Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Lula-Initiative zur Beendigung des Krieges verdient Unterstützung
"Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika feststellen, dass der Blick auf den Krieg dort sehr viel differenzierter als hierzulande ist, nachdem sowohl Argentinien, Chile und auch Brasilien das deutsche Gesuch nach… Weiterlesen
Bundesregierung muss Überwachung durch ausländische Geheimdienste in Deutschland unterbinden!
"Die Bundesregierung muss die Überwachung von türkischen und iranischen Oppositionellen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aktiv unterbinden und Betroffene vor Überwachung schützen. Auch die mutmaßliche digitale Überwachung des ehemalige Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, im Zusammenhang mit seiner Festnahme 2018 in Deutschland durch einen spanischen Geheimdienst war unzulässig und hätte unterbunden werden müssen" erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Kampfpanzer-Entscheidung der Ampel ist historische Fehlentscheidung
"Die Entscheidung der Bundesregierung, auf Drängen der USA Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, ist eine historische Fehlentscheidung und bereitet den Weg, Deutschland direkt ins Feuer gegen Russland zu schicken. Es ist fatal, dass Kanzler Olaf Scholz die einst von ihm selbst gezogene rote Linie überschritten hat. Mit größter Sorge ist zu beobachten, wie kriegsbesoffen in der Ampel die Entscheidung geradezu bejubelt wird. Es ist erschreckend, dass Außenministerin Annalena Baerbock nunmehr offen bekundet, ,wir… Weiterlesen
Bundesregierung darf Leopard-Lieferungen nicht genehmigen
„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag Polens abschlägig bescheiden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und… Weiterlesen
Gute Arbeit und gute Löhne statt Aktienrente
"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. DIE LINKE spricht sich deshalb auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Leipzig für eine sofortige zusätzliche und einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent aus. Weiterlesen
Andrej Hunko zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar
Andrej Hunko, der zur Amtsübergabe am 1. Januar 2023 nach Brasilien gereist ist und seitdem die Ent-wicklungen vor Ort beobachtet, zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar 2023 in Brasilia: Weiterlesen
Unabhängige Patientenberatung braucht auch Unabhängigkeit von Krankenkassen
„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter: Weiterlesen
Mohsen Mazloum, politischer Gefangener im Iran, muss freigelassen werden!
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, übernimmt die politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten 29jährigen Aktivisten Mohsen Mazloum. Weiterlesen
Winterhilfe für Syrien - Sanktionen aufheben
DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und das Leid der Bevölkerung vergrößern. Es spricht einer wertegeleiteten Außenpolitik Hohn, die Bevölkerung in Syrien gezielt hungern und im Winter frieren zu lassen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf
Zu Bundesfinanzminister Christian Lindners Vorschlag zur Aktienrente erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Weiterlesen
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DIE LINKE.
Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
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BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
