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DIE LINKE NRW

Protest formiert sich gegen geplantes Kulturgesetzbuch

Dem NRW-Landtag liegt ein Referenten-Entwurf für das geplante Kulturgesetzbuch vor. Es soll das Kulturfördergesetz von 2014 und das das Gesetz zur Abgabe von Pflichtexemplaren ablösen. „Doch bereits aus der Einleitung geht hervor, dass das Land mit dem Kulturgesetzbuch keine weiteren finanziellen Pflichten eingeht“, erklärt Michaele Gincel-Reinhardt, kulturpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. Weiterlesen

Pressemitteilungen:


DIE LINKE NRW

Leitentscheidung der Landesregierung für Rheinisches Braunkohlerevier jetzt schon Makulatur

Die heutige Einigung der EU-Staaten mit der EU-Kommission auf das sogenannte „Klimagesetz“, das gesetzlich festschreibt, in der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Netto-Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrzehnts – also bis 2030 - um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wird weitreichende Auswirkungen auf das Rheinische Revier haben, stellt die DIE LINKE NRW fest. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Abschiebung nach Guinea – NRW-Landesregierung opfert Menschenrechte

Am heutigen Dienstag (20. April 2021) sollen vom Flughafen Köln-Bonn Abschiebungen nach Guinea stattfinden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: „Die Landesregierung muss diese Abschiebungen nach Guinea unbedingt stoppen. In Guinea werden Menschen inhaftiert, weil sie in der Opposition aktiv sind. Das hindert die NRW-Landesregierung allerdings nicht daran, mit der guineischen Regierung zusammenzuarbeiten." Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Vonovia-Party beenden!

Deutschlands größter Mietpreistreiber Vonovia will Nägel mit Köpfen machen: Am Freitag, den 16. April, treffen sich die Aktionärinnen und Aktionäre des in Bochum ansässigen Wohnungskonzerns zur virtuellen Hauptversammlung. Dort wollen sie beschließen, ihre Dividenden-Ausschüttungen schon wieder zu erhöhen – im siebten Jahr in Folge. Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, nennt das „unanständig und unverantwortlich". Er fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts, eine Stärkung der Mieterinnen- und Mieterrechte und eine Überführung der Vonovia-Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

LINKE NRW fordert von Gebauer konsequentes Konzept für Schulen

„Kaum nachvollziehbar und angesichts sprunghaft steigender Inzidenzwerte weder vermittelbar noch zu verantworten", kritisiert die schulpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge den „Weg der Vorsicht“, den Schulministerin Gebauer proklamiert und der vorsieht, Schulen im Wechselunterricht ab kommender Woche wieder voll zu öffnen. Weiterlesen


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de