Pressemitteilungen des Landesvorstands
Die Landtagsfraktion der SPD hat heute (10.12.) einen Antrag „NRW muss funktionieren: mit sozialer Sicherheit die Wärmewende in Deinem Viertel auf Augenhöhe gestalten!“ eingebracht. Weiterlesen
Öffentliche Kultur benötigt eine verlässliche Finanzierung. Hält die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an ihrem Sparkurs fest, geht das auf Kosten einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Weiterlesen
Mit dem Rentenpaket der Regierungskoalition, das im Bundestag abgestimmt worden ist, sind Maßnahmen beschlossen worden, die die Armut im Alter nicht beenden werden. Die Linke hat sich bei der Abstimmung enthalten, damit soll verhindert werden, dass das Rentenniveau noch weiter sinkt. Dieses Rentenpaket ist weit davon entfernt, die Bekämpfung von… Weiterlesen
Die Linke in NRW ruft zum Weihnachtsspaziergang in Ahaus am kommenden Sonntag, den 14. Dezember auf. Gleichzeitig fordert sie die Landesregierung auf, endlich Gespräche mit der Bundesregierung zu führen, um die unnötigen und gefährlichen Castortransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW doch noch zu verhindern. Dazu erklärt Hubertus Zdebel,… Weiterlesen
Im März 2024 trat der zwischen dem Arbeitgeberverband PTG und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifvertrag in Kraft. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung traten dem Tarifvertrag bei und gingen bei der Bezahlung der Mitarbeitenden in Vorleistung. Nun aber verweigert der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Refinanzierung, indem er… Weiterlesen