DIE LINKE.
stärkste Frauenfraktion

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Die Linksfraktion hat 36 Frauen und 28 Männer! Damit haben wir die stärkste Frauenfraktion im Deutschen Bundestag!

Koordinatorin

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00

Bewertung des Rentenpakets:

Das Rentenpaket der Bundesregierung:
Manches wird besser, aber nichts wird gut!

Eine Bewertung von Matthias W. Birkwald (MdB) & Dr. Katrin Mohr

im Bundestag - Landesgruppe NRW

Sie vertreten die NRW-LINKEN im Bundestag

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Matthias W. Birkwald
M. W. Birkwald
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Andrej HunKo
Andrej Hunko
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
Niema Movassat
Niema Movassat
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel
Inge Höger
Inge Höger
Dr. Alexander S. Neu
Dr. A. S. Neu
Pressemitteilungen der NRW-Bundestagsabgeordneten
21. September 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Bundesregierung muss intervenieren

Die Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel ist eine schlechte Nachricht für die Belegschaft. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten jetzt Fehlentscheidungen des Managements von ThyssenKrupp, das bei Investments in Brasilien und den USA Milliarden in den Sand gesetzt hat, ausbaden müssen. Die Streichung von insgesamt 4000 Stellen davon 2000 Stellen bei ThyssenKrupp ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung kann und muss diese Fusion verhindern“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die grundsätzliche Einigung zur Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel. Wagenknecht weiter: Mehr...

 
21. September 2017 MdB Hubertus Zdebel

Strahlenschutz: Trotz Kritik des Ärztetages – Bundesregierung will beim Umgang mit belasteten AKW-Abriss-Abfällen nichts ändern

"Während der Umweltverband BUND, die Ärzte der IPPNW und zuletzt der Deutsche Ärztetag vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Lagerung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) auf normalen Mülldeponien warnen, sieht die Bundesregierung ‚in keinster Weise‘ einen Grund, an der gegenwärtig inakzeptablen Praxis etwas zu ändern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende schriftliche Frage (siehe Anhang dieser Email). Zdebel weiter: Mehr...

 
21. September 2017 MdB Andrej Hunko

Mauschelei bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen

„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Trotz strengster Geheimhaltung kam heraus, dass es sich dabei um sogenannte intelligente Munition vom Typ ‚Whip Shot‘ handelt. Nun erfahren wir, dass sich das Militär erst kurz vor der Auftragsvergabe an den Airbus-Konzern auf diese Bewaffnung festlegte. Vor Gericht wurde der Sachverhalt anders dargestellt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums. Mehr...

 
21. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Geplante Verschärfung des PKK-Verbots entlarvt Ankara-Kritik der Bundesregierung als Wahlkampfgetöse

„Die Ankündigung der Bundesregierung jetzt das PKK-Verbot weiter zu verschärfen, stellt ein abermaliges Einknicken vor den Forderungen aus Ankara da. Alle Beteuerungen aus CDU und SPD, endlich eine schärfere Gangart gegenüber Ankara einzuschlagen, erweisen sich damit als bloße wahlkampftaktische Luftnummern. Für hunderttausende Kurden, von denen viele die deutsche Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht haben, ist dies kurz vor der Bundestagswahl abermals ein Schlag ins Gesicht. DIE LINKE. tritt als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien für die Aufhebung des PKK-Verbots ein. Denn so kann eine Friedenslösung in der Türkei unterstützt und den hier lebenden Kurden die Möglichkeit gegeben werden, sich ohne Sorge vor Repressalien am politischen Leben in Deutschland zu beteiligen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nach dem Kurdischen Kulturfestival in Köln mit zehntausenden Teilnehmern vom vergangenen Samstag die Liste verbotener Symbole im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot zu überarbeiten. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
20. September 2017 MdB Sevim Dagdelen

Fusion von ThyssenKrupp und Massenentlassungen verhindern

„Die Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel gefährdet langfristig die Standorte in Deutschland, auch in Bochum. Die Bundesregierung muss die Fusion verhindern, auch um den geplanten Massenentlassungen von 2000 Beschäftigten allein bei ThyssenKrupp sowie der Zerschlagung der Mitbestimmung für den Gesamtkonzern einen Riegel vorzuschieben.“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter: Mehr...

 
20. September 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Merkel für Pflegenotstand verantwortlich

„Der sich verschärfende Pflegenotstand tötet Menschen und dafür trägt die Große Koalition die Verantwortung. In keinem Land Europas ist die Relation zwischen Pflegekräften und Patienten schlechter als bei uns. Das ist eine Schande, und die unverbindlichen Wahlkampfversprechen von Angela Merkel und Martin Schulz werden daran nichts ändern. Gefragt sind keine warmen Worte, sondern 140.000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätzen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung der pflegenden Angehörigen“, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Statistik, nach der die Zahl der Pflegebedürftigen allein seit Januar um 13 Prozent gestiegen ist. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
19. September 2017 MdB Hubertus Zdebel

Viele offene Fragen bei York-Kaserne: Zdebel macht weiter Druck für Änderung des BImA-Gesetzes

Zur Einigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Münster über die Bedingungen, unter denen die Stadt die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf übernehmen kann, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: Mehr...

 
19. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Unnötige Wahlbehinderung von Auslandsdeutschen

„Dass mehr als 25 Jahre im Ausland lebende Auslandsdeutsche für ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen müssen, ist meiner Ansicht nach unnötig. Bereits die durch den Antrag auf Eintragung ins Wählerregister geäußerte Absicht der Wahlteilnahme sollte als Nachweis des Interesses an den politischen Verhältnissen in Deutschland ausreichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Möglicher Verlust des Wahlrechts bei Auslandsdeutschen“ (Drs. 18/13462). Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 

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