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DIE LINKE. NRW

Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung: „Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre Prioritäten: Während den Studierenden das Leben schwergemacht wird, lässt sich die Landesregierung zum Spielball der Konzerne machen. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei! Außerdem sollen die, oftmals durch Wirtschaftslobbyisten besetzen, Hochschulräte gestärkt werden.“ Weiterlesen

Pressemitteilungen:


DIE LINKE. NRW

Mieterschutz in NRW ausweiten - Wohnen ist ein Menschenrecht

Die von der CDU und FDP geführte Landesregierung in NRW will die Rechte von Mieterinnen und Mietern einschränken, indem sie Verordnungen, die dem Mieterschutz dienen, bis Ende 2021 auslaufen lässt. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand: Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Hambacher Forst: Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherheit zusammen bringen

Anlässlich der Vorfälle vor dem Privathaus von Antje Grothus, Mitgründerin von „Buirer für Buir“ und Mitglied der „Kohlekommission“, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Eine solche Einschüchterung von Anwohnern, die sich für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Erhalt des Hambacher Forstes einsetzen, geht gar nicht. Wir teilen als Linke das Anliegen von Frau Grothus, den Hambacher Forst vor der Abholzung zu schützen. Solche Szenen vor ihrem Haus dürfen sich nicht wiederholen. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Privatschulen überprüfen – Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Wie in der letzten Woche bekannt wurde, geht die „International School of Düsseldorf“ einem möglicherweise rechtswidrigen Geschäftsmodell nach, indem sie die Aufnahme von Schüler*innen mit einer verpflichtenden Mitgliedschaft im Förderverein verbinden soll. So kassiert die Schule doppelt: Fördervereinsbeiträge werden nicht wie Schulgeld auf die Bezuschussung des Landes, die Ersatzschulen zusteht, angerechnet. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Gegen Armut: Miethaie in öffentliches Eigentum überführen

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Armut weist DIE LINKE NRW auf das wachsende Armutsrisiko durch steigende Mieten hin. Landessprecherin Inge Höger: „Während Großanleger an der Wohnungsnot goldene Nasen verdienen, werden immer mehr Menschen an die Stadtränder, in Notlösungen oder Schrottwohnungen gezwungen. Es ist höchste Zeit, dieses Spiel zu beenden und die Miethaie in öffentliches Eigentum zu überführen!“ Weiterlesen


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de