Liebe Genoss:innen,

wir stecken mitten im Europawahlkampf bei gleichzeitiger Reorganisation unserer Partei. Da läuft nicht immer alles rund und viele gewohnte Abläufe müssen sich neu finden. Das beginnt bei der Vielzahl der Kreisverbände, die neue Verantwortliche gewählt haben und endet im Parteivorstand in Berlin. Überall müssen sich Kommunikationswege etablieren und belastbar gestaltet werden. Bisher wirkt es so, als wäre DIE LINKE dieser Herausforderung gewachsen und viele Initativen geben die berechtigte Hoffnung, dass wir bald wieder als gesellschaftlich verändernde Partei wahrnehmbar sein werden.

Vor zwei Wochen hat die Kommunalkonferenz "Stadt, Land, Links" in der Jugendherberge Duisburg stattgefunden. Auf der sehr gut besuchten Konferenz wurden die ersten Weichenstellungen für das Jahr 2025 vorgenommen. Mit Referent:Innen, wie beispielsweise unserem Gruppenvorsitzenden Sören Pellmann wurden gemeinschaftlich Ideen einer modernen linken Kommunalpolitik angedacht.

Ich freue mich darauf mit euch gemeinsam in den kommenden Wochen in die heiße Phase des Europawahlkampfs einzusteigen. Euer Engagement vor Ort ist Motivation für alle, insbesondere für zukünftige Genoss:Innen, die derzeit noch überlegen Mitglied unserer Partei zu werden.

Freundschaft ✊🏼

Sebastian Merkens
Landesgeschäftsführer

Durchblick.

Argument der Woche

Das würdelose Gezerre um die Kindergrundsicherung zeigt, wofür diese Regierung taugt, und wofür nicht. Im Waffen kaufen und Sondervermögen hin und her schieben ist sie groß. Bei der Kindergrundsicherung kann sie sich nichtmal auf die Spar-Variante einigen, die aktuell auf dem Tisch liegt. Diese Kindergrundsicherung scheitert dabei, Kinder aus der Armut zu holen. Und Christian Lindner (FDP) fällt dazu nichts ein, außer Menschen, von deren Lebensrealität er keine Ahnung hat, eine Bringschuld bei Sozialleistungen zuzuschieben. Statt professionell ausreichende Unterstützung zu finden, sollen Eltern in den Ämtern gewissermaßen Ostereier suchen gehen.

Die Ampel-Koalition kann keine Sozialpolitik

Dem Staat bricht wirklich kein Zacken aus der Krone, wenn er seine eigene Bringschuld gegenüber Menschen, die vielleicht alleinerziehend sind, berufstätig und unter Umständen noch gesundheitlich angeschlagen, anerkennt. Wenn die FDP jetzt auch noch die Mini-Kindergrundsicherung ausbremst, ist klar: Die Ampel-Koalition kann keine Sozialpolitik.

Die Zahl der Menschen in Armut bleibt auf Rekordniveau und bei der Kinderarmut verzeichnet der Paritätische Gesamtverband sogar einen weiteren Anstieg.

Es zeigt sich also: die konservative und liberale Erzählung, die stets Armut mit Faulheit in Verbindung bringt, geht völlig an der Realität von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem Land vorbei.

Die Vorschläge des Paritätischen, wie sich Armut tatsächlich mindern lässt, decken sich mit unseren Forderungen und erhalten daher unsere vollständige Unterstützung. Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, wenn sich die Ampel nicht den Slogan 'Arm trotz Arbeit' als Leitlinie geben möchte. Mit der Kindergrundsicherung muss es endlich vorangehen und es führt kein Weg daran vorbei, dass sie an deutliche Leistungserhöhungen für Kinder in Armut geknüpft ist. Ebenso nötig ist ein Rentensystem, in das alle einzahlen und das Rentnerinnen und Rentnern ein Leben ohne Armut ermöglicht.

KEINE CASTOR-TRANSPORTE VON JÜLICH NACH AHAUS!

