Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
„Wieder einmal hat die Große Koalition einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz eine skandalöse Absage erteilt. In den heutigen Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie haben die Vertreter:innen von CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen gestimmt. Ein derartiges Verbot hatte die LINKE im Bundestag in einem Antrag gefordert. Weiterlesen
Abkommen von Sotschi zweischneidig
„Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische Besatzungszone ist zudem mit der im Abkommen von Sotschi garantierten Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens nicht vereinbar“, erklärt Sevim Dagdelen,... Weiterlesen
Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland“ (UPD) wiederherstellen!
"DIE LINKE will die Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit der ‚Unabhängigen Patientenberatung Deutschland‘ (UPD) wiederherstellen. Das hat die Versammlung der Bundestagsfraktion am 22.10.2019 beschlossen. Dazu will die Linksfraktion die maßgeblichen Patientenorganisationen mit der Patientenberatung beauftragen." erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Gabelmann weiter: Weiterlesen
Politische Geisterfahrt von AKK sofort stoppen
„Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Entsendung von mindestens 10.000 Soldaten der Bundeswehr in den Norden Syriens nach sich ziehen würde, um gemeinsam mit dem Kriegsverbrecher Erdogan eine internationale Militärzone einzurichten, ist eine politische Geisterfahrt ohnegleichen, die sofort beendet werden muss. Die SPD muss in der Großen Koalition diesem Wahnsinn die rote Karte zeigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin... Weiterlesen
EU-Militärzone in Syrien ist gefährliche Illusion
„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer EU-Militärzone im Norden Syriens ab. Neue Truppen in die Region entsenden zu wollen, trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte bei und droht, den Krieg in Syrien noch auszuweiten. Stattdessen muss die EU endlich klare Kante gegen Erdogan zeigen und Rüstungsexporte wie Finanzhilfen komplett stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Sie trainieren unsere Vernichtung!
Kathrin Vogler zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel Weiterlesen
Nein zu Merkels Rüstungsdeal für Diktaturen
„Die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Es ist einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Waffenembargo gegen Erdogan nicht länger hintertreiben
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats heute in Toulouse. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Gute Ernährung ist ein Menschenrecht
Weltweit leiden mehr als 820 Millionen Menschen an Hunger. Das ist jeder neunte Mensch. Zugleich leidet laut Welternährungsorganisation jeder dritte Mensch weltweit an Unter- oder Fehlernährung. Das sind völlig inakzeptable Zustände. Weiterlesen
Offener Brief: Investitionen in den ÖPNV statt Ausbau der B61!
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht eine Erweiterung der Bundesstraße 61 auf vier Fahrstreifen auf einer Streckenlänge von 5,2 Kilometern zwischen Bielefeld und dem Kreis Gütersloh vor. Die Kosten belaufen sich auf über 20 Millionen Euro. Begründet wird die Maßnahme mit der Überbelastung des Abschnitts durch täglich rund 20.000 verkehrende Kraftfahrzeuge. Weiterlesen
Koordination
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Gabi Lenkenhoff
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Donnerstag 11:00 bis 15:00