Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
LINKE will Unabhängige Patientenberatung stärken und verbessern
„Patientinnen und Patienten brauchen eine unabhängige Beratung und Unterstützung mehr denn je, angesichts eines Gesundheitssystem, das immer stärker durchkommerzialisiert wird. Dazu muss die Unabhängige Patientenberatung Deutschland auf neue Füße gestellt werden, mit einer neuen Patientenstiftung als Träger und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet als bisher. DIE LINKE hat hierzu einen Antrag in den Bundestag gebracht, der heute an den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde.“ erklärt Kathrin Vogler,… Weiterlesen
LINKE beschließt Vorschläge für gerechtere Kassenfinanzierung
"DIE LINKE zeigt auf, wie man die Finanzlöcher der Kassen ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret stopfen und damit die Finanzierung des Gesundheitswesens gerechter und nachhaltiger gestalten kann," erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zu den heute in der Fraktion DIE LINKE. beschlossenen Anträgen zu den Kassenfinanzen. Weiterlesen
Andrej Hunko zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission Afghanistan
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vertritt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutsch-lands". Die Kommission soll bis zum Sommer 2024 den längsten und teuersten Militäreinsatz der NATO aufarbeiten und Empfehlungen für die zukünftige Außenpolitik Deutschlands erarbeiten. Weiterlesen
Keine Kampfpanzer für Kiew
„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Regierung Deutschland mit immer neuen Waffenlieferungen an Kiew noch tiefer in den Krieg verstrickt. Notwendig bleiben zielführende diplomatische Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges, um Menschenleben zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der… Weiterlesen
Ungerecht! Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen.
Die Bundesregierung wird die Beitragszahler*innen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht entlasten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Kathrin Vogler hervor. Einzig Midijobber*innen sollen nach Auffassung der Bundesregierung entlastet werden, weil jetzt Einkommen von bis zu 2000 Euro geringere Sozialversicherungsabgaben zahlen müssen. Weiterlesen
Fortgesetzte Angriffe des Autokraten Alijew dürfen nicht folgenlos bleiben
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Kriegseskalation im Kaukasus nicht länger zu ignorieren und die fortgesetzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien als Akt der Aggression endlich zu verurteilen. Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung… Weiterlesen
Ampel muss Aggression Aserbaidschans verurteilen
Die Bundesregierung muss umgehend die schweren militärischen Angriffe Aserbaidschans auf das Nachbarland Armenien mit Dutzenden Toten in aller Schärfe verurteilen. Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und der EU keine Carte Blanche bekommen für seine Aggression im Windschatten des Ukraine-Krieges zum Landgewinn in Armenien“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen
Einladung zum Pressegespräch am 14.09.22 12:00 Uhr in Duisburg: Vorstellung der Studie "Stahlindustrie transformieren!"
Vorstellung der Studie, Stahlindustrie transformieren! Konzepte für eine sozial-ökologische Zukunft der Arbeit Café Museum Duisburg, Friedrich-Wilhelm-Straße 64a, 47051 Duisburg Weiterlesen
Ampel-Regierung macht sich zum Goldesel der Rüstungsindustrie
„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik, zu dem vom Ampel-Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2021. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Scholz' Prager Aufrüstungsprogramm ist weiterer sozialer Sprengstoff
„Es ist einfach dreist und abgehoben, wie die Ampel mit ihrer unsozialen Gasumlage und ungebremst steigenden Energiepreisen die Bürgerinnen und Bürger ausplündert und gleichzeitig den Rüstungskonzernen Milliardengewinne sichert. Mit der geplanten Anschaffung des neuen Luftkampfsystems signalisiert Scholz in fataler Weise eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr. Weiterlesen
Anschrift:
Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
Mobil +49151/72724297
niels.schmidt@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
