22. August 2019
Die LINKE NRW

LINKE NRW solidarisiert sich mit abgesetzten HDP-Bürgermeister*innen in der Türkei

Das Foto zeigt ein Plakat von Erdogan, auf dem Serr für Böse steht. Neben dem Plakat steht dogan. Ein Wortspiel, das aus dem Namen des türkischen Präsidenten Böserdogan macht.

Wenige Monate nach den Kommunalwahlen hat die türkische Regierung die mit großen Mehrheiten gewählten Bürgermeister*innen der HDP in Diyarbakir, Mardin und Van abgesetzt. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der LINKE NRW: "Die Absetzung der Bürgermeister*innen der HDP durch die AKP ist ein weiteres deutliches Signal der Entdemokratisieriung der Türkei. Die AKP setzt damit erneut auf Willkür statt auf Demokratie und zeigt, dass die Türkei kein demokratischer Partner ist. Wir solidarisieren uns mit der HDP und rufen die Landesregierung und alle Menschen in NRW zu Protesten gegen die türkische Regierung auf." Weiterlesen

Pressemitteilungen:

22. August 2019
Die LINKE NRW

Landesregierung hat Fachkräfte-Offensive für Kitas verschleppt

Das Bild zeigt Kinder einer Kita beim Spielen

Der Fachkräftemangel von rund 15.000 Erzieher*innen landesweit, auf den die GEW NRW erneut hingewiesen hat, ist ein Problem, das seit Jahren besteht und sich zuletzt enorm verschärft hat. Inzwischen bleiben offene Stellen in Kitas unbesetzt und neue Einrichtungen können nicht eröffnet werden, weil es am benötigten Fachpersonal fehlt. In bestehenden Kitas herrscht oft Personal-Notstand, der zu vermehrten Schließzeiten und zu großen Gruppen mit zu wenig Erzieher*innen führt. Belastende Arbeitsbedingungen als Folge führen zu hohen Krankenständen und damit zu weiterem Personalausfall. „Dass die Landesregierung nun kürzlich eine Fachkräfte-Offensive angekündigt hat, um die Erzieher*innen-Ausbildung zu stärken, ist mehr als überfällig. Denn seit der Regierungsübernahme vor zwei Jahren ist nichts geschehen. Mit der Umsetzung der Offensive aber zu warten, bis im August 2020 das reformierte KiBiZ in Kraft tritt, ist angesichts bereits jetzt bestehender Personalnot allerdings fahrlässig“, erklärt Carolin Butterwegge, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Partei die LINKE NRW. ... Weiterlesen

20. August 2019
Die LINKE NRW

Eine weitere Studie legt nahe: NRW Kommunen brauchen Unterstützung

Das Foto zeigt eine wehende Fahne des Landes NRW

Eine weitere Studie legt nahe: NRW Kommunen brauchen Unterstützung Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young erheben die NRW-Kommunen die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern in Deutschland. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Als politisch interessierter Beobachter fragt man sich bisweilen, wie viele Studien es wohl braucht, bis die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Ernst der Lage erkennt. Dass gerade in NRW die Grund- und Gewerbesteuern so hoch liegen, hat einen einfachen Grund." Weiterlesen

20. August 2019
Die LINKE NRW

Erfolgsmeldung der Landesregierung zum Verkehrsetat ist eine Luftnummer

„Das Land investiert auf Rekordniveau in bessere Mobilität", so lautet eine offizielle Presseerklärung aus dem Hause von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Mit insgesamt 2,93 Mrd. Euro stehen für 2020 im Verkehrsetat 65 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in 2019. „Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist eine reine Luftnummer", konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE NRW. Weiterlesen

19. August 2019
Die LINKE NRW

DIE LINKE will Schulkinder und Familien umfassend entlasten

Das Bild zeit eine Federmappe mit Buntstiften und Radierer

Nach Urteilen auf Bundesebene hat nun auch das Düsseldorfer Sozialgericht am 5.8. entschieden, dass die Jobcenter für Familien im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher in voller Höhe übernehmen müssen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Sozialberatungsverein Tacheles e.V. aus Wuppertal erfolgreich die Kostenübernahme für Schul-PCs für Kinder aus einkommensschwachen Familien erstritten. Nach langem Ringen gibt es endlich etwas Klarheit und Erleichterung für die ärmsten Familien im Land. Mit Blick auf die jährlich hohen Kosten rund um den Schulbesuch insgesamt sieht DIE LINKE in NRW jedoch noch viel Handlungsbedarf, um die Familien zu entlasten. Dazu gehören neben den Materialien auch Kosten für den Ganztag, Fahrtkosten, Essen und Klassenfahrten. Weiterlesen