Zur COP31 hat Die Linke zwei Anträge eingebracht: Deutschland soll die Emissionen der Bundeswehr endlich vollständig erfassen und einen Reduktionspfad festlegen und außerdem muss Deutschland einen gerechten Anteil an der internationalen Klimafinanzierung leisten. Wer auf der COP31 glaubwürdig auftreten will, muss zu Hause ehrlich bilanzieren, reduzieren und international verlässlich zahlen. Das verweigert die Bundesregierung bisher. Weiterlesen

"Eine aktuelle WDR-Umfrage zeigt: 87 Prozent der Menschen halten die Demokratie für eine gute Regierungsform. Gleichzeitig sind 63 Prozent unzufrieden damit, wie sie in Deutschland funktioniert. In meiner Heimat NRW sind es 56 Prozent - das muss uns zu denken geben. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, um ihre Arbeitsplätze und um die Frage, wie es für ihre Familien weitergeht. Weiterlesen

Zur 50-prozentigen Beteiligung des Bundes bei KNDS erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher: Weiterlesen

Zu dem Brief der 34 Stahl-Betriebsratsvorsitzenden an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher: Weiterlesen

anbei befindet sich meine aktuelle Pressemeldung zu den heutigen Spiegel-Schlagzeilen: Weiterlesen