Klimastreik! Das Klima retten – die Welt verändern!
Für den 20. September steht der globale Streiktag der Jugendbewegung „Fridays for Future unter dem Motto #AlleFürsKlima. Der Aufruf richtet sich an alle gesellschaftlichen Gruppen. Zu den Unterstützer*innen gehören Umwelt- Flüchtlings- und Sozialverbände, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Gewerkschaften. Gemeinsam gehen alle auf die Straße, um die „Regierung zum Handeln anzutreiben.“ Der Zeitpunkt für die weltweiten Proteste ist nicht zufällig gewählt: In den USA wird ein Gipfel der Vereinten Nationen vorbereitet, und in Berlin tagt das Klimakabinett der Bundesregierung. „DIE LINKE ist Teil der Klimabewegung und unterstützt den Appell von Fridays for Future zum dritten globalen Klimastreik am 20. September 2019 mit einem eigenen Aufruf. Alle Mitglieder werden dazu aufgerufen, sich den Protesten vor Ort anzuschließen“, erklärt Inge Höger, Sprecherin von DIE LINKE in NRW. Weiterlesen
Pressemitteilungen:
Krankenhausplanung als Feldversuch für Marktbereinigung?
Mit großem Aufgebot hat Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten für eine geplante neue Krankenhauslandschaft in NRW vorgestellt. Eingeladen waren Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser. Angeblich geht es dem Minister um ein transparentes Verfahren. Bereits im Juli hatte die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Es war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher Transformationsleistung“. Jetzt hieß es Paradigmenwechsel, der mit viel Datenmaterial begründet wird. Angeblich gibt es eine „lupenreine Überversorgung“ mit Kliniken u.a. in der Kardiologie, der Orthopädie oder der Geburtshilfe. Deshalb sollen in Zukunft nur noch spezialisierte Fachkliniken gefördert werden. Auf der Basis der vorgetragenen Datensammlung sollen die „Krankenhausunternehmen“ fortbestehen, die sich rechnen. Weiterlesen
System Tönnies beenden
Mit einer rassistischen Äußerung war Milliardär Clemens Tönnies, Besitzer eines der größten Fleischkonzerne Europas mit Hauptsitz Rheda-Wiedenbrück und Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04, kürzlich in allen Medien präsent. Dafür erhielt er sogar vom Schalker Anhang die „Rote Karte“. Weniger berichtenswert findet die Presse in der Regel sein Geschäftsgebaren. Illegale Preisabsprachen und Steuertricks wie Cum-Ex gehören für Tönnies zum Handwerkszeug. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht (www.arbeitsunrecht.de), die am heutigen „Schwarzen Freitag dem 13.“ zum Protest aufruft hat das Alltagsgeschäft von Tönnies in seinen Fleischfabriken im Visier: menschenrechtswidrige Arbeitsverhältnisse der tausenden osteuropäischen Werkvertragsarbeiter, die Verschmutzung des Wassers und der Flüsse, den Umgang mit den Tieren, die Verbrennung des Klärschlamms in den Braunkohle-Kraftwerken sowie die Komplizenschaft der EU, der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden. Tönnies versucht derweil mit anwaltlicher Unterstützung gegen die Aktion gegen Arbeitsunrecht vorzugehen.... Weiterlesen
NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern
NRW Linke fordert Rücktritt von Reul. Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW: „Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich eine Landesregierung so offensichtlich zum Komplizen eines Energiekonzerns macht, die Begründung für den größten Polizeieinsatz in der Landesgeschichte frei erfindet, dann die Öffentlichkeit wochenlang anlügt und schließlich so peinlich erwischt wird – dann kann die Folge nur ein Rücktritt sein. Weiterlesen
LINKE zum Tag der Wohnunglosen: Wohnen ist ein Menschenrecht
Anlässlich des Tages der Wohnungslosen und der Vorstellung sogenannter „Kümmerer-Projekte“ durch NRW-Sozialminister Laumann erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Wohnungslosigkeit für viele Menschen ein Problem ist und die herrschende Politik dies nicht konsequent angeht." In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Wohnungslosen zwischen 2017 und 2018 um 37,6 Prozent zugenommen. Gleichzeitig steigen die Gewinne der großen Immobilienkonzerne weiter an. Weiterlesen
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