gewirkt, diese Funktion aber nicht deut-15 lich genug herausgestellt und unser Wahlkampf – zumindest anfangs – ausschließlich auf eine künftige Oppositionsrolle abstellt. Das hat dazu beigetragen, dass die überwiegende Zahl der Wählerinnen und Wähler uns im Landtag für entbehrlich gehalten hat. Ca. 120.000 unserer Wählerinnen/Wähler sind zur SPD und zu den Grünen abgewandert, weil sie unsere Funktion „Druck zu machen“ und dadurch praktische Veränderungen zu bewirken, nicht ha-20 ben erkennen können.

L1.6 - angenommen - anti-neoliberale Positionen Zeile 87 bis 94

Mon, 18 Jun 2012 15:06:00 +0200

Antragsteller/innen: Hans Günter Bell (KV Köln), Paul Schäfer (KV Bonn), Bärbel Beuermann (KV Herne), Gisela Stahlhofen (KV Köln), Martina Thomas (KV Rhein-Erft), Markus Glöder (Rhein-Kreis Neuss), Ingrid Remmers (KV Bochum), Matthias W. Birkwald (KV Köln)

im Abschnitt „Der Misserfolg der LINKEN.NRW“ Zeilen 86 bis 93
ersetzen durch:

Für Die LINKE ist es wichtig, eigenständige, anti-neoliberale Positionen zu entwickeln und diese den Menschen nahezubringen. Um aber diese Forderungen – etwa nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach einer Mindestrente oder nach der Regulierung der Finanzmärkte – auch tatsächlich durchsetzen zu können, werden wir Bündnispartner brauchen. Die Menschen wissen das und haben uns daher auch im Wahlkampf immer wieder gefragt, wie wir es mit den anderen, von vielen auch als links wahrgenommenen Parteien, also mit SPD und Grünen halten. Darauf nur mit schroffer Ablehnung und der Pose „Wir gegen Alle“ zu antworten, reicht nicht.
Es gibt vielfältige Wünsche und Erwartungen, auch innerhalb der sozialdemokratischen, der grünen Wählerschaft, aber auch bei denjenigen, die nicht mehr zur Wahl gehen, an denen wir ansetzen und in breiter angelegte politische Aktionen überführen müssen.
Zu unseren potenziellen Bündnispartnern gehören auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit denen wir in den Gewerkschaften, in den Stadtteilen oder bei vielfältigen Protestaktionen für kurzfristige und teils auch weitreichende Veränderungen streiten. Nur mit ihnen gemeinsam lassen sich Lohnerhöhungen erreichen, lässt sich der Sozialstaat erneuern und werden wir erfolgreich die Herrschaft der Finanzmärkte beenden. Auf diesem Wege des gemeinsamen Kampfes muss auch die SPD nach links gedrückt und verändert werden. Es reicht also nicht aus, nur zu beschreiben, wo die SPD heute steht – und damit zu dem Ergebnis zu kommen, dass nichts geht. Die scharfe Grundsatzkritik an SPD und Grüne muss verknüpft werden mit konkreten Angeboten und Vorschlägen wie in den Kommunen, im Land und im Bund ein Politikwechsel im Interesse der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Jugend erreicht werden kann.
Es ist aktuell nicht zu verkennen, dass SPD und Grüne zu einem echten Politikwechsel eben nicht bereit sind. Sie sind es, die sich einer rot-rot-grünen Regierungsoption und dem erforderlichen Politikwechsel verweigern. Sie wollen stattdessen Links aus den Parlamenten heraushalten. Eine Politik der harten Abgrenzung zu SPD und Grünen ist insoweit folgerichtig.
Aber zugleich muss deutlich werden, dass rot-rot-grüne Regierungsoptionen, die die Aufgabe hätten, die Lage der Unterprivilegierten zu verbessern und mehr Demokratie herzustellen, nicht an uns scheitern. Ohne diese „Machtperspektive“, die für uns immer auch an einen radikalen Politikwechsel geknüpft bleiben muss, würden wir für einen Teil unserer möglichen Wählerinnen und Wähler auch bei der Bundestagswahl keinen „Gebrauchswert“ haben – und damit unsere Wahlchancen beträchtlich schwächen. Das sollten wir tunlichst vermeiden.

L1.7 - angenommen - Demokratiekonforme Wirtschaft Zeile 96 bis 116

Mon, 18 Jun 2012 15:07:00 +0200

Antragsteller/innen: Bärbel Beuermann (KV Herne), Astrid Kraus (KV Köln), Wolfgang Lindweiler (KV Köln), Dieter Meurer (KV Heinsberg), Alexander Recht (KV Köln), Werner Sell (KV Unna), Kathrin Vogler (KV Steinfurt), Gisela Stahlhofen (KV Köln), Martina Thomas (KV Rhein-Erft), Markus Glöder (Rhein-Kreis Neuss), Ingrid Remmers (KV Bochum), Matthias W. Birkwald (KV Köln)

im Abschnitt „Demokratiekonforme Wirtschaft statt marktkonformer Demokratie“ Zeilen 97-116 ersetzen durch:

