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Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:


MdB, Andrej Hunko

Türkei: Vertragsverletzungsverfahren des Europarates gegen Türkei richtig

"Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist richtig", kommentiert Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hunko weiter: Weiterlesen


Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand

„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres Rentenniveau. Auf die große Frage, wie die... Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Ampel-Aufrüstung statt Fortschritt in Deutschland

„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen'. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu dem von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" vorgelegten Koalitionsvertrag. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Kathrin Vogler

Impfangebote deutlich ausweiten durch Einbeziehung der Apotheken

Die Nachfrage nach Impfterminen ist derzeit vielerorts deutlich höher als die Kapazitäten der impfenden Arztpraxen und verbliebenen Impfzentren. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat deshalb vorgeschlagen, auch die Apotheken für niedrigschwellige und flächendeckende Impfangebote zu nutzen Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der LINKEN im Bundestag, unterstützt diesen Vorschlag und fordert die Ampel-Parteien auf, dafür schnell die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg zu bringen. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Militärabkommen mit Kolumbien kündigen

„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört umgehend aufgekündigt", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des fünften Jahrestags der Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Bundeswehr aus Mali abziehen

„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali und den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung

„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Andrej Hunko

Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Bulgarien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 12. bis zum 14. November 2021 in Bulgarien, um als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates die dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) setzt sich aus insgesamt 19 Abgeordneten aus 13 Ländern zusammen, sowie Vertretern der Venedig-Kommission. Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen und Söldnertruppen abziehen

„DIE LINKE fordert den Abzug der ausländischen Soldaten aus Libyen, allen voran der islamistischen Söldnertruppen, die im Auftrag des NATO-Mitgliedes Türkei verlegt wurden. Die Bundesregierung muss endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Unterstützer der Kriegsparteien stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Libyen-Konferenz in Paris. Dagdelen weiter: Weiterlesen


MdB, Sevim Dagdelen

Keine NATO-Agentur in Bochum und anderswo

DIE LINKE. Bochum lehnt die Ansiedlung von NATO-Kriegsinfrastruktur in der Stadt ab und ruft auf zur Teilnahme an der Friedenskundgebung mit der Bundestagsabgeordneten und LINKE-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen am Freitag, den 5. November, 17:00 Uhr, auf dem Dr.-Ruer-Platz. Weiterlesen


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Bundestagsfraktion

DIE LINKE.

Niels Holger Schmidt
Mitarbeiter Regionalbüro West

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