4. Juni 2020
DIE LINKE NRW

300 Euro für Kinder, 6.000 für Autos

Nicht nur angesichts des diesjährigen Weltumweltages am 5. Juni hätte das Konjunkturpaket der Bundesregierung ganz anders aussehen müssen. Dringend notwendig wären Investitionen in die Rettung und den Ausbau von Bus und Bahn und Vorrang für Fahrräder. Für den ÖPNV sind gerade mal 2,5 Mrd. Euro für Einnahmeausfälle vorgesehen und bei der Deutschen Bahn will der Bund Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite gehen allein 50 Milliarden in ein Zukunftspaket zur Förderung der Elektromobilität, also der Automobilindustrie. Weiterlesen

Pressemitteilungen:

3. Juni 2020
DIE LINKE NRW

Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auf Rekordniveau

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Mai 2020: „Während die offiziellen Arbeitslosenzahlen in NRW im Vergleich zum Vorjahresmonat um 123.232 Personen auf ein neues Rekordhoch von 757.118 erwerbslosen Menschen gestiegen sind, befinden sich Ende Mai 2.260.156 Beschäftigte in Kurzarbeit," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen. Weiterlesen

2. Juni 2020
DIE LINKE NRW

Solidarität statt Strafe – DFB setzt falsches Signal

Auf dem Bild zur Erklärung "DFB setzt falsches Signal" ist die Shiluette eines Fußballspielers vor grünem Hintergrund zu sehen, sowie der Text "Gemeinsam gegen Rassismus"

adon Sancho, Weston McKenny, Achraf Hakimi und Marcus Thuram ernteten für ihre Solidaritätsbekundungen nach den Bundesliga-Spielen mit dem durch Polizeigewalt in den USA ums Leben gekommenen George Floyd am Wochenende viel Lob in sozialen Medien. Der DFB nahm sich der Situation an, allerdings in vollkommen falscher Weise, statt die Spieler zu unterstützen, gibt es nun Überlegungen gegen Hakimi und Sancho zu ermitteln. Die FIFA empfiehlt wegen der Solidaritätsbekundungen Straffreiheit für die Profis. Weiterlesen

29. Mai 2020

Kitaöffnungen: Erklärungsbedarf bei Beiträgen und Gesundheitsschutz

Das Foto zur Erklärung "Kita-Öffnung" zeigt einen Kindergarten

Familienminister Stamp lässt die Kitas in NRW ab 8. Juni mit eingeschränkten Regelbetrieb starten, d.h. mit 10 Stunden geringerem Betreuungsumfang pro Woche. Die Elternbeiträge sollen lt. Aussage der Landesregierung für Juni und Juli halbiert werden. Zuständig sind dafür die Kommunen. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN NRW, appelliert an die Landesregierung, auf Elternbeiträge in den kommenden Monaten ganz zu verzichten: "Die nun beschlossene Halbierung der Elternbeiträge für Juni und Juli reicht bei weitem nicht aus: Der Regelbetrieb startet ohnehin erst am 8. Juni, der wöchentliche Betreuungsumfang ist um 10 Stunden reduziert und die Sommerferien samt erneut mehrwöchiger Kitaschließungen beginnen bereits am 26. Juni. Weiterlesen

29. Mai 2020
DIE LINKE NRW

Protest gegen Datteln 4 - Stoppt den Wahnsinn!

Das Foto zur Erklärung "Protest gegen Datteln IV" zeugt einen Haufen Steinkohle

An diesem Wochenende wird das Skandal-Kohlekraftwerk Datteln 4 von seinem Betreiber Uniper kommerziell in Betrieb genommen. Damit geht ein Meiler mit einer langen, unheilvollen Geschichte ans Netz. Er begann als Schwarzbau und konnte nur durch ein Zielabweichungsverfahren der rot-grünen Landesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts nachträglich legalisiert werden. Gegen seine immissionsschutzrechtliche Genehmigung läuft noch immer ein Klageverfahren. Die Inbetriebnahme erfolgt jetzt maßgeblich auf Betreiben der Landesregierung in Düsseldorf und steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Kohlekommission. Die Klimabewegung ruft für das Wochenende zu Protesten auf. DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste. Weiterlesen