Die große Krise seit 2007 fiel nicht vom Himmel. Auch wenn dem Kapitalismus allgemein die Tendenz zur Krise innewohnt, so ist diese konkrete Krise auch Folge neoliberaler Politik: arbeitsrechtliche Deregulierungen und Sozialabbau, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen, Bremsung wohlfahrtsstaatlicher und investiver öffentlicher Ausgaben, schließlich Liberalisierung der Finanzmärkte.
Die Folgen sind mehr Finanz- und weniger reale Investitionen, platzende Blasen, europäische Handelsungleichgewichte wegen geringer Lohnkostensteigerungen in Deutschland. Was als Immobilienkrise begann, setzte sich fort als Krise der Banken, dann der gesamten Realwirtschaft und schließlich der europäischen Staaten insbesondere im Süden. Leiden müssen vor allem die vielen, die ihre Jobs und ihr Hab und Gut verlieren und deren Einkommen sinkt. Wir sind als LINKE gefordert, die Krisenzusammenhänge zu durchdringen und zu vermitteln. In manchen Bereichen sind wir weit. In anderen müssen wir zugeben, dass wir selbst noch nicht alles verstehen und weiter fragen müssen, um bessere Antworten auf die Krise zu finden.
Sicher und richtig ist: Wir LINKEN stehen für alle politischen Ansätze, welche die Lohnverhandlungsposition der Gewerkschaften stärken. Wir stehen für höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen, welche die öffentlichen Haushalte stärken und der Entstehung zu hoher Gewinne und privater Ersparnisse entgegenwirken. Wir stehen für die Erhöhung sinnvoller öffentlicher Ausgaben und für eine Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse, so dass Beschäftigung ausgedehnt und öffentlicher Bedarf gedeckt wird. Wir stehen schließlich für eine Re-Regulierung der Finanzmärkte, die intransparente und schädliche Finanzinstrumente untersagt.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt stattdessen auf Kürzungspolitik, die sie nicht nur im Inland praktiziert, sondern auch noch den anderen EU-Staaten aufzwingt. Mit dem Fiskalpakt, der die Schuldenbremse europäisch verallgemeinert, sollen die Staatsschulden in der Eurozone, die in Folge der Bankenrettungspakete deutlich angestiegen sind, zurückgefahren werden: auf Kosten der öffentlichen Ausgaben und zulasten des Großteils der Bevölkerung, vor allem in Südeuropa. Wir lehnen diese Politik ab: Die Krise wird so nicht abgebaut, sondern verschärft. Unsere Kritik darf sich nicht auf die fatale Politik der Bundesregierung beschränken. SPD und Grüne in Bund und NRW haben ihre Zustimmung zum Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat signalisiert und sind damit für die Auswirkungen des Fiskalpaktes mitverantwortlich.
Die Auseinandersetzung zwischen den Menschen in Griechenland und der EU-Kommission ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Europas. Wir solidarisieren uns mit den Griechinnen und Griechen und insbesondere mit unserer Schwesterorganisation SYRIZA. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Wirtschaft. Wir wenden uns gegen eine EU, die in ihrer Struktur und Verfasstheit neoliberal und militaristisch dominiert ist und nehmen die Kämpfe, insbesondere in Südeuropa, zum Anlass, eine grundlegende soziale und demokratische Umgestaltung der Europäischen Union einzufordern.
Wir fordern ein strikt demokratisch-kontrolliertes Bankensystem mit einem starken öffentlichen und genossenschaftlichen Sektor. Wir sind uns einig, dass eine Finanzierung von Nationalstaaten durch EZB-Kredite oder durch eine vorgeschaltete öffentliche europäische Bank am besten wäre. Umstritten ist die Frage, wie sich DIE LINKE verhalten soll, solange dies rechtlich oder praktisch noch nicht möglich ist. Wir werden wir diese Frage als Partei intensiv diskutieren und solidarisch klären.

L1.8 - angenommen - Es kommt Zeile 120 bis 180

Mon, 18 Jun 2012 15:08:00 +0200

Antragsteller/innen: Bärbel Beuermann (KV Herne), Astrid Kraus (KV Köln), Wolfgang Lindweiler (KV Köln), Dieter Meurer (KV Heinsberg), Alexander Recht (KV Köln), Werner Sell (KV Unna), Kathrin Vogler (KV Steinfurt), Gisela Stahlhofen (KV Köln), Martina Thomas (KV Rhein-Erft), Markus Glöder (Rhein-Kreis Neuss), Ingrid Remmers (KV Bochum), Matthias W. Birkwald (KV Köln), Martin Gatzemeier (KV Gelsenkirchen)

im Abschnitt „Es kommt einiges auf NRW zu“ Zeilen 120-183 ersetzen durch:

