Pressemitteilungen des Landesvorstands
Am Samstag, den 9. Mai, hat der Landesvorstand von Die Linke NRW den geschäftsführenden Kreisvorständen Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens als Spitzenduo für die Landtagswahl 2027 vorgeschlagen. Der Landesvorstand hatte den Vorschlag bereits in seiner Sitzung am 25. April einstimmig beschlossen. Die Aufstellung der gesamten Landesliste erfolgt… Weiterlesen
Bundesbauministerin Hubertz (SPD) hat angekündigt, das 2023 von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Geywitz reformierte Wohngeld zu kürzen. „Das klingt nach sozialpolitischen Chaostagen bei der SPD", kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der Linken NRW, Utz Kowalewski, die Ankündigung. Weiterlesen
Zum 5. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, erklärt Sandy Richter, behindertenpolitische Sprecherin der Linken in NRW: "Dieses Jahr ist Protest am 5. Mai besonders wichtig. Das Recht auf Gleichberechtigung ist im Grundgesetz in Artikel 3 festgeschrieben. Durch die UN-Konvention für die Rechte behinderter… Weiterlesen
Die Einigung der Regierungskoalition in Berlin zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung enthält zahlreiche Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Versicherte. Zwar ist die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern noch nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, aber sie steht weiterhin zur Disposition. Und auch… Weiterlesen
Die Linke NRW ruft auf, gegen den geplanten Aufmarsch der rechten Partei „Die Heimat“ am 1. Mai in Essen zu protestieren. Dazu sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Manuela Cengiz-Bechert: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die alte NPD unter neuem Namen bereits zum vierten Mal versucht, unseren Tag der Arbeit mit ihrer völkischen… Weiterlesen