NRW-Gesundheitsämter müssen systematisch auf Covid-19 testen
Gesundheitsbehörden aus zwölf NRW-Kommunen haben beim Land Unterstützungsbedarf für die Bewältigung der Nachverfolgung von Kontaktpersonen von an Covid-19 erkrankten Menschen erbeten. „Es hört sich zunächst nach einer guten Nachricht an, wenn nur ein Fünftel der NRW-Gesundheitsämter nicht über ausreichend Personal zur Nachverfolgung von... Weiterlesen
NRW-Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm
Am gestrigen Mittwoch (13. Mai 2020) hat das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) eine Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte veröffentlicht. Statt mit einer Reduzierung ihrer Schulden rechnen 95 Prozent der Städte und Gemeinden nun mit sinkenden Einnahmen, 42 Prozent sogar mit starken Rückgängen. Hauptursache... Weiterlesen
Rheinmetall entwaffnen - Verbot aller Rüstungsexporte!
Für den 19. Mai hat der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall seine Hauptversammlung einberufen und wird diese rein virtuell abhalten. Die Gewinne sprudeln und die Aktionäre werden ihre Dividende für das Geschäftsjahr 2019 in Höhe von 2,40 Euro je Aktie pünktlich überwiesen bekommen. „Der Konzern macht steigende Gewinne mit immer mehr... Weiterlesen
Grundrechte ausbauen – Militarisierung der Polizei stoppen!
Medienberichten zufolge sollen in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende dieses Jahres mehrere Polizeidienststellen in Rahmen eines Pilotprojekts mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW „Taser sind potentiell lebensgefährliche Waffen, die nicht für den... Weiterlesen
Homeschooling kein Ersatz für Präsenz-Unterricht: Benotung aus-, Prüfungen absetzen
Am heutigen Dienstag (12. Mai 2020) starten für knapp 150.000 Schüler*innen in NRW die Abiturprüfungen. DIE LINKE NRW hatte sich dafür ausgesprochen, die Prüfungen durch ein Durchschnittsabitur zu ersetzen. Sonja Neuhaus, schulpolitische Sprecherin Im Landesverband von DIE LINKE NRW erklärt dazu: "Viele Beteiligte im Bildungswesen fühlen sich in... Weiterlesen
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