Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Gegen den Überwachungsstaat
"Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie seit August 2017 am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt werden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, die der Bundesinnenminister nun angekündigt hat, würde einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats bedeuten und muss unbedingt verhindert werden", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschlussbericht zum Test der Gesichtserkennungssysteme am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Weiterlesen
Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken ist tiefer Eingriff in die Privatsphäre
"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ,gemeinsamen Identitätsspeicher' wird dieses Problem verschärfen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen
Schlamperei bei Herstellung und Kontrolle von Valsartan nicht auf dem Rücken von Patient*innen und Apotheker*innen austragen!
„Die Blutdruckmittel von 900.000 Patient*innen mussten wegen Verunreinigungen zurückgerufen werden. Hersteller, Aufsichts- und Zulassungsbehörden haben diese Verunreinigung über viele Jahre nicht bemerkt. Neben den möglichen schweren gesundheitlichen Gefährdungen geht es auch um enormen finanziellen Schaden. Hier darf sich die Bundesregierung nicht einfach aus der Mitverantwortung stehlen“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Weiterlesen
Prognose zur „Obergrenze“ erweist sich als falsch
„Nicht über 200.000, sondern vermutlich weniger als 160.000 Flüchtlinge werden 2018 im Saldo nach Deutschland kommen. Die Prognose von Bundesinnenminister Seehofer, die von der CSU gesetzte Obergrenze von 200.000 werde überschritten, war von Anfang an nicht von Tatsachen gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: Weiterlesen
Europarat verpasst Korrektur eines Fehlers
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Entscheidung über die Änderung ihrer Sanktionsmöglichkeiten gegen die nationalen Abgeordneten-Delegationen im Zusammenhang mit der Debatte um die Beziehungen zu Russland vertagt. Weiterlesen
Fahrverbote – Kein Ende in Sicht
„Der Diesel-Plan der Bundesregierung ist im Rekordtempo gescheitert. Wie wirkungslos das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist, zeigen uns nun eindrücklich die erlassenen Fahrverbote in Berlin. Statt Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter: Weiterlesen
UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich
"Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter: Weiterlesen
Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE) zum bp-Ölpellets-Skandal: Endlich Ermittlungen gegen die Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf aufnehmen
„Vor dem Hintergrund der Verurteilung eines Müllmaklers vor der zweiten Strafkammer am Landgericht Bochum wegen der Anlieferung von mindestens 25.000 Tonnen gefährlicher Ölpellets der bp an eine Tongrube in Hünxe und der Aufnahme von Ermittlungen gegen bp-Mitarbeiter fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, endlich auch Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf aufzunehmen. Die Vorgänge müssen restlos aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen
Diesel-Konzept der Bundesregierung: Ein wirkungsloses Maßnahmenpaket
"Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist eine herbe Enttäuschung für die betrogenen Dieselfahrer und für alle Menschen, die tagtäglich der hohen Schadstoffbelastung ausgesetzt sind. Union und SPD haben sich schon wieder zugunsten der Automobilindustrie geeinigt. Der Schutz der Konzerne ist dieser Bundesregierung wichtiger als der Schutz unserer Gesundheit und die Einhaltung von Gesetzen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter: Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan: Realitätsverweigerung gegen den Rechtsstaat
"In Afghanistan tobt weiterhin Krieg, bewaffnete Konflikte verschärfen sich auch in der Region Kabul. Dessen ungeachtet konstruiert sich die Bundesregierung ihre eigene, völlig schmerzfreie Realität und behauptet, Menschen die vor Tod und Elend fliehen, seien dort gut aufgehoben. Wer sich im Wettrennen mit rechten Hetzern ernsthaft dafür einsetzt, Schutzsuchende aus Deutschland zurück in den Krieg zu schicken, um eine ,harte Hand' in der Asylpolitik zu beweisen, verweigert sich jeder humanitären Vernunft und gefährdet den Rechtsstaat", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, angesichts einer weiteren Sammelabschiebung nach Kabul, die für Dienstag Abend ab München geplant ist. Jelpke weiter: Weiterlesen
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der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
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Donnerstag 11:00 bis 15:00