Kundgebung am 21. April am Ahauser Mahner um 14 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit Beharrlichkeit kommt man ans Ziel - das haben heute die Schweizer Klimaseniorinnen gezeigt: Nachdem sie sich durch alle Schweizer Instanzen geklagt haben, hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass die Schweiz in Sachen Klimaschutz zu wenig tut und damit das Recht auf körperliche Unversehrtheit der
Klägerinnen einschränkt! Einerseits ist es traurig, dass es so lange Zeit, Mühe und so viele Instanzen braucht, um fundamentale Rechte zugesprochen zu bekommen. Andererseits ein toller Erfolg, der Mut macht und ermuntert, nicht aufzugeben! Fast auch schon "beharrlich" lagern die 152 Westcastoren seit 2014 ohne Genehmigung im Jülicher Zwischenlager und wir werden bleiben beharrlich am Ball, dass das auch so bleibt beziehungsweise ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich gebaut wird. Allerdings tut die JEN weiterhin alles, um dies zu verhindern und bekommt dabei Unterstützung vom Bundesumweltministerium, Bundesfinanzministerium und Bundesforschungsministerium. Deswegen rufen wir euch mit der BI Ahaus zur nächsten Kundgebung am 21. April am Ahauser Mahner um 14 Uhr auf:

Die Pläne für Transporte der AVR-Brennelemente aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus werden immer bedrohlicher. Zwar gibt es bis heute
noch keine Transportgenehmigung, aber die Pläne für die Durchführung der Transporte werden immer konkreter: Nach Ausführungen von NRW-Innenminister Reul gegenüber dem Innenausschuss des Landtags sind 152 Einzeltransporte (!) geplant; mit deren Durchführung ist die Firma Orano NCS GmbH beauftragt, die Polizeibegleitung soll durch die
Kreispolizeibehörde (KPB) Münster organisiert werden, wobei nötigenfalls auch auf Polizeieinheiten anderer Länder und des Bundes zurückgegriffen werden soll. Wir erinnern uns: Bereits bei den Probetransporten mit Leerbehältern im November 2023 waren ca. 300 Polizeibeamte involviert. Derweilen wird die Option eines Lagerneubaus in Jülich zwar formal weiter aufrecht erhalten, faktisch jedoch weiterhin verschleppt. Das seit mehr als 10 Jahren offizell proklamierte Ziel des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und seiner Entsorgungsgesellschaft JEN, Jülich "brennstofffrei" zu machen und den Atommüll nach Ahaus zu bringen, wird leider auch von der Bundesregierung unterstützt - als angeblich "kostengünstigere" Lösung. Abgesehen davon, dass diese Kostenrechnug in vielerlei Hinsicht fragwürdig ist, ist es ein Skandal, dass nicht die Sicherheit, sondern Kostenfragen entscheidend sein sollen. Und die NRW-Landesregierung unternimmt trotz ihres Koalitionsbeschlusses, die Transporte möglichst zu verhindern, zu wenig, um diesem Ziel näherzukommen.

Gegen diese Entwicklung ist unser Widerstand vonnöten. Die nächste Protest-Kundgebung ist deshalb für Sonntag, den 21. April in Ahaus
geplant. Sie wird um 14 Uhr am "Mahner" im Ahauser Stadtzentrum (vor der Kirche St. Marien) stattfinden. Wir bitten Euch hiermit, für die Teilnahme an der Aktion zu werben und den Aufruf weiter zu verbreiten! Die Castortransporte sollen quer durch NRW führen und sind das absolute Negativ-Beispiel für den Umgang mit Atommüll - es geht also nicht nur um Ahaus - also machen wir uns gemeinsam auf den Weg nach Ahaus!

Außer Redebeiträgen zum angesprochenen Thema wollen wir auch an den Jahrestag des Tschernobyl- Desasters mit einer Gedenkminute erinnern. Neben den Redebeiträgen gibt es musikalische Begleitung.
KEINE CASTOR-TRANSPORTE VON JÜLICH NACH AHAUS! ATOMMÜLL-VERSCHIEBUNG
IST KEINE ENTSORGUNG! WIR STELLEN UNS QUER!
Solidarische Grüße
Sofa Münster und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Die Linke hilft!

