DIE LINKE NRW hat eine neue Landesspitze
Im Rahmen ihres Landesparteitages hat DIE LINKE NRW am Samstag (26. September) das Ergebnis der Kommunalwahlen ausgewertet und sich in einer Debatte über die weitere Arbeit des Landesverbandes verständigt. Im Anschluss ist dann die neue Landesspitze gewählt worden. Weiterlesen
Pressemitteilungen:
Neuer Skandal im Essener Polizeipräsidium muss Konsequenzen haben
Die Tageszeitung DIE WELT berichtet über ein internes Papier der Essener Polizei mit dem Titel „Arabische Familienclans“. Die Verfasserin Dorothee Dienstbühl soll in der von ihr geschriebenen Handreichung ein Bild zeichnen, das aufgeladen ist mit Vorurteilen und Verallgemeinerungen, die manche als rassistisch bezeichnen würden. So soll in der Borschüre unter anderem die Rede sein von „Kollektivbetrachtung“, also dass auf eine Unterscheidung zwischen kriminellen Mitgliedern von Familien sowie nicht kriminellen verzichtet werden müsse. Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE NRW aus Essen, erklärt dazu: „Die Broschüre reproduziert ein Klischeebild über arabisch stämmige Menschen: konservativ, rückwärtsgewandt und autoritär. Das wird dann sogleich allen arabischen Männern angehaftet. Das ist Ethnisierung von Polizeiarbeit und kann rassistischer kaum sein. Dass die Broschüre vorschlägt, gezielt mit Finanzamt und Jobcenter zusammenzuarbeiten, um nicht straffällig gewordene Menschen zu drangsalieren, nur weil sie zufällig den gleichen Nachnamen wie jemand haben, der kriminell ist, nennt sich Sippenhaft. Das ist polizeiliche Schikane!“... Weiterlesen
Gesundheitssystem endlich bedarfsgerecht umbauen: Die GMK steht in der Pflicht!
Am 30. September und 1. Oktober tagt die Konferenz der Gesundheitsminister*innen (GMK) in Berlin. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Es ist dringend geboten, dass die Gesundheitsminister*innen ihre Tagung nutzen, um das Gesundheitssystem endlich gerechter aufzustellen. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen vor Ort. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Sie taugen weder als Spekulationsobjekt noch zur Gewinnmaximierung. Die Krankenhäuser stehen mit Blick auf die zu erwartende steigende Anzahl von Infektionen mit dem Covid-19-Virus im Herbst vor großen Aufgaben. Um diese ordentlich meistern zu können, muss die Politik nun die Weichen stellen." Weiterlesen
#KeinGradWeiter: DIE LINKE NRW unterstützt die Klimaproteste am Wochenende
Das kommende Wochenende steht ganz im Zeichen von Protesten für die Rettung des Weltklimas. Am Freitag (25. September) finden im Rahmen eines internationalen Klimastreiks von Fridays For Future Protestaktionen in allen größeren Städten NRWs statt, Ende Gelände hat für das Wochenende Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier angekündigt und in Hochneukirch organisieren Alle Dörfer Bleiben sowie Fridays For Future am Samstag eine Solidaritätsdemonstration mit den Aktionen von Ende Gelände. „DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf", sagt Hanno Raußendorf, klimapolitischer Sprecher von DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen
Das System der Fleischbarone – ein Skandal nach dem anderen
Nachdem am Wochenende das WDR-Magazin »Westpol« über gravierende Mängel bei der Umsetzung des Hygienekonzeptes beim Schweinekapitalisten Tönnies berichtet hatte, kommen nun immer mehr kriminelle Machenschaften bei der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften für die gesamte deutsche Fleischindustrie ans Licht. Mit Razzien geht die Polizei am heutigen Mittwoch (23. September 2020) in mehreren Bundesländern und auch in NRW gegen illegale Leiharbeit vor. „Nicht erst seit den Corona-Infektionen bei Tönnies beweist die Fleischindustrie, welche kriminelle Energie in ihr steckt: Der aktuelle Höhepunkt sind Leiharbeitsverhältnisse, die durch Dokumentenfälschung ermöglicht werden“, erklärt dazu Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE NRW. Weiterlesen
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DIE LINKE NRW hat eine neue Landesspitze gewählt #LinkeNRWLPT Neue Vorsitzende sind Nina Eumann und Christian Leye,… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterNina Eumann mit 68 Prozent der Stimmen und Christian Leye mit 60 Prozent der Stimmen sind soeben als Landessprecher… twitter.com/i/web/status/1…
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