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Presseerklärungen

der Bundestagsabgeordneten aus NRW

"Es ist ein positives Signal an die Beschäftigten in der Chemie-Industrie, wenn selbst der ehemalige Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle die Enteignung des Dow-Werks in Leuna fordert", stellt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich der Krise um die geplante Schließung des Werks fest. Edis weiter: Weiterlesen

Kommunen brauchen mehr als einen Rettungsring

Sascha H. Wagner

"Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen brauchen sofort einen Rettungsring, bevor ihre Haushalte vollends untergehen. Die Bundesregierung muss die geforderte Soforthilfe im Bundeshaushalt 2027 einplanen", fordert Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer… Weiterlesen

Arcelor Mittal kündigt an, 2027 das Stahl- und Knüppelwalzwerk in Duisburg-Ruhrort zu schließen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen des Betriebsrats, der Belegschaft und der IG Metall. Das Drahtwalzwerk bleibt erhalten - dennoch verlieren wir 550 von 830 Arbeitsplätzen an dem Standort. Die Vorprodukte für die Drahtproduktion werden zukünftig von anderen Standorten angeliefert. Weiterlesen

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Lea Reisner äußert scharfe Kritik am massiven Ausbau der Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen. "Es ist ein perverser Witz, dass ausgerechnet am Vorabend des Antikriegstags Rheinmetall ankündigt, Neuss zum zweiten Produktionsstandort in NRW zu machen und dazu 250 Millionen Euro zu investieren", so die Kölnerin. Der Konzern gehöre zu den Gewinnern von Kriegsführung und Aufrüstung weltweit. Weiterlesen

"Der Duisburger Hafen spielt für die Binnenschifffahrt und den Industriestandort Ruhrgebiet eine wichtige Rolle und muss gestärkt werden", wünscht sich Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss anlässlich der aktuellen Lage am Duisburger Hafen. Edis weiter: Weiterlesen

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