LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten
In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der... Weiterlesen
Corona-Epidemiegesetz: LINKE NRW fordert Solidarität statt Zwang
Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: „Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist... Weiterlesen
Rentenkommission empfiehlt Rentenreförmchen statt die Rente sicher zu machen
„Für ein Bundesland wie NRW, in dem bereits jetzt Jahr für Jahr mehr Rentner*innen auf Grundsicherung angewiesen sind, ist der am Freitag (28. März 2020) vorgelegte Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission keine gute Nachricht“, erklärt Ingrid Jost, rentenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW. Während das... Weiterlesen
Ministerpräsident Laschet sollte China um Unterstützung bitten
Die aktuelle Coronakrise ist in NRW noch lange nicht behoben und schon jetzt fehlt es an Schutz für Pflegekräfte und Mediziner wie Handschuhen und Atemschutzmasken. Der Landesvorstand der Linken. NRW und die Landesgruppe NRW der Linken im Bundestag haben dazu einen offenen Brief an Ministerpräsident Laschet geschrieben. Dazu erklärt Jules... Weiterlesen
Abitur-Prüfungen in NRW müssen sich an den Schüler*innen orientieren
Der wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus herrschende Ausnahmezustand in NRW betrifft alle. Der Zeitpunkt der sogenannten Corona-Krise könnte wohl aber vor allem für die Abiturient*innen im Land nicht schlechter sein. Während andere Länder über Verschiebungen oder den Wegfall der Abi-Prüfungen nachdenken, wird Nordrhein-Westfalen die... Weiterlesen
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und zwar für Geflüchtete. Viele NRW-Kommunen möchten #Refugees
aufnehmen.
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Mehr auf Twitter#Epidemiegesetz : Kritik am Zwang. Solidarität geht anders.
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