Mit ihrem Koalitionsvertrag schreibt die rot-grüne Landesregierung ihre im Landtagswahlkampf erprobte Doppelstrategie fort: Einerseits plant sie nach den seit 2010 auf Druck der LINKEN durchgesetzten Verbesserungen eine Reihe weiterer Wohltaten mit dem Ziel einer Abwendung vom Image als Agenda-Partei.
Der Ausbau von KiTa-Plätzen für Unter-Dreijährige mit den Kommunen, die Schaffung eines attraktiven und bezahlbaren Nahverkehrs für alle und eine Ausbildungsgarantie weisen Überschneidungen mit den Forderungen der LINKEN auf und entsprechen den Erwartungen der WählerInnen, die Rot-Grün eine deutliche Mehrheit im NRW-Landtag verschafft haben.
Andererseits bekennt sich die Landesregierung eindeutig zur im Bund verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse und ordnet so Politik dem Ziel unter, bis 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Rot-Grün stellt ausdrücklich alle haushaltswirksamen Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt. Der Koalitionsvertrag macht zu möglichen Einsparungen jedoch bewusst nur sehr vage Andeutung. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 wendet sich Rot-Grün für die Einnahmeseite an den Bund und fordert höhere Steuern auf Einkommen, Erbschaften und Vermögen.
Dieser Widerspruch zwischen Wahlversprechen und Schuldenbremse wird prägend für die gesamte Amtszeit sein. Das Problem wird sich verschärfen, wenn bei nachlassender Konjunktur die Steuereinnahmen zurück gehen und die noch unbekannten Risiken aus dem West-LB-Desaster bezahlt werden müssen. Mindestens bis zur Bundestagswahl 2013 wird die Landesregierung versuchen, ihre Einsparungen mit der Niedrigsteuerpolitik des Bundes zu begründen: SPD und Grüne werden sich mit Initiativen zur Vermögenssteuer im Bundestagswahlkampf als Parteien der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren versuchen.
Die Selbstinszenierung von Rot-Grün als Bündnis für sozialen Ausgleich stellt die LINKE im Land wie im Bund vor neue Herausforderungen, erst recht solange SPD und Grüne im Bund Opposition sind. Die LINKE muss eine beharrlich-widerständige Partei bleiben. Es versteht sich von selbst, dass wir als LINKE gewerkschaftliche Kämpfe und außerparlamentarische Proteste anregen, unterstützen und sie auch über unsere Möglichkeiten im Parlament verstärken. Zugleich müssen wir aber damit umgehen, dass in Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Formierung einer breiten, auf Überwindung des neoliberalen Spardiktats zielende Protestbewegung, die auf die LINKE als parlamentarische Vertretung setzt, weder absehbar ist noch durch Parteitagsbeschlüsse erreicht werden kann.
In dieser Situation dürfen uns nicht auf eine eng gefasste Rolle des reinen außerparlamentarischen Protestes beschränken. Auch ein Kurs der strikten Abgrenzung von allen anderen Parteien im Sinne eines „wir gegen alle“ wird uns nicht weiter helfen. DIE LINKE muss sich als eigenständige Kraft mit eigenen Ideen, Vorschlägen und Perspektiven positionieren. Sie muss sich mit der falschen Politik öffentlichen Sparens auseinander setzen und Handlungsmöglichkeiten im Land aufzeigen.
In der konkreten Auseinandersetzung mit der Landespolitik von Rot-Grün müssen wir lernen, die Erwartungshaltungen der Wähler an Verbesserungen, die immer noch mit diesen Parteien verknüpft sind, mit konkreten außerparlamentarischen Initiativen aufzunehmen. Dabei gilt es, die Widersprüche zwischen Wahlpropaganda und konkreter Praxis von Rot-Grün ebenso schonungslos aufzuklären wie gemeinsame Durchsetzungsstrategien für konkrete Verbesserungen vorzuschlagen.
Demos und Protestaktionen sind eine wichtige, aber nicht die einzige Form sinnvollen außerparlamentarischen Engagements. Wir sollten auch die alltägliche und oft wenig spektakuläre politische Arbeit vor Ort, in Verbänden und Selbstorganisationen und die kommunale Arbeit als wichtige Bausteine unserer gesellschaftlichen Verankerung stärker beachten und wertschätzen. DIE LINKE ist in NRW eine Partei mit einer breiten kommunalen Verankerung. Diese Verankerung ist eine wichtige Basis für den Neustart und das Wiedererstarken der LINKEN im Land.
Neben der Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe gegen den von der Schuldenbremse erzwungenen Stellenabbau in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben zeichnen sich mit dem Koalitionsvertrag folgende Konfliktfelder für landesspezifische Auseinandersetzungen ab:

Es besteht die Gefahr, dass die angekündigte Neuausrichtung der Stadtentwicklungs- und Wohnpolitik zu einer Kürzung der sozialen Wohnraumförderung führt. Die Folge wären weiter steigende Mieten und eine Verschärfung der sozialen Spaltung der Städte.
Die Überschuldung der Kommunen wird sich unter den Bedingungen der Schuldenbremse verschärfen, ebenso die mit dem sog. ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ erzwungenen Sparauflagen für die beteiligten Städte.
Entlang vorhersehbar nicht einzuhaltender Wahlversprechen wie der Schaffung von ausreichenden KiTa-Plätzen für Unter-Dreijährige sollten wir zu Bewegungen und Protesten beitragen.
In der Energiepolitik geht die Landesregierung mit der in einer Nebenabrede zum Koalitionsvertrag vor der grünen Basis versteckten Genehmigungszusage für ein neues Braunkohlekraftwerk auf Konfrontationskurs zu den Umweltinitiativen, denen sie gleichzeitig mit dem Verfahren zur Erstellung des Klimaschutzplans bundesweit vorbildliche Beteiligungsmöglichkeiten einräumt.

