7. Dezember 2021
DIE LINKE NRW

Versammlungsgesetz NRW: Entwurf ist weiter ein Angriff auf die Demokratie und Versammlungsfreiheit

Ein Mann Spricht im Saal in ein Mikrofon

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz NRW erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die jetzt vorgelegten oberflächlichen Korrekturen ändern nichts daran, dass die CDU-FDP-Koalition eines der repressivsten Versammlungsgesetze in dieser Republik durchdrücken will. Dagegen organisieren wir weiter Widerstand. Es ist nach wie vor ein Gesetz, dass unsere Grundrechte nicht schützt, sondern sie massiv einschränken will. Weiterlesen

Pressemitteilungen:

1. Dezember 2021
DIE LINKE NRW

Bei der Rente steht die Ampel auf knallrot!

Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhöhung von 5,2 Prozent eine willkommene Entlastung gewesen. Dies wird nun deutlich geringer ausfallen, voraussichtlich sollen es nur noch 4,4, Prozent werden. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen

30. November 2021
DIE LINKE NRW

Weihnachts-Coup der Landesregierung verhindern: Kundgebung gegen das VersgNRW vor dem Landtag!

Lange haben sie gezögert, aber jetzt ist die Katze aus dem Sack: Trotz massiver Kritik will die CDU-FDP-Koalition ihr umstrittenes NRW-Versammlungsgesetz noch vor Weihnachten durch den Landtag bringen. Am Mittwoch, den 8. Dezember soll der Innenausschuss über die geplanten Grundrechtseinschränkungen beraten. Eine Woche später, am 15. Dezember, wollen die Regierungsparteien das Gesetz wohl durchs Plenum winken. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen

29. November 2021
DIE LINKE NRW