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DIE LINKE NRW

Keine Abschiebungen nach Syrien – Seehofer in den Ruhestand abschieben

Bisher hat die Bundesrepublik aus guten Gründen nicht nach Syrien abgeschoben, dieser Abschiebestopp soll nun aufgehoben werden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Die Idee den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern ist Wahnsinn. Weiterlesen

Pressemitteilungen:


DIE LINKE NRW

ThyssenKrupp: Nachhaltige Staatshilfe statt Gewinne für Aktionäre!

„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit Thyssenkrupp beschäftigt. Die Untätigkeit der Landesregierung, die der drohenden Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zusieht, muss öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig sagen wir auch: Die im Landtag diskutierten Vorschläge reichen nicht. Dies gilt auch für den 'Staatseinstieg light', den die SPD fordert", erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, anlässlich der Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum drohenden Ausverkauf der Stahlsparte des Unternehmens. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Black Friday bei Amazon: Reichster Mann der Welt hält Gewerkschaften für Luxus

Anlässlich des „Black Friday" bei Amazon erklären Christian Leye und Nina Eumann für DIE LINKE NRW: „Jeff Bezos, der Besitzer von Amazon, ist der reichste Mensch der Welt und Gewinner in der Corona-Krise. Obwohl sich seine Gewinne in der Pandemie verdreifacht haben, hält der Konzern Tarifverträge für seine Beschäftigten weiterhin für überflüssig und weigert sich, mit der Gewerkschaft auch nur zu verhandeln. An Amazon lässt sich beispielhaft beobachten, wie Kapitalismus soziale Ungleichheit schafft: Die Traumprofite für die besitzende Klasse sind umso höher, je schlechter die Arbeitsbedingungen und je niedriger die Löhne für die Beschäftigten sind." Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Landesregierung macht sich zum Komplizen der Fleischlobby

Zur Debatte im Landtag über das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie am heutigen Mittwoch (25. November) erklärt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Streit in der Bundesregierung schlägt sich offensichtlich auch in NRW nieder. Nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Laumann seit Monaten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fordert, rückt er nun von diesem Vorhaben ab. Damit macht sich die Landesregierung zum Komplizen der Fleischlobby. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Ein guter Tag für die Beschäftigten im Einzelhandel in NRW

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen zu den verkaufsoffenen Sonntagen vom Dienstag (24. November) sagt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Die LINKE begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Es ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten im Einzelhandel. Die Landesregierung kann nicht einerseits die Ladenöffnungszeiten ausweiten und dann die Verantwortung für den Infektionsschutz individuell auf die Beschäftigten abwälzen. Wer, wie Armin Laschet, von den Menschen erwartet, dass sie den Infektionsschutz ernst nehmen, der muss auch die Rahmenbedingungen dafür bereit stellen. Hinzu kommt: Die Arbeitszeiten im Einzelhandel sind schon jetzt fanilienunfreundlich. In diesen Zeiten den Ladenschluss und damit die Arbeitszeiten auszuweiten, ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten, die unter hohem Risiko jeden Tag im Laden stehen und dafür noch vor wenigen Wochen als Helden beklatscht wurden." Weiterlesen


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de