Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Ruhrgebiet darf kein NATO-Standort werden
"Die geplante Ansiedlung der NATO-Cyber-Kriegsagentur NCIA in Bochum ist ein brandgefährliches Vorhaben, das zur weiteren Militarisierung des Ruhrgebiets führen wird", warnt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, vor Plänen, die NATO Kommunikations- und Informationsagentur NCIA aus Belgien auf das ehemalige Opel-Gelände in Bochum zu verlegen. Die Dortmunder Abgeordnete weiter: Weiterlesen
NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Missachtung des Völkerrechts durch die Fregatte "Bayern" stoppen
„Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern' auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung internationales Recht und unterstützt die völkerrechtswidrige Besatzung durch Großbritannien und die USA. DIE LINKE fordert den Stopp der militärischen Machtdemonstration der Bundeswehr im Indischen Ozean", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Schluss mit zynischer Abschiebepolitik!
„Nachdem die Zahl der Abschiebungen 2020 im Vergleich zu den Vorjahren pandemiebedingt deutlich eingebrochen war, geben Bund und Länder sich nun alle Mühe, wieder mehr Menschen außer Landes zu schaffen – ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen. 5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das 30 pro Tag. Weiterlesen
Afghanistan-Zapfenstreich absagen und Kriegsverbrechen von NATO-Staaten aufklären
„Der Große Zapfenstreich am 14. Oktober vor dem Reichstag in Berlin gehört abgesagt. Eine Würdigung des Afghanistan-Desasters ist das völlig falsche politische Signal. Statt den katastrophalen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit der NATO zu würdigen, müssen die Kriegsverbrechen von NATO-Staaten in Afghanistan und das Versagen der Bundesregierung im Zuge des Truppenabzuges aufgeklärt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen... Weiterlesen
EU schottet sich härter ab als je zuvor
"Die Lager auf den griechischen Inseln sind ein Hohn auf die Menschenrechte und müssen sofort geschlossen werden. Die dort festsitzenden Schutzsuchenden brauchen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterbringung und fairen Asylverfahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Staaten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestags des Brandes im Lager Moria. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
Offener Brief zur Abschiebung des afghanischen Geflüchteten Jamil Ahmadi*
von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE; Ferat Kocak, Kandidat für das Abgeordnetenhaus, DIE LINKE; Benedikt Lux, MdA Bündnis 90/Die Grünen; Niklas Schrader, MdA DIE LINKE; Timo Schramm, Kandidat für das Abgeordnetenhaus, SPD; Katina Schubert, MdA DIE LINKE; Hakan Taş, MdA DIE LINKE; Flüchtlingsrat Berlin e.V.; ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Der afghanische Staatsbürger und Geflüchtete Jamil Ahmadi (*Pseudonym,... Weiterlesen
Ausweisungen sind grundfalsche Politik
„Jahr für Jahr verlieren Tausende Menschen in Deutschland ihr Aufenthaltsrecht, weil sie eine Straftat begangen haben. Davon sind auch Personen betroffen, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und durch die Ausweisung aus allen sozialen Bezügen gerissen werden. Diese Politik halte ich für grundfalsch Weiterlesen
Fregatte "Bayern" in Pakistan zur falschen Zeit am falschen Ort - Odyssee des deutschen Kriegsschiffs beenden
„Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Straße gehen, stattet die Fregatte ,Bayern' Pakistan einen Ehrenbesuch ab. Die Seereise des deutschen Kriegsschiffes gestaltet sich immer mehr zu einer außenpolitischen Irrfahrt der Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Mali-Abzug jetzt statt neue "Koalitionen der Willigen"
"Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen' für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Mali in die Wege leiten. Weiterlesen
Koordination
der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de
Anschrift:
Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bergmannstraße 21, 45886 Gelsenkirchen
Telefon +49209/58902300
Telefax +49209/58902298
Mobil +49151/72724297
niels.schmidt@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
