Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen
„Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist", erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten „Jahrbuch Sucht 2019“ der Deutschen Hauptstelle für... Weiterlesen
Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag
„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Weiterlesen
Ostermärsche 2019: Zdebel in Gronau gegen Atomfabriken und Atomwaffen
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen und gegen Aufrüstung und für die Stilllegung aller Atomanlagen demonstrieren. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Umwelt- und Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf: Weiterlesen
Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen
„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürgermeistern der HDP und deren Ersetzung durch die jeweils zweitplatzierten AKP-Kandidaten im Südosten der Türkei sind eine dreiste Manipulation des Wählervotums“, erklärt Sevim Dagdelen,... Weiterlesen
Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA
„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London. Weiter erklären die Abgeordneten: Weiterlesen
Hubertus Zdebel fordert Klarstellung des Fracking-Rechts und zentrale Meldestelle des Bundes
Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zieht eine klare Schlussfolgerung aus der von ihm initiierten Berichterstattung des Bundesumweltministeriums am 10. April im Umweltausschuss über die Fracking-Maßnahme der Wintershall Holding GmbH bei der Bohrung Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf: Weiterlesen
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner
Niema Movassat hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Dieser hatte das Ermittlungsverfahren gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" eröffnet. Hier der Wortlaut der Anzeige. Die Strafanzeige ist der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen am 10.04.2019 per Fax zugegangen. Weiterlesen
Schadensminimierung könnte Zahl der Drogentoten reduzieren
„Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr in Deutschland immer noch weit über tausend Menschen infolge des Drogenkonsums sterben und die Zahlen in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Viele Drogentote könnten verhindert werden, wenn endlich von der Kriminalisierung der Drogenkonsumenten abgesehen werden würde“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichen Zahlen zu den... Weiterlesen
Forderungen von ‚Fridays for Future‘ machen das Versagen der Bundesregierung deutlich
Am Montag hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ erstmals einen an Bund, Länder und Kommunen adressierten Forderungskatalog veröffentlicht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, unterstützt den Appell der Jugendlichen: Weiterlesen
Skandal-Frac von Wintershall im niedersächsischen Barnstorf wird Thema im Deutschen Bundestag
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Weiterlesen
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0172-27 71 49 9,
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