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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag
(1. Reihe v. li.:)

MdB, Sevim Dagdelen

Armutsspirale in Bochum endlich stoppen

„Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung stellt der eigenen Regierungspolitik in NRW und der im Bund ein miserables Zeugnis aus. Die Armutsspirale im Ruhrgebiet und meinem Bochumer Wahlkreis dreht sich jedes Jahr ohne jede Politikänderung munter weiter. Landes- und Bundesregierung müssen endlich umsteuern. Wenn es an fehlenden Konzepten bei Union, SPD und FDP scheitern sollte, darf gerne bei uns LINKEN abgeschrieben werde“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, zum Armuts-... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Anker-Zentren sind politischer Fehlschlag

"Seehofers Anker-Zentren sind in wirklich jeder Beziehung ein politischer Fehlschlag. Vieles von dem, was der Innenminister seiner Klientel versprochen hatte - schnellere Verfahren, schnellere Abschiebungen - wurde nicht erreicht. Erreicht wurde hingegen eine Entmündigung und Entrechtung von Menschen, die auf engstem Raum in Lager gezwungen und von unabhängigen Beratungsstrukturen und der Zivilgesellschaft abgeschnitten werden. Weiterlesen


MdB, Friedrich Straetmanns

Werden Sie wach, Herr Landrat: Tönnies ist eine moralische Katastrophe!

„Wer anderen Menschen zumutet, täglich 30.000 Tiere zu schlachten, bei dem kann man wohl kaum an die Moral appellieren!“, reagiert Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeord-neter der Fraktion Die LINKE für den Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II, auf die Aussage von Landrat Sven-Georg Adenauer. Nach dessen Ansicht werde der Fleischkonzern Tönnies die Kosten des verursachten Lockdowns im Sommer 2020 aus einer moralischen Verantwortung heraus tragen. Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

PolizPolizeieinsatz in Ellwangen rechtswidrig - Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in Flüchtlingsunterkünften!

"Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klatsche für die baden-württembergische Polizei und alle Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung stellt klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten müssen geachtet werden. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr droht in neuen NATO-Krieg im Irak geschickt zu werden

„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die Verachtfachung der NATO-Militärpräsenz zur Unterstützung der US-Truppen ist eine Verhöhnung des irakischen Parlaments, das den kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

NATO zündet erneut die Lunte am Pulverfass Afghanistan

Zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung stuft Terroranschlag von Hanau als rassistisch und islamfeindlich ein

"Ich begrüße es, dass die neun Morde eines Faschisten in zwei Shisha-Bars in Hanau vor einem Jahr von der Bundesregierung inzwischen klar als ein rassistisch und islamfeindlich motivierter Terrorakt eingestuft werden. Denn eine solche eindeutige Einordnung hatte die Bundesregierung lange vermieden", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB, Niema Movassat

Ja zum Klimacamp am Sterkrader Wald

Die Aktivist*innen mehrerer Ortsgruppen der Fridays For Future-Bewegung haben gestern bekannt gegeben, dass ab dem 2.Juli das Klimacamp "Sterki" im Sterkrader Wald seine Zelte aufschlagen wird. Auch die Oberhausener Gruppe wird an dem Protest teilnehmen. Der Grund liegt nahe: Anlass ist der geplante Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A3, für den ein Teil des Sterkrader Waldes weichen soll. Weiterlesen


MdB, Sylvia Gabelmann

Bundesregierung vernachlässigt die Arzneimittelsicherheit beim Versandhandel

„Beim Versandhandel von Arzneimitteln drückt die Bundesregierung beide Augen zu: Während für Apotheken und inländischem Arzneimittelgroßhandel strenge Regeln für das Versenden und Ausliefern von Medikamenten gelten und die Einhaltung auch nachgewiesen werden muss, gilt dies für Versender aus dem EU-Ausland nur auf dem Papier. Nachweise müssen nicht erbracht werden, die Bundesregierung vertraut den Unternehmen blind. Denn sonst wäre das Geschäftsmodell von DocMorris kaum mehr rentabel. So wird die Sicherheit der... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Freiheit für Eren Keskin

„Journalistische Arbeit ist kein Terrorismus! Die drakonischen Haftstrafen für Eren Keskin und weitere Verantwortliche der Zeitung ‚Özgür Gündem‘ wegen vollkommen absurder Vorwürfe sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein erneuerter Beleg für die Willkürherrschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen


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0172-27 71 49 9,
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Mitarbeiter Regionalbüro West

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