Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Nach Bundesrechnungshof-Bericht: „Rückholung des ASSE-Atommülls muss oberste Priorität bleiben.“
"Die Rückholung des radioaktiven Atommülls in der ASSE II muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur so können die massiven Umweltfolgen im Falle eines unkontrollierten Absaufens durch die bestehenden Wasserzugänge hoffentlich verhindert werden." So kommentiert Hubertus Zdebel, zuständiger Bundestagsabgeordneter für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die Meldungen über den Bericht des Bundesrechnungshofes. "Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen", sagte Zdebel weiter und betonte: Weiterlesen
Bundesregierung muss Erdogans Militäroffensive verurteilen
„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Nein zum Militäreinsatz im Persischen Golf
„Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Nach INF-Vertragsende Moratorium für Stationierung neuer Raketen in Europa
„Nach dem Ende des INF-Vertrags gilt es, eine neue atomare Aufrüstung in Europa zu verhindern. Eine außen- und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung muss den Vorschlag Russlands nach einem Moratorium für die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa aktiv unterstützen. Weiterlesen
Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Skandalserie um die Fracking-Kommission setzt sich fort
„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zur von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Expertenkommission. „Das Forschungsministerium behauptet, bei der Fracking-Kommission seien keine Stellungnahmen zu ihrem Jahresberichtsentwurf eingegangen. Das entspricht aber nachweislich nicht der Wahrheit.“ Weiterlesen
Der ländliche Raum braucht eine Stärkung des Nahverkehrs, nicht die Aufhebung von Trassen!
Anfang Juli überraschte die Deutsche Bahn mit der Nachricht, Trassenabschnitte der Bahnlinie Diepholz-Sulingen-Nienburg entwidmen zu wollen sowie weitere Abschnitte bei Sulingen zu verkaufen. Weiterlesen
Nach INF-Vertragsaus US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August. Weiterlesen
Gleichberechtigung aller Lebensweisen: Viel erreicht, aber noch einiges zu tun
Anlässlich des Christopher Street Days (CSD), der am morgigen Sonnabend (27. Juli) in Siegen stattfindet, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/Die Linke): Weiterlesen
Bundesregierung schont Arzneimittelhändler in grob fahrlässiger Weise
Die Bundesregierung gibt zu, dass sie verpflichtet ist, Gerichten Auskunft zu erteilen. Dennoch lässt sie das OLG München bereits seit eineinhalb Jahren auf eine amtliche Stellungnahme warten[1]. Und so lange bewegt sich nichts in diversen Rechtsstreitigkeiten gegen niederländische Versandapotheken wegen der Gewährung von Boni. Das ist nicht akzeptabel, denn so ebnet die Bundesregierung DocMorris & Co. in fast schon mutwilliger oder zumindest grob fahrlässiger Weise den Weg.“ kommentiert Sylvia Gabelmann die Antworten... Weiterlesen
AKKs Kotau schadet dem Land
Im Vorfeld ihrer Vereidigung sorgt die frisch ernannte Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer für heftige Diskussionen. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben", sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und kündigte an, sie werde im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten". Weiterlesen
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