Beraten. Organisieren. Kämpfen.

Gerade in diesen Zeiten geraten viele Menschen - oft unverschuldet - in schwierige Situationen: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wusts von Formularen bei der Hartz-IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht.

Wir wollen den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen: Durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten. Bundesweit bieten wir rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsangebote an: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe. Kontaktieren Sie uns!

Die Linke kämpft für grundlegende politische Veränderungen und ist gleichzeitig Kümmererpartei: Konkret im Alltag und vor Ort.

Hier findet ihr eine aktuelle Übersicht über die Sozialberatungsstellen der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Einberufung des Landesrats

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir euch herzlich ein zur nächsten Sitzung des Landesrats am
Sa, den 27. April 2024, von 11 bis 17 Uhr.
Bitte merkt euch diesen Termin vor.
Der Landesrat findet im Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139
Dortmund statt. Für die Anreise mit dem PKW bitte dem Sonderziel Parkplatz A 5
folgen.

Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:

• Wie die AfD bekämpfen?

Verschiedene Inputs und Diskussion

• Mittagspause und Plena
• Jahresabschluss 2023 und Haushalt des Landesverbandes 2024
• Festlegen der Größe des Landesratspräsidium / Neuwahl Landesratspräsidium
• überwiesene Anträge vom LPT / neue Anträge

Eine detaillierte Tagesordnung geht euch noch zu.

Antragsschluss ist Samstag, der 6. April 2024, elektronisch eingehend in der
Landesgeschäftsstelle.

Mit solidarischen Grüßen

Präsidium des Landesrats
Angela Bankert, Otto Ersching, Jan Lieberum, Sylvi Aldorf

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Notiert euch bereits jetzt die Daten für die Politikakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Herbst 2024 in NRW stattfindet. Der Kurs richtet sich vor allem an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Es können 20 Personen teilnehmen. Geachtet wird dabei auf Geschlechterquotierung sowie auf eine regionale Verteilung der Teilnehmenden aus NRW. Anmeldungen sind bis zum 5. Mai 2024 möglich. Die Akademie findet vom 1. September 2024 (Sonntag) bis 7. September 2024 (Samstag) im Freizeitwerk Welper e.V. in Hattingen statt und bietet ein spannendes Programm im Herzen von NRW. Weiterlesen.

Mit links die Welt retten | Lesung & Gespräch mit Klaus Lederer

Die Welt ist in einer akuten Krise, doch die politische Linke tritt auf der Stelle. Ist links zu sein aus der Zeit gefallen? Oder kann uns nicht gerade die sozialistische Idee helfen, unser Land und unseren Globus progressiv zu verändern?

Vielfache Krisen und Zukunftsängste beherrschen unseren Alltag. Die Beruhigungspillen der Merkel- Jahre wirken nicht mehr. Einst ist die Linke angetreten, um ein besseres Leben für Alle zu erstreiten. Heute muss sie um ihr politisches Überleben fürchten. Ein wütender Populismus und Zerstrittenheit lähmen sie.

Der frühere Kulturbürgermeister Berlins und einer der beliebtesten Politiker seiner Partei denkt Linkssein radikal neu. Er befragt die Geschichte, schildert seine eigenen Umbruchserfahrungen und gibt Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können wir unsere Welt gerechter, lebenswerter und nachhaltiger machen? Wie können wir in Freiheit und Gemeinschaft einer besseren Zukunft entgegensehen?

Klaus Lederer wurde 1974 in Mecklenburg geboren und wuchs in Frankfurt (Oder) auf. 2005 wurde er zum Landesvorsitzenden der Parte DIE LINKEN in Berlin gewählt. Von 2016 bis April 2023 war er Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin. Kürzlich ist sein Buch «Mit links die Welt retten. Für einen radikalen Humanismus» im Kanon Verlag Berlin erschienen.

