DIE LINKE.
stärkste Frauenfraktion

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Die Linksfraktion hat 36 Frauen und 28 Männer! Damit haben wir die stärkste Frauenfraktion im Deutschen Bundestag!

Koordinatorin

der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
landesgruppe@dielinke-nrw.de

Anschrift:

Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.

Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
t.: 0231-13 36 140
f.: 0231-16 77 658

Ansprechpartner:
Niels Holger Schmidt

BürgerInnensprechzeiten:
Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00

Bewertung des Rentenpakets:

Das Rentenpaket der Bundesregierung:
Manches wird besser, aber nichts wird gut!

Eine Bewertung von Matthias W. Birkwald (MdB) & Dr. Katrin Mohr

im Bundestag - Landesgruppe NRW

Sie vertreten die NRW-LINKEN im Bundestag

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Matthias W. Birkwald
M. W. Birkwald
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
Andrej HunKo
Andrej Hunko
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
Niema Movassat
Niema Movassat
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
Hubertus Zdebel
Hubertus Zdebel
Inge Höger
Inge Höger
Dr. Alexander S. Neu
Dr. A. S. Neu
Pressemitteilungen der NRW-Bundestagsabgeordneten
27. Juli 2017 MdB Hubertus Zdebel

Autokartell: Aussitzen spielt kriminellen Machenschaften in die Hand

“Das Kartell der Automobilindustrie ist offensichtlich und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will mal wieder nichts davon geahnt haben. Wenn die Bundesregierung weiter versucht, das Problem auszusitzen, spielt sie den kriminellen Machenschaften in die Hand. Diese Form der Wirtschaftskriminalität muss nicht nur aufgeklärt, sondern konsequent bestraft und für die Zukunft ausgeschlossen werden“, fordert der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Zdebel war stellvertretendes Mitglied im VW-Abgas-Untersuchungsausschuss, der gerade seinen Abschlussbericht vorgestellt hat. Zdebel weiter: Mehr...

 
27. Juli 2017 MdB Ulla Jelpke

EuGH legt den unsolidarischen Kern des Dublin-Systems offen

„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Rücküberstellungen von Flüchtlingen in formell zuständige EU-Mitgliedstaaten sind unzulässig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender überlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg für die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das Flüchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiäre Kontakte haben oder in Ländern, deren Sprache sie sprechen. Das erleichtert auch ihre Integration“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die EuGH-Entscheidung zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien. Jelpke weiter: Mehr...

 
27. Juli 2017 MdB Hubertus Zdebel

Propagandaoffensive von ExxonMobil für Schiefergasfracking ist unerträglich

„Ohne Rücksicht auf Umweltschäden, Klima- und Gesundheitsgefahren will ExxonMobil den Boden für zukünftiges Schiefergasfracking bereiten“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKEN), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss, zur neuen Kampagne des Öl- und Gaskonzerns. „Der Konzern setzt darauf, dass das Verbot von Fracking im Schiefergestein bei der Überprüfung in der nächsten Legislaturperiode fällt. Derartigen Plänen erteile ich eine unmissverständliche Absage. Fracking muss ohne Ausnahmen verboten werden.“ Zdebel weiter: Mehr...

 
27. Juli 2017 MdB Andrej Hunko

Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

"Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. Mehr...

 
21. Juli 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt. Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen. Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: Mehr...

 
21. Juli 2017

Auftrittsverbote für Grup Yorum als Geschenk an Erdogan

„Die Forderung der Bundesregierung, Konzerte der populären linken Musikgruppe Grup Yorum aus der Türkei in Deutschland zu verhindern, offenbart vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Despoten Erdogan. Denn nicht einmal die türkische Regierung hat bislang gegenüber Deutschland eine solchen Wunschgeäußert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherheitsrelevante Erkenntnisse zur türkischen Band Grup Yorum“. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
20. Juli 2017 MdB Sevim Dagdelen

Theaterdonner wird Erdogan nicht stoppen

„Viel Rauch, kaum Licht – auf diesen kurzen Nenner lässt sich die von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angekündigte ‚Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik‘ bringen. Statt einer Aktualisierung der Reisehinweise braucht es angesichts der Gefährdungslage eine klare Reisewarnung, denn nur so kann die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Bürger ernst nehmen. Die Zeit des Prüfens und Erwägens ist vorbei“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: Mehr...

 
20. Juli 2017 MdB Ulla Jelpke

Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurück

„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, über das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurückschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig Solidarität in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieser Scheinheiligkeit schämen!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter: Mehr...

 

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