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Protest erfolgreich: Zwangsverpflichtung aus Pandemie-Gesetz gestrichen

Wie am heutigen Mittwoch (8.4.2020) bekannt geworden ist, wird die Zwangsverpflichtung von Mediziner*innen und Pfleger*innen für den Kriseneinsatz aus dem geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetz NRW (IfsBG NRW) komplett gestrichen. Stattdessen soll es ein Freiwilligenregister geben. Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Der Protest war erfolgreich. Ministerpräsident Laschet musste sich insbesondere von Juristen belehren lassen, dass seine Pläne verfassungswidrig waren. Sie verstießen gegen Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz, der Zwangsverpflichtungen grundsätzlich verbietet und nur in engen Ausnahmen zulässt.“ Weiterlesen

Pressemitteilungen:


Die LINKE NRW

Entscheidung der Bundesregierung zu Griechenland ist fatal

Acht EU-Staaten haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland zu holen – darunter auch Deutschland. Doch statt, wie angekündigt, 1500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, dürfen nur 50 die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln Richtung BRD verlassen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Diese Entscheidung ist kein humanistischer Akt, sondern ein Versuch die Aufgabe der Rechte der Geflüchteten auf ein sicheres Leben unter den Tisch zu kehren. Es ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die Menschenrechte.“ Weiterlesen


Die LINKE NRW

Nein zum Pandemie-Gesetz - Mahnwache vor dem Landtag

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus unserer Sicht grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. „Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer ‚pandemischen Lage‘ vornehmen zu können, ist nach unserer Ansicht verfassungswidrig“, erklärt zu den Protesten Inge Höger, Landessprecherin der NRW-LINKE. „Dies wäre ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Einwohner*innen des Landes, insbesondere in das Recht auf freie Berufswahl sowie in das im Grundgesetz verankerten Verbot der Zwangsarbeit.“ Weiterlesen


Die LINKE NRW

Solidarität und Unterstützung für gekündigtes Klinikpersonal in Gelsenkirchen

Trotz der Corona-Krise sind in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche rund 100 Mitarbeiter der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH gekündigt worden. Grund: Die Aufgabe der Krankenhausküche und des Labors im Horster St.-Josef-Hospital sowie Stellenstreichungen in den Bereichen Entsorgung, Hygiene und IT. Dies war am 12. März angekündigt worden und nun in die Tat umgesetzt. Dazu erklärt die Essenerin Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW: „Besonders die Schließung des Labors ist in Zeiten, in denen in Dortmund in einem Fußball-Stadion tausende Menschen in einem Fußball-Stadion auf Corona getestet werden müssen, vollkommen absurd.“ Weiterlesen


Die LINKE NRW

„Land unter“ in NRW-Pflegeeinrichtungen

„Die Empfehlung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts im Falle eines Personalmangels, dass medizinisches Personal nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nach nur einer verkürzten Quarantäne von sieben Tagen, wieder zur Arbeit zurückkehren sollen, ist ein Skandal. Pflegepersonal wird durch diese Empfehlung als Kanonenfutter missbraucht. Es riskiert seine Gesundheit, weil unser Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren systematisch kaputtgespart worden ist. Und auch das Leben von Patient*innen und Bewohner*innen wird aufs Spiel gesetzt“, erklärt Ingrid Jost, seniorenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW. Weiterlesen


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de