Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren
In der Klage Vattenfalls auf Schadensersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg nach Fukushima hat die Bundesrepublik Zweifel an der Neutralität des dreiköpfigen Schiedsgerichts der Weltbank in Washington geäußert und beantragt, das Gremium abzusetzen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der... Weiterlesen
Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist ein billiger Taschenspielertrick
„Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes offenbart erneut die fundamentale Unfähigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Abgasskandal. Seit acht Jahren ignoriert die Bundesregierung die verbindlichen EU-Abgasgrenzwerte. Weiterlesen
Für Minister Scheuer wird die Luft in der Dieselpolitik dünner
„Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen. Weiterlesen
„NATO-Russland-Rat muss wiederbelebt werden“
Mit Blick auf die Militärmanöver Russlands und der NATO vor Norwegen forder[t] der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu eine Wiederbelebung des Dialogs zwischen westlichen Staaten und Moskau. Zumindest auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister müsse wieder konkret über vertrauensbildende Maßnahmen diskutiert werden, sagte er im Dlf. Weiterlesen
EU-Lager in Nordafrika sind unsinnig und illegal
"Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ,Ausschiffungsvereinbarungen' sprechen", erklärt der... Weiterlesen
NATO-Manöver ist Provokation gegen Russland
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture!... Weiterlesen
Privatisierung der Patientenberatung UPD muss rückgängig gemacht werden
Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Verkauf der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland" (UPD) zeigen: "Gewinnorientierte Unternehmen, die vorwiegend für die Pharmaindustrie tätig sind, sollten nicht mit der Wahrnehmung einer Unabhängigen Patientenberatung beauftragt werden. Darum brauchen wir dringend eine... Weiterlesen
Deutschland setzt Dublin-Abschiebungen mit brachialer Gewalt durch
"Die Abschiebungspolitik verroht zunehmend. Familien werden getrennt, Betroffene werden mit Festhaltegurten gefesselt, es kommt zu Demütigungen und Schlägen - das ist einfach erschreckend. Weiterlesen
Dass Maaßen immer noch im Amt ist, ist ein Affront gegenüber allen demokratischen Kräften!
In der Fragestunde am heutigen Mittwoch stellte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, die Frage, zu welchem konkreten Datum der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verlässt, nachdem schon seit dem 18. September 2018 zwischen den Spitzen der Koalition seine Ablösung als... Weiterlesen
Gegen den Überwachungsstaat
"Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie seit August 2017 am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt werden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, die der Bundesinnenminister nun angekündigt hat, würde einen... Weiterlesen
Koordination
der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
Götz Lange
0172-81 94 29 7
kommunikation.landesgruppe@dielinke-nrw.de
Gabi Lenkenhoff
0172-27 71 49 9,
koordination.landesgruppe@dielinke-nrw.de
Anschrift:
Regionalbüro West
Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Kaiserstr. 59
44135 Dortmund
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f.: 0231-16 77 658
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Montag: 11:00 bis 15:00
Mittwoch: 14:00 bis 17:00
Donnerstag 11:00 bis 15:00