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DIE LINKE NRW

Abschiebung nach Guinea – NRW-Landesregierung opfert Menschenrechte

Am heutigen Dienstag (20. April 2021) sollen vom Flughafen Köln-Bonn Abschiebungen nach Guinea stattfinden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: „Die Landesregierung muss diese Abschiebungen nach Guinea unbedingt stoppen. In Guinea werden Menschen inhaftiert, weil sie in der Opposition aktiv sind. Das hindert die NRW-Landesregierung allerdings nicht daran, mit der guineischen Regierung zusammenzuarbeiten." Weiterlesen

Pressemitteilungen:


DIE LINKE NRW

Vonovia-Party beenden!

Deutschlands größter Mietpreistreiber Vonovia will Nägel mit Köpfen machen: Am Freitag, den 16. April, treffen sich die Aktionärinnen und Aktionäre des in Bochum ansässigen Wohnungskonzerns zur virtuellen Hauptversammlung. Dort wollen sie beschließen, ihre Dividenden-Ausschüttungen schon wieder zu erhöhen – im siebten Jahr in Folge. Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, nennt das „unanständig und unverantwortlich". Er fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts, eine Stärkung der Mieterinnen- und Mieterrechte und eine Überführung der Vonovia-Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

LINKE NRW fordert von Gebauer konsequentes Konzept für Schulen

„Kaum nachvollziehbar und angesichts sprunghaft steigender Inzidenzwerte weder vermittelbar noch zu verantworten", kritisiert die schulpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge den „Weg der Vorsicht“, den Schulministerin Gebauer proklamiert und der vorsieht, Schulen im Wechselunterricht ab kommender Woche wieder voll zu öffnen. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Wagenknecht und Birkwald als Spitzenduo von DIE LINKE NRW bestätigt

Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja (73.1 %), 50 mit Nein (25,4 %), sowie drei mit Enthaltung (1,5 %) abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Rechte Gewalt in NRW endlich wirksam bekämpfen

Am heutigen Dienstag (13. April 2021) sind von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp die Statistik zu rechten Gewalttaten in NRW veröffentlicht worden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Im Jahr 2020 kam es zu 198 rechten Gewalttaten gegen mindestens 267 betroffene Menschen, davon waren die meisten rassistisch motiviert, besonders betroffen waren Geflüchtete, schwarze und muslimische Menschen, 43 Gewalttaten richteten sich gegen 'politische Gegner*innen' und acht waren antisemitisch motiviert. Dies zeigt deutlich, rechte Gewalt bleibt in NRW ein massives Problem, welches selbst in der Krise und dem damit einhergehenden Teil-Lockdown nur um zwei Prozent rückläufig. Weiterlesen


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de