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DIE LINKE NRW

Landesregierung muss Kommunen in die Lage versetzen, preiswerten Wohnraum zu schaffen

Am Mittwoch (1. Juli 2020) ist die neue Mieterschutz-Verordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Mieter*innen nur noch in 18 Städten NRWs besonders geschützt sind. Das komplette Ruhrgebiet, das Bergische Land und der Großraum um Düsseldorf werden von der Verordnung nicht mehr erfasst. Dort gilt für die Mieter*innen folgender Sonderschutz... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Erwerbslosigkeit mit Beschäftigungsprogramm bekämpfen

Am gestrigen Mittwoch (1. Juli) ist der Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni 2020 veröffentlicht worden. Dazu erklärt Jürgen Aust, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Mit offiziell registrierten 770.793 erwerbslosen Menschen haben die Erwerbslosenzahlen in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man die von... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

"Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union" – Studie pünktlich zur Deutschen Ratspräsidentschaft

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL) veröffentlicht heute (30. Juni 2020), gemeinsam mit den beiden Autoren Prof. Dr. Thorsten Schulten, (Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba

Eine Reihe renommierter Künstler*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen fordert aktuell in einer Petition ein Ende der Sanktionen gegen Kuba. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher der NRW-Linken: „Die Sanktionen gegen Kuba müssen umgehend aufgehoben werden. Während die US-Regierung Leid und Elend über die... Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Handeln, bevor es zu spät ist: LINKE NRW unterstützt Forderung nach kommunalen Hitzeaktionsplänen

Der Hausärzteverband Nordrhein e.V. hat sich jüngst dafür ausgesprochen, dass die Kommunen gemäß den Handlungsempfehlungen des Bundesumweltministeriums zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung „endlich Hitzeaktionspläne auf den Weg bringen" müssen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Der Vorstoß des... Weiterlesen


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