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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB Ulla Jelpke

Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel

"Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Linksfraktion fordert Auskunftsverbot für Frontex an die libysche Küstenwache

„Auf keinen Fall darf die Grenzagentur Frontex Informationen zu Seenotrettungsfällen mit der libyschen Küstenwache teilen. Bei der Truppe handelt es sich um staatlich lizensierte Piraten, die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik

"Nachdem im Mai eine Abschiebung in Ellwangen verhindert wurde, überschlugen sich Politiker mit Forderungen nach einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fabulierte gar von einer ,aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie', die bewusst den Rechtsstaat sabotiere. Solche Aussagen verschieben den Diskurs immer weiter nach rechts und ersticken jegliche noch verbleibende Humanität im Umgang mit Geflüchteten. Dabei lässt sich ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen in keiner Weise belegen, das zeigen die Zahlen eindeutig. Das entlarvt die Forderungen rechter Politiker als substanzlose flüchtlingsfeindliche Hetze", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Zahl der Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen, Stand 1. Halbjahr 2018" (Drs. 19/3702). Weiterlesen


MdB Hubertus Zdebel

Risiko: Atombombenfähiger Strahlenmüll aus Garching ins Zwischenlager Ahaus - Zdebel: "Unverantwortbares Handeln von Bund und Bayern"

Hochradioaktiver und zudem bombenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching II bei München (FRM II) soll nach dem Willen des Betreibers Technische Universität München in das Zwischenlager Ahaus in NRW transportiert werden. Auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass das atomwaffenfähige russische Uran trotz der Proliferationsrisiken vor der weiteren Zwischenlagerung nicht abgereichert und für den Mißbrauch unschädlich gemacht werden soll. Konzepte zur Abreicherung (Konditionierung), obwohl in den Betriebs-Genehmigungen gefordert, liegen bis heute nicht vor. Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren

"Die Stigmatisierung von Kindern aus vermeintlich islamistischen Familien als potentielle Gewalttäter durch den Verfassungsschutz ist einfach widerlich. Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren - und das muss auch so bleiben", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke Forderungen aus der Union und dem Bundesinnenministerium, bereits unter 14-Jährige aus mutmaßlich islamistischen Familien geheimdienstlich überwachen zu können. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Andrej Hunko

Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!

„Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Jetzt erst recht: Hinein in die Rote Hilfe!

"Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machen.", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Rote Hilfe e.V." (Drs. 19/3333). Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Neuregelung zum Familiennachzug verstetigt humanitäre Katastrophe für Tausende

"Mit der Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 Angehörige pro Monat wird der Schutz der Familie zu einem Gnadenrecht für wenige degradiert. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten der Nachzugsregelung für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden

"Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden und das Finanzministerium auf jegliche Rückzahlungsforderungen verzichtet", erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Die beiden Abgeordneten beziehen sich auf eine Rückzahlungsforderung der Generalzolldirektion Köln an den Sohn von Ludwig Baumann. Die Abgeordneten weiter: Weiterlesen


MdB Ulla Jelpke

Italien bricht Völkerrecht und schickt Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück

"Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar - die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurückgeschickt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine sogenannte push-back-Aktion durch ein italienisches Handelsschiff im Mittelmeer. Jelpke weiter: Weiterlesen


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