Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Bundesregierung muss Versandhandelsverbot mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln endlich auf den Weg bringen
„Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht klipp und klar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn und die SPD sägen an diesem Beschluss: Der Meinungsbildungsprozess sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, so heißt es. Auch ein Zeitplan dafür könne noch nicht genannt werden.“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die ausweichenden Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Gabelmann weiter: Weiterlesen
Europäischer Beitrag zum Tag des Flüchtlings – Lager in Afrika
„Schutzsuchende, die ihr Leben riskieren, um in vermeintliche Sicherheit ans europäische Festland zu gelangen, sollen in Lager in afrikanischen Staaten gesteckt werden. Das ist nicht nur abgrundtief perfide, sondern widerspricht sowohl internationalem, als auch Europarecht “, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den heute bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende Juni. EU-Gipfelerklärung. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien
"Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften der EU dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
Bundesregierung muss gegen grausame Familientrennungen in den USA protestieren
"Die Bundesregierung muss bei der US-Regierung Protest einlegen gegen die willkürlichen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko. Seit Mitte April sind bereits 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Diese grausame Praxis verletzt Artikel 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikerin der LINKEN im Bundestag. Weiterlesen
Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren - Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!
„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet worden ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne.“ Weiterlesen
Zurückweisungen Asylsuchender sind gefährliche Symbolpolitik
„Im Jahr 2017 wurden gerade einmal 1.740 Asylsuchende an der überwachten deutsch-österreichischen Grenze registriert – das war weniger als ein Prozent aller Asylanträge. Das zeigt, dass Zurückweisungen an den Binnengrenzen sich kaum auf die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auswirken würden. Hier wird ein brandgefährlicher Streit, der das Debattenklima in Deutschland nachhaltig vergiftet und nur der AfD nützt, um eine vor allem symbolische Frage geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke angesichts der von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
Von Unabhängigkeit und Transparenz keine Spur: Bundesregierung benennt klammheimlich Fracking-Befürworter für die Fracking-Kommission
„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am gestrigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Und wer einen Blick auf die Mehrheit der berufenen Personen wirft, dürfte erhebliche Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bekommen.“ Weiterlesen
Dieselskandal: Bußgelder gegen VW längst überfällig
„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für VW – zum dritten Mal müssen Gerichte ein Machtwort sprechen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der verhängten Strafzahlungen von einer Milliarde Euro an VW. Remmers weiter: Weiterlesen
Chaostage statt Integration in der Bundesregierung
„Weil sich die Unionsparteien nicht über den Grad der Abschreckung in der Flüchtlingspolitik einigen können, sind in der Bundesregierung jetzt offen Chaostage ausgebrochen. Es ist ein Armutszeugnis: Über alles wird verhandelt, nur nicht über eine mit ausreichenden Mitteln untersetzte Integrationspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am Mittwoch am 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt teilnimmt. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Razzia bei kurdischen Vereinen – dreiste Wahlkampfhilfe für Erdogan
„Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nicht anders zu bewerten denn als Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Durchsuchungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Nav Dem sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und der Privatwohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin. Die Abgeordnete weiter: Weiterlesen
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der Landesgruppe der NRW Abgeordneten im Bundestag
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