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DIE LINKE NRW

Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Krankenhausgestaltung wird zu weiterer Schließungswelle führen

Am kommenden Mittwoch (20. Januar) bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: „Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen.“ Weiterlesen

Pressemitteilungen:


DIE LINKE NRW

Für einen sozialen Neustart bei den Corona-Maßnahmen!

DIE LINKE fordert, soziale Absicherungen zum Kernbestandteil eines neuen Corona-Maßnahmenpakets zu machen. Das erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

LINKE startet Kampagne „Du hast das Wort"

Die LINKE. NRW startet am morgigen Dienstag eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!" Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der LINKEN zeigt die aktuelle Situation: Wer vorher schon wenig hatte, verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Und wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. DIE LINKE will diese Dinge zur Sprache bringen. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Laschet: Nach Versagen in NRW – Flucht in die Bundespolitik

Die CDU-Mitglieder haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als neuen Vorsitzenden gewählt. Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Armin Laschet hat in NRW versagt und versucht nun die Flucht nach vorne, in die Bundespolitik. In NRW ist es ihm weder gelungen die Armut zu bekämpfen noch explodierenden Mieten oder Deindustrialisierung entgegenzutreten. Seit seinem Amtsantritt ist die Armut in NRW weiter gestiegen, und NRW hat inzwischen die höchste Armutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Statt sich um die Sorgen der Menschen an Rhein, Ruhr und Wupper zu kümmern, hat er eine Politik für die Unternehmen gemacht. Deutlich wurde dies insbesondere bei der Rodung des Hambacher Waldes. Dessen Räumung ließ er gnadenlos durchsetzen, damit der Kohlekonzern nochmal ordentlich Gewinne einfahren kann. Eine solche Politik braucht es weder auf Bundes- noch auf Landesebene." Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Faire Löhne? Mit Sicherheit!

DIE LINKE NRW unterstützt den Warnstreik der Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbe. „Die Beschäftigten der Firmen Klüh, WISAG, Securitas und Kötter haben unsere Solidarität, wenn sie die Arbeit niederlegen, um vor der dritten Verhandlungsrunde noch einmal den Druck zu erhöhen“, sagt Amid Rabieh, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Schichtdienst, große Verantwortung, aber Bezahlung im Niedriglohnbereich und hinterher oftmals eine Rente auf Hartz-IV-Niveau – das ist die Realität in der Security-Branche. Und das muss sich ändern. Angesichts dessen ist die Forderung von einem Euro mehr pro Stunde, mindestens aber sechs Prozent, mehr als berechtigt“, so Rabieh weiter. Weiterlesen


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de