L1.9 - angenommen - einvernehmen getroffen über Änderungen - WestLB Zeile 144 bis 145

Mon, 18 Jun 2012 15:09:00 +0200

Zeile 144-155 ersetzen durch:

„Ohne DIE LINKE im Landtag wurden die Wahlversprechen des Wohlfühlwahlkampfs von Kraft und Löhrmann schon vor Amtsantritt der Koalitionsregierung zur Makulatur. Wesentliches Ergebnis des rot-grünen Verhandlungsmarathons ist die Unterordnung aller politischen Gestaltungsansprüche unter die Sparvorgabe von 1 Milliarde € jährlich bis 2017. Die angekündigte Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ist die von SPD und Grünen gewohnte Anpassung an neoliberale Konsolidierungspolitik. Auch die Personalie Garrelt Duin als neuer Wirtschaftsminister reiht sich in die neue-alte Kürzungsmentalität und Kapitalhörigkeit ein. Alle haushaltswirksamen Vorhaben im Rahmen dieses Koalitionsvertrags stehen ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt.

Das Finanzdiktat gegenüber den Kommunen unter dem doppelzüngigen Namen „Stärkungspakt“ (fast so zynisch wie Griechenlandhilfe) ist ein erstes Projekt, andere werden folgen. Bezeichnenderweise steht ganz vorne auf der Agenda von SPD und Grünen die noch ausstehende Entsorgung der Leichen im Keller der West LB: Flugs nach der Wahl wurde für deren Abwicklung eine weitere Milliarde Euro bereitgestellt, die im Entwurf des gescheiterten Landeshaushaltsplans 2012 noch nicht mal vorgesehen war. Gleichzeitig schätzt das Finanzministerium, dass die diversen Krisen und die Abwicklung der West LB Land, Bund und Sparkassen rund 18 Milliarden Euro kosten werden, davon entfällt etwa die Hälfte auf das Land NRW. Dem Land drohen in den nächsten Jahren Kürzungen von jährlich 500 Mio. Euro. Damit ist klar: Die SPD-Grünen-Regierung wird keine weiteren sozialen Wohltaten finanzieren – kein ausreichender sozialer Wohnungsbau, kein Sozialticket, geschweige den Nulltarif im ÖPNV – ohne dass sie dazu durch soziale Bewegungen gezwungen wird.

Die SPD-Grünen-Regierung wird die zu laschen Beschränkungen im Tariftreuegesetz nicht verschärfen und sie wird keine Initiative für einen Mindestlohn in ausreichender Höhe ergreifen. Sie wird auch nicht die Leiharbeit verbieten. Vielmehr wird es zu Personalabbau kommen: „Präventionsrendite“, „Zusammenlegung von Verwaltungsstandorten“ und „Einsparmöglichkeiten bei den Landesbetrieben“ sind nichts als verschleiernde Floskeln dafür, dass SPD und Grüne den Landeshaushalt vorrangig durch Stellenabbau im öffentlichen Dienst sanieren wollen, selbst der Abbau von LehrerInnenstellen an den Berufskollegs steht auf Ihrer Agenda.“

Begründung:

Mündlich

L1.10 - angenommen - Änderungsantrag zum Leitantrag des Landesvorstands-Neu vom 22.06.2012

Mon, 18 Jun 2012 15:10:00 +0200

[…] „wenn erforderlich, dann auch im Streit mit sozialpartnerschaftlich und systemkonform agierenden Gewerkschaftsvorständen.“

Begründung:
1. Diese Formulierung suggeriert ein Bild, dass die Gewerkschaftsvorstände die kämpferische Basis zurückhalten würden. Dieses Bild ist eine Karikatur der Realität, die sich DIE LINKE nicht zu Eigen machen sollte. In unserem gewerkschaftlichen Alltag erleben wir eher eine Vielzahl, sich im täglichen Kampf für eine bessere Mobilisierungsfähigkeit aufreibende Gewerkschaftssekretäre. Die Auseinandersetzung über die Ausrichtung der Gewerkschaften verläuft nicht zwischen Basis und Führung, sondern ist ein politischer Kampf, der quer durch alle Ebenen läuft. Die Annahme, dass ein Kampf gegen bestimmte Teile der Führung der Gewerkschaften, für eine konfliktorientiertere Ausrichtung sorgen würde, verkennt die Realität.
Außerdem ist eine Aufteilung in sozialpartnerschaftliche und systemkonforme Teile der Gewerkschaften auf der einen Seite und konfliktorientierte und systemoppositionelle Teile auf der anderen Seite wenig hilfreich um gewerkschaftliche Konflikte zu bewerten. Jede Tarifauseinandersetzung an deren Ende eine Einigung mit dem Arbeitgeber steht ist immer auch sowohl sozialpartnerschaftlich als auch systemkonform, diese Tatsache sagt aber nichts über den Charakter des Kampfes aus.

