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DIE LINKE NRW

Armutsbericht: Viele Betroffene in NRW

Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der letzten Jahre. Brisant ist insbesondere, dass Armut längst kein Randproblem mehr ist, sondern bis tief in die Mitte der Gesellschaft getragen wurde. Weiterlesen

Pressemitteilungen:


DIE LINKE NRW

Haushalt NRW: Archiv für alternatives Schrifttum erhalten

Die Partei Die Linke wundert sich, dass das Archiv für alternatives Schrifttum (afas), ansässig in Duisburg, zwar noch einmal eine Förderung für das Jahr 2019 erhält, aber mit dem Zusatz, dass diese 2020 ausläuft: 'Das federführende Ministerium wird beauftragt, die Verlagerung von landeshistorisch bedeutsamen Archivgütern ins Landesarchiv NRW zu erarbeiten.' „Die regierenden Parteien nutzen ihre Macht, um die emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft ins Abseits zu stellen und mit der für 2020 geplanten Schließung des Archivs in Duisburg ganz tot zu schweigen,“ so Michaele Gincel-Reinhardt, Mitglied des Landesvorstandes der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Linke klar für Abschaffung der §§ 218 und 219

"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219. "In NRW sieht es doch so aus: Alleinerziehende Mütter und ihre Kindel sind der Armut in Hartz IV ausgeliefert. Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt steigt, während Land und Gemeinden nicht einmal annähernd ausreichend Plätze in Frauenhäusern finanzieren," erklärt Eumann. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Haushalt NRW: Mehr Geld für Gesundheit und Bildung statt für Ministerien

Der heute verabschiedete Landeshaushalt setzt die falschen Akzente. Statt deutlich mehr in Bildung und Gesundheit zu investieren wird Geld in neues Personal für die Ministerien investiert. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, macht deutlich: „Die Landesregierung gönnt sich mit dem neuen Haushalt deutlich mehr Stellen, dabei hätte es das Geld an anderer Stelle gebraucht. Die gestiegenen Steuereinnahmen hätten genutzt werden können um NRW zu einem sozialen Land zu machen. Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Polizeigesetz: Grundrechte bleiben auf der Strecke

"Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke", kommentiert Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen die heutige Verabschiedung des Polizeigesetzes im Landtag. "Die SPD bezeichnet das Gesetz als das sozialdemokratischste Polizeigesetz aller 16 Bundesländer. Die Einschränkung von Freiheitsrechten als sozialdemokratischen Wert zu verkaufen, ist starker Tobak", so Prigge. Innenminister Herbert Reul dürfe sich freuen, von der oppositionellen SPD im Landtag keinerlei Gegenwehr befürchten zu müssen. Weiterlesen


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de