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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Ulla Jelpke

Blockade des Familiennachzugs zu eritreischen Geflüchteten beenden!

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten nach wie vor im großen Stil verzögert und blockiert. Betroffene und NGOs kritisieren das seit Jahren. Eritreische Familienangehörige stellen ihren Antrag auf Familiennachzug meistens im äthiopischen Addis Abeba – doch in der dortigen Visastelle wurde im Jahr 2020 nur bei 19 Prozent aller bearbeiteten Visaanträge von eritreischen Geflüchteten ein Visum zum Familiennachzug erteilt. Das ist noch einmal deutlich weniger als im... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Pressefreiheit gegen staatliche Gesinnungszensur verteidigen!

„Als einzige deutschsprachige Tageszeitung wird die Junge Welt seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dadurch erleidet die Zeitung, die nicht nur ein journalistisches Produkt, sondern auch ein wirtschaftliches Unternehmen ist, deutliche wettbewerbsrechtliche Nachteile. Auf meine Anfrage hat die Bundesregierung nun offen zugegeben, dass die Geheimdienstüberwachung darauf abzielt, der jungen Welt den ‚Nährboden‘ zu entziehen. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Gedenken an Opfer des faschistischen Vernichtungskrieges in Osteuropa nicht zersplittern

DIE LINKE dankt allen, die in den Reihen der Roten Armee oder mit ihr gekämpft haben und gedenkt aller Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa, unabhängig ihrer Nationalität. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Schluss mit der Schikane von binationalen Paaren!

"Um ihr Recht auf Familiennachzug geltend zu machen, müssen viele Paare gegen kaum zu überwindende Schwierigkeiten ankämpfen: endlos lange Visaverfahren, Sprachtests, Scheinehevorwürfe und überhöhte Anforderungen an den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen. Durch die Pandemie haben sich viele dieser Probleme nochmal drastisch verschlimmert. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Seehofers inhumane Unordnung

„Der Seehofer-Deal zur sofortigen Zurückweisung von Schutzsuchenden unter Umgehung der EU-Dublin-Verordnung ist eindeutig rechtswidrig. Daran lässt das Verwaltungsgericht in München in seinem Beschluss vom 4. Mai keinen Zweifel. Seehofers zwanghafte Zurückweisungs-Pläne sind damit endgültig gescheitert. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Solidarität mit der verfolgten Opposition statt Kuschelkurs mit Erdogan

„Der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem autoritären Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Ein klares öffentliches Bekenntnis der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen in dem NATO-Land bleiben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wie bei Bundesaußenminister Heiko Maas weiter eine große Leerstelle“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Skandal um Festnahme des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in der Türkei: Ein Drittel der betroffenen Flüchtlinge wurde vom BAMF abgelehnt

"Ein Drittel aller Schutzsuchenden, zu denen der türkische Staat infolge der Festnahme eines - inzwischen freigesprochenen - Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft vertrauliche Kenntnisse über deren Asylverfahren in Deutschland erlangt hat, wurde vom BAMF abgelehnt. Insgesamt betraf dies 453 Asylsuchende, 76 wurden sogar noch nach Bekanntwerden der Festnahme des Anwalts abgelehnt. Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Oberhausen erhält 220.000 € für Errichtung einer kindgerechten Sport- und Bewegungsinsel in Osterfeld

Gute Neuigkeiten für die Stadt Oberhausen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute eine Förderung in Höhe von rund 222.000 Euro für die Errichtung einer kindgerechten Sport- und Bewegungsinsel im Stadtteil Osterfeld beschlossen. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Schluss mit der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität!

"Nicht Antirassismus und Flüchtlingssolidarität sind kriminell, sondern die immer schamloseren Versuche der Abschiebebehörden, Menschen in Krieg, Elend und Perspektivlosigkeit zurückzuzwingen. Die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten, die Geflüchtete in ihrem legitimen Kampf für ein Bleiberecht unterstützen, muss umgehend beendet werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Berufungsverhandlung gegen Hagen Kopp, dem vorgeworfen wird, zu Straftaten... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Waffenexporte verbieten, NATO-Aufrüstung beenden

„DIE LINKE begrüßt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten. Die aktuellen Umfragewerte sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein Weckruf an die Parteien für einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel in der Rüstungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Dagdelen weiter: Weiterlesen


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der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag

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0172-27 71 49 9,
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Mitarbeiter Regionalbüro West

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