LINKE NRW solidarisiert sich mit abgesetzten HDP-Bürgermeister*innen in der Türkei
Wenige Monate nach den Kommunalwahlen hat die türkische Regierung die mit großen Mehrheiten gewählten Bürgermeister*innen der HDP in Diyarbakir, Mardin und Van abgesetzt. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der LINKE NRW: "Die Absetzung der Bürgermeister*innen der HDP durch die AKP ist ein weiteres deutliches Signal der Entdemokratisieriung der Türkei. Die AKP setzt damit erneut auf Willkür statt auf Demokratie und zeigt, dass die Türkei kein demokratischer Partner ist. Wir solidarisieren uns mit der HDP und rufen die Landesregierung und alle Menschen in NRW zu Protesten gegen die türkische Regierung auf." Weiterlesen
Pressemitteilungen:
Eine weitere Studie legt nahe: NRW Kommunen brauchen Unterstützung
Eine weitere Studie legt nahe: NRW Kommunen brauchen Unterstützung Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young erheben die NRW-Kommunen die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern in Deutschland. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Als politisch interessierter Beobachter fragt man sich bisweilen, wie viele Studien es wohl braucht, bis die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Ernst der Lage erkennt. Dass gerade in NRW die Grund- und Gewerbesteuern so hoch liegen, hat einen einfachen Grund." Weiterlesen
Erfolgsmeldung der Landesregierung zum Verkehrsetat ist eine Luftnummer
„Das Land investiert auf Rekordniveau in bessere Mobilität", so lautet eine offizielle Presseerklärung aus dem Hause von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Mit insgesamt 2,93 Mrd. Euro stehen für 2020 im Verkehrsetat 65 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in 2019. „Die vermeintliche Erfolgsmeldung ist eine reine Luftnummer", konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE NRW. Weiterlesen
DIE LINKE will Schulkinder und Familien umfassend entlasten
Nach Urteilen auf Bundesebene hat nun auch das Düsseldorfer Sozialgericht am 5.8. entschieden, dass die Jobcenter für Familien im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher in voller Höhe übernehmen müssen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Sozialberatungsverein Tacheles e.V. aus Wuppertal erfolgreich die Kostenübernahme für Schul-PCs für Kinder aus einkommensschwachen Familien erstritten. Nach langem Ringen gibt es endlich etwas Klarheit und Erleichterung für die ärmsten Familien im Land. Mit Blick auf die jährlich hohen Kosten rund um den Schulbesuch insgesamt sieht DIE LINKE in NRW jedoch noch viel Handlungsbedarf, um die Familien zu entlasten. Dazu gehören neben den Materialien auch Kosten für den Ganztag, Fahrtkosten, Essen und Klassenfahrten. Weiterlesen
RWE muss für Hambacher Forst bezahlen
Mit stolz geschwellter Brust hat der Braunkohleverstromer RWE am heutigen Mittwoch (14. August 2019) verkündet, dass er seinen Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als 30 Prozent auf 914 Millionen Euro gesteigert habe. Quasi zeitgleich wurde eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie publik, der zufolge der Hambacher Forst wie andere Wälder auch schwer unter den Folgen von Hitze und Trockenheit leide. Aber: „Der benachbarte Braunkohle-Tagebau verschlechtere die Situation des umkämpften Waldes ‚eklatant', schreiben Experten von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung." So zitieren WDR und dpa aus der Studie. DIE LINKE in NRW fordert, dass RWE als Verursacher die in der Studie empfohlenen Maßnahmen, eine 500 Meter breite „thermische Pufferzone“ zu errichten, finanzieren muss. Weiterlesen
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