Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Nichts dazu gelernt: Unionspolitiker stellen Kohleausstieg erneut in Frage
Mehrere Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag stellen den Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erneut in Frage. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bemerkt dazu: Weiterlesen
Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Anstieg rauchspezifischer Erkrankungen in Oberhausen ernstnehmen - Für ein umfassendes Tabakwerbeverbot
„Weltweit sterben jährlich etwa sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens, während die Tabakindustrie Milliardengewinne einfährt“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertages am kommenden Freitag. Auch in Oberhausen stieg die Zahl derer, die wegen rauchspezifischer Krankheiten stationär behandelt werden mussten, im Jahr 2017 um 5,0 Prozent... Weiterlesen
Schlupflöcher bei Waffenexporten schließen, Rheinmetall entrüsten
„Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken ist Rheinmetall nicht nur größter deutscher Rüstungsproduzent. Der Konzern ist auch einer der größten Profiteure am verbrecherischen Jemen-Krieg“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der erwarteten Proteste gegen die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin am 28. Mai. Weiterlesen
MdB Sylvia Gabelmann verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen die Duisburger Polizei
Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE) hat sich heute an die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels und NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) gewandt und um Aufklärung der Vorwürfe gegen Duisburger Polizeibeamte gebeten, die am 23. Mai brutal gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen sein sollen. Letztere hatten gegen eine Wahlkampfkundgebung der neofaschistischen... Weiterlesen
US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit
„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Weiterlesen
Erneute Verschiebung der Stilllegung des AKW Fessenheim? Unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen
„Es ist ein unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, was Electricité de France (EDF), Betreiber der beiden Atomreaktoren des AKW Fessenheim, da aus wirtschaftlichen Interessen treibt", erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass es erneut zu Verzögerungen bei den zuletzt vom französichen Umweltminister de Rugy für März 2020 (Block1) und August 2020 (Block2) ... Weiterlesen
Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten!
Kathrin Vogler unterstützt den internationalen Parlamentarier*innen-Appell des INEW Weiterlesen
Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union
„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Weiterlesen
Kosovo-Einsatz der Bundeswehr beenden
„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Weiterlesen
Koordination
der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
Gabi Lenkenhoff
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Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Kaiserstr. 59
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f.: 0231-16 77 658
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Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00