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DIE LINKE NRW

LINKE NRW lehnt Überwachungsfantasien der Bosbach-Kommission ab

Am heutigen Donnerstag (6. August 2020) hat die sogenannte Bosbach-Kommission ihren Bericht mit mehr als 150 Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland vorgelegt. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Dass die Bosbach-Kommission im Auftrag von CDU und FDP mehr Law and Order für NRW fordert, ist wohl für niemanden wirklich überraschend. Als Linke lehnen wir die ausufernden Überwachungsfantasien entschieden ab. So sind wir gegen die Empfehlungen zur Funkzellenauswertung und zur Erfassung von Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Auch, was die Beobachtung von unter 14-Jährigen durch den Verfassungsschutz betrifft, muss sich die Kommission die Frage gefallen lassen, ob es denen vielleicht zu gut geht." Weiterlesen

Pressemitteilungen:


DIE LINKE NRW

Demokratische Strukturen vor Angriffen von Rechts schützen

Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Drohungen mutmaßlich von Rechtsextremisten gegen Journalist*innen, Jurist*innen, Künstler*innen und Politiker*innen, die größtenteils an Frauen und/oder Migrant*innen gerichtet gewesen sind, lassen uns als LINKE nicht kalt. Auf Anregung des Frauennetzwerktreffens unseres Landesverbandes hat der Landesvorstand von DIE LINKE NRW eine Solidaritätserklärung verabschiedet: „Wir erklären uns solidarisch mit unseren Genossinnen! Die Drohungen treffen euch nicht persönlich, sie treffen uns als Linke. Gerade in Zeiten, in denen Rassismus und Antifeminismus in der Politik, im Netz und im Alltag zunehmen, ist eine antirassistische, feministische Strategie umso wichtiger“, heißt es in der Erklärung unter anderem. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Hiroshima mahnt: Atomwaffen abschaffen!

Heute vor 75 Jahren ist von den USA eine Atombombe auf Hiroshima in Japan abgeworfen worden, am 9. August die zweite auf Nagasaki. Damals starben etwa 100.000 Menschen sofort und bis Ende 1945 rund 130.000 weitere. Die Atombomben setzten enorme Energiemengen frei. Etwa 50 Prozent der Gesamtenergie zerstörte als gewaltige Druckwelle den Stadtkern Hiroshimas, samt beinahe aller Gebäude und Krankenhäuser im Umkreis von etwa zwei Kilometern. Noch heute leiden die Menschen in Japan an den Spätfolgen. Atomwaffen sind die verheerendsten Massenvernichtungswaffen, deren Einsatz Mensch und Umwelt katastrophalen, dauerhaften Schaden zufügt. Am heutigen 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima gibt es auf der ganzen Welt Mahn- und Gedenkveranstaltungen. Es wird nicht nur der Opfer gedacht, sondern eine Welt ohne Atomwaffen und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages gefordert. „DIE LINKE in NRW beteiligt sich an den Mahn- und Protestaktionen für eine Welt ohne Atomwaffen“, erklärt die Landessprecherin Inge Höger. ... Weiterlesen


Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie muss nachvollziehbar sein

Als NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) sagte, er „erwartet von jedem, der in ein Risikogebiet reist, dass er sich nach seiner Rückkehr in Quarantäne begibt oder ein negatives Testergebnis vorweisen kann, das nicht älter als 48 Stunden ist“, war eine Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten noch nicht in Sicht. Nun soll sie aber doch im Laufe dieser Woche kommen. Was passiert mit Menschen, die mit der Bahn oder dem Auto einreisen? Noch nicht geklärt. „Das Hin und Her Corona-Tests betreffend, zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Landesregierung im Umgang mit der Corona-Pandemie“, erklärt dazu Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Schul-Maskenpflicht: Ministerin Gebauer hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Mehr als eine Million Schüler*innen der weiterführenden Schulen starten in der kommenden Woche in das Schuljahr 2020/21. Für sie alle „soll – zunächst bis zum 31. August 2020 – an allen Schulen eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände gelten. Diese umfasst für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 grundsätzlich auch die Zeit des Unterrichts“, schreibt das NRW-Schul- und Bildungsministerium in einer Pressemitteilung am heutigen Montag (3. August 2020). Dazu erklärt Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Es ist nicht nach zu vollziehen, dass Schulministerin Gebauer im Angesicht einer zweiten Coronavirus-Welle an der Wiederöffnung der Schulen festhalten will. In sechs Wochen Schulferien war es ihrem Ministerium offensichtlich nicht möglich, ein passendes Konzept für den Fall steigender Corona-Infektionszahlen zu entwickeln, das nicht die Gesundheit der Lehrkräfte und Schüler*innen an den 5500 Schulen gefährdet. Es wurde schlichtweg versäumt, einen Plan B mit einer notwendigen Strategie für ergänzenden digitalen Unterricht zu entwickeln. Immerhin stellt man den Schulen ja 500 Millionen Euro für Laptops und Tablets zur Verfügung. Auch Konzepte für Unterricht im Freien sowie kürzere Schulstunden in Kleingruppen, die einen sicheren Unterricht ermöglichen würden, sind nicht entwickelt worden.“... Weiterlesen


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de