L1.11 - übernommen - UmFairteilen ab Zeile 231

Mon, 18 Jun 2012 15:11:00 +0200

AntragstellerInnen: Sven Kühn (KV Duisburg), Hubertus Zdebel (KV Münster), LSPR Linksjugend [´solid] NRW, Azad Tarhan (KV Duisburg), Anna Conrads (KV Duisburg), Nils Böhlke (KV Düsseldorf), Michael Bruns (KV Soest), Matthias W. Birkwald (KV Köln), Hannes Draeger (KV Münster), Sefika Minte (KV Hamm), Özlem A. Demirel (KV Köln), Nina Gilbert (KV Soest), Niema Movassat (KV Oberhausen), Serdar Agit Boztemur (KV Mettmann), Werner Wirtgen (KV Duisburg), Heinz Willemsen (KV Bielefeld), Sascha Wagner (KV Wesel), Sylvia Gabelmann (KV Aachen), Nina Eumann (KV Mülheim), Manuel Kellner (KV Köln), Karina Ossendorf (KV Solingen), Dietmar Liebetanz (KV Düsseldorf), Jörg Berning (KV Münster), Jules El Khatib (KV Essen/dielinke.SDS Duisburg-Essen), Sevim Dağdelen (KV Bochum), Gabi Lenkenhoff (KV Unna), Inge Höger (KV Herford)

Der Absatz 3 im Abschnitt: „DIE LINKE 2013: Lieber weniger, aber besser.“ Wird um folgenden Absatz ergänzt:
DIE LINKE. NRW unterstützt den Aktionstag des „UmFAIRteilen“ – Bündnisses1 am 29.09.2012. Er dient als Kick-Off nach der Sommerpause. DIE LINKE. NRW organisiert gemeinsam mit dem Jugend- und Studierendenverband einen LINKE Block auf der Demonstration in Köln und stellt den Kreisverbänden Mobilisierungsmaterial sowie einen ReferentInnenpool zur Durchführung von Mobilisierungsveranstaltungen zur Verfügung. DIE LINKE ruft alle Mitglieder dazu auf sich an dem Aktionstag zu beteiligen.

Begründung:
Die Umfairteilen-Proteste am 29. September fokussieren auf eine Alternative zu Sozial- und Stellenabbau in Zeiten der Schuldenbremse: Reichtum besteuern! Das Bündnis besteht aus Organisationen, die von Kürzungen in Ländern und Kommunen betroffen sind. Die Sozialverbände, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GEW, die DGB-Jugend, aber auch Migrantenorganisationen, attac etc.
Diesen Freitag, den 29.06.2012 stimmen Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen von SPD und Grünen den Fiskalpakt und den ESM ab. Der Fiskalpakt bedeutet, dass die Schuldenbremse schon 2014 in Ländern und Kommunen greift. Die deutsche Schuldenbremse schreibt zwar dem Bund und den Bundesländern vor, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aber den Kommunen. Der Fiskalpakt differenziert hingegen nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Er schreibt lediglich vor, dass der „gesamtstaatliche Haushalt“ – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet – ein maximales Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen darf. Das heißt: Wenn die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen will, wie es ihr die deutsche Schuldenbremse auch künftig erlaubt, dann bleiben nur noch 0,15 Prozent des BIP an möglicher Neuverschuldung für Länder, Kommunen und Sozialversicherungen übrig.
DIE LINKE unterstützt das Bündnis UmFAIRteilen als Partei auf der Bundesebene, ebenso wie die Grünen und die Jusos. Geplant sind drei dezentrale Demonstrationen in Berlin, Köln und wahrscheinlich Frankfurt, an denen jeweils mehr als 10.000 Menschen teilnehmen sollen. Es wird Bündnismaterial geben, gleichzeitig wird die LINKE eigenes Material zur Millionärsteuer für die Demos drucken. Auch von der Mobilisierungskraft und dem Auftritt der LINKEN wird abhängen, wie stark antikapitalistisch die Demonstrationen geprägt werden. Es ist zugleich der Start für das Jahr des Bundestags-Wahlkampf.

