Neuigkeiten

Grundsteuer: Die Linke NRW fordert Landesregierung auf für eigene Versäumnisse aufzukommen

Am 05.07.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken differenzierten Hebesatz für die Kommunen. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem die Landesregierung es im Gegensatz zu den anderen Bundesländern versäumt hatte die Wohngrundstücke und damit die Mieter:innen und die Hauseingentümer:innen bereits auf der Ebene der Grundsteuermessbeträge vor Mehrbelastungen zu schützen. Stattdessen verschob sie die Verantwortung für die Belastung der Wohnkosten zu den Kommunen. Weiterlesen

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Landesvorstand

Der aktuelle Landesvorstand wurde am 16./17. November 2024 auf dem Landesparteitag in Duisburg für zwei Jahre gewählt.

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Pressemitteilungen

Aus dem Landesverband

KiBiz-Reform der Landesregierung ist Angriff auf die frühkindliche Bildung!

Zur vorgestellten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erklärt Dominik Goertz, Bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Verlässlichkeit und Stabilität verspricht die schwarzgrüne Landesregierung durch Ihre Reform des KiBiz. Was wir tatsächlich bekommen, ist ein Angriff auf die frühkindliche Bildung durch weitere Absenkung von Qualitätsstandards“, so Goertz. Künftig wird es Kita-Trägern möglich sein, in sogenannten Randzeiten nach eigenem Ermessen fachfremdes Personal einzusetzen. Pädagogische Angebote sollen sich auf die „Kernzeiten“ reduzieren. Weiterlesen

Antrag im Landtag zeigt: Mit der SPD gibt es in NRW keine soziale Wärmewende – Linke fordert: Haushalte entlasten, Netze in öffentliches Eigentum überführen

Die Landtagsfraktion der SPD hat heute (10.12.) einen Antrag „NRW muss funktionieren: mit sozialer Sicherheit die Wärmewende in Deinem Viertel auf Augenhöhe gestalten!“ eingebracht. Weiterlesen

Landestheater in Not: „Schwarz-Grün gefährdet Demokratieförderung und kulturelle Teilhabe"

Öffentliche Kultur benötigt eine verlässliche Finanzierung. Hält die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an ihrem Sparkurs fest, geht das auf Kosten einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Politik muss jetzt liefern – HKM braucht Zukunft

Mirze Edis, MdB

Anbei erhalten Sie/erhaltet ihr meine heutige Pressemitteilung anlässlich der dramatischen Lage bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) und dem Offenen Brief des Betriebsrats an die Landesregierung NRW, TK Steel u.a.: Weiterlesen

Bochumer Polizei schießt auf 12-jähriges Mädchen: „Unverzeihliches Versagen staatlicher Verantwortung“

Cansin Köktürk, MdB

Der nächtliche Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein 12-jähriges gehörloses Mädchen durch einen Schuss lebensgefährlich verletzt wurde, ist ein alarmierender Vorfall und darf nicht einfach als „unvermeidbare Eskalation“ abgetan werden. Weiterlesen

"Wälder zwecks Profitmaximierung für Fossilkonzerne abzuholzen, muss der Vergangenheit angehören!"

Fabian Fahl, MdB

Düren/Hambacher Tagebau 18.11.2025: In diesen Minuten wird das sog. Sündenwäldchen durch die Polizei geräumt und danach ist mit der Rodung durch den RWE-Konzern zu rechnen. Vor Ort ist Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter für Die Linke aus NRW und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und erklärt: Weiterlesen

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Landesarbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüsse

Im Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es eine Reihe von Zusammenschlüssen
zu den verschiedensten Politikthemen und Zusammenschlüsse von Mitgliedern innerparteilicher Stömungen. Wer an einer Mitarbeit interessiert ist, sollte sich direkt mit dem jeweiligen Zusammenschluss in Verbindung setzen. mehr Informationen

Handreichung zum Awareness-Konzept

der Partei Die Linke NRW
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Sollte es bei euch zu Situationen kommen, in denen ihr akute Unterstüzung braucht, wendet euch zur Klärung an die Bundesvertrauensgruppe. Eine Landesvertrauensgruppe befindet sich derzeit im Aufbau.