Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Neue Sanktionsforderungen gegen Russland ablehnen
„Es vergeht kaum ein Tag ohne neue EU-Sanktionsforderungen gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung erneut in diesen Kalten-Kriegs-Chor mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Weiterlesen
Kathrin Vogler: Säbelrasseln zwischen Ukraine und Russland sofort beenden
Zu den heute im Deutschlandfunk geäußerten Überlegungen des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnik, die Ukraine müsse über einen nuklearen Status nachdenken, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag: "Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Entspannung zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Weiterlesen
Prozess in Bremen: Die restriktive Asylpraxis gehört auf die Anklagebank!
"In Bremen sollte vor allem eine liberale Schutzpraxis für Flüchtlinge abgestraft werden - wer wollte, konnte dies von Anfang an wissen. Für die massiv nach rechts gerückte Asylpolitik in Deutschland war es offenbar unerträglich, dass eine Behördenleiterin dafür sorgte, jesidischen Flüchtlingen unkompliziert den ihnen zustehenden Schutz zu gewähren. Weiterlesen
Westbalkanregelung: Für eine visumfreie Einreise!
„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Regelung zwar verlängert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde. Weiterlesen
Fehlerquote beim BAMF ist viel zu hoch
„Fast ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben die Gerichte 2020 kassiert. In mehr als 20.000 Fällen hat das BAMF Schutzsuchenden rechtswidrig Schutz verweigert oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt. Diese überaus hohe Fehlerquote ist ein Armutszeugnis für die Behörde. Weiterlesen
Ukraine: Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland
„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen Russland zu proben, müssen dringend neue vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.... Weiterlesen
Weltgesundheitstag – Gebt die Patente frei!
„Die COVID-19-Pandemie zeigt in erschreckender Deutlichkeit wie Armut, Ungleichheit, die Folgen des Klimawandels, Krieg und allgemein die Lebensumstände mit Gesundheit verbunden sind, denn Corona trifft nicht alle gleich“, erklärt Sylvia Gabelmann, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags. Gabelmann weiter: Weiterlesen
Von der Leyen darf nicht weiter Erdogans Helfershelferin sein
„Wer in diesen Tagen zu politischen Gesprächen in die Türkei reist, sollte die unzähligen politischen Gefangenen dort besuchen, statt allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufwartung zu machen. Der Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Autokraten in Ankara setzt das vollkommen falsche Zeichen und lässt die verfolgten Demokratinnen und Demokraten im Stich“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten im Handel
„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bremse für gute Tarifabschlüsse missbraucht werden. Wo in den letzten Jahren die Gewinne sprudelten, sollten die Beschäftigten ihren fairen Anteil erhalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifrunde im Handel. Weiterlesen
Solidarität mit Tareq Alaows!
Tareq Alaows, Bundestagskandidat für Bündnis90/Die Grünen in Oberhausen und Dinslaken, wird nicht für den nächsten Bundestag kandidieren. Der zuständige Ortsverband hat heute in einer Pressemitteilung Alaows' Rücktritt bekannt gegeben. Begründet wird dieser vor allem mit massiven Rassismuserfahrungen und Bedrohungen seit der Bekanntmachung der Kandidatur. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) erklärt seine Solidarität mit Tareq Alaows. Weiterlesen
Koordination
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BürgerInnensprechzeiten:
Sprechzeiten gibt es aktuell wg der Pandemie nur nach vorheriger
Vereinbarung und unter Beachtung von Infektionsschutzregeln wie
Mindestabstand von zwei Metern und dem Tragen einer Mund-Nasen-Maske.
