Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Black lives matter – Linke unterstützt Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus
Am kommenden Wochenende finden in verschiedenen Städten Deutschlands Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Dazu erklärt Mareike Heupel, Kreissprecherin DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein: „Der Mord an George Floyd ist schockierend und entsetzlich, aber leider kein Einzelfall. Als Linke solidarisieren wir uns mit den weltweiten Protesten gegen Rassismus und rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland finden aktuell viele Aktionen statt, um sich mit den Protesten in den USA zu solidarisieren und gleichzeitig... Weiterlesen
Europarats-Ausschuss stimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko zu
Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen... Weiterlesen
„Skandal! Ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket – auch für die Rüstungsindustrie?“
Mit Empörung nimmt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten ‚Krisenbewältigungspaket‘ als einen Bereich „mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ ausgerechnet Rüstungsprojekte nennt, die nun ‚sofort umgesetzt werden‘ sollen: „Es ist davon auszugehen, dass es dabei um bereits bewilligte Neuanschaffungen geht, die nun, um auch die Rüstungsindustrie am angestrebten konjunkturellen Aufschwung teilhaben zu lassen,... Weiterlesen
Patientenschutz darf bei Einführung neuer Behandlungsverfahren nicht auf der Strecke bleiben
"Jens Spahn will mit einer Regierungsverordnung erreichen, dass neue Untersuchungs- und Behandlungsverfahren schneller eingeführt und Teil der Kassenleistungen werden. Das ist an sich eine gute Meldung. Doch droht mit den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums, dass die Qualität und der Patientenschutz auf der Strecke bleiben könnten", warnt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich der Vorlage einer Regierungsverordnung des... Weiterlesen
Kathrin Vogler: Internationale Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen mit erschütternder Bilanz
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, kommentiert das Ergebnis der gestrigen Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen: „Die Bilanz der Konferenz ist erschütternd. Eine zynische Geste, die Saudi-Arabien politisch stärken soll, das diplomatische Totalversagen der EU und Deutschlands in diesem Konflikt verdeutlicht und den Menschen im Jemen keinen Ausweg aus Not und... Weiterlesen
Polizeieinsatz in Herne muss unabhängig untersucht werden
„Es ist gut, dass der Vorwurf der Körperverletzung im Amt durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geprüft wird. Es ist allerdings nicht sinnvoll, dass die Polizei nun faktisch gegen sich selbst ermittelt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen Weiterlesen
DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA
„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd und dem von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung beraten. Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel. Weiterlesen
Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster): "Fahrradprämie für alle statt Abwrackprämie"
„Anstatt der klimaschädlichen Automobilindustrie durch eine Abwrackprämie 2.0 Steuergelder in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich aus Bundesmitteln mit einer 'Fahrradprämie für alle' gezielt Neuanschaffungen, Wartungen und Reparaturen von Fahrrädern, Lastenrädern und E-Bikes fördern“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Weiterlesen
Ohne Gerechtigkeit kein Frieden
„Der Mord an George Floyd hat das Problem rassistischer Polizeigewalt erneut auf die Agenda gesetzt. Die Wut, die sich seit Tagen mit Massenprotesten in vielen Städten der USA Bahn bricht, ist angesichts hunderter bei Polizeieinsätzen getöteter Afroamerikaner in den letzten Jahren mehr als verständlich. Weiterlesen
Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA verurteilen
„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstranten in den USA, die nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren. Die Bundesregierung muss die rassistische Polizeigewalt, den Einsatz der Nationalgarde und den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen die Protestbewegung in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen Weiterlesen
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Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00
