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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Andrej Hunko

Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Usbekistan

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird vom 22. bis zum 24. Oktober 2021 als Teil einer Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 70 Abgeordneten aus 24 Ländern zusammen Weiterlesen


MdB, Zeki Gökhan

Protest im Rheinischen Revier geht in die heiße Phase

Am vergangenen Sonntag trafen sich abermals über 700 Menschen zum Dorfspaziergang in Lützerath, um gegen die Kohleverstromung zu demonstrieren. Für die kommenden Wochen sind Großveranstaltungen von Klimaaktivisten geplant, um das vom Abriss bedrohte Dorf zu schützen. Weiterlesen


MdB. Kathrin Vogler

Es braucht nur eine Bombe ... Steadfast Noon hat begonnen! Kathrin Vogler zum heutigen Beginn der NATO-Atomkriegsübung

Die NATO hält weiter am Schreckensszenario "Atomkrieg in Europa" fest und hat heute die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" begonnen, mit der sie jährlich den Atomkrieg gegen Russland übt. Auch Deutschland ist beteiligt: Die Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten US-amerikanischen Atombomben über russischem Gebiet zum Abwurf bringen. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Freiheit für Mahmut Günes – Erdogans Geiselnahmen nicht weiter tolerieren

„Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Zeki Gökhan

RWE und NRW-Landesregierung müssen alle Abbruch- und Rodungsarbeiten am Tagebau sofort stoppen - Lützerath wie auch alle anderen bedrohten Dörfer müssen erhalten bleiben

MdB Zeki Gökhan (DIE LINKE) fordert den Stopp des Tagebau-Ausbaus im Rheinischen Braunkohlerevier: Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Jetzt die Chance nutzen: Teilnahme am Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" absagen, Atomwaffen aus Deutschland abziehen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat im Verteidigungsministerium (BMVg) nachgefragt, wie weit die im Sommer von Kommodore Oberst Thomas Schneider angekündigten Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel fortgeschritten sind, in deren Rahmen die Shelter ("Flugzeugschutzbauten") für die aktuell von der Bundeswehr genutzten Tornado-Kampfjets so angepasst werden sollen, dass "auch der Nachfolger des Tornados, die F 18, hineinpassen" (Rhein-Zeitung vom 12.08.2021). Anders als der Bücheler... Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Bekenntnis gegen Kampfdrohnen jetzt!

"Während in Berlin die Sondierungen für eine neue Bundesregierung laufen, schafft die Bundeswehr Fakten in Sachen Kampfdrohnen - ohne Bundestagsbeschluss. Das ist der falsche Weg und eine Kursumkehr ist dringend nötig. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Freiheit für Hamide Akbayir – keine EU-Gelder für Geiselnehmer Erdogan

„Die Bundesregierung muss sich beim EU-Gipfel in Ljubljana für die Freiheit von Hamide Akbayir einsetzen, der die türkischen Behörden aus fadenscheinigen politischen Gründen die Ausreise nach Deutschland verweigern. Angesichts der anhaltenden Festsetzung der ehemaligen Kölner Stadträtin und LINKE-Landtagsabgeordneten Hamide Akbayir darf der türkische Autokrat und Geiselnehmer Erdogan nicht auch noch mit Wirtschaftshilfen der EU und Waffenlieferungen aus Deutschland belohnt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der... Weiterlesen


MdB, Ulla Jelpke

Zum Abschied aus dem Bundestag: Dokumentation über 3 Jahrzehnte im Parlament

Liebe Leserinnen und Leser, 1990 zog ich erstmals als damals noch parteilose Westdeutsche über die Liste der PDS in den Bundestag ein. Ich gehörte dem Parlament dann - mit einer Unterbrechung von drei Jahren zwischen 2002 und 2005 - für 28 Jahre bzw. sieben Legislaturperioden an. Nun scheide ich aus dem Bundestag aus. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung

„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EuGH-Urteils, dem zufolge Entscheidungen der EU und der Besatzungsmacht Marokko über die Westsahara ohne Zustimmung... Weiterlesen


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DIE LINKE.

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Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.