Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt EU-Militäreinsatz starten
„DIE LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz ‚Irini‘ im Mittelmeer und eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 1. April beginnenden EU-Militäreinsatzes „Irini“ vor der Küste Libyens. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Bleiberecht statt Abschiebungen
„Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben – im Gegenteil“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter: Weiterlesen
Arbeitsverbote für alle aufheben – Sammellager auflösen
„Am Vorschlag, Geflüchtete als Erntehelfer einzusetzen ist nichts auszusetzen, solange der Ernteeinsatz freiwillig erfolgt und der gesetzliche Mindestlohn die absolute Untergrenze der Bezahlung darstellt. Zudem sollte das Angebot, als Erntehelfer tätig zu werden, für alle Schutzsuchenden gelten und nicht etwa nur für bereits anerkannte Asylbewerber, die damit schon über eine Arbeitserlaubnis verfügen. Dass Geflüchtete mit ihrer Arbeit zum lebensnotwendigen Funktionieren der Gesellschaft beitragen können, sollte im... Weiterlesen
Aufstand von IS-Gefangenen in Nordsyrien
„In einem Gefängnis für tausende Angehörige der Terrororganisation IS in der nordsyrischen Stadt Hasaka ist es nach Angaben der Autonomiebehörden heute Nacht zu einem Aufstand gekommen. Die Dschihadisten habe Teile des Gefängnisses unter ihre Kontrolle gebracht, mehreren von ihnen ist die Flucht geglückt. Tatsächlich war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu so einer Revolte kommen musste. Weiterlesen
Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie
„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Julian Assange auf Kaution freilassen
„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Weiterlesen
Solidarität statt Auslandseinsatz
„Mit dem Durchpeitschen einer kostspieligen Mandatsergänzung für das politisch und rechtlich ohnehin stark umstrittene Anti-IS Mandat der Bundeswehr in einer eigentlich auf das Nötigste beschränkten Sitzungswoche, offenbart die Bundesregierung ihre wahre Prioritätensetzung. Anstatt finanzielle und solidarische Hilfe in Zeiten der Corona-Krise da zu konzentrieren, wo sie wo sie wirklich nötig wäre, nutzt die Bundesregierung diese Zeit und die Steuergelder offenbar lieber, um ihre militärische Präsenz in Irak und Syrien... Weiterlesen
Rojava braucht Hilfe gegen Corona
„Die Gesundheitsbehörden in der nordostsyrischen Autonomieregion Rojava tun alles menschenmögliche, um durch Ausgangssperren und Aufklärungsarbeit eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Doch Millionen Menschen haben dort keinerlei Möglichkeiten, sich auf Corona testen zu lassen, weil das einzige dafür ausgestattete Labor in der Stadt Serekaniye von der türkischen Armee okkupiert wurde. Weiterlesen
Lager auf griechischen Inseln sofort evakuieren – leere Worte stoppen keine humanitäre Katastrophe
„Die Zusage, nur wenige Hundert der zu Tausenden in den Hotspots festsitzenden unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufzunehmen, war schon ein echtes Armutszeugnis. Dass nun weiter ‚Gespräche‘ geführt und die Kinder und Jugendlichen nicht endlich evakuiert werden, ist schlicht unterlassene Hilfeleistung. Während die Bundesregierung auf Verzögerungstaktik setzt, wächst die Gefahr eines katastrophalen Pandemieausbruchs in den absolut überbelegten Hotspots. Weiterlesen
Schutz der Bevölkerung, nicht des Kapitals
"Es erscheint mir als widersinniger Aktionismus, die Bevölkerung einem weitreichenden Kontaktverbot auf der Straße zu unterwerfen, solange zahlreiche Betroffene weiterhin als Arbeiter und Angestellte in Fabrikhallen und Großraumbüros arbeiten müssen und dort einem erheblichen Infektionsrisiko ausgesetzt sind", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zu den am Sonntag von der Bundesregierung und den Landesregierungen vereinbarten Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des... Weiterlesen
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