Das Gespräch wird moderiert von Dr. Salvador Oberhaus, stellv. Büroleiter der Rosa-Luxemburg Stiftung NRW. weitere Informationen

Veranstaltungsort
Buchhandlung BiBaBuZe
Aachener Str. 1
40223 Düsseldorf
Zeit
07.05.2024, 19:30 - 21:00 Uhr

Aus dem kopofo

Aktuelle Informationen des kopofo nrw:

Was tut die EU eigentlich für meine Stadt? EU-Förderung gerade im Ruhrgebiet wichtig

„Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt?“ Das ist der Titel einer Broschüre, die Die Linke im Europaparlament herausgegeben hat. Und auch wenn Dörfer in NRW und besonders im Ruhrgebiet keine große Rolle spielen: Für die Städte in der Region ist sie von großer Bedeutung. Das wird in der Broschüre untersucht und dargestellt und das sollte man gerade im Vorfeld der Europawahlen wissen.

„Die Verbundenheit der kommunalen Entwicklung mit europäischer Politik ist … eigentlich Alltag. Trotzdem ist es für viele noch immer ein Buch mit sieben Siegeln, wie Europapolitik in den Kommunen ,durchschlägt‘, wo sie sinnvoll – zum Beispiel in der Förder- und Sozialpolitik – genutzt wird und wo Europapolitik als schwerwiegender oder misslingender Eingriff in die regionale Entwicklung erlebt wird.“ So heißt es im Vorwort der Broschüre, die die Grundlage des Vortrags von Konstanze Kriese ist, die für Die Linke im Europaparlament arbeitet.

Gerade für das Ruhrgebiet ist die EU-Förderpolitik besonders wichtig. Genaue Informationen, welche Projekte mit welchen EU-Fördermitteln in der Metropole Ruhr realisiert werden, beinhalten die “Fördermittelbilanzen“, die der Regionalverband Ruhr (RVR) seit einigen Jahren erstellt. Um die Voraussetzungen für erfolgreiche Förderprojekte zu verbessern, meldet sich die Metropole Ruhr in Brüssel auch regelmäßig mit Positionen und Forderungen zur Kohäsions- und Strukturpolitik der EU zu Wort. Darüber berichtet Andrea Höber, Leiterin des Europareferats und Europabeauftragte des RVR

Referent:innen: Konstanze Kriese, Mitarbeiterin Die Linke im Europaparlament, Andrea Höber, Referatsleiterin und Europabeauftragte des RVR

Barrierefreiheit: nein   

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer 240410-DEM-E / 240411-DEM-DO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Donnerstag, 11. April 2024 – Wo? Die LINKE, Schwanenstr. 30, 44135 Dortmund

Beginn: jeweils 18.30 Uhr

Bundeswehrwerbetermine 2. Quartal 2024

Symbolbild (boo_ist_online/pixabay.com)

Die Linke im Bundestag setzt ihre regelmäßige Abfrage der Bundeswehrwerbetermine fort. Interessant ist, dass die Bundeswehr die Forderung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) bereits umsetzt, die fordert, dass Schulen kriegstüchtig werden müssen. Erst vor kurzem hatte die Ministerin die Schulen aufgerufen, ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" zu entwickeln. Und ergänzte: "Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut". Stark-Watzinger kann nicht nachvollziehen, dass es dagegen Vorbehalte gibt. Die Linke schon.

