22. Juli 2019

Spahns Krankenhaus-Schließungen durch die Hintertür - nicht mit uns!

Nachdem die Bertelsmann-Stiftung in der vergangenen Woche zum wiederholten Male ungefragt mit einer Studie zu angeblichen Überkapazitäten bei Krankenhäusern an die Öffentlichkeit gegangen war, legt Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun einen Gesetzentwurf zur Notfallversorgung auf den Tisch. Da die Notfallaufnahmen in Krankenhäusern häufig durch nicht lebensbedrohende Fälle überlastet seien, sollen "Ersteinschätzungsverfahren" in einer Notfall-Leitstelle durchgeführt und zudem „Integrierte Versorgungszentren“ eingerichtet werden. Weiterlesen

Pressemitteilungen:

18. Juli 2019

Die Linke NRW fordert: Keine Atomwaffen in der Nähe von NRW

Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine neue Ära der nuklearen Kriegsstrategie vorzubereiten. Atomwaffen sollen gegen Russland und China angeblich zur Abschreckung eingesetzt werden. Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA und später Russland wappnet sich die Nato für ein neues Wettrüsten. Die Niederlande, Belgien und Deutschland sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Grunde auch Atommächte, obwohl sie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, der ihnen den Besitz von Atombomben untersagt. Weiterlesen

18. Juli 2019

NRW-Regierung muss den in Italien von Ausweisung bedrohten Roma Schutz anbieten

Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an - und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini vor einem Jahr gefordert hatte, dass die Siedlungsplätze der Minderheit der Sinti und Roma im Land erfasst werden sollen, um die dort lebenden Menschen auszuweisen und deren Siedlungen zu schließen, haben in Italien die Angriffe auf fahrende Leute zugenommen. Nun will Salvini seine Forderung umsetzen und hat die Erfassung der Siedlungsplätze angeordnet und bereitet die Ausweisungen im Hintergrund vermutlich bereits konkret vor. Weiterlesen

18. Juli 2019

Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen

Erneut gibt es eine neoliberale Attacke auf unser Gemeinwesen: Laut einer „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung könnten in Deutschland 800 der rund 1400 Krankenhäuser geschlossen werden. Das würde das Ende einer wohnortnahen Krankenversorgung bedeuten. Orchestriert worden war diese Veröffentlichung der Studienergebnisse durch eine Sendung in der ARD, zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr. Das Ziel ist klar: Unter dem Vorwand einer wissenschaftlichen Untersuchung soll der nächste Angriff auf den Sozialstaat erfolgen. Doch wir erinnern uns: Bereits die Agenda 2010, der bislang größte Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland, wurde sozusagen im Hause Bertelsmann erdacht. Ebenso war die Einführung der Studiengebühren von der angeblich gemeinnützigen Stiftung vorangetrieben worden. Auch damals wurde in den Bertelsmann Konzernmedien für die sogenannten Reformen getrommelt – und auch damals hatte es in den öffentlich-rechtlichen Medien ein entsprechendes Begleitprogramm gegeben. Das Ganze kann man nur als Kampagnenjournalismus bezeichnen. ... Weiterlesen

15. Juli 2019

Linke solidarisiert sich mit Streikenden bei Amazon

Am Schnäppchentag „Amazon-Prime-Day“ (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter*innen für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: „Die Rabatte des ‚Amazon-Prime-Day‘ finanziert das Unternehmen durch Tarifflucht und Niedriglöhne für seine Beschäftigten. Nur so konnte Amazon-Besitzer Jeff Bezos auf dem Rücken seiner Belegschaft der reichste Mann der Welt werden: Die Löhne, die er nie gezahlt hat, stecken in seinem absurd großen Vermögen. Amazon und seine sture Verweigerungshaltung gegen einen Tarifvertrag zeigen: Wer über Ausbeutung nicht reden will, sollte auch über soziale Ungleichheit schweigen.“ Weiterlesen