15. Juli 2019

Bertelsmann-Stiftung schlägt radikalen Kahlschlag in der deutschen Krankenhaus-Landschaft vor

Es ist ein Schlag von so genannten Expert*innen der Bertelsmann-Stiftung ins Gesicht von Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen: In einem aktuellen Gutachten hat die Stiftung die Schließung von mehr als 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland vorgeschlagen. Für NRW macht die Stiftung einen konkreten Vorschlag für den Großraum Köln. Demnach könnte die Region "mit 14 statt der aktuell 38 Akutkrankenhäuser eine bessere Versorgung bieten.“ Wie die medizinische Versorgungsqualität dadurch verbessert werden kann, wird nicht belegt. Es wird behauptet, dass in Großkliniken, die z.B. häufiger bestimmte Operationen durchführen, die Qualität besser sei. Ein Großteil des medizinischen Bedarfs in Krankenhäusern braucht aber keine Spezialisierung. Ganz im Gegenteil ist medizinische Grundversorgung für Geburten, viele innere Krankheiten, geriatrischer Versorgungsbedarf oder auch einfach mal eine Grippe-Epidemie wohnortnah für die Menschen notwendig. Weiterlesen

Pressemitteilungen:

15. Juli 2019

Linke solidarisiert sich mit Streikenden bei Amazon

Am Schnäppchentag „Amazon-Prime-Day“ (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter*innen für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: „Die Rabatte des ‚Amazon-Prime-Day‘ finanziert das Unternehmen durch Tarifflucht und Niedriglöhne für seine Beschäftigten. Nur so konnte Amazon-Besitzer Jeff Bezos auf dem Rücken seiner Belegschaft der reichste Mann der Welt werden: Die Löhne, die er nie gezahlt hat, stecken in seinem absurd großen Vermögen. Amazon und seine sture Verweigerungshaltung gegen einen Tarifvertrag zeigen: Wer über Ausbeutung nicht reden will, sollte auch über soziale Ungleichheit schweigen.“ Weiterlesen

11. Juli 2019

Linke.NRW fordert Nulltarif statt Preiserhöhung im ÖPNV

Steigende Preise für den öffentlichen Nahverkehr in NRW? So war es zumindest von den Verkehrsverbünden geplant - schon wieder. Vor allem die jährlichen Preissteigerungen bei den Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind seit Langem umstritten. Denn: Trotz der Debatten über eine stärkere Rolle des ÖPNV zur Lösung von Verkehr- und Umweltproblemen werden Bahn- und Busfahrten in großen Teilen NRWs immer teurer. Während die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) dazu am morgigen Freitag (12.7.2019) tagt, ist die Entscheidung, ob die geplanten Preiserhöhungen durchgesetzt werden, zumindest im VRR vorerst gekippt worden. Weiterlesen

9. Juli 2019

Linke NRW fordert Sanktionsfreiheit für Fridays for Future-Aktivist*innen

Für die letzte Woche vor den Sommerferien hatten Schüler*innen von „Fridays for Future“ angekündigt, ihren Protest auf die gesamte letzte Schulwoche auszudehnen – und viele haben dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt. Laut Medienberichten hat das NRW-Schulministerium den Schüler*innen sowie deren Eltern in der Folge Sanktionen angedroht, die bis zu Bußgeldern reichen können. Weiterlesen

9. Juli 2019

#notmyhochschulgesetz: Linke NRW ruft zu Protest gegen das neue Hochschulgesetz auf

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte am Donnerstag (11.7.19) im Landtag das Gesetz zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschließen, das große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu: „Das neue Hochschulgesetz ist eine Katastrophe für alle Studierenden. Es ist völlig unverständlich, warum NRW-Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen es trotz des Widerstandes von Studierenden und Wissenschaftlern durchdrücken möchte. Die Studierenden werden vor allem unter der geplanten Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und Anwesenheitspflicht leiden." Weiterlesen