Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Völkerrecht muss auch für NATO-Partner Erdogan gelten
„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Einladung zum Pressegespräch mit Dr. Deepa Govindarajan Driver, Großbritannien, und Andrej Hunko
Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, wir möchten Sie freundlich einladen zu einem Pressegespräch mit Dr. Deepa Driver aus London und MdB Andrej Hunko. Weiterlesen
Panzerlieferungen an die Ukraine stoppen
„Die Waffenlieferungen der Bundesregierung, vermittelt durch den Panzerringtausch mit Tschechien, befördern allein die Gefahr einer weiteren Eskalation hin zu einer direkten Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung muss dieses fatale Projekt stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Forderung nach NATO-Beitritt der Ukraine eine klare Absage erteilen
„Mit seiner Forderung nach einem NATO-Beitritt der Ukraine versucht der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, Deutschland und die NATO mit in den Krieg hineinzuziehen. Die Bundesregierung muss einem brandgefährlichen NATO-Beitritt der Ukraine eine klare Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Maloche bis zum Tode ist ein schlechtes ökonomisches Rezept
„Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessensgeleiteter Politik zu tun. Anders kann man es nicht verstehen, wenn drei Ökonomen auf dem Rücken von Millionen abhängig Beschäftigten mit der Forderung nach einer Regelaltersgrenze jenseits der 67 Jahre die Inflation, staatliche Schulden und den Fachkräftemangel bekämpfen wollen“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE... Weiterlesen
Spekulation mit Nahrungsmitteln an Börsen verbieten - Mittel für humanitäre Hilfe erhöhen
„Mangelernährung bei Kindern war schon vor dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weltweites Problem“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Unicef-Bericht zur weltweiten Mangelernährung von Kindern und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Lebensmittelpreise. Vogler weiter: Weiterlesen
Julian Assange freilassen statt an die USA ausliefern
„DIE LINKE fordert gemeinsam mit Journalistenorganisationen weltweit die umgehende Freilassung von Julian Assange. Die britische Innenministerin Priti Patel muss die von den USA geforderte Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers verweigern, will sie der Pressefreiheit nicht weiteren großen Schaden zufügen. Die Inhaftierung des Journalisten ist ein krimineller Akt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen
„Hass und Gewalt gegen Minderheiten nehmen zu, gerade auch gegen queere Menschen. In Zeiten zunehmender Zukunftsangst nehmen auch Aggressionen zu, daher ist zu befürchten, dass dies kein einmaliger Ausreißer ist. Am IDAHOBIT wollen wir ein Zeichen setzen und dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen. Aber das reicht nicht: Wir müssen 365 Tage im Jahr für eine solidarische Gesellschaft streiten, in der niemand ausgegrenzt wird und niemand Angst vor der Zukunft haben muss. Jeder Mensch hat das Recht, seine... Weiterlesen
Völkerrechtlich auf sicherem Boden der Nichtkriegsführung stehen, Gesprächskanäle offenhalten!
"Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parket sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und zu den noch vorhandenen Gesprächskanälen zwischen... Weiterlesen
Verhandlungsfrieden statt Kriegsbeteiligung
„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung aktuell mit der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine völlig verspielt zu werden. So richtig die Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands ist, muss die Gefahr einer Kriegsbeteiligung Deutschlands durch die massiven Waffenlieferungen gebannt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE... Weiterlesen
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DIE LINKE.
Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West
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BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