Kathrin Vogler, Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, kritisiert, dass die Zahl der Schulbesuche im Vergleich zum 4. Quartal 2023 (letzte Abfrage auf fast das Doppelte gestiegen ist. Für das vierte Quartal 2023 kündigte die Bundeswehr 119 Auftritte an Schulen an, für das zweite Quartal 2024 sind es 201. Einen dramatischen Anstieg gibt es ebenfalls bei den Kosten für die Nachwuchswerbung: 2023 waren 35,3 Millionen für Nachwuchswerbung eingeplant, 2024 sind es 58 Millionen Euro. Kathrin Vogler erklärt dazu:

„Die Forderung der Bildungsministerin Stark-Watzinger nach mehr Bundeswehrauftritten in den Schulen ist nichts als persönliche Profilierung. Die Militarisierung der Schulen geht nach den Angaben der Bundesregierung ohnehin im Eiltempo voran. Angesichts der grassierenden Kriegsgefahr wäre mehr Friedensbildung nötig statt immer mehr Bundeswehrpropaganda.“

Der MDR berichtet über die Kleine Anfrage der Linken.

Dateien

• Kleine Anfrage Die Linke - DS 20/10498
  PDF-Datei (210 KB)
• Antwort der Bundesregierung - DS 20/10718

Armut macht krank und Krankheit macht arm

Prof. Dr. Gerhard Trabert sprach beim ersten Feierabendtalk dieses Jahres im Bürgerhaus Stollwerck in der Kölner Südstadt vor fast 77 Gästen über den Zusammenhang zwischen Krankheit und Armut

https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2732.armut-macht-krank-und-krankheit-macht-arm.html

Am 08. April 2024 hatte ich die Freude, den Sozialmediziner, Hochschullehrer und den Kandidaten der Linken für die Europawahl am 09. Juni, Prof. Dr. Gerhard Trabert, bei meinem Feierabendtalk „Zwesche Salzjebäck un' Bier“ begrüßen zu dürfen.

Der parteilose Professor Trabert sprach im prall gefüllten Bürgerhaus Stollwerck in der Kölner Südstadt vor fast 77 Gästen über den Zusammenhang von Armut und Krankheit. So leiden beispielsweise Kinder, die in Armut aufwachsen müssen oder Alleinerziehende deutlich häufiger an Krankheiten als verheiratete Frauen oder Kinder, die nicht in Armut aufwachsen. Schließlich ist mit den derzeitigen Bürgergeldregelbedarfen eine gesunde Ernährung nicht möglich. Generell sterben die zehn Prozent ärmsten Frauen über 65 Jahren rund 4,4 Jahre und die zehn Prozent ärmsten Männer über 65 Jahre sogar 8,6 Jahre früher als die jeweils zehn Prozent Reichsten ihrer Altersgenossinnen und Altersgenossen. Das ist alarmierend – gerade für mich als Rentenpolitiker – weil arme Menschen somit im Durchschnitt deutlich weniger von ihren hart erarbeiteten und durchschnittlich deutlich niedrigeren Renten haben als reichere Menschen, insbesondere, da derzeit ca. 17 Prozent der Menschen vor ihrem 67. Lebensjahr sterben müssen. Besonders bedrückend war für mich der Umstand, dass sich Krebspatienten mehr vor dem sozialen Abstieg als vor ihrem Tod fürchten.

Darüber hinaus sprach Gerhard Trabert über seine zahlreichen und beeindruckenden Einsätze als Seenotretter, in Kriegsgebieten und im Artztmobil zur Versorgung obdachloser Menschen in Deutschland.

Aber er hat auch Lösungen für diese Probleme vorgeschlagen: Wir bräuchten ein besser ausgestattetes und ausfinanziertes Gesundheitswesen und vor allem eine viel bessere Armutsprävention. Das beginnt bei einem idealerweise für die Schüler und Schülerinnen kostenlosen und gesundem Mittagessen in der Schule und geht bis zu höheren Regelbedarfen im Sozialleistungsbezug und einer von mir imme wieder vorgeschlagenen einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente in Höhe von aktuell 1200 Euro netto monatlich zuzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und gegebenenfalls einem reformierten Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten.

Nach einer interessanten Frage- und Diskussionsrunde kamen wir abschließend mit vielen der 76 Gäste des Feierabentalks ins Gespräch und beantworteten Fragen im persönlichen Gespräch.

Und dann lud ich Gerhard Trabert zum Dank in ein kölsches Brauhaus ein.

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