Sondergipfel: falsche Prioritäten, falsche Zielsetzungen

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des EU-Sondergipfels:

„Das Ergebnis des EU-Sondergipfels verdeutlicht nochmal die falschen Prioritäten und Zielsetzungen der EU. Obwohl die Ergebnisse der ukrainischen Offensive noch einmal unterstrichen haben, dass es zur Aufnahme von Verhandlungen keine Alternative gibt, gießt die EU mit ihren weiteren Aufrüstungsankündigungen Öl ins Feuer dieses Krieges und rührt keinen Finger für ein Ende des Krieges.“

„Militärisch wurden neben einer weiteren Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds um 1,5 Milliarden Euro Zusagen für bilaterale Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Einzelstaaten im Umfang von 21 Milliarden Euro allein in diesem Jahr gegeben – über eine weitere Erhöhung um 5 Milliarden Euro des wichtigsten EU-Topfes zur Finanzierung von Waffen für die Ukraine, der Europäischen Friedensfazilität, soll im März entschieden werden. Und schließlich wurde auch noch angekündigt, zusätzlich zu den 40 000 bislang im Rahmen der EU-Mission EUMAM ausgebildeten ukrainischen Soldat*innen allein bis Sommer 20 000 weitere Kämpfer*innen so weit geschult haben zu wollen, dass sie ins Schlachtfeld geschickt werden können.“

„Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels werden die Ukraine noch tiefer in Krieg und finanzielle Abhängigkeit stürzen. So besteht der Großteil der bewilligten 50 Milliarden Euro Finanzhilfen aus Krediten, die das Land dauerhaft von der Gnade Brüssels abhängig machen und die in Zukunft wieder aus der Ukraine ausgepresst werden.“