Eingriff der türkischen Regierung in OSZE-Wahlbeobachtung nicht hinnehmbar
Am heutigen Tag wollte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Wahlbeobachter der OSZE zur Präsidentschaftswahl in die Türkei reisen, doch nun wurde ihm die Einreise verweigert. Weiterlesen
Pressemitteilungen:
Solidarität mit dem Protestcamp an der Uni Essen
Auf dem Essener Campus haben Studierende ein Protestcamp errichtet, um gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten. Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Beim Bafög stehen 250 Euro für eine Wohnung zur Verfügung; sieben von acht Studierendenwohnheimen in Essen kosten allerdings mehr. Das ist ein Skandal. Die gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten sind mit Bafög kaum noch zu bewältigen. Es wird Zeit, dass das Bafög endlich erhöht und unabhängig vom Einkommen der Eltern wird.“ Weiterlesen
23./24.6. Landesparteitag DIE LINKE. NRW - Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Linke
Die nordrhein-westfälische Linke führt am 23. und 24. Juni ihren Landesparteitag in Kamen durch. Turnusgemäß finden dort auch die Wahlen zum Landesvorstand statt. Während der bisherige Landessprecher Christian Leye erneut kandidiert, wird Landessprecherin Özlem Alev Demirel sich nicht mehr um den Posten der NRW-Landessprecherin bewerben. Weiterlesen
Kohle-Debatte im Landtag NRW: Thema verfehlt, setzen, sechs!
Der Landtag NRW diskutierte heute anlässlich der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde auf Antrag von CDU und FDP. Die Debatte kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der Partei DIE LINKE NRW wie folgt: Weiterlesen
Umfassende Förderung statt Talentschulen
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Talentschulen von 30 auf 60 erhöht werden soll. DIE LINKE NRW hält diesen Weg für unzureichend. Dazu erklärt Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Es braucht keine selektive Förderung einzelner Schulen in 'sozialen Brennpunkten' und den Konkurrenzkampf unter diesen Schulen. Statt nur einzelnen Schulen bessere Ausstattung, Förderpersonal und mehr Lehrer zu versprechen, bedarf es einen flächendeckenden Ausbau im ganzen Bundesland." Weiterlesen
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