Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Willfährigkeit gegenüber Erdogan beenden
„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Außenministerium hintertreibt Familiennachzug
„Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird vom SPD-geführten Auswärtigen Amt hintertrieben. Von Monat zu Monat werden weniger als die zugesagten 1000 Visa erteilt, mehr Personal soll aber nicht eingesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Jelpke weiter: Weiterlesen
Erdogans aggressive Außenpolitik verurteilen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Besuch in Istanbul die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückweisen. Eine Verurteilung der aggressiven türkischen Außenpolitik durch die deutsche Regierungschefin ist überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken
"Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als überfällig zu bezeichnen, wäre schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name für ,Kampfgruppe Adolf Hitler' steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen Nazinetzwerkes Blood & Honour gilt, überhaupt jahrelang legal existieren konnte", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich des heutigem Verbots von Combat 18 durch Bundesinnenminister Seehofer.... Weiterlesen
Bundesregierung verhöhnt NS-Opfer
„Die Bundesregierung zeigt eine erschreckende Missachtung gegenüber NS-Opfern aus Italien und Griechenland, die auf einer Entschädigung für das erlittene Unrecht bestehen. Die Forderungen dieser Opfer bezeichnet sie dreist als völkerrechtswidrig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Zwangsvollstreckungen durch Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien. Jelpke weiter: Weiterlesen
Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes
„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf dringend einer Neuregelung“, erklärt Niema Movassat, suchtpolitischer Sprecher der Fraktion... Weiterlesen
Keine Waffen für Erdogans Erdgasraub vor Zypern
„Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul verurteilen. Die deutschen Rüstungsexporte für die türkische Kriegsmarine müssen sofort gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin... Weiterlesen
Bundesregierung soll mehr Details des Gutachtens zum Apothekenmarkt öffentlich machen!
"Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine Schriftliche Frage zum Apothekenmarkt-Gutachten enttäuscht mich schwer. Die Schaffung von Transparenz und auch das parlamentarische Auskunftsrecht scheinen im Ministerium nicht allerhöchsten Stellenwert zu haben." kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die recht dürftige Auskunft aus dem Ministerium zur Datengrundlage des vom BMG in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Apothekenmarkt. Weiterlesen
Geisterdebatte über Libyen-Einsatz beenden
„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Lambrechts Angriff auf die Grundrechte stoppen
„Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Weiterlesen
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