1 Das Bündnis wird von folgenden Verbänden und Organisationen getragen: Der Paritätische Gesamtverband, VDK, Sozialverband Deutschland, Volkssolidarität, Arbeiterwohlfahrt, Ver.di, GEW, DGB Jugend, Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V., attac, Campact, NaturFreunde Deutschlands, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Kairos Europa, Alevitische Gemeinde Deutschland, DIDF, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V., Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Vermögensteuer Jetzt, Appell für eine Vermögensabgabe / umfairteilen.de

L1.12 - übernommen - Sozialberatung ab Zeile 252

Mon, 18 Jun 2012 15:12:00 +0200

Antragsteller/innen: Matthias W. Birkwald (KV Köln), Nils Böhlke (LAG Betrieb & Gewerkschaft), Carolin Butterwegge (KV Köln), Monika Clemens (V Köln), Gisela Emons (KV Köln), HP Fischer (KV Köln), Lea Frings (KV Köln), Dirk Hansen (KV Köln), Helmuth Krämer (KV Köln), Angelika Link-Wilden (KV Köln), Michael Mohri (KV Köln), Manfred Müller (KV Köln), Michael Scheffer (KV Köln), Hilmar Schulz (KV Wesel), Oliver Schulz (KV Neuss), Sengül Senol (KV Köln), Wolfgang Quambusch (KV Köln), Alban Werner (KV Aachen), Joachim Ziskoven (KV Köln), AKL Köln, LAG Weg mit Hartz IV

ab Zeile 252 soll folgendes eingefügt werden:

Wir wollen Sozialberatungsstellen als feste Anlaufpunkte und Unterstützungsangebote für Prekarisierte weiter ausbauen.

Begründung:

Zu den wenigen Angeboten der LINKEN.NRW, die für die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit einen unmittelbaren Nutzen haben, zählen die in einigen Kreis- und Ortsverbänden durchgeführten Sozialberatungen und Begleitungen zu Terminen bei den Jobcentern. Hier sind DIE LINKE und ihre Programmatik im Alltag erfahrbar. Hier wird praktische Solidarität durch unsere Mitglieder umgesetzt. Hier erfahren die Menschen direkte Unterstützung durch unsere Partei.

Diese Praxis soll unterstützt und weiter ausgebaut werden. Der Landesvorstand soll dieses Ziel fördern, u. a. durch die Bereitstellung von Arbeitshilfen zum Aufbau und zur Konzeption von Sozialberatungen, der Verankerung und Vernetzung vor Ort, sowie durch mindestens zweimal jährlich angebotene - und durch anerkannte Sozialrechtsexperten durchgeführte - Fortbildungen zum SGB II. Beim Auf- und Ausbau der Sozialberatungen arbeitet der Landesvorstand eng mit dem kommunalpolitischen Forum (kopofo) und der LAG Weg mit Hartz-IV zusammen.

Erwerbslosenarbeit ist ein Alleinstellungsmerkmal der Partei DIE LINKE.NRW
Keine andere Partei lehnt wie wir „Hartz-IV“ ab. Wir fordern stattdessen eine bedarfsdeckende2 und sanktionsfreie Mindestsicherung.

Sozialberatungen der LINKEN verstehen sich im Kern nicht als kostenfreie Dienstleistung, sondern als Teil des Parteiaufbaus. Sozialberatungsstellen und Begleitangebote zu Terminen bei den Jobcentern sind ein wichtiger Gesichtspunkt für eine Partei, die für die Ratsuchenden ihren direkten „Gebrauchswert“ erfahrbar macht. Hier wird Solidarität durch Genoss/innen praktisch umgesetzt und von den Menschen direkt erfahren.

In einigen Kreisverbänden gibt es bereits Sozialberatungen. Diese sind jedoch häufig vom Engagement einiger weniger abhängig, untereinander wenig koordiniert und von der Landespartei als Ganzes nur wenig gefördert. Für DIE LINKE.NRW ist es aber von besonderer Bedeutung den Ausbau der Sozialberatungsstellen als Projekt der ganzen Partei zu begreifen und zu fördern

Nach Beschluss der LAG " Weg mit Hartz IV" vom 09.06.2012 soll der Begriff "bedarfsdeckend" durch "armutsfest" ersetzt werden.

Auch in Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen ist zu berücksichtigen, dass Erwerbslose zu einer wichtigen Wähler/innengruppe der LINKEN.zählen.
Um diese wichtigen Kernwähler/innenschicht in Zukunft zu halten und hier auch neue Wähler/innen zu gewinnen, müssen wir entsprechend gute Angebote machen und vor Ort sein: Die Stärkung und der Ausbau der Sozialberatungen der LINKEN und Begleitungen zu Terminen bei den Jobcentern sind hierfür ein wichtiger Schritt!

L1.13 - Kampagne nicht vorab festlegen, sondern breiter und regional debattieren!

