Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Razzia gegen Kurdistan-Solidarität: Deutsche Schützenhilfe für Erdogan beenden
"Während in der Türkei eine neue Verhaftungswelle gegen Oppositionelle rollt, haben Polizei und Justiz in der Bundesrepublik anscheinend nichts dringlicheres zu tun, als auch hier Aktive der Kurdistan-Solidarität zu kriminalisieren. Diese deutsche Schützenhilfe für das Erdogan-Regime muss endlich gestoppt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, nach der heutigen Razzia bei der Hamburger Aktivistin der Kurdistan-Solidarität und Autorin mehrerer Bücher zur kurdischen... Weiterlesen
Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an
"Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ,Alan Kurdi' verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben", fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen
EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen
"Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr, nächstes Jahr wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Auch die Abkommen mit anderen Staaten werden ausgeweitet, nach Japan ist laut der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage nun auch Israel interessiert. In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im... Weiterlesen
Alexander Neu gratuliert Peter Handke
"Alexander Neu gratuliert Peter Handke zum Nobelpreis für Literatur. Er hat diese Auszeichnung nicht trotz seiner klaren Worte und Positionen in Bezug auf Serbien und die Zerschlagung Jugoslawiens verdient, sondern gerade deswegen. Die neuerlichen Diffamierungsversuche gegen seine Person und sein literarisches Schaffen verurteilen wir daher aufs Schärfste", erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verleihung des Nobelpreises für... Weiterlesen
Tag der Menschenrechte: Menschenrechte müssen auch für Kriegsdienstverweigerer in Eritrea gelten
"Die Bundesregierung muss ihre kollaborative Haltung gegenüber dem Unrechtsregime Afewerki in Eritrea aufgeben und es den Asylsuchenden aus Eritrea ermöglichen, ohne Schikanen durch die eritreischen Konsularbehörden in Deutschland zu leben", fordert Kathrin Vogler, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Ostukraine: Reden ist besser als schießen
Der Normandie-Gipfel muss das Fenster der Gelegenheit für eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine nutzen", erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum morgen in Paris beginnenden Gipfel zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland. Weiterlesen
Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig!
"Die Forderung der Innenminister nach einer Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig! Durch den Angriff der Türkei auf Nordsyrien eskaliert die Situation in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land erneut, weitere Hunderttausende Menschen sind dort auf der Flucht. Es vor wenigen Tagen wurden acht Kinder in der Nähe von Aleppo von einer türkischen Granate vor einer Schule getötet. Daher sollten sich Abschiebungen in dieses Land von selbst verbieten. Die Innenminister sehen das... Weiterlesen
Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg
"Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder... Weiterlesen
Bundesregierung sabotiert eigenes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien
„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das vom Bund verfügte Ausfuhrverbot für 120 Militärlastwagen des Rheinmetall-Konzerns im Wert von rund 136 Millionen... Weiterlesen
Kaum Interesse an neuen Abschiebungshaftmöglichkeiten
"Mit dem ,Hau-ab-Gesetz' wurde den Bundesländern im Sommer 2019, die Möglichkeit eröffnet, bis Mitte 2022 Abschiebungshaft auch in gewöhnlichen Haftanstalten zu vollziehen. Weiterlesen
Koordination
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Gabi Lenkenhoff
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Donnerstag 11:00 bis 15:00
