Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Rechtsstaatlichkeit muss für alle gelten
"Die Fälle rechtswidriger Abschiebungen häufen sich - betroffen ist nicht nur Sami A., sondern auch Nasibullah S. aus Afghanistan sowie ein Uigure, der im Frühjahr rechtswidrig nach China abgeschoben wurde. Doch in solchen Fällen bleibt der Aufschrei aus. Wenn aber ein Gericht ausnahmsweise die Grundrechte eines mutmaßlichen Gefährders verteidigt, ist das Geheul bei den angeblichen Verfechtern des Rechtsstaats plötzlich groß. Ein Rechtsstaat ist für alle da, sonst wäre er kein Rechtsstaat. Das sollten sich die Kritiker dieses Urteils hinter die Ohren schreiben", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über das Urteil des OVG Münster zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. Jelpke weiter: Weiterlesen
Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, weist auf den Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018 im Bundestag hin, an dem Sie persönlich in Berlin anzutreffen sein wird. Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen. Weiterlesen
Kampfdrohnen für die Bundeswehr – nur noch ein Trippelschritt zum Waffeneinsatz
Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Im Ministeriumsdeutsch heißt es unter anderem, es würden „keine zusätzlichen Anlagen oder Anlagenteile zur Herstellung einer Bewaffnungsfähigkeit für den G-HERON TP in den Träger integriert oder ausgebaut“. Weiterlesen
Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel
"Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist. Jelpke weiter: Weiterlesen
Linksfraktion fordert Auskunftsverbot für Frontex an die libysche Küstenwache
„Auf keinen Fall darf die Grenzagentur Frontex Informationen zu Seenotrettungsfällen mit der libyschen Küstenwache teilen. Bei der Truppe handelt es sich um staatlich lizensierte Piraten, die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Weiterlesen
Zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik
"Nachdem im Mai eine Abschiebung in Ellwangen verhindert wurde, überschlugen sich Politiker mit Forderungen nach einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fabulierte gar von einer ,aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie', die bewusst den Rechtsstaat sabotiere. Solche Aussagen verschieben den Diskurs immer weiter nach rechts und ersticken jegliche noch verbleibende Humanität im Umgang mit Geflüchteten. Dabei lässt sich ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen in keiner Weise belegen, das zeigen die Zahlen eindeutig. Das entlarvt die Forderungen rechter Politiker als substanzlose flüchtlingsfeindliche Hetze", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Zahl der Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen, Stand 1. Halbjahr 2018" (Drs. 19/3702). Weiterlesen
Risiko: Atombombenfähiger Strahlenmüll aus Garching ins Zwischenlager Ahaus - Zdebel: "Unverantwortbares Handeln von Bund und Bayern"
Hochradioaktiver und zudem bombenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching II bei München (FRM II) soll nach dem Willen des Betreibers Technische Universität München in das Zwischenlager Ahaus in NRW transportiert werden. Auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass das atomwaffenfähige russische Uran trotz der Proliferationsrisiken vor der weiteren Zwischenlagerung nicht abgereichert und für den Mißbrauch unschädlich gemacht werden soll. Konzepte zur Abreicherung (Konditionierung), obwohl in den Betriebs-Genehmigungen gefordert, liegen bis heute nicht vor. Weiterlesen
Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren
"Die Stigmatisierung von Kindern aus vermeintlich islamistischen Familien als potentielle Gewalttäter durch den Verfassungsschutz ist einfach widerlich. Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren - und das muss auch so bleiben", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke Forderungen aus der Union und dem Bundesinnenministerium, bereits unter 14-Jährige aus mutmaßlich islamistischen Familien geheimdienstlich überwachen zu können. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!
„Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Weiterlesen
Jetzt erst recht: Hinein in die Rote Hilfe!
"Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machen.", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Rote Hilfe e.V." (Drs. 19/3333). Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
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