Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Schluss mit der Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge!
„In 1314 Fällen hat die Bundesregierung seit Juni 2018 die Aufnahme aus Seenot Geretteter aus Italien oder Malta zugesagt. Doch bis die Betroffenen tatsächlich nach Deutschland überstellt werden, vergehen oft Monate. Immer noch sitzt gut ein Drittel derer, bei denen die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, in den Erstaufnahmeländern fest. Weiterlesen
FRONTEX: Kumpanei bei illegalen Pushbacks muss beendet werden!
"Die Nachweise zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis sind erdrückend. FRONTEX und die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort beendet werden", erklärt Ulla Jelpke Weiterlesen
Atom-Bananenrepublik Deutschland: Illegale Uran-Exporte für AKW-Betrieb?
Offenbar sind trotz fehlender Export-Erlaubnis Uran-Brennstoffe aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen für den Einsatz im schweizerischen Uralt-AKW Leibstadt ausgeliefert worden. Gegen einen solchen Export hatten Anti-Atom-Aktive, darunter der Umweltverband BUND, geklagt. Das Gericht hatte den Sofort-Vollzug der Export-Zustimmung aufgehoben. Damit wären diese Transporte ohne rechtliche Grundlage. Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Weiterlesen
Familienzusammenführungen für Geflüchtete aus Griechenland ermöglichen!
„Von Januar bis November 2020 wurden nur 389 Familienangehörige von bereits hier lebenden Flüchtlingen im Rahmen des Dublin-Systems von Griechenland nach Deutschland überstellt, 2019 waren es noch 730. Dabei hatten die griechischen Behörden 1.219 entsprechende Übernahmeersuchen an das BAMF gerichtet. Über 60 Prozent dieser Anträge wurden abgelehnt. Weiterlesen
Trump zur Rechenschaft ziehen
„Der Putschversuch der rechten Anhänger von Präsident Donald Trump in den USA, um an der Macht zu bleiben, zeigt die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Donald Trump muss für die kriminelle Machtdemonstration der Rechtsradikalen im Kapitol und den Putschversuch, den er herbeigeredet hat, zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Tod in Gewahrsam stoppen!
"Am 7. Januar jährt sich der grausame Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle zum sechzehnten Mal. Von Aktivistinnen und Aktivisten in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten legen nahe, dass Dessauer Polizisten den Geflüchteten aus Sierra Leone zu Tode prügelten und dann seine Leiche verbrannten, um den Mord zu vertuschen. Weiterlesen
Seehofers Anker-Zentren krachend gescheitert
"Was für eine desaströse Bilanz: Die Dauer eines Asylverfahrens in den so genannten Anker-Zentren oder funktionsgleichen Einrichtungen im Jahr 2020 war mit 8,5 Monaten länger als im allgemeinen Durchschnitt von 8,3 Monaten. Dabei hatte Seehofer eine angeblich beschleunigte Bearbeitung als Hauptargument für sein Projekt der Anker-Zentren gepriesen. Nun wird deutlich: In Wahrheit geht es bei den Anker-Zentren nicht um die Beschleunigung von Verfahren, sondern um Abschreckung. Denn Schutzsuchende werden dort unter... Weiterlesen
Appelle helfen nicht gegen die winterliche Kälte
"Mit ihrer Ankündigung, keine Schutzsuchenden aus Bosnien aufzunehmen, bleibt die Bundesregierung ihrer Linie der Herzlosigkeit treu. Insbesondere die Union befindet sich dabei schon im Wahlkampfmodus. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, durch die Aufnahme einiger hundert obdachlos gewordener Flüchtlinge aus der winterlichen Kälte würden Anreize zur Migration nach Europa geschaffen. Weiterlesen
Schutzsuchende aus Lipa und Lesbos aufnehmen!
"Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Angesichts von Erfrierungen und starken Unterkühlungen muss die EU die Menschen aus dem Lager Lipa jetzt schnellstens aufnehmen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der dramatischen Bedingungen in dem Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
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