Pressemitteilungen des Landesvorstands
In der vergangenen Woche wurde über eine Mitteilung des niederländischen Außenministers Tom Berendsen an die Tweede Kamer des niederländischen Parlaments bekannt, dass die Niederlande zugestimmt haben, dass das niederländisch-britisch-deutsche zivile Urananreicherungsunternehmen URENCO für das britische Militär Atombrennstoff herstellen darf. Weiterlesen
Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 6/325) erklärt Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und deren nordrhein-westfälischer Landessprecher: „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage offenbart einen erschreckenden Widerspruch: Während der Drogenbeauftragte der… Weiterlesen
Der Plan, sachgrundlose Befristungen zukünftig vier statt wie bisher zwei Jahre zu gestatten und eine sechsmalige Verlängerung zu ermöglichen, ist für Die Linke NRW ein massiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ist sowohl für die Beschäftigten als auch für die Arztpraxen eine Zumutung. Weiterlesen
Der Vorstand des ColognePride e.V. sollte konsequent sein und queerfeindliche Parteien und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) von einer offiziellen Teilnahme am Cologne Pride ausschließen. Das fordert der stellvertretende Landessprecher von Die Linke NRW, Dominik Goertz. Weiterlesen
In einer Zeit, in der die soziale Spaltung sich verschärft und über 13,3 Millionen Menschen aktuell in Armut leben, werden Vorschläge formuliert, die „mögliche“ Verbesserungen in die Zukunft verlagern und die akute Notlage all derer ausblenden, die dringend auf Soforthilfe angewiesen sind. Wer diese Ausgangslage ignoriert, wird mit Sicherheit kein… Weiterlesen