Mon, 18 Jun 2012 15:13:00 +0200

Was bedeutet das und wie unterscheidet sich die Kampagne von Schwerpunkten? Wenn wir eine Kampagne machen wollen, dann müssen wir wissen, was wir wollen. Maßgeblich ist für uns in Nordrhein-Westfalen die Anknüpfung am wegweisenden 120 Tage-Programm des neuen Bundesvorstandes mit seinen Schwerpunkten Kampf gegen Kürzungspolitik und Fiskalpakt, Überwindung prekärer Beschäftigung und Wiedergewinnung des Öffentlichen. Neben der notwendigen und richtigen Beteiligung an bundesweiten Kampagnen muss der Landesverband auch eigene, landespolitische Akzente setzen.
In einer Kampagne fließen Politik und Öffentlichkeitsarbeit strategisch zusammen. Die Öffentlichkeitsarbeit muss ein umfassenderes Konzept haben. Kampagnenarbeit, bedeutet nicht Addition, sondern Konzentration - einem dreifachen Sinn: Sachlich auf ein ausgewähltes, prioritäres Anliegen, zeitlich auf eine definierte, also begrenzte Spanne, sozial bedeutet sie eine Konzentration von Ressourcen, Arbeit und Geld.
Der Landesparteitag beschließt mit diesem Leitantrag einen groben Fahrplan zur ersten landespolitischen Kampagne, die in Abstimmung mit Planungen für den Bundestagswahlkampf Anfang 2013 starten soll: Vorschläge zum Kampagnenthema sollen ab Juli 2012 gesammelt werden. Eine überschaubare Anzahl von Vorschlägen ist anschließend auf Regionalkonferenzen zu diskutieren. Eine weitere Möglichkeit zur Debatte wird in einem Debattenforum auf der Homepage des Landesverbandes geschaffen. Im Spätherbst wird auf dem Landesrat eine Entscheidung getroffen.

Begründung:
Es besteht inzwischen weitgehender Konsens darüber, dass „Kampagne“ ernst genommen sehr hohen Aufwand und Konzentration von Ressourcen erfordert. Damit eine Kampagne im Landesverband aber wirklich breit getragen wird und sie unsere Mitgliedschaft mobilisiert, sollte das Thema nicht „übers Knie gebrochen“ schon auf dem Landesparteitag festgelegt werden. Die Bedingungen für Kampagnenfähigkeit sind in Flächenkreisverbänden andere als in Großstädten und es gibt unterschiedliche Auffassungen, welches Thema am besten geeignet ist. Eine breite Debatte über das beste Kampagnenthema ist eine gute Gelegenheit zum solidarischen Austausch, zum Wettstreit um die besten Ideen und zur Nutzung neuer Kommunikationsmöglichkeiten- eine Chance für alle dazuzulernen, die wir nutzen sollten

L1.13 - Sozialberatung ab Zeile 233?

Mon, 18 Jun 2012 15:13:00 +0200

ab Zeile 233 soll folgender Abschnitt eingefügt werden:

Wir wollen Sozialberatungsstellen als feste Anlaufpunkte und Unterstützungsangebote für Prekarisierte weiter ausbauen.

Begründung:

Zu den wenigen Angeboten der LINKEN.NRW, die für die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit einen unmittelbaren Nutzen haben, zählen die in einigen Kreis- und Ortsverbänden durchgeführten Sozialberatungen und Begleitungen zu Terminen bei den Jobcentern. Hier sind DIE LINKE und ihre Programmatik im Alltag erfahrbar. Hier wird praktische Solidarität durch unsere Mitglieder umgesetzt. Hier erfahren die Menschen direkte Unterstützung durch unsere Partei.

Diese Praxis soll unterstützt und weiter ausgebaut werden. Der Landesvorstand soll dieses Ziel fördern, u. a. durch die Bereitstellung von Arbeitshilfen zum Aufbau und zur Konzeption von Sozialberatungen, der Verankerung und Vernetzung vor Ort, sowie durch mindestens zweimal jährlich angebotene - und durch anerkannte Sozialrechtsexperten durchgeführte - Fortbildungen zum SGB II. Beim Auf- und Ausbau der Sozialberatungen arbeitet der Landesvorstand eng mit dem kommunalpolitischen Forum (kopofo) und der LAG Weg mit Hartz-IV zusammen.

Erwerbslosenarbeit ist ein Alleinstellungsmerkmal der Partei DIE LINKE.NRW
Keine andere Partei lehnt wie wir „Hartz-IV“ ab. Wir fordern stattdessen eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung.

Sozialberatungen der LINKEN verstehen sich im Kern nicht als kostenfreie Dienstleistung sondern als Teil des Parteiaufbaus. Sozialberatungsstellen und Begleitangebote zu Terminen bei den Jobcentern sind ein wichtiger Gesichtspunkt für eine Partei, die für die Ratsuchenden ihren direkten „Gebrauchswert“ erfahrbar macht. Hier wird Solidarität durch Genoss/innen praktisch umgesetzt und von den Menschen direkt erfahren.

