"Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand - Bundesregierung und Länder dürfen die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute im Haushaltsschuss beratenen Bericht des Investitions- und Innovationsbeirats zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wagner weiter: Weiterlesen

Zur Auswertung der AOK, nach der Kinderkrankentage überwiegend von Frauen genommen werden, erklärt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Wenn Kinder krank werden, zeigt sich sehr genau, welche strukturellen Probleme Gleichstellung in Deutschland verhindern. Auf dem Papier sind beide Eltern zuständig. In der Realität bleibt die Sorgearbeit noch immer überwiegend an Frauen hängen. Weiterlesen

„Die Meldungen über die schweren russischen Angriffe auf Kiew sind extrem besorgniserregend. Der Ukrainekrieg eskaliert immer weiter, die Leidtragenden sind in erster Linie Zivilist:innen – Grund dafür sind auch fehlende Friedensbemühungen. Die Angriffe zeigen auch: Wirkliche Sicherheit für die Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland, wird es nur durch Frieden geben, nicht durch weitere militärische Eskalation“, sagt Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu… Weiterlesen