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DIE LINKE. NRW

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass Einzelratsmitglieder und kleine Fraktionen zu einer Funktionsstörung der Räte führen. Genau dies hat das Verfassungsgericht NRW in seinem Urteil von 21. November 2017 jedoch bereits verneint. DIE LINKE NRW hatte seinerzeit, neben anderen Parteien, gegen die Sperrklausel erfolgreich geklagt. Weiterlesen

Pressemitteilungen:


DIE LINKE. NRW

Ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohlekommission sieht anders aus!

„Im Prinzip ist es durchaus zu begrüßen, wenn Ministerpräsident Laschet gestern die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission versprochen hat,“ kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand der Linken NRW die Regierungserklärung im Landtag. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: Weiterlesen


DIE LINKE.NRW

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab. Weiterlesen


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de