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Die LINKE NRW

NRW-Landesregierung planlos bei Photovoltaik

Die Landesregierung hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht ihren Plan für den förderfreien Photovoltaik-Ausbau skizziert. Dieser sieht vor, dass die installierte Leistung bis 2030 von 4,6 GW auf 11,5 GW gesteigert wird. „Nachdem die NRW-Landesregierung zunächst den Ausbau der Windenergie in NRW blockiert hatte, zeichnet sich nun ab, dass sie bei der Photovoltaik (PV) vollkommen planlos agiert," kommentiert Igor Gvozden, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. Weiterlesen

Pressemitteilungen:


Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist ein kleiner Erfolg

In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist am heutigen Sonntag (25. Oktober 2020) ein Abschluss zustande gekommen. Die Einkommen der rund 2,3 Millionen Beschäftigten sollen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung steigen. Zudem gibt es für besondere Belastungen während der Corona-Pandemie eine gestaffelte, einmalige Prämie. "Wir gratulieren den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ihr Kampf um eine angemessenere Bezahlung hat sich gelohnt", erklärt Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Gemeinsame Agrarpolitik: Nur nachhaltig und gerecht

In dieser Woche stellt das EU-Parlament wichtige Weichen für die zukünftigen Richtlinien zur Förderung von Agrarflächen. Die Entscheidungen haben auch massive Auswirkungen auf NRW. Zu den bis Freitag laufenden Abstimmung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): „Die Agrarförderung macht etwa ein Drittel des EU-Budgets aus. Doch die GAP hat bisher hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft befördert. Sowohl soziale als auch ökologische Standards wurden links liegen lassen, von Nachhaltigkeit war nichts zu spüren. Daher ist eine Reform, eine wirkliche Agrarwende überfällig und die Chance darf nicht vertan werden.“ Weiterlesen


DIE LINKE NRW fordert endlich Klassenteilung und Plan B des Schulministeriums

Die Corona-Zahlen steigen dramatisch, das Ferienende naht und NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) sitzt weiter wie das Kaninchen vor der Schlange. „Wieder einmal hat das NRW-Schulministerium wertvolle Zeit verstreichen lassen. Ähnlich wie während der Sommerferien fällt die Schulministerin vor allem durch eins auf: Nichtstun. Mehr als die Empfehlung zum ‚Zwiebellook' hat die Schulministerin nicht auf Lager. Diese Form von Dilettantismus ist erschreckend. Immerhin geht es hier um die Gesundheit von Millionen Schüler*innen, Lehrkräften und ihren Familien", erklärt Dr. Carolin Butterwegge von DIE LINKE NRW. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Stahl in die öffentliche Hand

27.000 Menschen arbeiten im Stahlbereich von Thyssenkrupp. Ihre Jobs sind in Gefahr, Geld für den notwendigen Umbau der Produktion mit Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit fehlt. „Der Stahl ist und bleibt die Schlüsselindustrie für NRW. Wenn die Stahlsparte von Thyssenkrupp nicht zukunftsfest gemacht wird, verlieren nicht nur die dort angestellten Mitarbeitenden ihre Jobs. Am Stahl hängen 150.000 weitere Arbeitsplätze in der Region, die dann in Gefahr geraten", warnt Christian Leye Landessprecher von DIE LINKE NRW. Weiterlesen


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de