In einigen Kreisverbänden gibt es bereits Sozialberatungen. Diese sind jedoch häufig vom Engagement einiger weniger abhängig, untereinander wenig koordiniert und von der Landespartei als Ganzes nur wenig gefördert. Für DIE LINKE.NRW ist es aber von besonderer Bedeutung den Ausbau der Sozialberatungsstellen als Projekt der ganzen Partei zu begreifen und zu fördern

Auch in Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen ist zu berücksichtigen, dass Erwerbslose zu einer wichtigen Wähler/innengruppe der LINKEN.zählen.
Um diese wichtigen Kernwähler/innenschicht in Zukunft zu halten und hier auch neue Wähler/innen zu gewinnen, müssen wir entsprechend gute Angebote machen und vor Ort sein: Die Stärkung und der Ausbau der Sozialberatungen der LINKEN und Begleitungen zu Terminen bei den Jobcentern sind hierfür ein wichtiger Schritt!

L1.14 - abgelehnt - Regionaltreffen ab Zeile 252

Mon, 18 Jun 2012 15:14:00 +0200

im Abschnitt „1. Den Parteiaufbau zu einem kollektiven Projekt machen!“
am Ende des Abschnitts wird folgender Abschnitt eingefügt:
Zukünftig sollen die Regionaltreffen nicht nur als lose und informelle Versammlungen zur Information der Mitglieder dienen, sondern diese Treffen müssen zur Meinungsbildung und Koordination der Arbeit von unten nach oben beitragen. Dabei können sich die benachbarten Kreisverbände miteinander vernetzen, inhaltlich zusammenarbeiten und sich gegenseitig vor Ort unterstützen. Die regionalen Strukturen werden zukünftig in der Landessatzung der Partei verankert. Sie organisieren sich selbst und bilden eigene Koordinationsgruppen, die eine kontinuierliche Arbeit gewährleisten und koordinieren.  
Begründung:
NRW ist groß und für viele Mitglieder zu groß. Wir benötigen einen horizontalen Ausbau der innerparteilichen Strukturen in den Regionen. Politik hört nicht an der Grenze des Kreisverbands auf. Eine Regionalisierung der Strukturen kann insbesondere die zahlreichen einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Kommunen in ihrer Arbeit unterstützen.
Wir wollen mehr Basisdemokratie, bei der die Basis mehr zur Wort kommt und mitredet. Regionale Strukturen können dieses deutlich besser gewährleisten. Regionale Versammlungen, inhaltliche Diskussionsrunden, gemeinsame Aktionsprojekte interessieren die Mitglieder mehr und sind besser erreichbar als zentrale Aktionen irgendwo in NRW. Regionale Strukturen können die Schlagkraft der Partei von unten bis nach oben deutlich stärken!

L1.15 - zurückgezogen - notwendiges Korrektiv Zeile 281 bis 283

Mon, 18 Jun 2012 15:15:00 +0200

Auf Seite 8 in den Zeilen 281 bis 283 die Passage „und viele Menschen schätzen uns als notwendiges Korrektiv des ungebändigten Kapitalismus. Dies wollen wir erhalten und ausweiten“ ersetzen durch „und viele Menschen schätzen uns als antikapitalistische Partei.“
Begründung: DIE LINKE sollte sich nicht lediglich als Korrektiv im Kapitalismus einrichten, sondern vielmehr als konsequent antikapitalistische Kraft erkennbar bleiben. Viele Menschen beurteilen zudem die gegenwärtige Gesellschaftsordnung weitaus kritischer als dies in der hier zu ändernden Passage des Leitantrags suggeriert wird. So sagten bei einer emnid-Umfrage Ende 2010 rund 88 Prozent der Befragten, dass sie sich eine "neue Wirtschaftsordnung" wünschen. Der Kapitalismus sorge weder für "sozialen Ausgleich in der Gesellschaft" noch für den "Schutz der Umwelt". Laut einer Umfrage der Universität Jena unterstützten 52 Prozent aller unter Dreißigjährigen sogar die Aussage: "der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde".

L1.16 - zurückgezogen - Kerngruppen Zeile 283 bis 285

Mon, 18 Jun 2012 15:16:00 +0200

Im Satz (Zeilen 283-285) „Wir streben zudem eine bessere Verankerung in den Kerngruppen der abhängig Beschäftigten, den links-alternativen Milieus der Mittelschichten und bei kritischen Intellektuellen an“ den Begriff „in den Kerngruppen der abhängig Beschäftigten“ ersetzen durch „bei den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnern“.
Begründung: Wir dürfen uns als Partei DIE LINKE nicht nur auf die Kerngruppen der abhängig Beschäftigten (also die Stammbelegschaften) konzentrieren, sondern müssen auch die prekär Beschäftigten (also z.B. die Leiharbeiter, Werkvertragsarbeitnehmer und Minijobber), Erwerbslosen und Rentner berücksichtigen. Mittlerweile arbeiten knapp 8 Millionen Menschen (ca. ¼ der Beschäftigten) im Niedriglohnbereich (weniger als 9,15€ brutto pro Stunde). Ein wesentliches Identifikationsmerkmal der Partei DIE LINKE ist die Positionierung gegen die zunehmende massenhafte Prekarisierung der Arbeit und gegen die Repressionen/Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, wofür die Mobilisierung und Verankerung in diesen gesellschaftlichen Gruppen notwendig und verbesserungsbedürftig ist.