14. Februar 2019
DIE LINKE. NRW

Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass Einzelratsmitglieder und kleine Fraktionen zu einer Funktionsstörung der Räte führen. Genau dies hat das Verfassungsgericht NRW in seinem Urteil von 21. November 2017 jedoch bereits verneint. DIE LINKE NRW hatte seinerzeit, neben anderen Parteien, gegen die Sperrklausel erfolgreich geklagt. Weiterlesen

Pressemitteilungen:

14. Februar 2019
DIE LINKE.NRW

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab. Weiterlesen

14. Februar 2019
DIE LINKE. NRW

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten Weiterlesen

12. Februar 2019
DIE LINKE. NRW

"Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich“ - Linke zu NRW-Polizeigesetz

Nach Medienberichten über eine mehrtägige Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier kritisiert die Linke in Nordrhein-Westfalen die Anwendung des gerade erst verschärften Polizeigesetzes als unverhältnismäßig. Weiterlesen

12. Februar 2019
DIE LINKE. NRW

Das muss drin sein! Warnstreik öffentlicher Dienst

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen profitieren davon, wenn der Öffentliche Dienst gestärkt wird - sei es in den Uni-Klinken, in der Pflege oder in den Kitas. Wer eine gute Versorgung möchte, muss eben auch eine attraktive Bezahlung anbieten." erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW anlässlich der aktuellen Warnstreiks der Beschäftigten der Länder. Weiterlesen