Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
LINKE MdBs aus Nordrhein-Westfalen:
Nazi-Untergrund lückenlos aufdecken
"Das Massaker von Hanau hat die Gefahr des Rechtsterrorismus wieder auf schreckliche Weise deutlich gemacht. Tausende gewaltbereite Neonazis, selbsternannte Bürgerwehren und wahnhafte Reichsbürger erweisen sich hier als tickende Zeitbomben. Doch ein organisiertes Untergrundnetzwerk aus über 1000 kampfbereiten Rechtsextremisten wäre eine völlig neue Qualität", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zu einem auf Behördeninformationen zurückgehenden Bericht des WDR, wonach es... Weiterlesen
Seehofer will Erdogan weitere Millionen in den Rachen werfen
"Ich frage mich wie tief diese Regierung noch sinken kann. Nach dem schändlichen EU-Türkei-Flüchtlings-Deal wirft die Bundesregierung nun dem türkischen Despoten weitere 32 Millionen Euro zur Aufrüstung seiner Küstenwache in den Rachen. Hier wird ein nach außen wie nach innen kriegstreiberisches und rassistisches Regime mit Abermillionen Euro vollgepumpt, damit es als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,... Weiterlesen
Diskreditierung kritischer Plakatkunst durch Geheimdienst ist unverhältnismäßig
"Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ,gewaltorientierten Linksextremismus' macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich - und die Bundesregierung gleich mit", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin ging es um die Erwähnung einer polizeikritischen Adbusting-Aktion im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei der Aktion waren Plakate der Polizei verfremdet wurden, so dass... Weiterlesen
Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich
„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung. Weiterlesen
Erster überfälliger Schritt: Atomenergie wird in Fessenheim Block 1 abgeschaltet
Endlich: Am kommenden Samstag geht laut Berichten um 2.30 Uhr der erste der beiden 900-Megawatt-Reaktoren des AKW Fessenheim endgültig vom Netz. Erst am 30. Juni soll dann der Block 2 folgen. Fessenheim ist das dienstälteste der 58 französischen Atomkraftwerke. Weiterlesen
Zu den Morden in Hanau erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel:
"Ich bin entsetzt über die Morde in #Hanau. Meine Solidarität gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der Täter hat sich zu rassistischen Ideen bekannt. Diese schreckliche Tat gedeiht in einem Klima, das von AfD, Pegida und anderen geschürt wird. Weiterlesen
Die Stichwortgeber für das Massaker von Hanau sitzen auch in den Parlamenten
"Das faschistische Massaker in Hanau erfüllt mich mit Trauer und Wut. Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein tiefempfundenes Beileid. Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen ,Islamisierung Deutschlands', von ,Überfremdung', vom ,großen Austausch' schwadronieren Weiterlesen
Rechtsruck zur Kommunalwahl verhindern!
Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren: Weiterlesen
Freispruch von Osman Kavala macht die Türkei noch nicht zum Rechtsstaat
„DIE LINKE begrüßt den - wenn auch späten - Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen
„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter: Weiterlesen
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